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Samstag, 6. Dezember 2025

Politik

Prager Straße.
·Politik·Brennpunkt

Prager Straße: Kann ein CDU-Antrag die Pläne am Völkerschlachtdenkmal wieder zum Kippen bringen?

Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]

Wildkatze auf dem Ast eines Baumes.
·Politik·Sachsen

Kooperation von BUND Sachsen und Sachsenforst: Erste Maßnahmen zum Wildkatzenschutz in der Dahlener Heide

Die Europäische Wildkatze ist wieder da. Lange Zeit galt die scheue Waldbewohnerin in Sachsen als ausgestorben. Nun erobert sie langsam ihre alten Lebensräume zurück: Kleine Populationen leben im Leipziger Auwald und im Werdauer Wald. Auch in der Dahlener Heide gibt es Hinweise auf die Anwesenheit der kleinen Raubkatze. Damit sie bleibt und sich weiter ausbreitet, […]

Protestversammlung, Menschen stehen dicht beieinander.
·Politik·Leipzig

Leipzig soll „Sicherer Hafen“ bleiben: Demonstration vor dem Rathaus

Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]

Die inzwischen bewaldete Deponie Seehausen.
·Politik·Brennpunkt

Energieberg Seehausen: Einen Bebauungsplan gibt es erst 2026

Planungsprozesse in deutschen Landen sind nicht wirklich dazu geeignet, Menschen zur Beteiligung zu ermutigen. Sie sind längst so durchbürokratisiert, dass sie selbst dann mehrere Jahre dauern, wenn das Projekt eigentlich zeitnah gebaut werden sollte. So wie die geplante Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg in Seehausen. 2021 überschlugen sich hier die Gemüter. Doch seitdem mahlen die Mühlen. […]

Graffiti-Schriftzug an einer hellen Hauswand.
·Politik·Engagement

Vermögen des reichsten Prozents um 150 Prozent gestiegen: Oxfam fordert Bekenntnis zur Besteuerung Superreicher

Dass die Bemühungen um echten Klimaschutz derzeit stocken und kaum noch jemand Hoffnungen darein setzt, dass die diversen Klimakonferenzen wie in Baku überhaupt noch ein fruchtbares Ergebnis bringen, hat vor allem mit der Macht der großen Fossilkonzerne und jener Staaten zu tun, die mit Öl, Gas und Kohle ihr Geld verdienen. Und das wieder korrespondiert […]

Kundgebung gegen die Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen.
·Politik·Brennpunkt

Kampf ums Jahrtausendfeld: Ökolöwe besteht auf einer richtigen Umweltprüfung

Die Stadt Leipzig plant nun doch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld. Das gab die Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche bekannt. Womit eine wesentliche Forderung des Ökolöwen sowie der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ jetzt doch noch erfüllt wird. Doch die Vorlage der Verwaltungsspitze bleibt aus Sicht des Ökolöwen hinter den notwendigen Schritten zurück. Der Grund […]

Zu sehen ist ein Rad- und Spazierweg am Fluss im Sonnenlicht, ein Radler ist unterwegs.
·Politik·Brennpunkt

Noch keine Sanierung für den Elsterradweg: Amt will erst einmal die Baumwurzeln untersuchen

Unheimlich schwer tut sich die Stadt Leipzig, dem Auftrag des Stadtrates nachzukommen, ein ganz zentrales Stück Elsterradweg am Elsterflutbett mit Asphalt zu versehen. Ein Grund dafür sind die dort wachsenden Linden, deren Wurzeln sich auch auf den Weg erstrecken. Weswegen sich das Leipziger Umweltdezernat über Jahre weigerte, hier einen Asphaltweg zu planen und auf dem […]

Sachsen hat immer mehr Geld auf der hohen Kante. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Sparschwein des Finanzministers: Der Generationenfonds wuchs 2023 auf über 11 Milliarden Euro

Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]

