Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift "Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen" vorstellte, waren die Grünen da mit ihrer Rechnung: "Morlok verschob im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel zum Straßenneubau".
Irgendwann darf man einfach ungeduldig werden im Freistaat Sachsen. Am 19. September 2011 hat die Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in Dresden im Beisein des Leipziger Landtagsabgeordneten Rolf Seidel (CDU) eine von 2.200 Betroffenen unterschriebene Petition "Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Leipzig- Halle" übergeben. Und dann passierte nichts. Drei Jahre lang. Bis Dr. Lutz Weickert mal nachfragte.
Nach der Sommerpause bekommen die Nutzer der 1. Klasse in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn wieder Lesefutter: Dann hängt das neue "median"-Magazin dort wieder aus, das von der Metropolregion Mitteldeutschland herausgegebene "Info-Magazin für Mitteldeutschland". Das Cover zeigt ein abgelegtes Superman-Kostüm und einen viel verheißenden Titel: "V-Leute". Aber mit der verkorksten Verfassungsschutzarbeit in den drei Bundesländern hat das Heft nichts zu tun.
Christine Clauß - von 1990 bis 1999 eine der prominentesten Vertreterinnen der CDU im Leipziger Stadtrat, ist seit 1999 für die CDU Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 2008 ist die gelernte Fachkrankenschwester Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz in Sachsen. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Schreibtisch.
Irgendwie gehört auch die Elster-Luppe-Aue mit den Papitzer Lachen zum Projektgebiet "Lebendige Luppe". Nur ist dieser Teil des nordwestlichen Auwaldes von der Burggaue durch die Neue Luppe und zwei im Jahr 2011 verstärkte Deiche abgetrennt. Die Probleme aber sind dieselben. Die Frage ist nur: Kann das Projekt "Dynamische Wiederbespannung" durch die Landestalsperrenverwaltung die Probleme lösen?
Seit einem Monat liegen die Pläne der Stadtverwaltung auf dem Tisch, in der ehemaligen Diskothek Schauhaus eine neue zweite Spielstätte für das Schauspiel Leipzig für rund 5,8 Millionen Euro zu schaffen. Ein Teil der Summe - 1 Million Euro - soll durch den Verkauf der Gottschedstraße 16 refinanziert werden, wo zuvor "Neue Szene" und "Skala" ihren Spielort hatten. Völlig aus dem Blick geriet dabei augenscheinlich, dass sich die Cinématéque Leipzig seit anderthalb Jahren um das Haus bemüht.
Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest.
Schon 2013, als die Bauarbeiten begannen, gab es einige Diskussionen um den Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße. Wird er einstreifig? Zweistreifig? - Einstreifig, kam es aus der Stadtverwaltung. - Gibt es zusätzliche Überwege für Radfahrer und Fußgänger? - Gibt es nicht. Ende Juni ging der erneuerte Kreisel in Betrieb. Ohne zusätzliche Überwege. Im Dezember 2013 schon hatte Tino Supplies vom Ökolöwen eine Petition dazu eingereicht.
Da brauchte gar nicht erst die Bertelsmann Stiftung zu kommen und mit Zahlen belegen, dass bei der Betreuung der Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten in der Bundesrepublik und in Sachsen Einiges im Argen liegt. Auch Forscher schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen und begreifen nicht, wie man das kostbare Gut frühkindliche Bildung derart politischen Eiertänzen opfern kann. Die Wissenschaftsakademien haben jetzt so eine Art Stellungnahme verfasst.
Es war die richtige Entscheidung, die die Stadtwerke Leipzig (SWL) da ab 2010 begannen umzusetzen. Geld ausgeben mussten sie sowieso. Nach 15 Jahren Betriebszeit waren die beiden Turbinen der Gas-und-Dampfturbinenanlage (GuD) in der Eutritzscher Straße sowieso reif für eine Generalüberholung. Aber die Gelegenheit nutzten die SWL, die Anlage fit zu machen für das, was wir so landläufig "die Energiewende" nennen.
Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen von Medien bis Netzpolitik, seit 2013 auch noch das nicht ganz unwichtige Feld Energiepolitik. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Wahlperiode.
"Von angemessenen Betreuungsverhältnissen in ihren Kitas sind die Bundesländer nach wie vor unterschiedlich weit entfernt. Das geht aus dem aktuellen 'Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme' hervor, mit dem die Bertelsmann Stiftung seit sechs Jahren die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen beobachtet." So begann die Meldung der Bertelsmann Stiftung am Freitag, 25. Juli.
