In einer städtischen Veranstaltung am 25.11.14 für Umweltverbände und Bootsverleiher ließ Umweltbürgermeister Rosenthal die Ergebnisse des Floßgraben-Monitorings 2014 vorstellen. Eingepackt wurden die Fakten zum Floßgraben in Zahlen über Bruterfolge bei 12 Eisvogelpaaren im gesamten Leipziger Auwald, von denen lediglich 8 Brutpaare erfolgreich waren, also armselige 67 Prozent.
Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr.
Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.
Es ist schon manchmal erstaunlich, wie schnell Dinge in Bewegung kommen, wenn sich Leipzigs Stadtverwaltung von einigen ihrer (Schnaps)ideen schweren Herzens trennen muss. Zwei von diesen hatten ja in den letzten Jahren rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz jede Entwicklung blockiert. Das war zum einen die blasse Idee, unbedingt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal dorthin setzen zu müssen, zum anderen der Glaube, das Naturkundemuseum unbedingt in den alten Bowlingtreff stecken zu müssen.
Das neue Gutachten, das das Kulturdezernat zum Naturkundemuseum vorgelegt hat, hat nicht nur die Grünen-Fraktion animiert, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die Planungen für den alten und künftigen Standort an der Lortzingstraße festzuzurren. Auch die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Sie sieht die Reihenfolge der Bauabläufe etwas anders.
Es war eine elegante Lösung, die die Planer da gefunden hatten: Um die beiden Schulgebäude des neu entstehenden Gymnasiums Schönefeld miteinander zu verbinden: Eine glasverkleidete Brücke sollte über den darunter führenden Weg zum Schönefelder Friedhof die Verbindung herstellen. Doch dann bekam die Linksfraktion spitz, dass die Brücke einfach sang- und klanglos aus den Plänen gestrichen wurde, fragte im Oktober nach. Nun bekommt die Fraktion Unterstützung aus der CDU-Fraktion.
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit ihrer neuen Allgemeinverfügung für das Jahr 2015, die Durchfahrtszeiten auf dem Floßgraben deutlich zu erhöhen. Auf dem schmalen Flüsschen, das u. a. im europäischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald" liegt, sollen während der Brutsaison des Eisvogels von März bis Oktober rund sieben Stunden täglich Kanus, Paddel- und Motorboote mit Genehmigung schippern dürfen.
Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung.
Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern.
So ein richtiges Gefühl für gutes Marketing haben die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht. Da wird nach über drei Jahren Bauzeit das seit Jahren größte und wichtigste Infrastrukturprojekt im Leipziger Stadtgebiet fertig - und es wird wieder nur ein blau-gelbes Band durchgeschnippelt. So verdirbt man sich das eigene Renommé - und die Leipziger merken nicht mal, dass wieder eine wichtige Etappe genommen wurde.
Seit das Kulturdezernat die neue Kostenabschätzung für die zuletzt favorisierten Standorte für das Naturkundemuseum vorgelegt hat, ist Bewegung in die Sache gekommen. Am Freitag, 21. November, haben die Grünen Nägel mit Köpfen gemacht und einen Antrag vorgelegt: Bis 2020 soll das Naturkundemuseum baulich fit sein.
Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert.
Im zweiten Teil der Aussprache in der Bürgerversammlung zur eventuell geplanten Flüchtlings-Erstunterbringung in Wiederitzsch entstand dann, nachdem es zwischendurch wieder ruhiger zur Sache gegangen war, nochmals ein gewisses Gewimmel im Haus Auensee. Nachdem am Montag, 17. November in Teil 1 der Aussprache deutlich geworden war, dass die ganze Frage der Errichtung noch unklar ist, ging es um die fehlenden Vertreter der Stadt Leipzig bei der Veranstaltung und Immobilienpreise in Wiederitzsch. Und um die grundlegenden Fragen, was denn nun Asyl, was Duldung und was subsidiärer Schutz sei.
Beginnt man "hinten" bei den Fragen der Leipziger rings um Sicherheit, Geld und persönliches Engagement an einem Montag, den 17. November im Haus Auensee, landet man "vorn": Bei den Fragen, die weit wichtiger sind. Wie wird die Leipziger Bevölkerung mit den so oder so ankommenden Flüchtlingen aus Diktaturen, Kriegsgebieten und ihren Geschichten in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach 25 Jahren eigener Hast und Veränderung umgehen?
Das Leipziger Kulturamt machte es sich am 10. November ganz einfach. Lakonisch teilte es mit: "Das Kulturamt informiert: Komm-Haus in Grünau weiter geöffnet. - Auf mehrfache Nachfrage teilt das Kulturamt mit, dass das Komm-Haus in der Selliner Straße in Leipzig-Grünau weiterhin offen ist. Die regelmäßigen Kurse der Volkshochschule finden statt, ebenso wie vertraglich bereits gebundene Veranstaltungen."
