Das Versagen: Wie die deutsche Russlandpolitik an der russischen Realität scheiterte

Es liest sich wie ein richtig guter Krimi. Wie ein Polit-Thriller. Und im Grunde ist es auch einer, auch wenn Katja Gloger und Georg Mascolo die simple Wirklichkeit beschreiben. Den Geschäftsbetrieb einer politischen Elite, die in Sachen Russland jahrelang auf blindes Vertrauen setzte und meinte, man könne einen vom Imperium träumenden Diktator dadurch befrieden, dass man mit ihm lukrative Öl- und Gasgeschäfte macht. Aber der gewöhnliche Wähler kennt ja nur die mediale Oberfläche. Was aber passierte die ganze Zeit hinter den Kulissen?

Was wurde im Kanzleramt besprochen, auf den Wirtschaftsgipfeln, in Arbeitsgruppen? Was wusste der BND? Was meldete der Botschafter aus Moskau? Was signalisierten Deutschlands Bündnispartner? Was geschah auf der NATO-Ebene? Wie konnte es zu dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 auf die Ukraine kommen und selbst die Bundesregierung schien aus allen Wolken gefallen, als hätte sie davon nichts geahnt?

Dass das kein schmales Büchlein werden würde, hätte Katja Gloger und Georg Mascolo auch schon 2022 klar sein können, als sie begannen, sich mit der Idee zu tragen, ein Buch über die deutsche Russlandpolitik der Ära Putin zu schreiben. Also nicht bloß eins über Moskaus hybriden Krieg gegen den Westen, die russische Propaganda oder die „Moskau-Connection“.

Auch wenn das alles mit dazugehört. Eine Scheuklappenpolitik hat nun einmal auch mit Politikern zu tun, die an alten Vorstellungen von friedlicher Koexistenz festhalten, die die zunehmend autokratischen Entwicklungen in Russland einfach ausblenden und glauben, man könne eine realitätsfremde Politik mit Phrasen wie „Wandel durch Verflechtung“ zukleistern.

Eine ganz besondere Beziehung

Überhaupt erzählt die Geschichte, die die versierte Osteuropahistorikerin Katja Gloger und der Investigativ-Journalist Georg Mascolo hier erzählen, im Grunde die Geschichte eines Selbstbetrugs. In den übrigens nicht nur die deutschen Spitzenpolitiker (mit ganz wenigen Ausnahmen) verfallen waren, sondern auch große Teile der Wählerschaft. Man wollte nicht sehen, was sich mit Putins Machtantritt in Russland veränderte.

Ein ganzes Volk schien sich regelrecht eingelullt zu haben in der Vorstellung, mit dem Ende des Kalten Krieges wäre die Zeit militärischer Konfrontationen vorbei, alles ließe sich friedlich und mit Geld lösen. Und sowieso gäbe es zwischen Russland und Deutschland eine ganz besondere Beziehung, die man hegen und pflegen müsste. Auch daher, weil man so gute Geschäfte mit Moskau machen könne und dafür billiges Gas bekäme.

Logisch, dass die seltsamen Geschäfte rund um die beiden Gaspipelines Nordstream I und II auch in diesem Buch eine Rolle spielen, Pipelines, von denen nicht nur die Amerikaner sahen, dass die Pipelines von vornherein als Mittel der Erpressung gedacht waren. Auch in den osteuropäischen Staaten sah man es klar – und redete verzweifelt und ohne Erfolg auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Entourage ein.

Angela Merkel kommt nicht gut weg in diesem Buch. Auch weil sie ihr Nicht-Handeln selbst in Nachhinein noch beschönigt und verklärt und für alternativlos hält. Und sie hätte nicht nur handeln können, sondern müssen.