Alles kehrt wieder. Das ist wie bei den Schulden in finanziell völlig überforderten Familien: Man kann die Mahnung zwar irgendwo im Stapel der ganzen grässlichen Behördenpost verstecken. Aber irgendwann steht der Postbote mit dem gerichtlichen Bescheid vor der Tür. Genau so ist das beim Personalschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten. So ungefähr seit 2006 liegt die Mahnung auf dem Tisch. Jetzt hat die Bertelsmann-Stiftung das Thema wieder auf den Tisch gepackt.<
Fertig sein soll alles im Frühjahr 2015. Der Architekt experimentiert noch mit den Lichtsäulen. Die Klimaanlage ist zwar schon eingebaut, geht aber noch nicht in Betrieb, solange im Paulinum der Staub fliegt. Der Fußboden ist fast fertig, die Fußbodenheizung auch. Und hoch oben auf Gerüsten werden jetzt die ersten Epitaphe montiert. Vier davon werden allein im Andachtsraum hängen.
Was sich jetzt zwei Wochen lang im Rektorat der Uni Leipzig abgespielt hat, ist nur ein Symptom. Es geht nicht nur die Universität Leipzig an, die Jahr um Jahr weitere Institute zum Abschuss preis geben muss, auch nicht nur die angehenden Theaterwissenschaftler, die hier Farbe zeigen. Die von Sabine von Schorlemer angewiesenen Stellstreichungen gehen an die Substanz und schädigen die Zukunft des Freistaats.
Als Gisela Kallenbach jüngst 70 wurde, waren selbst Parteikollegen verblüfft: So agil sind selbst viele jüngere Landtagsabgeordnete nicht. Dabei hat sie schon seit 1982 für den Umweltschutz gekämpft, war nach 1990 Stadträtin in Leipzig, internationale Bürgermeisterin in Pec im Kosovo, Europaabgeordnete. Und seit 2004 ist sie im Landtag und naturschutzrechtliche Sprecherin ihrer Fraktion. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ gestellt.
In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich.
Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag.
Nach zwei Wochen direktem Protest im Rektorat der Universität Leipzig, informierten die RektorarsbesetzerInnen am Freitagmorgen, 11 Uhr, in einer Pressekonferenz über die Besetzung und über die Gespräche mit den beiden Prorektoren Prof. Dr. Thomas Lenk und Prof. Dr. Thomas Hofsäss. Am Montag, 14. Juli, hatte eine Gruppe Studierender das Rektorat der Universität Leipzig besetzt. Grund waren die angekündigten Stellenstreichungen und Institutsschließungen.
So langsam scheint sich am Horizont ein neues Problem für Leipzig zusammenzubrauen: der knapper werdende Wohnraum im Zusammenhang mit dem verstärkten Bevölkerungswachstum. Für die Linksfraktion war das im April Anlass, einen Antrag zu schreiben, damit sich der Stadtrat mit dem Thema auch einmal in einer wohnungspolitischen Stunde beschäftigen kann. Jetzt liegt der Standpunkt der Verwaltung vor, der empfiehlt, das Ganze um ein Jahr zu vertagen.
Es ist tatsächlich so, wie es viele Eltern schon vermuteten: Sachsens Kultusministerium hat es fertig gebracht, dass auch zum Schuljahresende 2013/2014 die Klassenbildungen zum Schuljahresbeginn im September nicht beendet sind. Das war am 20. Juni, als die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Anfrage stellte, durchaus noch offen. Aber vier Wochen später hat sich daran nichts geändert.
Der 53-jährige Historiker Volker Külow vertritt die Leipziger Linke (vormals PDS) seit 2004 im Sächsischen Landtag. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Stadtverbandes der PDS, ab 2007 der Linken. Von 2004 bis 2009 war er auch Mitglied im Leipziger Stadtrat. In seiner Fraktion im Sächsischen Landtag übt er die Funktion des kulturpolitischen Sprechers aus. Auch ihm stellte die L-IZ sieben Fragen zur abgelaufenen Wahlperiode.
Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert.
Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft".
