Seit Juli hat eine neue Baustelle den Leipziger Hauptbahnhof im Griff: Große Planenwände schirmen die Mittelbahnsteige 12/13 und 14/15 ab. Oder zumindest das, was davon noch übrig ist. Am Montag, 25. August, durften die Journalisten mal hinter die Plane gucken. Und was sie sahen, waren keine Bahnsteige mehr.
Die Statistik ist recht eindeutig: Die Zahl der Alleebäume sinkt. Zwar gibt es ab und zu mal ein Anpflanzungsprojekt wie 2012 im Landkreis Bautzen, aber schon ein Jahr später sind wieder über 300 Bäume verschwunden. Für die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach eindeutig ein Fall von falscher Sparpolitik. Aber Bäume haben in Dresden augenscheinlich keine Lobby.
Im Herbst stand die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch recht allein da, als sie ein Tarifmoratorium für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beantragten. Die Mehrheit des Stadtrates winkte die neuerlichen Tarifsteigerungen für den 1. August 2014 durch. Auch die CDU-Fraktion. Doch seit dem 1. August sind die neuen Tarife in Kraft - und nun bekommen auch die CDU-Vertreter mit, dass sie da wohl das Kleingedruckte nicht gelesen haben.
Man muss ziemlich lange warten auf den Pianisten. Und dann kommt er gar nicht wirklich. Stattdessen dröselt sich die Einstiegsgeschichte auf, mit der Henner Kotte seinen neuen Leipzig-Krimi beginnen lässt. Der Leser ist direkt dabei beim ersten Todesfall. Aber dann holt Henner Kotte sein eigenes Piano raus und spielt sein Stück aus dem Leipziger Tollhaus. Nicht pianissimo, eher sforzando, würde der Klavierspieler sagen.
Nicht nur die Stadt Leipzig stöhnt unter den Kosten, die die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die wachsende Kinderschar in der Stadt verursacht. Auch die Landkreise sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Und auch hier ist die Qualität der Betreuung ein Thema, das die Leute bewegt. Auch hier fehlen eigentlich Erzieherinnen. Nur: Wer hat den Mumm, das zu ändern?
Die Antwort auf die Frage, wieviele Stellen mit Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro in Sachsen verloren gehen, hat Sven Morlok am 20. August in seinen Antworten an Dr. Dietmar Pellmann gegeben: Tatsächlich weiß es keiner. Auch Sven Morlok nicht. Auch die Frage, wie sich der Mindestlohn auf die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker auswirkt, kann er nicht beantworten.
Als Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken aus Leipzig, am 10. Juli seine zwei Kleinen Anfragen zum Mindestlohn in Sachsen stellte, konnte er noch nicht wissen, dass das Sächsische Wirtschaftsministerium beim ifo Institut in Dresden eine kleine Erhebung in Auftrag gegeben hatte. Immerhin hatte ja auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) heftig gegen die Einführung eines Mindestlohns opponiert. Und tat's am 18. August wieder.
Die Braunkohlekraftwerke in Sachsen haben im Jahr 2013 insgesamt 813 Kilogramm Quecksilber ausgestoßen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Antje Hermenau für die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Das Kraftwerk Lippendorf stieß 410 Kilogramm Quecksilber aus, das Kraftwerk Boxberg 370 Kilogramm und das Heizkraftwerk Chemnitz 51 Kilogramm. Und das sind nur die Kohlekraftwerke.
Während drinnen die Schönen, Reichen und Glücklichen feierten, meldete sich draußen auf der Straße in diesem Jahr das Leipziger Fuß- und Mietvolk zu Wort. Am Samstag, 23. August, feierte die Leipziger Immobilienfirma GRK Holding ihr 7. GRK Golf Charity Masters, das dritte in Folge, bei dem der Spenden- und Versteigerungserlös die 1-Million-Euro-Marke überschritt. Der ein und andere Gast bekam einen Flyer in die Hand gedrückt.
Albert Lortzing gehört zu den Musikern, die meist vergessen werden, wenn von den großen Gestalten der Musikstadt Leipzig geredet wird. Bach, Mendelssohn, Wagner, Schumann haben sich ihren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung erkämpft. Und das ist manchem Liebhaber schon viel zu viel. Und dabei ist die Hochzeit der Leipziger Musik ohne Lortzing gar nicht zu denken.
Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".
Andreas Geisler ist Vorsitzender des Stadtelternrates (SER) Leipzig, Elternsprecher des BSZ Arwed Rossbach Leipzig, Berater des Vorstandes des Kreiselternrat (KER) Nordsachsen und eigentlich seit dem 25. Mai auch Stadtrat für die SPD in Leipzig - doch die Nachwahl im Wahlkreis 9 sorgt für Verzögerung. Gleichzeitig kämpft der Bäckermeister aus Lindenthal um ein Landtagsmandat im Wahlkreis 34 (Nordsachsen). Natürlich mit Bildungsthemen. Ein Interview.
