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Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) kritisiert die verheerende Lehrersituation an den sächsischen Förderschulen. Laut mehreren Kleinen Anfragen von Abgeordneten des Sächsischen Landtages können ca. 2/3 der Förderschulen ihre Pflichtstunden nicht abdecken. Zusätzlich fällt an einer Förderschule 25 % des Unterrichts geplant aus.
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Spielsüchtigen in Sachsen.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat als Oberbürgermeisterkandidat in Chemnitz mit 9,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis für Grüne in Chemnitz erhalten. Volkmar Zschocke erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die sich mit Ihrer Stimme eingemischt haben. Allerdings bedauere ich die geringe Wahlbeteiligung. Ganz besonders freue ich mich natürlich über die vielen Stimmen für mich.
Die Leipziger Feuerwehr braucht dringend Hilfe beim Rückabu der Sandsäcke an der Weißen Elster: Bereich Ritter-Pflugk-Straße - Brückenstraße (ca. 4 km). Das muss zügig geschehen, um die Sanierungsarbeiten am Deich umgehend einleiten zu können.
Am 17. Juni 2013 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 60. Mal. Obwohl der Tag ein Symbol gegen das gewaltvolle Vorgehen und die totalitäre Herrschaft über die eigene Bevölkerung ist, versuchen auch Nazis in Chemnitz und Dresden das Datum durch Kundgebungen für ihre Weltanschauung zu missbrauchen.
Von Ulrich Wockelmann: Größe zeigt sich z.B. im sachlichen Umgang mit Kritik. Schwäche auch. Was sich die Bundesagentur für Arbeit derzeit mit der langjährigen, kompetenten, aber unbequem kritischen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg Altona leistet, ist wohl bisher beispiellos.
Am Wilhelm-Leuschner-Platz setzen die LVB vom 17. Juni bis zum 19. Juli ihre Gleise instand. In der Zeit vom 24. bis 28. Juni sowie vom 8. bis 19. Juli kommt es dabei zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr. Zudem verkehren die Straßenbahnlinien 9, 10, 11 und 14 vom 24. bis 28. Juni jeweils in den Abendstunden, nur ab 21 Uhr, mit Umleitung, teilen die LVB mit.
Die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser sind in vielen Ortschaften noch in vollem Gang, viele fleißige Hände sind immer noch dabei, die Flutschäden zu beseitigen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die tatkräftig unterstützt haben und dies immer noch tun.
Bald ist es soweit - der September nähert sich mit großen Schritten, und noch bleibt viel zu tun, um das 2. Abtnaundorfer Parkfest rund um die "Liebesinsel", diesmal noch umfangreicher als 2012, auf die Beine zu stellen. Aus diesem Anlass wird derzeit gemeinsam mit Pro Leipzig für eine überarbeitete "Studie zu Abtnaundorf" recherchiert, zusammengetragen und neu geschrieben.
Das Präsidium des Landessportbundes Sachsen hat in seiner heutigen Tagung einen ersten Bericht über die durch das Hochwasser im Freistaat verursachten Schäden an Sportanlagen entgegen genommen. Demnach sind nach dieser vorläufigen Bilanz 185 Sportvereine in 11 sächsischen Städten und Landkreisen von den Auswirkungen der Flut direkt betroffen.
"Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Wie das Thüringer Sozialministerium mitteilt, erhält der umstrittene Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus den erstmals verliehenen "Thüringer Demokratiepreis". Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Die zuständige Sozialministerin Heike Taubert (SPD) werde ihm die Auszeichnung am Samstag verleihen, hieß es dazu heute aus Erfurt.
Auf Hinweis von Beigeordneten Müller wurde ein Schreiben in den internen Umlauf gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die Unterschriftenliste für den Erhalt des Siemens-Standortes in Böhlitz-Ehrenberg zurückgezogen werden muss und laufende Sammlungen eingestellt werden müssen. Begründung dafür ist, dass die Verwaltung zu strikter Neutralität verpflichtet sei.
Die vom Kommunalen Jobcenter des Landkreises angebotene unbürokratische Unterstützung durch Arbeitsgelegenheiten, haben die Städte und Gemeinden, aber auch Vereine, Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände gerne angenommen. So wurden 26 Maßnahmen neu geschaffen, in denen etwa 150 Teilnehmer öffentliche Flächen beräumen, Treibgut und Schlamm auf den vom Hochwasser betroffenen Grundstücken des Gemeindegebietes beseitigen und ähnliche Arbeiten leisten, die zur Bewältigung der Naturkatastrophe dienen.