Tempo-30 Schild mit Zeitangaben und Radwegsymbol.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsstandpunkt zu einem Linke-Antrag: Tempo 30 wird es auch künftig nur nach Einzelfallprüfung geben

Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]

Die Prager Straße in Höhe Südfriedhof, Gleistrasse und asphaltierte Fahrbahn.
·Politik·Brennpunkt

Das ist die beste Variante: VCD Leipzig fordert die Umsetzung der Beschlussvorlage zum Umbau der Prager Straße

Am 21. November wird in der Ratsversammlung der Beschluss zum Umbau der Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei behandelt. Kurz vor dieser wichtigen Hürde kochen viele Meinungen zu diesem Projekt wieder hoch. Eine Petition wurde gestartet, Verbündete für einen vierspurigen Fortbestand fordern eine „ergebnisoffene“ Prüfung. Der VCD setzt sich klar für die Umsetzung […]

·Politik·Sachsen

CDU und SPD planen Minderheitsregierung und mehr Beteiligung der anderen Fraktionen

Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]

Fabrikhalle, Außenansicht.
·Politik·Engagement

Petition „Rettet Restlos!“ gescheitert: Das Umweltbildungsprojekt „Restlos“ endet zum 31. Dezember 2024

Aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten verabschiedet sich der Mütterzentrum e.V. Leipzig von seinem Projekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos). Nachdem der Petitionsausschuss am 1. November den öffentlichen Antrag zum Erhalt des Umweltbildungsprojekts abgelehnt hat, bleibe dem gemeinnützigen Verein keine andere Möglichkeit, als „Restlos“ zum 31. Dezember abzuwickeln, teilt der Mütterzentrum e.V. mit. Seit 2016 […]

Stück am Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Neues Grün für den Wilhelm-Leuschner-Platz: 2025 soll die Zwischengrün-Maßnahme kommen

Auf die heftige Kritik an den Baumfällungen auf der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes reagierte die Stadt mit einem Vorschlag: Für die gefällten Bäume sollte es schon kurzfristig einen Ersatz auf der Westseite des Geländes geben, wo schon einmal provisorisch Bäume temporär auf eine Platzfläche gebracht werden, die später dann auch Teil der geplanten Grüngestaltung des Platzes […]

Der Schwanenteich hinter der Oper, Zweige, grauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Schwanenteich hinter der Oper: Ab Montag wird die Sanierung vorbereitet

Eigentlich sollte der Schwanenteich hinter der Oper schon längst saniert sein. Aber manchmal fließen die Gelder erst später, muss so eine Maßnahme immer wieder verschoben werden. Doch jetzt ist es so weit, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: Der stark sanierungsbedürftige Schwanenteich hinter der Oper Leipzig wird saniert. Vorbereitend beginnt ab Montag, dem 18. […]

Blick über das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aufstellungsbeschluss zum Jahrtausendfeld: Neben der Schule soll ein Park entstehen

Die Pläne zur Entwicklung des Jahrtausendfelds werden konkreter und nehmen jetzt auch eine Forderung aus dem Dilogverfahren zum Jahrtausendfeld auf: Auf der Brache zwischen Karl-Heine-Straße, Gießerstraße und dem Karl-Heine-Kanal in Lindenau soll neben dem Schulcampus der Leipzig International School (LIS) auch ein großer öffentlicher Park angelegt werden. Die Stadtspitze hat jetzt beschlossen, dass hierfür ein […]

Der Abschnitt der Prager Straße in Höhe Südfriedhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Umbau Prager Straße: Das Planungsdezernat nimmt ausführlich Stellung zur Petition

Eine separate Abstimmung der Petition „Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen“ wird es am 21. November in der Ratsversammlung nicht geben. Der Grund ist simpel: Am selben Tag steht sowieso die Entscheidung der Ratsversammlung über diese für 2025 geplante Baumaßnahme auf der Tagesordnung. Und die ist dringend, weil dieses Nadelöhr am Völkerschlachtdenkmal […]