Seit dem Einmarsch der „grünen Männchen“ auf der Krim 2014 lag Putins imperiale Politik gegenüber der Ukraine offen zu Tage. Selbst in NATO und EU war man aufs höchste alarmiert und fragte sich berechtigt, wie weit Putin gehen würde, ob er es sogar auf eine direkte Konfrontation mit der NATO ankommen lassen würde. Es entstanden Handlungsszenarien, die auch die imperiale Radikalisierung des Kreml in Augenschein nahmen. Denn nichts ist schlimmer, als unvorbereitet zu sein, wenn ein Mann wie Putin dennoch weiter eskaliert, weil er weiß, dass seine „Gegner“ zerstritten, mutlos und handlungsunwillig sind. Und den Eindruck hat Putin bis heute.

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen

War also die Russland-Analyse deutscher Nachrichtendienste und Botschaften einfach nur schlecht und blauäugig? Dem können Gloger und Mascolo immer wieder widersprechen. Sie haben die drei Jahre genutzt, um sich interne Aktenkonvolute aushändigen zu lassen, Regierungsprotokolle, Botschaftsmeldungen, Protokolle interner Beratungen aller möglichen Stäbe und Arbeitsgruppen.

Und eins ist ziemlich bald klar: Die deutschen Regierungen hätten jederzeit sehr genau informiert sein können darüber, was sich in Moskau und an der ukrainischen Grenze zusammenbraute. Und was der BND nicht herausfand, das packten die westlichen Partner aus ihren eigenen Erkenntnissen auf den Tisch.

Nur: Es nutzte nichts. Bis zuletzt hielt gerade Angela Merkel an einer Russlandpolitik fest, die sich mit Putins Amtsantritt eigentlich erledigt hatte. Merkel setzte auf Gespräche, Verhandlungen, Handelsabkommen, Beschwichtigung, Aussitzen, Vertagen und auch Abblocken. Gerade über ihr gewaltiges Talent, wirklich sinnvolle Maßnahme gegen den Putinschen Machtwillen auf europäischer Ebene aufzulegen, ärgerten sich die europäischen Partner maßlos.

Insbesondere die osteuropäischen, die sehr genau um die wieder aufflammende Aggressivität des russischen Bären wussten. Aber gerade auf diese europäischen Partner hörte man in Berlin überhaupt nicht, tat einfach so, als müsse man den Bären einfach nur umarmen, dann würde alles gut.

Und Gloger und Mascolo stoßen dabei auf Umarmungen, bei denen einem noch im Nachhinein der kalte Schweiß ausbricht. Das hat nicht nur mit all den Lügenmärchen und Beschwichtigungen um die Nordstream-Pipelines zu tun, sondern auch mit einem geradezu blinden Glauben, man könne Russland einfach auch so in die NATO einbinden und dem russischen Militär auch noch in einer militärischen Partnerschaft moderne Gefechtsfeldqualitäten vermitteln.

Während man jahrelang jede Bitte aus der Ukraine abwimmelte, das Land mit Abwehrwaffen zu versorgen, übten selbst deutsche Generäle bis kurz vor der Annexion der Krim „gelebte Partnerschaft“ mit dem russischen Heer. Fast wäre es sogar noch zu einem gemeinsamen Manöver gekommen.

Hätte der Überfall verhindert werden können?

Man fragt sich beim Lesen dieses Thrillers aus der realen deutschen Politik immer wieder: Wir konnten die Verantwortlichen so blind sein? Und wie gnadenlos haben sie die Ukraine immer wieder mit faulen Ausreden im Stich gelassen? Am Ende stellen Gloger und Mascolo natürlich die Frage, ob der Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, wenn die westlichen Partner das Land einfach mit den immer gewünschten Verteidigungswaffen ausgerüstet hätten, die Bitten aus Kiew einfach ernst genommen hätten?

Lange vor dem Überfall von 2022 nämlich war klar, dass man sich auf kein „heiliges Versprechen“ aus Moskau verlassen konnte, dass Verträge in Moskau keinen Rubel wert sind, wenn die dort herrschende Elite meint, den Zerfall der Sowjetunion mit militärischen Mitteln rückgängig machen zu müssen. Denn es ist ja nicht nur Putin, der so denkt.

