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Donnerstag, 18. April 2024

Mobilität

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Nahverkehrsplan: Leipziger Linksfraktion beantragt eine verkürzte Gültigkeit auf fünf Jahre

Richtig vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wird der "Nahverkehrsplan 2017" des ZVNL zwar erst heute, am 31. Januar 2018 zur Ratsversammlung. Die Stadt Leipzig als Mitglied im Zweckverband für den Nahverehrsraum Leipzig (ZVNL) muss dem Plan im Stadtrat zustimmen lassen. Aber schon jetzt ist klar: So, wie der Plan da liegt, macht er gerade für Leipzig wenig Sinn. Die Linksfraktion hat schon mal den ersten Änderungsantrag eingebracht.

XL-Straßenbahn in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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OBM Burkhard Jung möchte einen Sonderausschuss Verkehr im Leipziger Stadtrat berufen

Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.

Radfahrerin auf dem Weg in die Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke
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Jugendparlament beantragt vier Fahrradstraßen für das Musikviertel

Es ist die Jugend, die in Leipzig besonders gern und oft mit dem Rad fährt. Es überrascht also nicht, wenn das Jugendparlament jetzt einen Antrag an den Stadtrat stellt, dass mehrere Straßen im Musikviertel zu Fahrradstraßen umgewidmet werden sollen. Hier befinden sich auf engstem Raum mehrere Hochschulen, täglich sind hier tausende Studierende mit dem Rad unterwegs. Es könnte ein Anfang sein, die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen.

Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke
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Das Umweltforschungszentrum macht Radfahren in Leipzig zum (Forschungs-)Thema

Wie sehr die politische Debatte um den Verkehr in Leipzig herumeiert, konnte man ja seit 2015 schon exemplarisch beobachten. Damals ging es im Stadtrat um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum - und wie verbissen wurde um die Zielmarke für den ÖPNV gefeilscht - sollen es 23 oder 25 Prozent sein? Und wieviel Autoverkehr darf es sein? Als ob die Verkehrsmittelwahl in Leipzig eine Entscheidung in der Quengelzone ist. Und nicht eine, die jeder Leipziger täglich anhand harter Fakten fällt. Zeit für eine Umfrage, findet das UFZ.

S-Bahn-Haltepunkt Schkeuditz-West. Foto: Michael Freitag
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Für den Leipziger Nordraum soll erst mal eine ÖPNV-Machbarkeitsstudie erstellt werden

Manchmal fragt man sich wirklich: Wer hat da eigentlich die ganze Zeit geschlafen? Im Dezember 2013 ging das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb. Einige Stationen waren noch nicht fertig, waren aus Geldgründen verschoben worden. Und überall im Netz klaffen für jeden Leipziger noch offensichtliche Löcher. Da fährt nun ein schnelles Verkehrsmittel in den Leipziger Nordraum - aber gerade die großen Unternehmen dort sind mit der S-Bahn nicht erreichbar. Ein Unding.

Nun in der Linksfraktion: Stadtrat Mathias Weber. Foto: L-IZ.de
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Leipzig fehlt die ÖPNV-Kompetenz im Verwaltungsrat des ZVNL

Die Besorgnisse der Leipziger Verkehrsverbände sind groß, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am Freitag, 19. Januar, den neuen Wahlvorschlag für die Entsendung eines Stadtrats in die Verbandsversammlung des ZVNL bekannt gegeben hat. Denn damit verlässt der letzte Leipziger Stadtrat mit ÖPNV-Kompetenz das Gremium. Eigentlich kein gutes Zeichen für die Zukunft des Leipziger S-Bahn-Netzes.

