Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]
Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren nähert sich seinem Ende. Für kommenden Mittwoch ist in Dresden das Urteil geplant. Linksradikale rufen deshalb für Samstag, den 3. Juni, zu einer großen Demonstration in Leipzig auf – den „Tag X“. Weil die Polizei nicht nur deshalb, sondern auch wegen weiterer Veranstaltungen […]
Einige hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Leipzig an einer Solidaritätsdemonstration für die Klimagruppe „Letzte Generation“ beteiligt. Anlass waren die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei sieben mutmaßlichen Mitgliedern. Die Leipziger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hatte zu der Solidemo aufgerufen. Insgesamt 15 Durchsuchungen fanden heute auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München statt; davon zwei in Dresden. Sie […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen Melanie Müller erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch, dem 24. Mai, mitteilte, geschah dies bereits Anfang des Monats. Die Staatsanwaltschaft wirft der TV-Darstellerin und Schlagersängerin vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Vorfall in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2022. Müller […]
Seit einigen Wochen regt sich spürbar Widerstand gegen die geplante Polizeiwache an der Eisenbahnstraße. Wenige Tage vor einer Protestdemo kam es zu Angriffen mit Steinen und Farbe. Außerdem: In Knautkleeberg-Knauthain soll ein Wohngebiet erweitert werden und die Asylunterkunft in der Friederikenstraße soll ausgebaut werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. Mai 2023, […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Das Landgericht Dresden hat fünf Einbrecher ins „Grüne Gewölbe“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ohne Deal wären die Strafen wohl härter ausgefallen. Außerdem: Ein anderes Gericht bejaht den Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ bei der „Letzten Generation“ und Forscher*innen haben mit Betroffenen von Polizeigewalt geredet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. Mai 2023, in […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Am Samstag und Sonntag wurde zu Fuß, auf dem Fahrrad und per Bike unter anderem zum Nahostkonflikt, Landschaftsschutz und Ukrainekrieg demonstriert. Außerdem: Laut einem Medienbericht sollen in Leipzig vier Jugendtreffs schließen und das BKA warnt erneut vor Linksterrorismus. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 13./14. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundes hat heute Sachsen nachgezogen: Und präsentiert ebenfalls sinkende Einnahmen gegenüber der Schätzung vor einem halben Jahr. Außerdem: Die Freibäder in Leipzig starten in die Sommersaison, für Mobilität und Pflege waren am Freitagabend einige hundert Menschen unterwegs und am Sonntag dreht es sich auf den Straßen mal wieder um […]
Im Landkreis Leipzig sorgt die finanzielle Situation der Muldentalkliniken seit Monaten für Diskussionen. Besonders dem Standort in Wurzen droht ein massiver Abbau von Kapazitäten und Arbeitsplätzen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises am Mittwoch, dem 10. Mai, beschlossen, ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Obwohl laut Corona-Schutzverordnung lediglich ortsfeste Kundgebungen mit höchstens 1.000 Teilnehmer*innen erlaubt waren, liefen am 6. November 2021 zahlreiche „Querdenker“ durch die Leipziger Innenstadt. Mehrere hundert von ihnen landeten auf der Grimmaischen Straße in einem stundenlangen Polizeikessel. Anderthalb Jahre später beschäftigte sich das Leipziger Amtsgericht mit einer Person, die damals dringend aufs Klo musste – und […]
21 statt 16: Deutschland rutscht im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ um einige Plätze nach unten. Schlecht für die Pressefreiheit ist hierzulande unter anderem die Gewalt bei Demos – vor allem in Sachsen. Außerdem: Teile der Südvorstadt und von Schönefeld-Abtnaundorf könnten bald eine Soziale Erhaltungssatzung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. […]
Auf der Straße vor dem Hauptbahnhof wird es grün, die Kritik an Baubürgermeister Dienberg (ebenfalls grün) reißt nicht ab und in einer Woche wird es am Bahnhof sowieso chaotisch: Dann fahren im 5-Minuten-Takt Bahnen zur Buchmesse. Außerdem: Während es im Antifa-Ost-Verfahren neue Termine im Juni gibt, legt die Staatsanwaltschaft im Fall des versuchten Mordes in […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]
Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]
