Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Kommt eine Kammer des neuen Europäischen Patentgerichtes nach Leipzig? Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sprachen sich am Montag in Berlin einhellig dafür aus. 24 Mitgliedsstaaten hatten im Februar seine Einrichtung beschlossen. Das Gericht ist erforderlich, um das im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 18. April einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge für die sächsischen Flughäfen in Leipzig-Halle und Dresden fordert. Dabei ist der Flughafen Leipzig / Halle das eigentliche Konfliktfeld, wo betroffene Bürger in Leipzig und Halle seit mittlerweile sechs Jahren gegen die gestiegene nächtliche Lärmbelasstung durch Frachtflieger kämpfen.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
Für die Festlegung der Landeentgelte am Leipziger Flughafen ist der Freistaat Sachsen als Flughafengesellschafter nicht zuständig. So sieht es jedenfalls Finanzminister Georg Unland (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Jurk (SPD). Stein des Anstoßes sind für Jurk die "sehr niedrigen" hiesigen Gebühren, etwa für die Antonov An-124.
So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? - Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen eines Apparates, der von professioneller Arbeit Lichtjahre weit entfernt war.
Sachsens Staatsregierung unterstützt weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.
Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.
Am Sonntag kamen rund 1.500 Mitglieder der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wahl des Vorstands sowie der Beschluss über die Teilnahme an den Bundestagswahlen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
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