Der geplante Bauabschnitt in der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal.
·Politik·Brennpunkt

Der geplante Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal: Der Ökolöwe nimmt Stellung

Der Abschnitt der Prager Straße ist der Letzte, der gebaut werden muss, damit endlich die neuen breiten Straßenbahnen der LVB auf der gesamten Linie 15 rollen können. Wir Ökolöwen unterstützen den vor Jahrzehnten gefassten Grundsatzbeschluss, breitere Straßenbahnen in Leipzig einzusetzen. Das hilft, Kapazitätsengpässe im Leipziger ÖPNV abzubauen und die Pünktlichkeit der Straßenbahnen zu erhöhen. Wir […]

Fluss in der Landschaft.
·Politik·Region

Viertes Impulsforum Leipzig Auwald: Die eigentliche Arbeit beginnt erst

Am Montagabend, dem 11. November, haben rund 90 Expertinnen, Experten und Interessierte in der Leipziger Konsumzentrale beim vierten „Impulsforum Leipziger Auwald“ über den aktuellen Stand der Rettung des Leipziger Auwalds diskutiert. Auf Initiative von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ist das Forum seit 2021 die Plattform für den wiederkehrenden Austausch von Interessenvertreterinnen und -vertretern, um die […]

Baulandschaft, blauer Himmel und Wiese.
·Politik·Leipzig

Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]

Das Ufergrundstück Holbeinstraße 6a an der Weißen Elster.
·Politik·Brennpunkt

Umstrittene Baugenehmigung: BUND Sachsen klagt jetzt gegen den Luxusbau an der Weißen Elster

Der BUND Sachsen hat Klage gegen die wasserrechtliche Befreiung für ein Bauvorhaben in der Holbeinstraße 6a in Leipzig eingereicht. Gegenstand der Klage ist eine geplante Luxusvilla, die aus Sicht des BUND nicht in die Umgebung passt und in den geschützten Uferbereich der Weißen Elster eingreift. Die Stadt Leipzig hatte das Bauverbot im Gewässerrandstreifen aufgehoben, obwohl […]

Der Abschnitt der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal.
·Politik·Brennpunkt

Umbaupläne für Prager Straße: Bürgerinitiative und Kammern kämpfen um Vierspurigkeit

Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]

Die fertiggestellte Ufertasche auf dem Gebiet der ehemaligen Rödel am Klingerwerg in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Mäander statt Hafenbecken: Initiative Stadtnatur macht einen Vorschlag zur LTV-Maßnahme an der Weißen Elster

Noch hat die Landesdirektion Sachsen zur Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich des Baus eines Hafenbeckens am Gelände des DHfK am Klingerweg nicht entschieden. Die Beschwerde hatte die Initiative Stadtnatur eingereicht. Auch die von der Stadt Leipzig bereitgestellten Materialien reichen noch nicht für eine Einschätzung, ob das, was die LTV da gebaut hat, nun tatsächlich eine Gewässerunterhaltungsmaßnahme ist, die […]

Flugzeug am Himmel.
·Politik·Region

Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle: Linksfraktion beantragt, dass Leipzig Klage erhebt

Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen […]

Poniatowskiplan Leipzig, Gehweg, Wiese und Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Elstermühlgraben: 2025 soll endlich der letzte Abschnitt geöffnet werden

Es hat lange gedauert, die Finanzierung für das letzte Stück Elstermühlgraben zusammenzubekommen. Denn eigentlich sollte es schon bis 2023 freigelegt werden. Aber jetzt sollen die Arbeiten an diesem letzten Teilstück endlich beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für den Bau des letzten Abschnittes zur Freilegung des Elstermühlgrabens zwischen Elster- und Lessingstraße beginnen […]

Stadtrat Getu Abraham (SPD).
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtrat: Prof. Getu Abraham verlässt Fraktion und SPD

In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]

