Geleaktes Kürzungspapier: Wie ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen gespart werden soll

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, das da auf dem Tisch liegt.

Und das geht – wie gewohnt – wieder zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Der Paritätische hat das durchgestochene Papier mit all diesen Zumutungen ausgewertet. Und bei der Linken fasst man nur noch entsetzt an die Stirn.

„Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt“, stellt der Paritätische fest. „Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde“

Der Paritätische Gesamtverband hat das interne Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Und überhaupt nicht überraschend: Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen.

Nachlesen kann man die Auswertung des geleakten Arbeitspapiers hier. 

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern deshalb von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750)

Verlogene Effizienz

Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026 enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX). Sachsen gehört mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zur aktivsten Ländergruppe im Papier und hat darüber hinaus als einziges Bundesland einen eigenen Einzelvorschlag eingebracht: die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger ausländischer Herkunft ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen mit abgesenkten Standards.

Der Paritätische bezeichnet das als den schärfsten Vorschlag im Dokument. Das Gesamtkürzungsvolumen der bezifferten Vorschläge beträgt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Die meisten drastischen Vorschläge wurden jedoch gar nicht mit konkreten Zahlen unterlegt

„Was hier als Effizienz verkauft wird, bedeutet harte Einschnitte“, kommentiert das Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. „Das Kindeswohl darf nicht von der Kassenlage abhängen! Individuelle Hilfen sollen dennoch durch pauschale Lösungen ersetzt werden, Unterstützung soll unabhängig vom Bedarf gekürzt oder vorzeitig beendet werden. Gerade bei besonders sensiblen Gruppen setzt Sachsen auf Verschärfung statt auf Unterstützung.

Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und junge Erwachsene. So werden Probleme nicht gelöst, sondern verlagert, mit absehbar höheren sozialen und finanziellen Folgekosten.“

Auch der bekannte Schriftsteller Saša Stanišić hat sich mit dem Geist des Papiers beschäftigt und in einem FunFacts-Beitrag das Denken hinter diesem Papier satirisch aufs Korn genommen. Hier kann man seinen Beitrag dazu auf YouTube anschauen:

Klingbeils Kürzungsplan: Was im geleakten Papier wirklich drinsteht | Fun Facts mit Saša Stanišić

Sparen bei denen, die die meiste Hilfe brauchen?

Gnadenlosigkeit aus Sachsen

„Das Achte Sozialgesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention regeln, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben“, betont Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

„Bei allen sie betreffenden Maßnahmen ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur, Kindeswohlgefährdung auszuschließen, sondern auch, Entwicklung, Bildung, Schutz und Mitbestimmung zu gewährleisten. Dies gilt für alle Minderjährigen, auch wenn sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen es ab, Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzusenken, Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe auszuhebeln und Garantien für Menschen zurückzunehmen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Wir erwarten insbesondere von Sozialministerin Petra Köpping eine Erklärung, wie sie mit diesen von der CDU-Seite vorangetriebenen Kürzungsvorschlägen umzugehen gedenkt.“

Doch ausgerechnet Sachsen hat einige der wildesten und rücksichtslosesten Vorschläge für Kürzungen unterbreitet. Man findet sie im Papier des Paritätischen Gesamtverbandes tabellarisch ausgewiesen.

„Diese Reformvorschläge mögen kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich. Das verursacht höhere gesellschaftliche Kosten“, stellt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, trocken fest.

„Sachsen spielt dabei offensichtlich eine unrühmliche Vorreiterrolle. Der Freistaat gehört zu den Ländern, die besonders viele und weitgehende Vorschläge eingebracht haben. So sollen Hilfsangebote auch dann standardisiert werden, wenn Kinder und Jugendliche unter besonders komplexen und schwierigen individuellen Problemen leiden. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Umso mehr enttäuscht mich die SPD, die nicht widerspricht. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist! Das aber steht zur Disposition, wenn unter dem Schlagwort einer Agenda 2030 aus dem Umfeld der Union über solche Kürzungen diskutiert wird.“