Stille im Osten: S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf. Foto: Ralf Julke
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Der neue Nahverkehrsplan des ZVNL, eine Analyse – Teil 4

Im vierten Teil werde ich mich einer möglichen Erweiterung des S-Bahnnetzes widmen. Hierzu werfe ich auch einen Blick in die Stellungnahmen zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans des ZVNLs. - Als man 1997/98 die Untersuchungen für das Planfeststellungsverfahren vornahm, plante man noch mit richtig großen Fahrgastströmen.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsbetriebe stecken noch immer im Nachhol- und Reparaturmodus, ein Plan für den Netzausbau fehlt

„Uns freut, dass der Freistaat Sachsen die Verkehrsunternehmen in der Region Leipzig und Nordsachsen dieses Jahr mit mehr Mitteln – insgesamt 43,4 Millionen Euro – unterstützt", freuten sich am Donnerstag, 18.Januar, die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD). Kurz zuvor hatte das SPD-geführte Verkehrsministerium die Summe für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm 2018 bekannt gegeben; 136,7 Millionen Euro. Das klingt viel. Ist es aber nicht.

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Der neue Nahverkehrsplan des ZVNL, eine Analyse – Teil 3

In den ersten beiden Beiträgen dieser Serie habe ich dargelegt, welche Fahrgastzahlen für den Citytunnel und das Mitteldeutsche S-Bahnnetz erwartet wurden und wo man gerade steht. Im Dritten Teil geht es darum, die Potentiale zu nutzen. Als am 22. Juni 2017 der Entwurf zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung herauskam, verblieb noch 1 (in Worten: ein) Arbeitstag vor den Sommerferien, um rechtzeitig zum 31. Juli 2017 eine Stellungnahme zum 173-seitigen Werk abzugeben.

City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Das Leipziger S-Bahn-Netz ist noch immer ein Käse mit riesigen Löchern drin

Sagen wir es mal so: Es ist wieder einmal eine hochgradig scheinheilige Debatte, die die Leipziger Volkszeitung derzeit rund um den zweiten Leipziger City-Tunnel führt. Und der OBM springt über das Stöckchen, obwohl selbst der ihm vorliegende "Nahverkehrsplan 2017" sagt: Es gibt überhaupt keinen Handlungsdruck für so einen Tunnel. Das S-Bahn-Netz steckt noch voller (eingeplanter) Potenziale, die bis heute überhaupt nicht genutzt werden.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Der neue Nahverkehrsplan des ZVNL, eine Analyse – Teil 2

Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat mit der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans in seiner Analyse deutlich gezeigt, dass man von den Prognosen für das Fahrgastaufkommen in der Mitteldeutschen S-Bahn noch sehr weit entfernt ist. Das Netz ist ja auch noch nicht fertig. Es gibt noch viel zu tun. Ein Blick in die Prognosen.

Querschnittsbelastung im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz 2015. Grafik: ZVNL
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Der neue Nahverkehrsplan des ZVNL, eine Analyse – Teil 1

Im Jahr 2016 begann der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Region Leipzig. Im Folgenden wird die Entwicklung des SPNV in Leipzig und Umgebung betrachtet. Als man im Jahr 2006 den Nahverkehrsplan (NVP) für die Region Leipzig begann zum zweiten Male fortzuschreiben, war das Land im Fieber der Fußball-WM, die 1. GroKo der Nachwendezeit regierte, Merkel hatte ihr erstes Jahr als Kanzlerin hinter sich, Roland Koch und Peer Steinbrück stutzten mit dem Koch-Steinbrück-Papier die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zusammen.

Brisanter Ort für Fußgänger in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe schickt eine dringende To-do-Liste an den neuen Leipziger Fußverkehrsbeauftragten

Nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung. Aber dass Leipzig jetzt endlich mit dem Geographen Friedemann Goerl einen eigenen Fußverkehrsverantwortlichen hat, empfindet man auch beim Ökolöwen als wichtigen Fortschritt. Bislang hatte Leipzig gar keinen, obwohl seit über 20 Jahren das Arbeitsziel in der Stadtpolitik steht: „Stadt der kurzen Wege“. Kurze Wege sind für Fußgänger in Leipzig aber oft lebensgefährlich. Es gibt zu tun.

Die Tauchnitzstraße am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Die Weichenstellungen zu Leipzigs Verkehrsinvestitionen gehören in den Stadtrat

Am 10. Januar schrieben die Präsidenten von IHK, Handwerkskammer und Ingenieurskammer einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung, mit dem sie noch einmal ihre Position in der Verkehrspolitik deutlich machten. Aber Verkehrspolitik ist nicht nur OBM-Sache. Daran erinnern jetzt Linke und SPD. Auch Verkehrspolitik ist ein demokratisch ausgehandelter Kompromiss. Und Burkhard Jung kann den Stadtentwicklungsplan „Verkehr“ auch nicht einfach kassieren. Der ist vom Stadtrat beschlossen.