Städtische Haltestelle mit rot markiertem Radweg auf der Hauptstraße, Radlern und Autofahrern.
·Politik·Brennpunkt

Extra für drängelnde Radfahrer: Stadt markiert ab 11. November den Haltestellenbereich Münzgasse

Am 23. Oktober erst war es Thema im Stadtrat: Ein Linke-Antrag machte die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Liebknecht-Straße zum Thema und wollte die Verwaltung beauftragen, die Gefahrenstellen auf dieser viel befahrenen Strecke zu beseitigen. Wofür es aus fachlichen Gründen eine Zustimmung der Stadt gab. Doch dann beschloss eine konservative Stadtratsmehrheit doch lieber einen Änderungsantrag […]

Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee, umgeben von Grün und blauem Himmel mit Wolken.
·Politik·Brennpunkt

Für 2025 geplant: Bassin in der Anton-Bruckner-Allee soll denkmalgerecht saniert werden

Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee soll im nächsten Jahr entschlammt und denkmalgerecht saniert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, erfolgt die Ausschreibung der Baumaßnahme im ersten Quartal 2025. Der Baustart könne freilich noch nicht konkret benannt werden. Die Gesamtkosten betragen 1,63 Millionen Euro zuzüglich bereits erfolgter Planungsleistungen in Höhe von 48.250 Euro. Der […]

Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns (Stiftung friedliche Revolution). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Leipziger Ehrenbürgerwürde: Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg vorgeschlagen

In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]

So sehen sie tatsächlich aus: Brombeeren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zum Ende der Sondierungsgespräche: BSW will in Sachsen nicht mitregieren

Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]

Blicks vom östlichen Zugang der Philipp-Reis-Straße nach Westen. Visualisierung: Stadt Land Fluss/Renderwolf
·Politik·Brennpunkt

Ausstellung im Stadtbüro: Der Siegerentwurf für das neue Quartier in Leutzsch kommt aus Berlin

Der Siegerentwurf für das neue Quartier rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch kommt von den Berliner Büros „Stadt Land Fluss – Städtebau und Stadtplanung“ gemeinsam mit der „Franz Reschke Landschaftsarchitektur GmbH“. Das gab das Stadtplanungsamt am Mittwoch, 6. November, bekannt. Die Jury lobte den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Parkquartier Leipzig-Leutzsch“ für die gelungene […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen offenbar gescheitert + Update

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]

Die umgestaltete Westseite des Lindenauer Marktes.
·Politik·Brennpunkt

CDU-Antrag zum Lindenauer Markt: Eine neue Polizeistation hätte nur Symbolfunktion

Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]

Zu sehen sind Hausfassaden, mittig ein Café mit verziertem Eingang,
·Politik·Brennpunkt

„Zum Arabischen Coffe Baum“: Die Wiedereröffnung ist jetzt für 2025 geplant

Eigentlich sollte es schon 2023 so weit sein und das Gasthaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ nach umfangreicher Sanierung wieder eröffnen. Aber dann sorgte die über 300 Jahre alte Bausubstanz doch für einige Überraschungen. Aber langsam scheint ein Ende in Sicht: Die Sanierung von Deutschlands ältestem Kaffeehaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ in Leipzig ist beinahe abgeschlossen, […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum neue Verträge für Sozialwohnungen 2024 eine Miete von 6,90 m² Euro mit sich bringen + Video

Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]

Haus im Robert-Koch-Park Leipzig. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Brennpunkt

Ja im Stadtrat: Planungen für komplett neue Medien im Robert-Koch-Park können beginnen

In der Ratsversammlung am 23. Oktober gab es – nachdem der Stadtrat im September schon grünes Licht für das 40-Millionen-Euro-Projekt Robert-Koch-Park gegeben hatte – den nächsten Aufschlag. Denn bevor an die Sanierung der einzelnen Gebäude gegangen werden kann, müssen die längst verschlissenen Medien im Park komplett erneuert werden: Wasser, Strom, Abwasser, Breitband, Wärmeversorgung. Planen muss […]

