Sieben Jahre nach konzertiertem Überfall auf Connewitz: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd

Am Mittwoch, dem 11. Januar, jährte sich der Angriff von über 250 Neonazis, rechten Hooligans und Kampfsportlern im Leipziger Stadtteil Connewitz zum siebten Mal. Am 11. Januar 2016 war der rechte Mob in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatte zahlreiche Läden und Kneipen zerstört. Es war Glück, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Doch seit 2018 ziehen sich die Prozesse hin. Gegen lauter Einzeltäter.

Im August 2018 begannen die Prozesse gegen die insgesamt 217 vor Ort festgestellten Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs. Die Prozesse schleppten sich bisher viereinhalb Jahre. Unter den Verurteilten befinden sich auch ein ehemaliger JVA-Beamter, ein ehemaliger Rechtsreferendar und ein Projektleiter einer MDR-Tochterfirma. Der verurteilte Connewitz-Angreifer Tobias B. wurde aufgrund der Intervention der Leipziger Gewerbebehörde als Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Pro GSL abberufen, zählt die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, auf.

Heute – sieben Jahre danach – sind 204 Tatverdächtige verurteilt, davon 197 rechtskräftig. Bei zwölf Personen liegt noch kein Urteil vor, eine weitere ist zwischenzeitlich verstorben (Drucksache 7/11515).

Just am 11. Januar beklagt Juliane Nagel die aktuelle Übersicht über die Verurteilungen als Antwort auf ihre Anfrage an die sächsische Staatsregierung.

Abgeordnete zieht kritische Bilanz des Prozessmarathons

„Es ist gut, dass die Prozessserie gegen die Neonazis und Szenegänger, die 2016 gezielt in den linksalternativen Stadtteil Connewitz einfielen, nun langsam ein Ende findet. Nicht allein die Dauer der Verfahren war erschreckend, sondern auch deren Ablauf“, kommentiert die Landtagsabgeordnete den Vorgang.

„Im Wesentlichen legten die Angeklagten halbherzige Geständnisse hin, zogen sich auf eine Mitläufer-Position zurück und wurden im Ergebnis von Verfahrensabsprachen mit milden Strafen belohnt. Weder die Drahtzieher des Angriffs noch führende Personen in dem Geschehen wurden ausgemacht. Auch Ermittlungen scheint es in diese Richtung nicht gegeben zu haben, obwohl Chatprotokolle belegen, dass Instruktionen gegeben wurden und der Angriff in der Szene überregional geplant wurde. Für viele Menschen im Stadtteil Connewitz ist die Bilanz der Prozessserie deshalb ernüchternd.“

Viele Akteure des Überfalls weiterhin in der rechten Szene unterwegs

Das heißt: Auf den konzertierten Überfall treffen so gut wie alle Merkmale für eine kriminelle Vereinigung zu. Doch die im rechtsextremen Milieu zu ermitteln, hatte die sächsische Justiz sichtlich keinen Eifer an den Tag gelegt. Anders als etwa bei dem im linken Milieu verorteten Verfahren gegen Lina E. und Mitangeklagte, gegen die derzeit in Dresden ein mehr als aufwendiger Prozess geführt wird.

„Festhalten lässt sich, dass viele Akteure des Angriffs weiter in der rechten Szene aktiv sind, ob als Kampfsportler, Demogänger oder Hooligans“, zieht Juliane Nagel ihr Fazit.

„Wer die Straftaten gesehen hat und dies vor Gericht bezeugte, absolvierte deshalb nicht selten einen Spießrutenlauf. Die Aufdeckung der Täter-Verstrickungen bis hinein in staatliche und etablierte gesellschaftliche Strukturen ist Verdienst antifaschistischer Recherchen, genau wie die Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Dafür gilt diesen Engagierten und Initiativen der größte Dank.“