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Stadtrat Dr. Getu Abraham (SPD). Foto: L-IZ.de

CDU-Fraktion will die Ratsversammlungen wieder auf eine pro Monat reduzieren

Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.

Das Elsterbecken: Lieber nicht drin baden. Foto: Ralf Julke

Sie werden noch ewig nicht in Leipziger Flüssen bedenkenlos baden können

Noch in den 1920er Jahren badeten die Leipziger im gerade frisch gebauten Elsterbecken. Zuvor gab es jahrzehntelang Flussbadeanstalten an der Parthe, der Pleiße und dem Pleißemühlgraben. Doch in den 1930er Jahren endete der Spaß, weil sich die Flüsse in schaumgekrönte Kloaken der Industrie verwandelten. Wann kann man endlich wieder in Leipziger Flüssen baden? Das war eigentlich die hoffnungsvolle Frage hinter einer Einwohneranfrage zum Stand der Dinge.

Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke

Wo lauter Wassertourismus drin ist, bleibt für Naturschutzverbände kein Platz

Noch ist es nicht beschlossen. Zuletzt hat sich am 14. Juli der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) beschäftigt. Ein Konzept, zu dem es eigentlich eine „breite Bürgerbeteiligung“ geben sollte und auch eine intensive Beteiligung der Umweltverbände. Doch die haben 2019 geschlossen den Runden Tisch zum WTNK verlassen.

Fällungen Bernhard-Göring-Straße. Foto: Anwohner; Ökolöwe

Bauordnungsamt lehnt Linke-Antrag zur biologischen Vielfalt mit bürokratischer Sturheit ab

Das passt nicht zusammen. Erst im April legte das Umweltdezernat seinen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vor, der unübersehbar zeigte, dass Leipzig deutlich zu wenig tut, die Stadt gegen den Klimawandel zu wappnen. Und nun gibt es eine juristisch trockene Absage zu einem dringenden Antrag der Linken, in dem es zwar um Artenschutz in der Stadt geht. Aber der hängt natürlich mit all dem Grün zusammen, das noch wachsen darf. Ohne Bäume und Sträucher kein Lebensraum für Vögel und Insekten. Dafür aufgeheizte Innenhöfe.

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heißt „Antifa“ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat

Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

Entzieht dem Auenwald das Wasser: die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Projekt Lebendige Luppe kann sich auf den Weg machen, ein richtiges Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten + Video

Die Fördergelder für das Projekt Lebendige Luppe durch das Bundesamt für Naturschutz zur Ausweitung des Projekts, ein richtiges Auenrevitalisierungskonzept daraus zu machen, sind zwar zugesagt. Der Stadtrat hätte der Vorlage des Umweltdezernats zur Erweiterung des Projekts am Mittwoch, 15. Juli, auch einfach zustimmen können. Aber ganz dem Selbstlauf wollten es Linke, Grüne und SPD nicht überlassen.

Jürgen Kasek (Grüne) setzte sich bereits für die Aufhebung der Sperrstunde ein, nun gehts ans Clubs-Retten. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Leipzig will seine Clubs retten + Video

Fast alle Geschäfte und Einrichtungen dürfen nach wochenlangen Verboten wieder öffnen – wenn auch mit Einschränkungen. Doch bei einigen sorgt die Coronakrise noch immer für geschlossene Türen: den Clubs zum Beispiel. Die Stadt Leipzig hat sich nun auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der CDU zu den Clubs bekannt und wird diese bei der Suche nach alternativen Veranstaltungsformen unterstützen – möglicherweise auch finanziell.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.

Congress Center Leipzig. Foto: Leipziger Messe

Der Stadtrat tagt: Die zweite Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist in greifbarer Nähe, doch vorher müssen die Stadträt/-innen noch einmal über wichtige kommunalpolitische Themen diskutieren und abstimmen. Am Mittwoch, den 15. Juli, findet im Congress Center der Leipziger Messe die zweite Fortsetzung der in der vergangenen Woche gestarteten Juli-Ratsversammlung statt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee

Vielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.

Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte

So tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?

Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an

Sie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.

Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video

Eigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.

Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video

Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.

Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video

Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.

Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann

Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030

Jüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.

Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung 2020. Rechts Steffen Peschel, daneben Cordula Weimann (Omas for Future). Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

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