Auch wenn Putin für alles der Dreh- und Angelpunkt ist, ein Mann, der sein Handwerkszeug beim KGB gelernt hat. Und dazu gehören auch alle ausgefeilten Methoden der Manipulation des Gegners. Oder eben jener naiven Regierungen, die nicht mal glauben wollen, dass sie längst zu Gegnern geworden sind. Ein ganzes Kapitel haben die Autoren mit „Exportschlager Angst“ überschrieben.

Denn wer die Angst in den Köpfen der Menschen platziert, beeinflusst ganze Gesellschaften, verändert Wahlergebnisse und schafft Stimmungen, in denen alle wie gelähmt erscheinen, weil sie fürchten, bei jeder noch so kleinen Unterstützung für die Ukraine den Zorn des Bären im Kreml zu wecken und dessen – unterschwellig – angedrohte Rache für das Überschreiten aller möglichen „roten Linien“.

Was selbst in den brisanten Jahren 2014 bis 2022 dazu führte, dass gerade Deutschland immer wieder auf die Bremse trat, wenn es um Waffenhilfe für die Ukraine ging. Die Regierung Merkel setzte ganz auf das Minsker Abkommen (Minsk II), vertraute darauf, dass Russland die Vereinbarung einfach einhielt und der Ukraine damit Luft zum Leben verschaffte.

Aber das Abkommen wurde vom ersten Tag an gebrochen. Es war ein Wisch Papier, der den Präsidenten im Kreml lediglich als Beruhigungspille für die unruhig gewordenen Europäer interessierte. Vielleicht verzögerte es die militärische Okkupation. Das ist möglich. Darüber werden sich künftige Historiker noch den Kopf zerbrechen.

Unterlassene Hilfeleistung

Aber dass man der Ukraine nicht wirklich geholfen hatte, wussten auch die Verantwortlichen in Berlin, als am 24. Februar 2022 die Panzer rollten. In den Militärstäben der NATO rechnete man mit wenigen Tagen, in denen die Ukraine einfach kapitulieren würde. Man unterschätzte den Selbstbehauptungswillen der Ukrainer genauso wie man die Fähigkeit der russischen Armee völlig überschätzte, einen modernen Angriffskrieg zu führen.

Und natürlich steht die Frage: Wer war wirklich dafür verantwortlich, dass dann in Berlin jahrelang eine zutiefst russlandfreundliche Politik betrieben wurde? Denn das war nicht nur die berüchtigte Schröder-Connection mit lauter blauäugigen Sozialdemokraten, von denen einige selbst 2022 nicht begriffen haben, dass man einen Bären nicht zähmt, indem man ihm immer wieder Honig ums Maul schmiert.

Die Verbandelungen betreffen auch etliche Unionspolitiker, die genauso vehement um Bau und Vollendung von Nordstream kämpften und das Märchen verbreiteten, es ginge hier um rein privatwirtschaftliche Interessen.

Ganze Berge von Papieren wurden in Berlin ausgearbeitet, um die berechtigte Kritik der westlichen und östlichen Partner vom Tisch zu fegen. Am Ende wurde auch noch eine Stiftung gegründet, die unterm Deckmäntelchen des Klimaschutzes die Vollendung von Nordstream II vorantrieb. Während die von Gazprom übernommenen deutschen Gasspeicher justament vor Kriegsbeginn leer liefen und zumindest einer im Kabinett Scholz begriff, dass russisches Gas natürlich als Druckmittel eingesetzt wurde, um die Deutschen im Ukraine-Konflikt zum Stilhalten zu zwingen.

Und es waren Unions-Granden, die sich bis zum Kriegsausbruch dagegen sträubten, dass Deutschland irgendwelche Sanktionen gegen Russland unterstützte. Einige dieser Politiker sind heute noch im Amt und fordern immer noch dasselbe und appellieren damit an ein Friedensgefühl bei den potenziellen Wählern, denen natürlich die Angst in den Knochen sitzt.