Die ausgezahlten Soforthilfen für in Not geratene Hochwassergeschädigte in Sachsen werden grundsätzlich nicht auf spätere Versicherungsleistungen angerechnet. Darauf haben sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, verständigt.
In 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass ein Politikwechsel in Berlin auch gut für Sachsen wäre. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus - die Grünen Regierungsprioritäten würden auch Sachsen voranbringen, sind sich die Grünen-Spitzenkandidaten in Sachsen Monika Lazar und Stephan Kühn sicher.
Zu Spitzenzeiten kämpften pro Tag mehr als 8.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer aus inzwischen 523 Ortsverbänden gegen die Fluten. "Solche verheerenden Flusshochwasser fordern vom THW technische und logistische Höchstleistungen. Die THW-Kräfte leisten seit Tagen Beachtliches. Das Hochwasser ist die größte Katastrophe in Deutschland seit dem Jahr 2002", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Freitag.
Projektträger, die in den letzten 12 Jahren Fördermittel erhalten haben und jetzt vom Hochwasser betroffen sind, müssen dies innerhalb von 10 Arbeitstagen, nachdem sie dazu nach dem Schadensereignis in der Lage sind, schriftlich bei der jeweiligen Bewilligungsstelle melden.
Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.
Seit vielen Jahren sammelt die Kindervereinigung Dresden e.V. Spenden, um auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen die Teilnahme an einer Ferienfreizeit zu ermöglichen. Aus diesem Ferienfond werden die kompletten Ferien in einem betreuten Ferienlager in Deutschland finanziert: An- und Abreise im Bus, Vollverpflegung und alle Aktivitäten wie Ausflüge, Sport, Lagerfeuer, kreatives Arbeiten, Disko und vieles mehr.
Das Junihochwasser hat auch vor den Badeseen nicht halt gemacht. Über die Wassermassen sind Einträge beispielsweise von Pflanzenschutzmitteln, Schwermetalle, Öl oder auch Fäkalien nicht auszuschließen. Das Gesundheitsamt begutachtet alle EU-Badegewässer vor Ort und nimmt die entsprechenden Wasserproben. Aktuell gibt es kein Badeverbot aus hygienischen Gründen.
THW-Einsatzkräfte sind weiterhin permanent auf den Deichen entlang der Elbe unterwegs, um schnell auf Schäden reagieren zu können. Durch die anhaltend hohen Wasserstände und nur langsam fallende Pegel sind die durchweichten Deiche immer noch starkem Druck ausgesetzt. Die Gefahr von Deichbrüchen besteht weiter. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind an den meisten Messstellen die Hochwasserstände der damaligen "Jahrhundertflut" übertroffen worden.
Von Dr. Leonhard Kasek; Ökologe: Kaum ist das Hochwasser vorbei beginnt die kleinkarierte Rauferei um Mittel für die Beseitigung der Schäden und um besseren Schutz. Auf diese Weise wird das nächste Hochwasser vorbereitet. Hochwasserschutz für Leipzig findet vor allem flußaufwärts statt. Vom Hochwasser darf möglichst wenig in Leipzig ankommen. Wir müssen also mit den Gemeinden reden, die flussaufwärts liegen.
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf einen nationalen Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte.
Zur Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags um einem bis anderthalb Prozentpunkte wegen der Hochwasser 2013 erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: "Die Bewältigung von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes ist eine nationale Aufgabe - und dafür zahlen wir alle Steuern.
Große Hilfe erwartet die Stadt Grimma in den nächsten Tagen aus Niedersachsen. Über die Facebookgruppe "Delmenhorst hilft..." organisierten sich hunderte Menschen aus dem Raum Bremen, um den Betroffenen des Juni-Hochwassers zu helfen. So sammeln die Delmenhorster fleißig Sachspenden. Stühle, Tische, Fernseher, Betten, Hygieneartikel sollen bald in Grimma verteilt werden.
Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW auch für den kommenden Sonntag, 16. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert.
Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut Medienberichten auch die Opposition bereits Zustimmung signalisiert habe, sei nun der Weg frei für eine umfassende Umsetzung der seit April 2007 geltenden allgemeinen Versicherungspflicht ohne soziale Härten.
