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Samstag, 20. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Landwirtschaftsminister schaltet auf pauschale Rundumverteidigung

Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Sächsische Landtag diskutiert am Mittwoch über das Artensterben im Freistaat

Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.

Ein Stick voller Daten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

"Leipzig für Alle" - Demo am 20. April 2018 auf dem Weg zum Ring. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Drittel der Verkehrsverstöße blieb in Sachsens Zentraler Bußgeldstelle 2017 einfach unbearbeitet

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gefährliche Müllimporte aus Italien haben sich auf der Deponie Cröbern verdoppelt

Es gab zwar inzwischen einige Prozesse zu den Müllproblemen in Sachsen. Auch die Deponie Cröbern war Thema. Aber Prozesse können die Konstruktionsfehler solcher Deponien nicht beheben. Und die Deponie im Leipziger Südraum wurde viel zu groß konstruiert für die sinkenden Abfallmengen aus der Region. Deswegen wird seit 2016 wieder massenweise gefährlicher Müll aus Italien importiert.

Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Alle Räder stehen still – Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Alle Räder stehen still …: Impressionen vom Streiktag + Videos

Erst gestern 16 Uhr beschloss Ver.di laut Sprecher Stefan Hilbig über den kurzfristigen Warn-Streik von 3 Uhr bis 14 Uhr am heutigen Freitag, 13. April, bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und informierte kurz darauf die Medien. Noch gestern Abend hieß es seitens der LVB, die genaue Dauer des Streiks sei unbekannt. Seit heute morgen ist klar: von „Warnung“ kann bei diesem Streik kaum die Rede sein, Leipzig hat seit 3 Uhr praktisch keinen ÖPNV mehr, Busse und Bahnen blieben fast komplett in den Depots. Bis 14 Uhr „fahren keine Busse und Straßenbahnen der LVB“, so die LVB heute um 4:22 Uhr auf der Internetseite der L-Gruppe. Erst nach 6 Uhr folgten dann die ersten Informationen auf Twitter.

Alle Räder stehen stiill am 13. April in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Alle Räder stehen still …: Streik in Leipzig und Sachsen

Da steht den Leipziger Bürgern ja am Freitag, 13. April, einiges ins Haus. Busse und Bahnen werden ausfallen, die Kinderbetreuung wird an vielen Stellen nicht oder nur eingeschränkt angeboten und eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt noch obenauf. Zu dieser versammeln sich ab 9:30 Uhr die öffentlichen Angestellten und die Mitarbeiter der LVB, Leobus und LSVB zur gemeinsamen Demonstration. Gleichzeitig wird es Streiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen geben. Dass der Ausstand von öffentlich Angestellten und Nahverkehrsmitarbeitern auf einen Tag fällt, ist dabei kein Zufall, wie Ver.di auf L-IZ – Nachfragen hin schildert.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.

Auch im Leipziger Auenwald wütete Sturmtief Friederike. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Im Katastrophenfall zeigen sich die Belastungsgrenzen bei Sachsens Regionalleitstellen

Mal ist es der LVZ-Ableger „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ (OAZ), der aus den Folgen des Sturmtiefs Herwart einen wilden Alarm-Artikel über die Leipziger Rettungsleitstelle macht, mal macht der MDR dasselbe beim Sturmtief Friederike über die Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Beides waren Alarmgeschichten, die den Schluss nahelegen, dass die sächsischen Rettungsleitstellen völlig überfordert sind.

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