Eine Angst, mit der russischer Propaganda ungeniert spielt – auch mitten in Deutschland. Mit willigen Helfern, die nur zu gern die Handpuppe für die russische Propaganda spielen. Oder mit den Worten von Gloger und Mascolo: „Man nimmt, wen man manipulieren kann – und wer sich manipulieren lässt. Schon im KGB gab es dafür eine Bezeichnung: Der ‚nützliche Idiot.‘“

„Wir wollten es nicht sehen.“

Aber selbst eher skeptische Politiker wie Sigmar Gabriel, der als Außenminister in Sachen Russland von Angela Merkel regelrecht kaltgestellt wurde, grübelten nach dem Februar 2022, warum sie – wider besseres Wissen – immer wieder falsch gehandelt haben. Manche – wie Wolfgang Schäuble – resümierten am Ende: „Wir wollten es nicht sehen.“ Man hatte sich Moskau regelrecht schöngeguckt, glaubte an Putins salbungsvolle Rede im Bundestag, ignorierte aber seine immer vehementeren Vorwürfe und Angriffe gegen NATO und EU.

„Jedenfalls übte man sich in Berlin in einer Langmut mit einem Autokraten und seinen Feindbildern, die für Joachim Gauck manchmal an nahezu ‚groteske Realitätsverweigerung‘ grenzte“, schreiben Gloger und Mascolo. „Und sah dabei geflissentlich darüber hinweg, dass zu den weitsichtigsten Kritikern des Systems Putin von Anfang an gerade die besten Russland-Kenner gehörten.“

Zu den Mahnern gehörte auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Als er schon im Frühjahr 2021 nach einer Reise an die Frontlinie im Donbass Defensivwaffen für die Ukraine fordert, bricht ein Sturm der Empörung über ihn los, erklärt ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für regierungsunfähig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul nennt Waffenlieferungen den „falschen Weg“. Und auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann tutete in dasselbe Horn.

Sodass die Deutschen vor dem Überfall am 24. Februar 2022 keine Verteidigungswaffen in die Ukraine schickten, anders als Briten und Amerikaner. Als hätten sich die entscheidenden Politiker allesamt die Augen und Ohren zugehalten. Lieber weiter auf gute Geschäfte mit Moskau setzten und auf das berühmte „billige Gas“, das aber schon vor der Sprengung der Nordstream-Pipelines nicht wirklich billig war, aber mit der Drosselung der Gaszufuhr schon im Herbst 2021 zum Erpressungsmittel wurde.

Denn hatten deutsche Regierungspapiere nicht immer wieder bestätigt, dass Deutschland ohne russisches Gas nicht auskommen würde? Dass man lieber gar nicht an ein Szenario denken wollte, in dem Moskau den Gashahn zudrehen würde?

Erkenntnis ohne Folgen

Eine „Politik des Versagens“ nennen es Gloger und Mascolo dezidiert zu Fall Nordstream II. Aber es betrifft die gesamte Haltung der deutschen Regierungen zu Moskau, das immer neue Wegducken, Aufweichen, Nicht-Wahrnehmen. Die ganze Unfähigkeit, die Politik gegenüber einem zunehmend aggressiver auftretenden Russland zu korrigieren.

Und das, obwohl gerade Angela Merkel, die ja bekanntlich auch exzellent Russisch spricht, Putin schon 2014 attestierte, er habe seinen „Sinn für die Realität verloren“. Nur folgte aus dieser Erkenntnis nichts. Kein härterer Kurs gegen Moskau, keine bessere Unterstützung der Ukraine, kein intensiveres Gespräch mit den osteuropäischen Partnern, keine neue Energiepolitik. Im Gegenteil: Stur baute man weiter an Nordstream II.

Und so wunderte sich Robert Habeck nachvollziehbar, als er im Herbst 2021 das Amt des Wirtschaftsministers übernahm, fast leere Gasspeicher vorfand und mit verzögerten Gaslieferungen aus Russland konfrontiert war. Vergeblich suchte er im Wirtschaftsministerium nach Notfallplänen für den Fall, dass Russland kein Gas mehr liefert. Es gab schlichtweg keine.