Außenaufnahme der Leipziger Stadtbibliothek.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat gibt grünes Licht für die Erforschung der kolonialen Geschichte der Stadt + Video

Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Klagechancen zum Flughafenausbau sind relativ gering + Video

Einen dicken Packen Einsprüche zum Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt […]

Skizze Auenlandschaft und Bebauung.
·Politik·Brennpunkt

Schlobachshof: Vorerst fehlt es an Geld für Sanierung und Informationszentrum

Im Leipziger Auwald verbirgt sich noch eins dieser Leipziger Jahrzehnteprojekte, bei denen über Jahre nichts wirklich vorangeht. Das ist Schlobachshof bei Böhlitz-Ehrenberg. 2016 hat die Stadt das Gelände mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden erworben. Aber diese Gebäude in irgendeiner Weise wieder nutzbar zu machen, scheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Geld hat die […]

Blick auf die S-Bahn-Station Leutzsch mit einem Teil des künftigen Stadtquariers auf der rechten Seite. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab 6. November im Stadtbüro: Ausstellung zeigt Entwürfe für Stadtquartier „Bahnbogen Leutzsch“

In den nächsten Jahren sollen ja die Arbeiten an den Georg-Schwarz-Brücken beginnen. In deren Umfeld geraten jetzt auch weitere Teile des Stadtgebiets in den Blick der Planer. Rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch soll in den kommenden Jahren ein neues Stadtviertel entstehen. Für die östlichen Flächen auf der Leutzscher Seite wurde deshalb im Frühsommer ein […]

Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie läuft es eigentlich bei den Leipziger Maßnahmen zur Klimaanpassung? + Video

Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]

Clemens Schülke im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Harte Zahlen zur „Arbeitsverweigerung“ gegen die völlig enthemmte Bürgergeld-Debatte + Video

Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Grundsteuerreform: Leipzig senkt ab 2025 den Hebesatz auf 450 Prozent

Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]

Flugzeug in der Luft, Aufnahme vom Boden aus
·Politik·Region

Genehmigung für Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle: Bürgerinitiative fordert betroffene Kommunen zur Klage auf

Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative […]

Falk Dossin, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ausgerechnet die AfD-Fraktion einen „Platz des Grundgesetzes“ beantragt + Video

Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]

Bürokomplex an Hauptstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne versuchen es noch einmal: Das alte Technische Rathaus soll nicht abgerissen werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, vom Boden aus aufgenommen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine deutliche Debatte zu einem ganz und gar nicht „friedlichen“ AfD-Antrag + Video

Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]

Der Polygraphplatz in Anger-Crottendorf. Archivfoto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Stellplatzprobleme in Anger-Crottendorf: Auch eine Parkpalette ist nicht die Lösung

Wie löst man die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf? Das ist ein Thema, mit dem sich die Stadt nun schon seit einigen Jahren beschäftigt. Angefangen hatte es mit der Feststellung, dass in ganzen Straßenzügen chaotische Parkverhältnisse herrschten und die Stadt die Parkplatzsituation untersuchte. Was zuletzt in die Idee mündete, einen Quartiers-Hub einzurichen. Aber manche Anwohner wünschen sich […]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitsmarkt in Leipzig im Oktober 2024: Keine Herbstbelebung und zunehmende Nachwuchsprobleme

Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland stagniert. Seit zwei Jahren ist der Wurm drin. Der Hauptgrund sind die Turbulenzen auf dem Weltmarkt. Aber wenn die Exportindustrie schwächelt, wie es augenblicklich besonders die Autoindustrie betrifft, dann hat das Auswirkungen auf das ganze Wirtschaftsgefüge. Und damit auch auf den Arbeitsmarkt. Und so bringt auch der Oktober […]

Mike Meißner, Prof. Rüdiger Steinmetz, Dr. Judith Kretzschmar, OBM Burkhard Jung und Prof. Detlev Brunner Fünf Personen stehen nebeneinander, drei halten ein Dokument in die Kamera.
·Politik·Leipzig

Kommission legt Bericht vor: Wie kann Leipzig die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 nutzen?

Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]

Blick auf die Stadt und das Baufeld von oben.
·Politik·Brennpunkt

Ziel 2030: Stadt und LWB wollen Bildungs- und Markthallencampus bauen

Für zwei Projekte haben am Wilhelm-Leuschner-Platz schon die Bauarbeiten begonnen – für den Global Hub auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle und für das neue Leibniz-Institut für Länderkunde an der Windmühlenstraße. Jetzt bekommt auch das eigentlich zentrale Projekt an dieser Stelle Konturen: Die im Stadtrat immer wieder geforderte (neue) Markthalle, die mit Volkshochschule, Musikschule sowie […]

Menschenmenge bei Demo gegen Rechts.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Eiertanz um Fehlerkultur, Demonstrationsrecht und (noch) mehr Bürgerbeteiligung + Video

Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]

Schadholz im Wald.
·Politik·Brennpunkt

Sägenlärm im Rosental: Das Holz muss raus, sagt die Stadt

Die zurückliegenden Dürrejahre haben Folgen. Das merkte auch Werner Neumann bei seinen fast täglichen Spaziergängen durchs Rosental. Denn in letzter Zeit tauchten immer öfter gerade an den Wochenenden allerlei Leute mit Transportern und Anhängern auf, die ganz offensichtlich Holz in Mengen aus dem Wald holten. Weil er das seltsam fand, fragte er bei der Stadt […]

Jürgen Kasek.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum ein Uferstreifen in der Holbeinstraße 6a für die Stadt entbehrlich scheint + Video

Am 23. Oktober ging es auch wieder um ein Streitthema, das den Stadtrat in diesem Jahr schon mehrfach beschäftigt hat: den geplanten Luxusbau in der Holbeinstraße 6a direkt am Ufer Weißen Elster. Die Anwohner hatten geklagt und im Sommer im Eilverfahren einen ersten Bescheid des Verwaltungsgerichts bekommen. Und der BUND Leipzig war in Widerspruch gegangen […]

Zugeparkte Straße, Hausfassaden.
·Politik·Brennpunkt

Naumburger Straße: Tempo 30 wird es vorerst nur im Westteil geben

Während ganze Fraktionen im Stadtrat beim Thema Tempo 30 mauern und Anträge zur Verkehrsberuhigung im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer abblocken, wenden sich immer mehr Leipziger mit Anfragen und Petitionen an die Stadt, um endlich in ihrer Straße ein bisschen mehr Ruhe und Sicherheit zu bekommen. Doch nicht alles lässt sich (sofort) umsetzen, so wie ein […]

Provisorische Beschilderung an der Augustinerstraße.
·Politik·Brennpunkt

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Probstheida: BUND Leipzig kritisiert die schlechte Kommunikation der Stadt

Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe des BUND Leipzig um eine wirksame Verkehrsberuhigung am Dorfanger von Probstheida. Mitte Oktober setzte die Stadt erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung um. Die Stadt Leipzig kam damit den Forderungen der BUND Ortsgruppe Südost und zahlreicher Anwohner/-innen zur Verkehrsberuhigung am Dorfanger in Probstheida nach und sperrte am 16. Oktober die Augustinerstraße. […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag kegelt einen Linke-Antrag zum Radverkehr auf der KarLi aus dem Rennen + Video

Am 23. Oktober war auch ein Antrag der Linksfraktion Teil der Tagesordnung, der eine Überprüfung der Sicherheit für Radfahrende auf der Karl-Liebknecht-Straße und am Peterssteinweg zum Inhalt hatte. Anlass war der tragische Unfall einer Radfahrerin am 4. Juli auf der Fahrradweiche auf dem Peterssteinweg. Doch statt der Linksfraktion bekam dann die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag durch. […]