Die ersten Monate des Jahres 2020 waren einschneidend. Zuerst denkt man dabei natürlich an die Corona-Pandemie, doch folgenreich waren sie insbesondere auch für das, was man „linke Szene“ nennt – vor allem für jene in Leipzig. Anfang 2020 wurde öffentlich bekannt, dass ein Mann aus der linken Szene auf einem linken Festival heimlich massenhaft intime […]
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat sich in den Diskussionen über die Ossi-Aussagen des Publizisten Mathias Döpfner ebenfalls zu Wort gemeldet und diese scharf kritisiert. Außerdem: In Chemnitz blockierten Klimaaktivist*innen eine Straße und in Altenberg darf man sich über drei Millionen für die dortige Bobbahn freuen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. […]
Die Revolution fällt aus – mal wieder. Nachdem die neonazistische „Neue Stärke Partei“ (NSP) im vergangenen Jahr einen „revolutionären 1. Mai 2023“ in Leipzig angekündigt hatte, ist mittlerweile klar, dass diese Demonstration nicht stattfinden wird. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte trotzdem in Bereitschaft bleiben. Zudem wollen DGB, rechtsoffene Friedensaktivist*innen und kommunistische Gruppen am „Tag […]
Am Ostermontag ziehen bis zu 200 Antifaschist/-innen von Connewitz in die Innenstadt, um dort gegen die rechtsoffene „Montagsdemo“ zu demonstrieren. Außerdem: Die Linksfraktion hat Fragen zum Verkehrsvorhaben am Hauptbahnhof, im Süden von Leipzig brennen Heuballen und die Polizei schnappt offenbar einen Mann, der im März die Reifen zahlreicher Autos beschädigte. Die LZ fasst zusammen, was […]
Pressegespräch im Seminargebäude der Universität, irgendwann im Frühling 2015. Ausnahmsweise sind es mal keine Politiker/-innen, Unternehmer/-innen oder Aktivist/-innen, die einladen, sondern Journalisten. Drei Männer, die eine lokale Wochenzeitung für Leipzig planen, sitzen vor mir – es sind fast die einzigen Personen im Raum. Zu diesem Zeitpunkt befinde ich mich in den letzten Monaten meines Studiums. […]
An einer rechtsoffenen Demonstration um den Ring beteiligten sich am Montagabend, dem 3. April, knapp 200 Personen. Einige Antifaschist*innen versuchten den Aufzug zu blockieren, hatten damit allerdings keinen Erfolg. Besondere Vorkommnisse wurden nicht bekannt. Zunächst versammelten sich knapp 150 Menschen vor dem Gewandhaus, wo Bernd Ringel die Demonstration von „Leipzig steht auf“ eröffnete. Er informierte […]
Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. […]
Die Nazipartei „3. Weg“ hatte im Wahlkampf auf Plakaten dazu aufgerufen, die Grünen zu hängen – ein Funktionär wurde dafür nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem: Leipzig will sich nach der Zufriedenheit in den Ortschaften erkundigen und im öffentlichen Dienst wurde erneut gestreikt – und am Montag folgt schon die nächste Runde. Die LZ fasst […]
Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei fast doppelt so viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gezählt, wie noch vor wenigen Jahren. Der Zuwachs steht offenbar vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Corona-Thema. Politiker/-innen beklagen unter anderem die sinkende Aufklärungsquote und fordern detaillierte Kriminalitätsstatistiken. Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik um […]
Kommunale Einrichtungen bleiben geschlossen, Straßenbahnen und Busse fahren nicht – in Leipzig und anderen Städten war das in den vergangenen Wochen wiederholt der Fall. Bald folgt im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst die nächste Runde: Am Donnerstag und Freitag dieser Woche ist in Leipzig wieder mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen – die Gewerkschaften rufen erneut […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
In diesem Jahr fanden am 8. März nachmittags beziehungsweise abends drei Demonstrationen gleichzeitig statt. Schon die Namen der Veranstaltungen lieferten einen Hinweis auf die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat zahlreiche Redebeiträge gefilmt. Die mit Abstand größte Versammlung fand in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dort veranstalteten das Bündnis 8. März und das […]
In Hamburg hat ein Mann mehrere Mitglieder der „Zeugen Jehovas“ und anschließend sich selbst erschossen, in Sachsen ermittelt die Polizei gegen eigene Auszubildende wegen mutmaßlicher Nazi-Sympathien und die Johanniter beklagen einen Angriff auf ihre Hundestaffel. Außerdem: Leipzig erinnert heute an den Aufstand der Tibeter. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. März 2023, […]
Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]
Gegner/-innen der Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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