Am Montag, 26. März, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Investitionsrahmenplan (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2011 - 2015 veröffentlicht. Da steht drin, für welche Verkehrsprojekte der Bund bis 2015 Geld hat - und für welche nicht. Die Liste sieht wie ein Einkaufszettel aus. Mit Wunschposten und Fehlstellen.
Sachsen gehört noch zu den Bundesländern, die am Boom der Solarbranche teil haben. Zwar nicht über Solarenergiegewinnung im Land - die wird von der Landesregierung weiterhin ausgebremst. Aber in Sachsen haben mehrere der namhaften deutschen Solaranlagenbauer ihren Sitz. Sie haben 6.500 Arbeitsplätze geschaffen. Und Sachsens Staatsregierung könnte am Donnerstag ganz leicht etwas für diese Arbeitsplätze tun.
Die Welt verändert sich. Und die Wahlergebnisse der Piratenpartei erzählen von etwas Seltsamen, was da geschieht im Volke. Die Wähler werden unberechenbarer, aufmüpfiger und - jawollo - ungehorsamer. Sie springen nicht mehr, wenn ein genervter Politiker Basta! ruft oder von Unausweichlichkeiten schwadroniert. Zu sichtbar ist längst, was die Das-haben-wir-immer-so-gemacht-Herren mit unserer Welt angerichtet haben. Zeit für einen "Beschisskatalog".
Am Montag, 26. März, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Verkehrsunfallbilanz für Sachsen 2011 vor. "Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle auch im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist, mussten wir nach einem langjährigen Rückgang erstmals wieder mehr Tote und Verletzte auf sächsischen Straßen registrieren" sagte er dazu. Eine Vermutung, warum einige Zahlen wieder anstiegen, hat er auch.
Der wahrscheinliche Mörder von Jonathan H. ist noch immer nicht gefunden. Jetzt wurden 5.000 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung des dringend tatverdächtigen Benjamin Hupel führen.
Seit Montag, 26. März, hat das Haus der Demokratie ein neues Schild. "Ort der Vielfalt" steht drauf. Bürgermeister Thomas Fabian übergab es ganz offiziell samt Titel an den Vorsitzenden des Vereins "Haus der Demokratie Leipzig e.V.", Reinhard Lange. Mit dem Titel ist das Haus nicht allein. Im Zeitraum 2008 bis 2011 wurden schon 35 Orte für ihr Engagement im Bereich der Demokratieförderung und Toleranz mit dem Titel "Leipzig. Ort der Vielfalt" ausgezeichnet.
Es ist ein schleichender Gewöhnungsprozess. Zeitungen melden Rekorde bei Managervergütungen, bei angehäuftem Vermögen in Deutschland (10 Billionen Euro), beim Export, die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken. Doch die Armut in Deutschland wächst. Still und heimlich. Wer redet schon darüber, dass er sich von seinem Geld nichts mehr leisten kann? - Eine ganze Reihe Menschen, wie Adelheid Wedel feststellen konnte.
Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Am Anfang stand die pfiffige Idee eines Berliner Verlages: Der Jaron Verlag startete mit namhaften Berliner Krimi-Autoren einen Kettenroman mit der Hauptfigur Hermann Kappe. Das Besondere: Jedem Fall ist ein Jahr zugeordnet, man reist also mit dem älter werdenden Kappe durch die Zeit. 18 Titel sind bis jetzt erschienen. Dagegen ist die Sachsen-Serie noch jung.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Manches, was im Leipziger Literaturverlag erscheint, ist schwere Kost. Da merkt man, dass der Verleger Philosoph ist und seinen Lesern was zutraut. So ganz nebenbei sammelt er aber auch eine namhafte Autorenriege um sich. Jetzt hat er den Berliner Autoren und einstigen Leipziger Rebellen Martin Jankowski in seinen Verlag geholt.
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Nicht nur um Vorbehaltsflächen für Straßenneubau geht es im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012). Denn wer die künftigen Nutzungsarten des Landes definiert, gibt auch politische Prioritäten aus. Zum Beispiel in der Energiefrage. Und der LEP ist nicht das erste Papier, in dem der Freistaat das Hohe Lied der Braunkohleverbrennung singt. Das kritisiert jetzt die VEE in ihrer Stellungnahme zum LEP.