Tobias Peter, Grüne.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kommt Leipzig zu 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr? + Video

Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]

Jens Lehmann, CDU.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie viele Stellplätze werden im Stadionumfeld tatsächlich benötigt? + Video

Man kann auch in der Ratsversammlung eine Menge Zeit vertun, indem man Dinge, die längst beschlossen sind, noch einmal beschließen lässt. So geschah es der CDU-Fraktion am 23. Oktober mit dem Antrag „Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation“. Dass das Thema wichtig ist, war ja nicht die Frage: Jede größere Arena-Veranstaltung, jedes Festwiesenkonzert, jedes RB-Spiel zeigt, […]

Falk Dossin, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2025 erfährt Leipzig, ob es die Umweltzone noch braucht + Video

Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]

Andreas Geisler, SPD.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das zähe Ringen um lebendige Feldraine in der Leipziger Flur + Video

Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]

Aufgestapelte Münzen in Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Vorjohann will weiter kürzen, Grüne und Linke kritisieren falsches Schuldendenken

Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]

Mandy Gehrt.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die einmalige Chance auf ein Atelierhaus in Lindenau + Video

Es wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem mittlerweile hunderte bildender Künstlerinnen und Künstler in Leipzig stecken – seit 2018 wurden ihnen reihenweise Atelierträume gekündigt. 150 bis 200 von ihnen sind derzeit auf der Suche nach einem bezahlbaren Atelierraum. Und im ehemaligen Pfarrhaus der Liebfrauenkirche in Lindenau könnten solche Ateliers entstehen. Die Frage ist […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: An der Friedrich-Bosse-Straße verteidigt die Stadtverwaltung tatsächlich den Uferrandstreifen + Video

An der Friedrich-Bosse-Straße in Möckern soll ein neuer Wohnpark entstehen. Dafür muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Das Gelände liegt direkt an der Weißen Elster. Und das rief nun in der letzten Ratsversammlung Linke und Grüne auf den Plan. Denn eines dürfe das auf keinen Fall werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald: eine Gated […]

Beate Ehms im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt gefordert + Video

Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]

Aktuelle Brückenbaustelle, Schienen.
·Politik·Leipzig

Eine berechtigte Linke-Anfrage: Wie steht es eigentlich um die Leipziger Brücken?

Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Maßnahmenplan zu invasiven Arten mit gewaltiger Verspätung + Video

Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]

·Politik·Sachsen

CDU und SPD beantragen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronakrise

Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]

Prager Straße.
·Politik·Brennpunkt

Termin steht fest: Ab 2025 soll ein Teil der Prager Straße umgebaut werden

Um umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad zu fördern und die Verkehrssicherheit zu verbessern, soll ein Teil der Prager Straße in Stötteritz ab April 2025 umgebaut werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Kern des Umbaus ist ein vergrößerter Gleisabstand zwischen der Straße an der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei; auf den erweiterten Gleisen sollen künftig breitere Straßenbahnen […]

Das fast völlig versiegelte Forum vorm Neubau der SAB. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Betonierte Stadt: Eine ausweichende Antwort und ein Gespräch auf dem Nikolaikirchhof

Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]

Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für einen jüdischen Feiertag in Leipzig + Video

Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]

Kleinmesse Leipzig, Schriftzug.
·Politik·Brennpunkt

Keine Zukunft für die Kleinmesse am Cottaweg: Jetzt suchen Stadt und RBL ein neues Festgelände

Eigentlich wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat nur wissen, wie es weitergeht mit dem Kleinmessegelände am Cottaweg und wie es weitergeht mit der Rahmenplanung am Sportforum. Aber was das Marktamt jetzt darauf geantwortet hat, dürfte für die meisten Freunde der Kleinmesse eine kalte Dusche sein. Denn RB Leipzig hat einen rechtlichen Anspruch auf die Parkplätze während […]

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