Auf gemeinsame Initiative von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute die Europaminister der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Bemühungen der betroffenen Regionen um eine zügige Schadensbeseitigung durch schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfen auch aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen.
Hochwassergeschädigte Unternehmen und Selbstständige können Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stunden lassen. "Ich empfehle betroffenen Unternehmen und Selbstständigen, sich an ihre jeweilige Krankenkasse zu wenden. Die Krankenkassen habe ich heute gebeten, diese Anträge rasch und wohlwollend zu bearbeiten", sagte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in Dresden.
Das Hochwasser zieht sich weiter aus Sachsen zurück. Die entstandenen Schäden treten zutage. Betroffen sind viele Privatpersonen, Unternehmen, aber auch viele Vereine und Einrichtungen im Kinder-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich. Volkmar Zschocke, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert, Vereine bei finanziellen Hilfen ausdrücklich mit zu unterstützen: "Die überfluteten Vereine dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.
"Städte und Gemeinden sind auch derzeit nicht völlig schutzlos einem Hochwasser ausgeliefert", so Landrat Dr. Gerhard Gey zur aktuellen Lage. Zwar sind viele Dämme entlang der Weißen Elster und der Mulde durch das lange anhaltende Hochwasser noch stark belastet, aber ein weiterer drohender Dammbruch ist aktuell aufgrund der gesunkenen Wasserstände nicht ersichtlich.
Was für den Deutschen der Fußball, ist für den Chinesen das Drachenbootfahren. Jährlich finden in vielen Regionen der Volksrepublik China Drachenbootrennen zu Wasser statt. So auch in der Provinz Jiangsu im Osten des Landes. Ebenda befindet sich auch Leipzigs Partnerstadt Nanjing, welche eine sportbegeisterte Leipzig-Delegation zum wichtigsten Rennen der Region eingeladen hatte.
Noch ist keine Entspannung in den Hochwassergebieten in Sicht. Zwar stagniert der Wasserstand an vielen Stellen auf hohem Niveau oder fällt leicht, aber aufgrund tagelanger Belastung sind die Deiche inzwischen sehr stark beansprucht. An vielen Einsatzstellen sorgen sich die THW-Kräfte, ob die durchweichten Deiche dem Druck standhalten. Bundesweit sind derzeit mehr als 6.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer im Einsatz.
Im Zuge des Hochwassers hat sich am Palmengartenwehr das Seilsystem nebst Rettungsschaukeln in den Walzen des Wehres verfangen. Eine Bergung ist schnellstmöglich beabsichtigt, kann aber erst erfolgen, wenn sich die Lage normalisiert hat, der Wasserpegel weiter sinkt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Die Staatsregierung ist unfähig zu Tarifverhandlungen. "Ich empfehle Finanzminister Unland und seinen Gesellen Flath und Zastrow eine Schulung zum Thema ?Tarifverhandlungen für Anfänger?. Nach dem Motto ?friss oder stirb? diktieren sie mitten in der Hochwassersituation den Gewerkschaften einseitig ein sogenanntes ?Verhandlungsergebnis?, das sie schlucken dürfen oder nicht. Liebe Staatsregierung, so geht das nicht.
Das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat den nächsten Schritt erfolgreich bewältigt und 265.000 Unterschriften für das Volksbegehren fristgemäß eingereicht. Das Quorum von 173.000 erforderlichen UnterzeichnerInnen wurde damit weit überschritten. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" gratuliert den Berlinern zu diesem großartigen Erfolg.
Zur Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Falk Neubert: Angesichts der aktuellen Nachrichten aus Griechenland kann man nur fassungslos sein, was innerhalb der Europäischen Union alles möglich ist. Auf Druck der sogenannten "Troika" schließt die konservative griechische Regierung den öffentlichen Rundfunk ERT per Ministerialerlass (!) und setzt die technische Abschaltung staatsstreichartig unter Polizeieinsatz um.
Eine Umleitung für die Buslinie 74 wird von Donnerstag, 13. Juni, bis Freitag, 14. Juni, um 18 Uhr wegen Bauarbeiten der KWL in der Industriestraße in Höhe des Kreisverkehrs an der Erich-Zeigner-Allee notwendig. Der Bus 74 fährt dabei in Richtung Holzhausen zwischen den Haltestellen Erich-Zeigner-Allee und Rödelstraße mit Umleitung über Industriestraße, Erich-Zeigner-Allee und Antonienstraße.