Natürlich wird die sächsische Landtagswahl am 31. August auch eine Richtungsentscheidung. Wird es ein "Weiter so" ohne sichtbare Zukunftsstrategie und mit einem durch kein Konzept untermauerten Personalabbau? Oder wird es eine Rückkehr zu einer Sachpolitik, die sich an den realen Entwicklungen im Freistaat orientiert? - So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben, stellen gerade die betroffenen Dozenten der Uni Leipzig fest. Und haben jetzt auch noch einen Wahlaufruf gestartet.
Fertig ist zwar noch nichts außer der Kinderkrippe, die schon seit 2013 in Betrieb ist. Aber irgendwie musste nun wohl auch dieser Termin noch in den Wahlkampfkalender passen, auch wenn Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer offiziell keiner Partei angehört. Parteipolitik macht sie trotzdem. Und das war natürlich auch Thema am Freitag, 22. August, als das Studentenwerk Leipzig sein CSS einweihte.
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU.
Zumindest einen Vorteil hat es, wenn man mit dem Fahrrad irgendwo auf einem der sächsischen Bahnhöfe landet und keinen Platz mehr bekommt im vollgestopften Zug: Man kann mit dem Rad die verbleibenden 100 Kilometer oder so noch irgendwie nach Hause strampeln. Schön ist das nicht. Aber was können Radfahrer tun, wenn der zuständige Minister zwar vom "SachsenNetz Rad" schwärmt, aber die Mittel lieber kürzt für den Radverkehr?
Können Sie es einfach nicht? Vielleicht haben es die heutigen Planer auch nie gelernt, weil die Aufgabe nicht stand: Wie baut man Stadtplätze mit Aufenthaltsqualität? Am Richard-Wagner-Platz haben die Verfechter von Stein die Oberhand behalten, am Platz am Südende der Petersstraße auch, am Huygensplatz ebenso. Und im Vorfeld des Bayrischen Bahnhofs sieht es bald genauso aus. Auch wenn die Fußgänger dort nun seit Monaten nur durch enge Absperrgänge laufen. Ein Protest, diesmal aus der Linksfraktion.
Zahlen sind was Feines. Das hat auch die sächsische CDU für sich entdeckt. Gerade dann, wenn die Zahlen scheinbar die eigene Politik bestätigen. So ist es auch beim "Bildungsmonitor 2014" des IW Köln und der INSM, der am Dienstag vorgestellt wurde. Eine Kategorie sieht ganz danach aus, als würde sie der in Sachsen regierenden CDU bescheinigen, dass sie richtig viel Geld für Bildung ausgibt. So sieht es jedenfalls Jens Michel.
Was man bei Symposien beredet hat, das hält man am besten fest - in einem Protokoll oder gar einer ordentlichen Materialbroschüre. Das hat der Bund Deutscher Architekten (BDA) Sachsen jetzt getan mit dem, was bei einem Symposium am 22. März 2014 besprochen wurde. Da ging es um den Wilhelm-Leuschner-Platz und die seit mehreren Jahren nun kochende Frage: Wie weiter?
Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Was wissen wir wirklich über die Ereignisse in der Welt? Egal in welchem Land. Wie sehr sind die Nachrichten gefiltert, mit Interpretationen behaftet? Gern suggerieren sonore Nachrichtensprecher Abend für Abend, sie wüssten, was da auf ihren Filmclips zu sehen ist, sie würden die Akteure, Parteien und Interessen kennen. Etwa in den ukrainischen Städten Kiew, Donezk, Odessa. Am Freitag, 22. August, wird im Karl-Liebknecht-Haus der Leipziger Linkspartei die Ausstellung "Das Massaker von Odessa" eröffnet.
Es hat ein bisschen gedauert. Ursprünglich sollte die Petersstraße ja schon zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 schmuck sein. Aber bis dahin war nur ein Provisorium fertig, auch wenn die Umgestaltung des Straßenstücks am Südende zur Fußgängerzone schon vollzogen wurde. Doch jetzt kann man endlich auch sitzen, freuen sich die Grünen: die Bänke sind freigegeben.
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände.
Zwar erklären Politiker die Verwerfungen in der sächsischen Politik gern mit den auseinander driftenden Entwicklungen in Stadt und Land. Aber so manche Zahl zur demografischen Entwicklung in Sachsen deutet darauf hin, dass nicht die auseinanderdriftenden Entwicklungen die Ursache für die politischen Eiertänze sind, sondern die politischen Eiertänze der Grund für die Konflikte zwischen Stadt und Land. Beispiel: Kleinkinderbetreuung.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
"Länderranking der Wirtschaftslobby" hat "Spiegel Online drüber geschrieben. Und drunter "Sachsen ist Bildungssieger". So ist SPON heute: Man weiß die Hälfte, ist aber zu faul, Rankings wirklich zu lesen. Man nimmt als gegeben, was da als Ergebnis des "Bildungsmonitors 2014" geschrieben steht. Und es geht nicht nur den Schnellschreibern des "Spiegel"-Ablegers so. Sachsens Regierungsparteien sind nicht besser. Fürst Potjemkin lässt grüßen.
