Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Umweltbelange werden und wurden in diesem Konzept immer negiert, solange es ging. Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden verweigert. Ein kleiner Kreis von Bürgermeister/-innen hat sich mit der Steuerungsgruppe Neuseenland, die das Ganze vorantreibt, eine Spielwiese ohne jegliche demokratische Kontrolle geschaffen. Selbst die grundsätzlichen Entscheidungsrechte des Leipziger Stadtrates wurden einfach negiert. Von einer sachlich fundierten Informationspolitik ganz zu schweigen. Die Mitwirkungsrechte der Umweltverbände wurden ignoriert.
Was ja in Sachsen ein Leichtes ist. Da können Umweltverbände hundertmal recht haben und die ganze Umweltgesetzgebung hinter sich haben – wenn sie überhaupt Verstöße verhindern wollen, müssen sie vor Gericht ziehen. Wo sie sich oft durch sämtliche Instanzen klagen müssen und damit völlig verschulden.
Erstaunlich, dass auch Leipzigs OBM Burkhard Jung dieses faule Spiel mitspielt.
Aber die Verbände, die den Runden Tisch mit den versammelten Verwaltungsmitarbeitern verlassen haben, haben sehr konkrete Vorstellungen, was sich in der Leipziger Umweltpolitik jetzt ändern muss.
Folgende Forderungen und Empfehlungen haben sie aufgestellt:
1. Aufstellung eines umfassenden Gewässerentwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung aller damit verbundenen Interessen.
2. Moratorium für sämtliche Maßnahmen und Projekte aus dem WTNK sowie aus dessen Fortschreibung, bis ein verbindlicher Plan mit Beteiligung der Öffentlichkeit (Strategische Umweltprüfung) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den zuständigen politischen Gremien aufgestellt und beschlossen wird.
3. Handlungsempfehlung an den Leipziger Stadtrat, die Kommunalverwaltung mit der Prüfung von abschnittsbezogenen Alternativvorschlägen zur naturräumlichen, städtebaulichen und wassertouristischen Entwicklung zu beauftragen.
4. Begrenzung der Gewässernutzung in Abkehr zur derzeitigen Kommerzialisierung der Leipziger Gewässer, d. h. Fokussierung auf muskelbetriebenen Bootsverkehr und dessen Steuerung, Ausschluss der Motorbootnutzung auf Gewässern im Leipziger Auwald über den bisherigen minimalen Umfang hinaus.
5. Kein weiterer Gewässerausbau für Motorbootverkehr. Einschätzungen und Vorschläge zu ausgewählten Gewässerabschnitten werden die Unterzeichnenden demnächst aufbereiten.
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Was übrigens auch heißt: Stopp für die Pläne für die Markkleeberger Wasserschlange, die auch deshalb gescheitert ist, weil sie massiv gegen umwelt- und wasserrechtliche Vorgaben verstößt. Stopp aber auch für die kühnen Pläne von Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, den Elster-Saale-Kanal auszubauen.
Und die Punkte sind auch ein Appell an den Leipziger Stadtrat, endlich aus der Vogel-Strauß-Politik herauszukommen, die er sämtlichen Umweltschutzthemen gegenüber bisher geübt hat. Alles, was die Verwaltung im Gewässersystem unternimmt, gehört auch auf den Tisch des Stadtrates. Er hat darüber zu wachen, dass die Schutzauflagen für das Leipziger Auensystem eingehalten werden. Bislang hat sich das Gremium von den schönen Versprechungen zum „Wassertourismus“ regelrecht einlullen lassen und die Vorlagen Heiko Rosenthals zum WTNK und zum Elster-Saale-Kanal einfach abgenickt, ohne auch nur einmal die Kompetenz der Umweltverbände abzufragen.
Für alles Mögliche hat der Stadtrat einen entsprechenden Beirat – sogar für den Tierschutz und die Kleingärten. Aber zum Naturschutz hat er keinen.
Kein Wunder, dass Umweltschutz in Leipzig das fünfte Rad am Wagen ist und die Verwaltung einfach mal „außerparlamentarische Demokratie“ spielen konnte, um die Motorbootwünsche einiger interessierter Personen und Unternehmen mit Steuergeldern zu erfüllen.
Eine gefakte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Wassertouristischen Nutzungskonzept: Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK
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