Zu Presseberichten über die Einstellung von Lehrkräften an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Trotz aller vollmundigen Bekenntnisse der Kultusministerin bekommt sie den Lehrermangel in Sachsen nicht in den Griff. Sie mobilisiert mittlerweile die letzten Reserven und muss dennoch Stunden streichen.
Zum "Angebot" von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen.
Zum 'Angebot' des Sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) und der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) für die sächsischen Lehrkräfte zur Eingruppierung und Altersteilzeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Rhetorik der Staatsregierung und der Zeitpunkt des Vorstoßes sind unsäglich.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, erklärt angesichts der grenzübergreifenden Hochwasser-Schäden: Flüsse verbinden, im Guten wie im Schlechten. Ob die Neiße vor Jahren beim Hochwasser oder die Elbe jetzt schon wieder. Das Ausmaß des Elbehochwassers der vergangenen Tage und die vom ihm verursachten Schäden erinnern an die verheerende Flut 2002. Dem Einsatz von vielen Tausend freiwilligen Helfern, Feuerwehrleuten, Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks und Soldaten ist es zu verdanken, dass es nicht zum Schlimmsten kam.
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland und Kultusministerin Brunhild Kurth haben am gestrigen Dienstag den Gewerkschaften ein umfangreiches Eckpunktepapier zur Gestaltung des Generationswechsels im Schulbereich vorgelegt. Die Staatsregierung möchte diesen Prozess gemeinsam mit den Gewerkschaften begleiten und unterstützen. Im Fokus stehen dabei vor allem die Themen Nachwuchsgewinnung und Nachwuchssicherung bei den Lehrkräften, Gestaltung der Übergänge in der Lehrerausbildung und beim Berufseinstieg sowie die Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat Sachsen.
Zur Sicherung der Wasserversorgung der Stadt Leipzig, aber auch der Sicherheit der umliegenden Gemeinden, wurde am Montag, 10. Juni, 20 Uhr bis zum Dienstag, 11. Juni, um 9 Uhr der Katastrophenalarm für diesen Bereich ausgelöst, teilt das Landratsamt des Landkrerises Leipzig mit, wo das Wasserwerk der Leipziger Wasserwerke liegt. Die Sicherungsmaßnahmen war notwendig geworden, da das Wasser weniger stark zurück ging als erwartet.
Die Situation in den Hochwassergebieten in Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein spitzt sich weiter zu. Alleine das THW hat dort 1.500 Kräfte im Einsatz, sie sichern Deiche, leisten technische und logistische Hilfe und stehen für Notfälle bereit. Der Wasserstand hat vielerorts bereits die Hochwassermarken von 2002 überschritten und die Scheitelwelle steht größtenteils erst noch bevor.
Der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. hat spontan eine Sammlung ins Leben gerufen, die der Fähre Dehnitz bei Wurzen sowie der Wurzener Rudervereinigung "Schwarz-Gelb" e.V. zu Gute kommen soll. Davon sollen Reparatur und hoffentlich auch der Ersatz von Ausstattungsgegenständen mitfinanziert werden. Darüber hinaus ruft der Verein auch dazu auf, Sachleistungen zu spenden. Vielleicht gibt es Sportstudios, die ein Ruderergometer, Fahrradergometer, Turnmatten o.ä. entbehren könnten, um die in den Fluten verloren gegangene Ausstattungsgegenstände der Rudervereinigung zu ersetzen.
Seit Beginn der Hochwasserkatastrophe sind die Leipziger Hilfskräfte der Heilsarmee im Einsatz. Dabei wurden auch Fluthelfer und -opfer in Großpösna, Grimma, Beilrode-Dautzschen (Nordsachsen) und Meißen unterstützt. Als erfolgreich erweist sich die Zusammenarbeit mit der Privatinitiative "Leipzig hilft". Die Heilsarmee hat warme Mahlzeiten, Kaffee und kalte Getränke an die Betroffenen verteilt.
Auf Ihrer Vollversammlung am 8. Juni hat die Leipziger SPD-Jugend einen neuen Vorstand gewählt. Der 28-jährige Angestellte Frank Franke wurde als Vorsitzender bestätigt. Er setzte sich mit 114 Stimmen deutlich gegen Nicole Wohlfarth (57 Stimmen) durch. Die über 170 anwesenden Jusos wählten zudem die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Tobias Baumann (21 Jahre), Jakob Dopheide (23), Matthias Köhler (24), Christina März (17), Tanja Scheibl (25) und Nadja Sthamer (23) in den Vorstand.