Seit einiger Zeit versucht sich das Land Sachsen in einer Notmaßnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Leipzig-Wiederitzsch. Hier bei der Errichtung einer in Landesverantwortung stehenden Erstunterkunft als Vorläufer für die 2017 kommende Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Nord. Auf Drängen der Wiederitzscher nach den vielen verschiedenen Informationen zu Planungen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in ihrem Ortsteil hatte das Sächsische Staatsministerium am Montag, 17. November ins Haus Auensee geladen. Eine ziemliche Überraschung gab es im vollen Saal gleich zum Start. Einen Staatssekretär des Inneministeriums, der wusste, dass er eigentlich noch nichts weiß.
Leipzigs längste Magistrale wird von vielen Menschen noch immer als grau und steinern empfunden. "Wir wollen unsere Bäume" - so fordern seither Anlieger der Georg-Schumann-Straße lautstark die Begrünung der grauen Magistrale. Die ehemalige vierspurige Bundesstraße wird seit einigen Jahren zu ihrer ursprünglichen Bestimmung als Wohn- und Geschäftsstraße umgebaut.
Im Vorfeld der für 2015 geplanten Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird der Anglerverband Leipzig am bevorstehenden Wochenende mit dem Abfischen des Gewässers beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Voraussetzung dafür ist das Absenken des Wasserspiegels unter täglicher Kontrolle des Pächters um 50 Zentimeter. Diese Marke wird voraussichtlich am Samstag, 15. November, erreicht.
In der Georg-Schumann-Straße baut die RTLL-Gruppe aus Zwickau seit dem Frühjahr einen neuen Supermarkt - in grimmigem Stahlgrau auf einer jahrzehntealten Brache gleich neben der Turnhalle der Geschwister-Scholl-Grundschule. Noch einer, sagt sich der Passant, der eben schon an einem Konsum und einem Penny-Markt vorbeigekommen ist. Ist das nun Wildwuchs oder greift die Stadt steuernd ein? - Die L-IZ hat mal nachgefragt, das Dezernat Bau und Stadtentwicklung hat die Antworten formuliert. Hier sind sie.
Im Grunde hätte sich Leipzigs Verwaltung all die öffentlichen Eiertänze im Jahr 2013 und im Jahr 2014 sparen können, wenn die Verantwortlichen nur das Quäntchen Mut besessen hätten, die entscheidenden Unterlagen zur Standortdiskussion einfach öffentlich zu machen. Denn die liegen seit Januar 2013 vor. Seitdem hockte die Verwaltung auf dem Standortvergleich zum Masterplan Naturkundemuseum. Doch erst am 4. November 2014 wagte die Verwaltungsspitze die Entscheidung.
Da glaubten im Sommer Fraktionen und Verwaltung, das Thema autofreier Clara-Zetkin-Park schon ausgesessen zu haben - man klopfte sich schon eifrig auf die Schultern. Da sagten sich ein paar Leipziger Bürger: Nö. So geht das nicht. Und verfassten eine Petition mit der klaren Forderung: Der Status quo ist nicht die Lösung. Da muss mehr passieren. Der Petitionsausschuss sah es diesmal genauso und legte die Petition Verwaltung und Stadtrat auf den Tisch. Die Verwaltung hat sich jetzt positioniert.
Eine Weile sah es so aus, als würden in einer oder beiden neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden eventuell Container zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden. Was unmittelbar die Frage nach sich zog, ab wann dann eigentlich der Start der Erstaufnahme an diesen Standorten genau erfolgen solle? Denn der Druck bei den Unterbringungen von Flüchtlingen im Freistaat bleibt unvermindert hoch. Auf einmal war von Anfang 2015 als Start für die Erstunterbringung auch in Leipzig-Gohlis die Rede. Dies ist nun hinfällig, dafür zeichnet sich eine Übergangslösung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ab.
In ihrem Beitrag im NABU-Projektbüro "Lebendige Luppe" am 5. November erläuterte Angela Zábojník auch, wie das neue Fließgewässer im Gelände der Burgaue auch unterschiedlich modelliert werden soll - vom recht flachen, mäandernden Bach (der bei Hochwasser auch schnell ausufern kann, wie der Burgauenbach) bis zum tief eingeschnittenen Gewässer - wie es heute schon der Bauengraben in der Burgaue ist.
Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Kongresshalle am Zoo Leipzig gehen gut voran, teilt das Dezernat Kultur mit. Aber jetzt gibt es Probleme mit dem Baupartner Leipziger Messe - er fällt aus. Der Aufsichtsrat spielt nicht mit. Jetzt muss Leipzig für den Bauanteil der Messegesellschaft einspringen. Und auch andere Kosten steigen. Ein Eilantrag soll's richten.
Angepackt haben wir Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) recht hart im Zusammenhang mit seiner Radtour mit Journalisten am 29. Oktober in die Burgaue. Kann man denn ein solch komplexes Projekt wie die "Lebendige Luppe" auf so einer Fahrt erklären? Kann man nicht wirklich. Das wurde auch am Mittwoch, 5. November, deutlich. Da erklärte Angela Zábojník, Projektleiterin für die "Lebendige Luppe" im Amt für Stadtgrün und Gewässer, den nächsten Schritt im Kontaktbüro "Lebendige Luppe".
Mit Bestätigung der Verwaltungsvorlage "Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss" in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 4. November, hat die Leipziger Stadtverwaltung nun ihr Konzept für die mittelfristige Neuausrichtung des Naturkundemuseums Leipzig dem Stadtrat zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegt. Nach Jahren des Streits deutet sich endlich die Arbeit an einem konkreten Projektstandort an.
Um die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen gewährleisten zu können, soll ein weiterer Standort der Aufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße 36 b/c in Leipzig geschaffen werden. Der für die Baumaßnahmen zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat nun mit dem Abbruch der dort befindlichen, nicht mehr genutzten Gebäude begonnen, um Baufreiheit zu schaffen, teilt die Landesdirektion Leipzig mit.
Die Stadt Leipzig hat für die Saison 2014 ein Vogel-Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation des streng geschützten Eisvogels (Alcedo atthis) am Floßgraben und im Auwald zu untersuchen. Das Gutachten wurde am Donnerstag, 6. November, im Naturschutzbeirat der Stadt Leipzig vorgestellt. Doch während der Umweltbürgermeister im Gutachten eine Entwarnung sieht, zeigt sich der Ökolöwe durch die massiven Störungen im Floßgraben alarmiert.
Eigentlich wäre so um den 5. November die feierliche Freigabe des neugebauten Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsertstraße fällig gewesen. Aber die Baustelle ist - anders als andere Großbaustellen in Leipzig - heftig im Verzug, so dass Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal beim Vor-Ort-Termin am 5. November nur eine verspätete Fertigstellung für Februar 2015 ankündigen konnte.
Es war fast ein Wind im Auwald zu spüren, kommend vom Neuen Rathaus. Das Ausatmen einer sichtlich erleichterten Stadtpolitik und Wirtschaft, allen voran Oberbürgermeister Burkhard Jung, fegte durch Leipzig nachdem gegen 11 Uhr das KWL-Urteil des High Court of Justice die Runde machte. Ein wenig Regen gabs auch, es herrschte Statement-Niederschlag. Axel Dyck sah eine neue Zeitrechnung in Leipzig angebrochen. Daniela Kolbe (SPD) und die Linke einen Erfolg gegen den Finanzmarkt. René Hobusch (FDP) brachte das Salz für die letzte offene Wunde mit. Denn eine Passage im Urteil vom 4. November wirft einen kleinen Schatten auf die Party.
Das Urteil wird Wellen schlagen, weit über Leipzig hinaus. Denn es wird das Verhältnis von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu Großbanken deutlich verändern. Am Dienstag, 4. November, um 10.45 Uhr verkündete Richter Justice Males am High Court of Justice in London das Urteil im Prozess UBS versus Wasserwerke Leipzig. Ein Streitfall, der die Stadt Leipzig seit fast fünf Jahren in Atem hielt: Muss die Stadt für die kriminellen Geschäfte eines Ex-Geschäftsführers zahlen? Oder steht die Bank, die die Deals gegenzeichnete, für die Ausfallsumme von 350 Millionen Euro grade?
Es klingt ein wenig nach einem blauen Auge. Damit könnten die KWL und die Stadt Leipzig nun davonkommen. Im wohl wichtigsten Prozess für die Stadt Leipzig überhaupt entschied am 4. November der Londoner "Hight Court of Justice" für die Kommunalen Wasserwerke. Vor dem obersten Zivilgericht hieß es, die Stadt Leipzig ist vorerst raus, die Schweizer Bank UBS muss den Schaden aus den Finanzwetten in Höhe von 350 Millionen Euro allein tragen. Dennoch erkannte das Gericht ebenfalls an, dass der Aufsichtsrat der KWL seine Aufsichtspflichten verletzt habe. Die UBS hat bereits die Anfechtung des Urteils angekündigt.
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