Nach der Vorstellung des Prüfberichtes zu den "Herrenlosen Grundstücken" fordern Leipzigs Grüne "personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung". Bislang sei nur die "statistische Spitze des Eisberges" zum Vorschein gekommen, monieren die Liberalen. Auch die Linken glauben bei dem Ausmaß des Problems nicht an Zufall.
Mit der Note "mangelhaft" bewertete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung den Umgang der Stadtverwaltung im Umgang mit den so genannten Herrenlosen Grundstücken. Bis Ende 2013 soll alles geordnet sein, für Korruption gebe es keine Anzeichen. Als Vertrauensperson präsentierte Jung den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Eckart Hien.
Der Mann will Lust machen auf den Wandel. In seiner Habilitationsschrift legt Felix Ekardt ein "Konzept für eine nachhaltigkeitsorientierte, moderne liberal-demokratische Gerechtigkeitstheorie jenseits des reinen Markt-Mantras" dar. An diesem Wochenende bewirbt er sich um die Oberbürgermeisterkandidatur der Leipziger Grünen für die Wahl 2013.
Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?
Sie setzt auf die vielen Leipziger, "die zu Recht unzufrieden sind und endlich eine andere Politik wollen", sagt die linke OB-Kandidatin Dr. Barbara Höll. Im Wahlkampf will die Bundestagsabgeordnete von der Verwaltungserfahrung der Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber profitieren und "keine realitätsfernen Forderungen erheben".
Die Stadt Leipzig und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg haben sich auf eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung und einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, das teilt der Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller mit. Streitig waren die Frage der Unterbringung der Verwaltungsaußenstelle sowie die zukünftige Unterbringung der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg.
Im Rahmen des Deckenbauprogramms 2012 soll der Zustand von 14 Straßen des Leipziger Hauptstraßennetzes spürbar verbessert werden. 3,4 Millionen Euro sollen dafür bis zum November verbaut werden. So schlägt es die Dienstberatung des OBM vor. Der Stadtrat muss das in seiner Sitzung am 18. April noch beschließen. Der Stadtanteil beträgt 1 Million.
Die Leipziger Liberalen setzen auf eine "zentrale und unabhängige Anlauf- und Schiedsstelle". Dies soll nach den Worten ihres Fraktionsvize Rene Hobusch die Ansprüche bei den sogenannten Herrenlosen Grundstücken klären. Auch die CDU plädiert inzwischen für die Übernahme der Nachweispflicht durch die Stadt.
Egon von der Olsenbande hatte immer einen Plan für jede Gelegenheit. Vom Modewort "Masterplan" war damals allerdings noch keine Rede. Der allerdings wurde in Sachen Leipziger Naturkundemuseum sehnsüchtig erwartet und jetzt endlich am Donnerstag im Neuen Rathaus präsentiert. Aus 15 Angeboten, die für die Erstellung besagten Planes bis Anfang Dezember eingegangen waren, hatte man vier in die engere Wahl gezogen und zur Präsentation geladen.
Bei der Ratsversammlung am 21. März legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, die Georg-Schwarz-Straße aufzuwerten. Genauer geht es um den Abschnitt zwischen Bischofstraße und Philipp-Reis-Straße. Unabhängig vom jetzigen Förderkonzept soll das geschehen.
Ein Kulturbürgermeister ohne Zuständigkeit für die sogenannte Hochkultur, das gibt es wohl nur in Leipzig. Und das bleibt auch erst einmal so. Der entmachtete Michael Faber hat zwar Interesse, diesen Bereich wieder in seinen Händen zu wissen. Aber wie heißt es so schön: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - in diesem Fall in Fabers Gestalt.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Der Leiter des Leipziger Jugendamtes Siegfried Haller hat schon bessere Zeiten gekannt. Und wenn man die Zeichen aus der Martin-Luther-Universität Halle richtig deutet, dann könnten sie sogar noch schlechter werden. Offenbar ist eine Vorentscheidung pro Aberkennung seines Doktortitels gefallen.
Es war wohl der verrückteste aller Spatenstiche, der da im Sommer 2011 für den Durchstich zum Lindenauer Hafen zelebriert wurde. Bis heute kann für das Kanalprojekt keine Finanzierung dargestellt werden. Und der neueste Anlauf, den die Verwaltung versucht, würde die Leipziger Verschuldung in die Höhe treiben, kritisiert die FDP-Fraktion.
Offenbar steht der Stadt Leipzig ein handfester Datenskandal ins (Rat)Haus. Laut der L-IZ vorliegenden Unterlagen hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegen die Stadt ausgesprochen und die Auflage erteilt, tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen.
Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.
Seit Freitag, 9. März, ist die erste Herausforderin klar für den derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Es ist die Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll. Die Vertreterversammlung der Linkspartei wählte sie mit einer Mehrheit von 48 Stimmen zur Kandidatin für die OBM-Wahl am 27. Januar 2013.
Im August letzten Jahres wurde in der Prager Straße im ehemaligen Postscheckzentrum die neue Zentrale für das Behördentelefon "123-0" eingeführt. Der Andrang war groß, das Ereignis wurde medial gefeiert und schon damals wurde angekündigt, dass im Jahr 2012 die deutschlandweit einheitliche Behördennummer "115" kommen würde.
Am Samstag, 3. März, zelebrierte die Leipziger SPD ihren turnusmäßigen Stadtparteitag durch. Bei dem Wahlparteitag wurde die Parteispitze um Michael Clobes bestätigt. Der 44-jährige Jurist wurde mit 78 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt und verbesserte damit sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich.
Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.
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