Es ist eine der vielen Stellen in diesem Thriller aus der bundesdeutschen Politik-Realität, an denen klar wird, wie deutsche Regierungen im Fall Russland einfach Augen und Ohren verschlossen haben, lieber ihr altes Bild von einer deutsch-russischen Partnerschaft pflegten und unfähig waren, die Äußerungen Putins zu dechiffrieren, während die westlichen Geheimdienste akribisch berichteten, wie Russland seine Eroberungspläne vorantrieb.

Und mit dieser Politik wurden natürlich auch die Wählerinnen und Wähler eingeschläfert. Alles schien ja gut, Moskau war kein Feind. Die Amerikaner übertrieben und die Balten und Polen waren irgendwie nicht ernst zu nehmen mit ihren Warnungen. Wirklich aufgewacht ist die deutsche Politik erst nach dem Überfall. Und stand nun eigentlich vor dem Scherbenhaufen der Politik der Vorgängerregierungen.

Deutsche Politiknormalität

Es ist im Grunde ein ganz spezielles deutsches Politik-Theater, das hier sichtbar wird – mit Akteuren, für die das Schönreden und die Wirklichkeitsverweigerung geradezu politisches Selbstverständnis waren und die Mahner und Kritiker konsequent kaltstellten. Oft augenscheinlich nicht einmal nur um der lieben Macht willen, sondern – wie Gerhard Schröder – geradezu unfähig, die Manipulationen eines gelernten KGB-Mannes zu durchschauen.

Die letzten Seiten widmen sich dann logischerweise den Tagen und Stunden vor dem Überfall vom 24. Februar 2022 und all den Versuchen, die drohende Katastrophe noch einmal wegzureden. Es sei ja nur ein Manöver, alles nicht so bedrohlich. Da passiert schon nichts. Eine Haltung, die den Autokraten im Kreml natürlich bestärkte in der Annahme, der Westen und besonders die Deutschen würden auch diesmal nicht handeln und sich das alles schönreden und die Ukraine fallenlassen wie einen heißen Apfel.

Wenigstens das kam dann anders. Und es animierte Katja Gloger und Georg Mascolo dazu, sich in die Recherche zu stürzen, um herauszufinden, warum sich eine deutsche Regierung um die andere derart irren konnte und eine derart verkorkste Russlandpolitik zelebrieren konnte.

Ihr Buch ist – so gesehen – ein intensiver Blick in deutsche Politiknormalität, die in dieser kompakten Form in den Nachrichtenmedien selten bis nie sichtbar wird. Es ist ein Blick hinter die Kulissen, in sonst verschlossene Tagungsräume, in mehr oder weniger inoffizielle Dokumente und Protokolle.

Und in jenen verstörenden Raum, in dem die belastbaren Warnungen aus Botschaften und Nachrichtendiensten im politischen Tagesgeschäft weichgespült und ignoriert wurden, weil man an politischen Vorstellungen aus einer Zeit festhielt, die schon lange Geschichte war. Womit gewählte Politiker ja nicht allein sind. Denn so ticken auch ihre Wähler, wählen immer wieder eine Politik, die ihnen nichts zumutet und die sie mit Wohlfühlsprüchen einschläfert.

Nur ja nicht aufwachen und begreifen, dass im Kreml wieder ein Mann regiert, dem Krieg ein ganz legitimes Mittel ist, seine imperialen Ziele („russische Erde“) zu erreichen. Kein Wunder, dass auch die engsten Verbündeten an diesem Deutschland verzweifelten, das sich der neuen Realität mit aller Macht verweigerte und seine Dominanz in Europa auch noch dazu nutzte, die Partner auszubremsen und zu frustrieren. Bis all das von der Wirklichkeit hinweggefegt wurde.

Katja Gloger, Georg Mascolo „Das Versagen“ Ullstein, Berlin 2025, 26,99.