Mirko Schultze (Linke): Innenministerium kennt Sachsens Feuerwehren nicht – ein Armutszeugnis
„Eine zentrale Aufgabe des Sächsischen Landtags ist die Kontrolle der Staatsregierung. […] Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und die Vorhaben der Staatsregierung informieren können“, informiert das Parlament. Dieser Kontrollfunktion dient das parlamentarische Fragerecht, das die Landesverfassung garantiert. Das Fragerecht wird jedoch unterlaufen, wenn die Regierung Nichtzuständigkeit oder […]













































































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