Alle Jahre wieder gibt es auch den "Bildungsmonitor" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ein ganz spezielles Produkt der Bildungsbetrachtung, das versucht, die verengten Sichtweisen heutiger Wirtschaftsbetrachtungen auch auf das Thema Bildung anzuwenden. Das hat seine Tücken. Aber darüber denken Politiker einiger Parteien gar nicht erst nach. Denn was bedeutet der 1. Platz in diesem - naja - Ranking? Mehr ist es nämlich nicht.
Es gibt Bücher, die verschwinden einfach, weil die Autoren durch alle Raster fallen. Oder weil sie von keinem Verlag weiter gepflegt wurden. Dann und wann tauchen dann solche Neuentdeckungen wieder auf und man fragt sich wohl zu Recht: Was ist da noch alles verschwunden und vergessen? Wer hegt eigentlich das Feld der Literatur? - In der Regel sind es kleine Verlage wie der Milena Verlag in Wien. Und Andreas Latzko ist so eine überfällige Wiederentdeckung.
Am 4. September beginnt in Paris ein Kongress, der passt im Grunde wie die Faust aufs Auge auf dieses Jahr 2014, in dem sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal jährt. Und all diese aufgewärmten Diskussionen um "Wer hat angefangen?" Denn ein Problem, das die europäischen Staatsmänner 1914 schon hatten, war die Unfähigkeit, in globalen Zusammenhängen zu denken. Ein Leipziger Spezialthema.
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch.
Kurz vorm Ende seiner Amtszeit als Verkehrsminister wurde Sven Morlok (FDP) noch einmal mit Bergen von Anfragen bombardiert. Zum Straßenbau genauso wie zu jenem großen Verkehrsprojekt, das in seiner Amtszeit fertig wurde: dem Leipziger City-Tunnel. Aber auch ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme erfahren zum Beispiel die beiden Linke-Abgeordneten Külow und Pellmann aus Leipzig nichts Neues: Das Ding kostet 935 Millionen Euro. Nicht mehr.
Die Nachricht, die das Statistische Landesamt am Montag, 18. August, veröffentlichte, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: "Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen erreicht alle Kreise außer der Stadt Leipzig - höchstes Plus im Erzgebirgskreis". Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Leipzig liegt bei den erzielten Einkommen in Sachsen ganz am Ende der Reihe. Auch wenn es erst einmal nur Zahlen für 2012 sind.
Der Protest gegen das Geschäftsgebaren des Online-Händlers Amazon war schon vor dem Protestbrief US-amerikanischer Autoren groß. Insbesondere kleine Verlage sahen sich - und damit auch ihre Autoren - vom Online-Giganten, der sich längst wie ein Monopolist verhält, über den Tisch gezogen. Dann aber gaben berühmte Autoren aus den USA von John Grisham bis Stephen King dem Protest ihren Namen. Jetzt sagen auch deutschsprachige Autoren: Es reicht!
Am 11. August berichtete die L-IZ über eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Linksfraktion. Die hatte - und zwar gleich mit der Fertigstellung der neuen Kindereinrichtung in der Gohliser Straße - auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage gleich in Nähe der Einrichtung beantragt, damit die Eltern mit ihren Kindern gefahrlos über die stark befahrene Gohliser Straße kommen.
Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.
Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.
Ziemlich viel Tamtam wurde im Juni gemacht, als Leipzigs Polizei an der Eisenbahnstraße wieder einen Kontrollbereich einrichtete. Ein Stadtgebiet, das immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit steht. In diesem Fall war ein gewalttätiger Vorfall am 22. Juni der Auslöser, bei dem es zu acht Verletzten gekommen war. Aber ist der Kontrollbereich nun eine überzogene Maßnahme? - Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, wollte es wissen.
Nein, zufrieden ist CDU-Stadtrat Konrad Riedel mit dem, was die Planer aus dem Platz an der Huygensstraße gemacht haben, nicht. Die Bänke laden nicht zum Sitzen ein, der Wochenmarkt kommt nicht in die Pötte, das Parken musste mit Extra-Schildern untersagt werden, weil so viel Steinfläche natürlich zu ziemlich wenig einlädt - außer zum Parken. Aber wie nun weiter? Er hat jetzt extra eine Anfrage formuliert.
Am 14. August legte das Ifo Institut Dresden eine kleine Untersuchung vor unter der Überschrift "Internationale Vergleiche beim Mindestlohn". Die Untersuchung hat es in sich, denn die Rechner aus Dresden kommen zu einer durchaus verblüffenden Aussage. "Um ähnlich behutsam vorzugehen wie die britische Regierung, dürfte der Mindestlohn in Ostdeutschland nur bei 4,60 Euro liegen - und nicht bei 8,50 Euro", erklärt Marcel Thum, Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.
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