Der dritte Kriminalroman der Leipzigerin Sylke Tannhäuser erschien pünktlich zur Buchmesse wieder im emons Verlag. Der Titel rückt wieder Leipzig in den Mittelpunkt. Und zeitweilig hat Kommissar Heinrich Heine alias "Henne" auch den Leipziger Baudezernenten auf dem Kieker. Was zwangsläufig ist, wenn der bekannteste Baulöwe der Stadt tot in einer Baugrube gefunden wird.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Es gibt Bücher und Geschichten, die muss man einfach lesen. Auch immer wieder lesen, auch wenn es keine "schönen" Bücher sind, eher bedrückende. Doch gerade heute, wo nationalistische Bewegungen auch nicht mehr davor zurückscheuen, zu Terror zu greifen, ist das Erinnern daran wichtig, was sie anrichten, wenn sie an die Macht kommen. Paul Tillards Buch "Das Brot der verfluchten Zeiten" ist mehr als ein Roman.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Ob in Dresden tatsächlich die Wecker klingeln, darf wahrscheinlich bezweifelt werden. Auch wenn am gestrigen 20. März Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) zurückgetreten ist, weil er die Personalkürzungsorgie seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht mehr mittragen konnte. Aber nicht nur bei Lehrern spart ja der Freistaat ohne Strategie. Auch beim Schulhausbau gibt es Defizite.
Die deutsche Schule kennt Klaus H. Sindern von innen. Mehr als 30 Jahre lang war der heute 68-Jährige Lehrer und Seminarausbilder in Bielefeld. Könnte man ja sagen: Was geht uns das an? Das ist doch irgendwo im Nordzipfel von Nordrhein-Westfalen. In Sachsen sind wir doch viel besser! Und anders. Und sowieso. Wer in Sachsen derzeit Lehrer ist, weiß, dass das ein Trug ist.
Abgerechnet wird zum Schluss. Ein wenig denkt auch die sächsische Staatsregierung so, wenn es um die Schulabschlüsse der Kinder im Lande geht. Frei nach dem Motto: Wer sich durch den Hürdenwald kämpft, ist am Ende fürs Leben gestählt. Beliebteste Hürde: die "Bildungsempfehlung". Am Montag, 19. März, stellte das Kultusministerium die neuesten Zahlen für 2012 vor.
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Stricken kann Spaß machen. Stricken kann Politik sein. Seit dem 2. März macht Bunte Strick Guerilla Leipzig (BSG LE) in Leipzig Politik auf einem jener Felder, die in der Stadtpolitik so gern untergehen: Spielraum für Kinder. Der Protest ist bunt und weich. Und wer den Richard-Wagner-Platz passiert, sieht ihn bestrickend schön an den Bäumen.
Das nächste Buch zum Thomaner-Jubiläum hatte am Montagnachmittag, 19. März, seinen öffentliche Auftritt. Schauplatz: die Villa Thomana in der Sebastian-Bach-Straße. Anwesend: fast alle Autoren. Denn an "800 Jahre Thomana" haben 35 Autoren mitgeschrieben. Es ist die Festschrift zum 800jährigen Jubiläum. Die Hälfte der Auflage ist schon weg.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
Beinah wären es 14 geworden, wenn das Interview den 1913 geborenen Horst Günther nicht zu sehr angestrengt hätte. 14 ehemalige Thomaner, die aus ihrer Zeit in Chor, Alumnat und Schule erzählen und von den Thomaskantoren, die sie prägten. Beinah wäre also auch Thomaskantor Karl Straube noch mit ins Buch gerutscht, der den Thomanerchor von 1918 bis 1939 leitete.
Das Wort "Klimawandel" ist in aller Munde und von Energieeffizienz kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Jede Stadt und jeder Investor ist gut beraten, wenn er schon beim Bauen möglichst alle Einsparpotenziale erschließt und auch die Nutzung regenerativer Energien bedenkt, auch wenn die sächsische Staatsregierung das ganz, ganz anders sieht.
Claudia Puhlfürst gehört zu den Krimi-Königinnen aus Sachsen. Sie lebt und arbeitet in Zwickau. Aber manchmal fährt sie auch einfach mal nach Leipzig rüber. Denn Sachsen ist eigentlich klein. Auch wenn man oft genug das Gefühl hat, Dresden läge irgendwo an der Moskwa. Selbst die Verbrecher sind flott über alle Grenzen. Manchmal aber sind sie auch nur einfach besoffen und hemmungslos.
Klar, die Thomasschule wurde nicht gleich 1212 gebaut. Und der Thomanerchor hieß auch zu Bachs Zeiten noch nicht Thomanerchor, sondern eher erst ab dem 19. Jahrhundert. Diesmal löchern ein paar wissbegierige Journalistinnen, die man bei profanen Stadtgeschichtsthemen eher nicht in Leipzig sieht, Kerstin Sieblist, die Musikkuratorin des Stadtgeschichtlichen Museums. Denn am Montag, 19. März, eröffnet eine 800-Jahre-Schau.
Das hätten sich Lutz und Erika Heydick 1992 ganz gewiss nicht träumen lassen, dass ihr kleiner in Beucha eigentlich aus der Not geborener Verlag einmal einer der wichtigsten und profiliertesten in Leipzig werden würde. Lutz Heydick, heute 71, war damals noch in einem der renommiertesten Verlage Leipzigs tätig - dem Urania Verlag.
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