Wegen des Konzertes von Depeche Mode am 11. Juni im Zentralstadion kommt es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. Zwischen 16:30 Uhr und 20 Uhr sowie nach der Veranstaltung verstärken die LVB mit einem umfangreichen Zusatzangebot an diesem Tag ihre Straßenbahnlinien von und zum Zentralstadion.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) lädt auf der diesjährigen Ökofete am 16. Juni ab 12 Uhr im Clara-Zetkin-Park zum Pflanzen eigener Bäume ein. 200 kleine Gehölze, darunter Weißdorn und Rotbuche, können von den Gästen in umweltfreundliche Töpfe gesteckt und kostenfrei mit nach Hause genommen werden.
Am Samstag, den 8. Juni 2013, wählten die Piraten in Leipzig ihre beiden Direktkandidaten für den Bundestag 2013 in Leipzig. Gewählt wurden für den Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) Florian Bokor sowie für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd) Sebastian Czich.
Die Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung für vom Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Unternehmen, die das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. Juni beschlossen hatte, kann ab Mittwoch (12. Juni) bis zum 25. Juni beantragt werden. Sie beträgt je betroffenes Unternehmen grundsätzlich 1.500 Euro. Abweichend davon können kleine und mittlere Unternehmen die Soforthilfe für jede geschädigte Betriebsstätte erhalten.
Auch in diesem Jahr verleiht die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig den Bildungspreis der Leipziger Wirtschaftsregion "edward". Sie zeichnet damit Betriebe im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Leipzig) aus, die sich überdurchschnittlich in der Berufsorientierung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung engagieren.
Die Technische Universität Dresden hat im April zehn "Open-Topic-Tenure-Track-Professuren" zur Besetzung ausgeschrieben, die aus Mitteln der Exzellenzinitiative finanziert werden und ab dem Wintersemester 2013/14 "Spitzenleistungen in Forschung und Lehre" ermöglichen sollen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten Aussicht auf Festanstellung, wenn sie nach dem Ablauf von fünf Jahren eine Evaluation bestehen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5/11907 hat die Staatsregierung nun zumeist ausweichend auf kritische Nachfragen reagiert.
Die sächsische FDP begeht in diesem Jahr ein großes Jubiläum: 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen. Denn am 25. April 1863 schlug die Geburtsstunde des organisierten Liberalismus in Sachsen. Im Leipziger Schützenhaus trafen sich damals Liberale aus dem gesamten Königreich Sachsen und gründeten nach dem Vorbild der zwei Jahre zuvor in Preußen ins Leben gerufenen Deutschen Fortschrittspartei den Sächsischen Fortschrittsverein.
Der großen Spendenbereitschaft Rechnung tragend, hat der Landkreis Nordsachsen ab sofort ein Spendenkonto für die Flutopfer der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Nordsachsen eingerichtet. Die Spenden, die auf diesem Konto eingehen, werden zu gegebener Zeit ausschließlich an geschädigte Bürgerinnen und Bürger ausgereicht und keine Schäden an öffentlicher Infrastruktur (Straßen, Deiche,.....) beseitigt.
Die größten hygienischen Probleme ergeben sich nach einer Überschwemmung, bei den Aufräumarbeiten in privaten und gewerblichen Bereichen. Vorsorglich weist das Gesundheitsamt auf Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Vermeidung von Infektionsgefahren beim Umgang mit Lebensmitteln auf folgendes hin.
Der Aufruf der Leipziger Denkmalstiftung, Bürgern an diesem Wochenende zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind, hat eine riesige Resonanz gefunden. Zunächst war von uns angedacht, in der Gemeinde Colditz zu unterstützen. Auf unseren Aufruf hin hat sich die Aktion "Leipzig hilft", die ebenfalls in Colditz einen Einsatz geplant hatte, an uns gewandt und vorgeschlagen, dass wir uns zusammentun.
Der Freistaat Sachsen stattet die vom Junihochwasser 2013 betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte mit Finanzmitteln bei einer ersten Beseitigung von Hochwasserschäden aus. Die Landesdirektion Sachsen hat dazu am 7. Juni 2013 Zuwendungsbescheide für eine kommunale Soforthilfepauschale an die zehn Landkreise und die drei kreisfreien Städte des Freistaates erlassen.
Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2012 über den Umsetzungsstand der Investitionen des letzten Jahres konnte die Stadtverwaltung jetzt ein positives Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Der Bericht zeigt eine Aufstellung der geplanten Investitionen des Jahres 2012 mit einem Planansatz von mindestens 500.000 Euro sowie deren zum Ende des Jahres erreichte Umsetzungsquote.
Erst in den Morgenstunden des Donnerstag gingen die Mitglieder der WVL auseinander, denn die auf der Jahresversammlung gefaßten Beschlüsse wurden noch lange diskutiert und aus Sicht der Historie des Vereins und dem angesteuerten Weg behandelt. Nur wenige begaben sich nach Ende der Zusammenkunft sofort auf den Heimweg und fast hätte die Morgensonne den letzten Streitern diesen zusätzlich erleuchtet.
Nach Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin erneut verschoben. Weder die Freigabe der Strecke für Tempo 160 ab dem Jahr 2014, noch der Ausbau für 200 Stundenkilometer seien zu halten. Nach den Angaben der Bahn ist mit der Freigabe für Tempo 160 nicht vor 2017 zu rechnen. Grund seien Probleme mit dem Baurecht.
Zu den von Frau Kudla (MdB, CDU) getätigten Äußerungen in Hinblick auf das Wiederbesetzungsverfahren der Kanzler/innenstelle an der Universität Leipzig erklärt Steven Letzner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Einmal mehr offenbart sich das Selbstverständnis von Bettina Kudla in Hinblick auf autonome Entscheidungsprozesses der Universität Leipzig.
Während sich in fast allen Landesteilen der Schulbetrieb wieder normalisiert, bleiben in den Kommunen entlang der Elbe am Montag (10. Juni 2013) zahlreiche Schulen geschlossen. Das betrifft vor allem Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und den Städten Dresden und Riesa.
Die starken Niederschläge der vergangenen Woche und die Hochwassersituation haben in Sachsen zur Überflutung vieler Brunnen und einiger Wasserwerken geführt. In den Trinkwassertalsperren ist außerdem eine starke Veränderung der Rohwasserbeschaffenheit festzustellen. "Doch trotz des Ausfalls einiger Wasserwerke konnte die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge und Beschaffenheit gesichert werden", sagt Umweltminister Frank Kupfer.
Mit dem OBM der Stadt Leipzig führte eine Leipziger Tageszeitung am 06.06.13 ein Interview, direkt nach dem für Leipzig glücklich überstandenen Hochwasser. Im Interview wurde er auch zu den kritischen Stimmen befragt, die es bezogen auf das bestehende technische Hochwasserkonzept gibt. Hier verlor das ansonsten immer eloquente Stadtoberhaupt die Contenance: "Ich habe keine Lust mehr, über Bäume und Zuwege zu den Deichen zu diskutieren!"
Die Druckerpressen lauf derzeit heiß in der Werkstatt des Leipziger Buchkinder e.V. Produziert werden originalgraphische Postkarten in 11 Motiven und Plakate für fleißige Unterstützer. Grund ist die enorme Resonanz auf das am 26. Mai gestartete Crowdfundig-Projekt des Vereins. Zur Halbzeit dieser alternativen Finanzierungs-Aktion haben über 140 Unterstützer fast 8.300 Euro zusammengetragen, das sind fast zwei Drittel der benötigten 12.616 Euro an Umzugs- und Materialkosten für den bevorstehenden Wechsel der Buchkinder-Werkstatt aus dem Grafischen Hof in die "Alte Post" nach Leipzig-Lindenau.
Nur noch wenige Tage, dann beginnen in Leipzig die 42. WorldSkills - die WM der Berufe. "Eine super Sache - wir wünschen euch allen viel Spaß und weiter gute Vorbereitungen", "Gib alles, du schaffst das, viel Glück, auf geht's!", "Das werden die vier härtesten Tage meines Lebens und dennoch hoffe ich, meine Bestleistung abrufen zu können." Diese und viele weitere Statements in den sozialen Netzwerken von WorldSkills Germany machen deutlich, wie erwartungsvoll und gespannt die Teilnehmer der Deutschen Berufe-Nationalmannschaft und ihre Ausbilder, Unternehmensleitungen und Freunde daheim der Eröffnung am 2. Juli entgegenfiebern.