Die CDU liegt schon in 2. Auflage vor, die FDP erschien gerade, die Grünen sind für 2015 angekündigt, die CSU gibt es seit 2013. Wann kommt die SPD? Das kann dauern. Denn mit der Schriftenreihe "Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Wie schreibt man die Porträts der derzeit wichtigen Parteien in der bundesdeutschen Politik?
Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden.
Da half auch die Umbenennung nichts: Das Urteil des Leipziger Landgerichts gegen die United Power & Gas GmbH & Co. KG (UPG), vormals "mk-energy", ist gültig. Das Unternehmen hat die Berufungen gegen die Entscheidungen des Landgerichts Leipzig aus dem Oktober 2013 und Januar 2014 zurückgenommen, teilt die Stadtwerke Leipzig-Tochter Netz Leipzig GmbH mit.
Deutschlands Gesamtwirtschaftsrechner brauchen immer eine Weile, bis sie ihre Zahlen zusammenhaben - Gesamtlohnsummen zum Beispiel und Arbeitskräfte. Aber dann können sie auch was aussagen - über Lohnzuwächse zum Beispiel. Auch wenn es dann erst einmal das Jahr 2012 ist. Das ist lange her. Aber jetzt haben Sachsens Landesstatistiker endlich die Zahlen.
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?
Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren.
Der 1. August naht. Die im Herbst 2013 beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) treten inkraft. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im MDV-Verbund steigen am 1. August 2014 um 3,3 bis 5,6 Prozent, teilt nun zur Erinnerung der MDV mit. Das ist deutlich mehr als die Inflationsrate von aktuell 0,9 Prozent. Aber auch das ist nicht neu.
Zur Ratsversammlung am 16. Juli legte das Planungsdezernat der Stadt seine Pläne für den Umbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zur neuen zweiten Spielstätte des Schauspiels Leipzig vor. Kostenpunkt: 5,85 Millionen Euro. Davon 1 Million ungefähr aus dem Verkauf der alten Neuen Szene (alias Scala) in der Gottschedstraße 16 zu finanzieren. Aber erst 2017 bauen? Das findet die Linksfraktion nicht wirklich zumutbar. So fordert einen früheren Planungsbeginn.
Da hat er jetzt aber zu tun, der Jürgen Buchmann, Philologe und freier Autor aus Werther in Westfalen, wenn er jetzt all die Spielarten europäischer Fantasy durchspielen möchte mit Adaptionen, Persiflagen, Imitationen und Irritationen. Man kann ja eine Menge Anstellen mit dieser Phantasiewelt, an der Autoren ganzer Jahrhunderte mitgearbeitet haben. Und die heuer wieder fröhliche Urstände feiert in den platzenden Fantasy-Regalen der Buchläden.
Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat.
Ein Sonnenwochenende nach dem anderen, ein Paddelwochenende nach dem anderen. Brav stehen die Beauftragten des Leipziger Umweltamtes am Ausgang des Floßgrabens und zählen die Verstöße gegen die im Frühjahr erlassene Allgemeinverfügung. Dutzende Paddler - auch mit Ausleihbooten - nehmen gar keine Rücksicht auf die Sperrzeiten. Und irgendwie schwebt als Drohung auch noch die Umsiedlung des Eisvogels über dem Projekt.
Ja, wie rechnet sich das eigentlich? Sind es 590 Lehrer plus 160, die Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth in diesem Jahr einstellt, oder sind es 590 minus 160? Da kam dann im Juni auch Eva-Maria Stange, die Sprecherin für Bildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr mit, als Brunhild Kurth nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkündete, sie dürfe nun 160 Lehrer mehr einstellen.
Während die CDU-Fraktion versucht, mit einem Antrag Parkraum für Pkw direkt am Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees zu schaffen, finden die Grünen, dass der Rundweg um den See eigentlich für Andere verbessert werden muss. Sie haben sich jetzt der Inline-Skater angenommen. Für die ist der Rundweg ein schöner Parcours - mit eingebauten Schikanen.
Der Titel "Leipzigs Bedeutung für die Geschichte Sachsens" verspricht viel. Das Buch bietet auch viel. Und am Ende hat man das sichere Gefühl: Eigentlich wäre das eine Lebensaufgabe für einen Historiker, der damit sein Lebenswerk krönt. Aber das war auch schon am 17. Juni 2009 klar, als Leipzigs Stadtrat beschloss, zum 1.000 Jahrestag der Ersterwähnung eine neue Stadtgeschichte zu bestellen.
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