Am heutigen Samstag informierte sich THW-Präsident Albrecht Broemme in der Region Magdeburg über die Lage im Schadensgebiet. "Während der Katastrophenalarm in Halle wieder aufgehoben wurde, stellt sich Magdeburg auf höhere Pegelstände als im Jahr 2002 ein. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Das THW ist mit Einheiten aus fast allen Ländern in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Weitere THW-Kräfte sind unterwegs", sagte Broemme.
Die Hochwasserwelle bahnt sich ihren Weg nach Norden. Knackpunkt heute könnte die Stadt Magdeburg werden. In Bitterfeld ist der kritische Spiegel des Seehausener Sees überstiegen, ein Wassereinbruch in die Stadt kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Derzeit sind rund 3.500 THW-Spezialistinnen und -spezialisten aus dem gesamten Bundesgebiet rund um die Uhr in den Katastrophenregionen im Einsatz.
Viele Bewohner Sachsens sind von den aktuellen Überflutungen betroffen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet dazu an allen ihren Beratungsstandorten Energieberatung zu Fragen der Trockenlegung, zum richtigen Lüftungsverhalten, zum Beheben von baulichen Schäden an Heizung und Heizungsanlage sowie zur Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen kostenlos an.
Die Junge Union Leipzig begrüßt die klare und mutige Entscheidung des Kreisvorstands der CDU Leipzig vom Montag Abend. Der CDU-Kreisvorstand hatte der CDU-Ratsfraktion empfohlen, die Kandidaturen von Uwe Albrecht und von Peggy Liebscher für die Wahl dreier Leipziger Bürgermeister am 19. Juni 2013 im Leipziger Stadtrat zu unterstützen.
Mit ihren gestrigen Beschlüssen haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche Neuregelungen im Steuerrecht ins Werk gesetzt. Der Gesetzgeber hat damit eine mehrmonatige "Hängepartie" beendet, die mit dem Scheitern des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 ihren Anfang genommen hatte.
Bis auf den Thallwitzer Ortsteil Kollau sind die Evakuierungen aufgehoben worden. Kollau darf immer noch nicht betreten werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend dies zu beachten, um sich nicht selbst zu gefährden. Das Einfahrtsverbot wird derzeit auch polizeilich durchgesetzt.
In der Elbe sowie weiteren ausgewählten Fließgewässern ist es trotz der extremen Hochwassersituation nicht zu gravierenden Belastungen mit Schadstoffen gekommen. Das ist das bisherige Ergebnis von Sonderuntersuchungen, die seit dem 3. Juni 2013 ergänzend zum planmäßigen Landesmessprogramm zur Überwachung der Oberflächengewässer an der Elbe, den Mulden, der Zschopau, der Weißen Elster und der Lausitzer Neiße laufen.
Der Landkreis Nordsachsen hat am heutigen Tag eine Allgemeinverfügung aufgrund der aktuellen Hochwasserlage erlassen um "Deichtourismus" effektiv entgegentreten zu können. Die Einsatzkräfte, insbesondere die Polizei, werden diese vor Ort konsequent durchsetzen.
Die Leipziger Denkmalstiftung will Hilfe leisten bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen Hochwasserflut in Sachsen. Zusammen mit den zuständigen Behörden haben wir einen geeigneten Einsatzort abgestimmt. Am kommenden Sonntag, dem 9. Juni starten wir um 8:30 Uhr in Leipzig und fahren in die von der Flut stark mitgenommene Stadt Colditz (http://www.colditz.de/), um dort bei den Aufräumarbeiten in der denkmalreichen historischen Altstadt zu helfen.
Die Schließung des Muldedeiches bei Thallwitz/Kollau ist an diesem Freitag erfolgreich abgeschlossen worden. Bundeswehr, Bundespolizei, Technisches Hilfswerk und Mitarbeiter der KWL sowie zahlreiche Freiwillige haben vor Ort ein etwa 40 Meter langes Loch im Damm mit Sandsäcken füllen können. Der Deich nahe der Ortschaft Kollau in unmittelbarer Nachbarschaft des Wasserwerks Thallwitz hatte bereits am Montag den Fluten der Mulde nachgegeben. In der Folge sind seither Teile der Brunnenfassungen der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH überflutet.
Unmittelbar nach dem Rückgang des Wassers hat der Landkreis Leipzig damit begonnen, die Entsorgungsfirmen und Containerdienste damit zu beauftragen, den Abfall aus den Überflutungsgebieten zu beseitigen. Durch die Vielzahl der betroffenen Städte und Gemeinden erfolgt die Entsorgung in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden.
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