Radfahrer auf dem Elsterradweg. Foto: Ralf Julke
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Bei der Gründung der AG fahrradfreundlicher Städte in Sachsen sind jetzt die Kommunen am Zug

Bitte korrigieren, twittert uns das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). „Leider war Frau Meier mal wieder auf dem Holzweg. Die Tatsachen sind andere...“ Es ging um die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Was Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 14. Dezember vorstellte, war tatsächlich der dritte Anlauf seit 2014, so eine AG endlich auf die Beine zu bekommen. Aber ohne die Kommunen geht es nicht.

Straßenbegleitender Radweg - hier an einer Landstraße. Foto: Ralf Julke
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Die geplante Radverkehrs-AG war vielen Kommunen in Sachsen gar nicht bekannt und der Rest wurde systematisch abgeschreckt

Seit Dezember macht ein Entschließungsantrag von CDU und SPD im Landtag Furore, der wie ein Versuch wirkt, die Versäumnisse von drei Jahren aufzuholen. Denn mehrere Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, hatten in den Monaten zuvor ergeben, dass es regelrecht klemmt im versprochenen Radwegebau und Millionen-Gelder einfach nicht ausgereicht wurden. Obwohl riesiger Bedarf in den Kommunen besteht.

Leipzigs teuerste Tunnel-Station: Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Allein 17 Millionen Euro zahlt der ZVNL jährlich an Stationsentgelten

Die Bahn verdient immer mit, wenn auf ihren Gleisen gefahren und in ihren Stationen gehalten wird. Dann kassiert sie nämlich Trassen- bzw. Stationsentgelte für jeden fahrenden und haltenden Zug. Die Stationsentgelte schlagen auch bei den regionalen Zweckverbänden auf, die den Schienenverkehr in der Region bestellen. Bevor sie einen Zug mehr fahren lassen, schauen sie lieber erst mal in die Kostentabellen der Bahn. Auch der ZVNL tut das. Mit Magendrücken mittlerweile.

Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im ZVNL-Netz. Karte: ZVNL
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Elektrifizierungen und neue Haltepunkte stehen auf der Wunschliste des ZVNL, ein zweiter City-Tunnel noch nicht

Im „Nahverkehrsplan 2017“, den der ZVNL jetzt dem Leipziger Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hat, taucht auch der gern zitierte Ost-West-Tunnel wieder auf, von dem immer geredet wird. Aber es gibt dafür noch nicht einmal Strukturskizzen, geschweige denn, dass jemand weiß, was für Züge da eigentlich durchfahren sollen. Einige andere Investitionsaufgaben, die der ZVNL anmahnt, sind wesentlich realistischer – und dringender.

Das Zielnetz 2018+. Karte: ZVNL
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ZVNL prüft bessere Anbindungen für Markranstädt, Eilenburg und Grimma

Es heißt zwar „Zielnetz 2018+“, was der ZVNL als nächste Handlungsoptionen in seinen „Nahverkehrsplan 2017“ beschreibt. Aber der Umsetzungshorizont ist eher das Jahr 2025. Und auch dann wird nicht alles erreicht sein, was dieses Netz könnte, wenn wirklich auch einige Minister und Bahnvorstände mitziehen würden. Was man auch an Haltepunkten spürt, die einfach nicht richtig funktionieren, weil das Angebot nicht stimmt.

S-Bahn in Markkleeberg-Nord. Foto: Ralf Julke
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Der ZVNL bekommt einen Nahverkehrsplan, der die S-Bahn-Weichen bis 2025 stellt

Manche Diskussion in Sachsen läuft schief, kommt zu spät, verfehlt das Thema. Dabei erzwingen die Veränderungen im Land auch bei Themen, die immer noch nicht bewältigt sind, Entscheidungen, die selbst wieder Weichenstellungen sind. Das betrifft auch das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Am 28. November hat die Verbandsversammlung des ZVNL so eine Weiche gestellt. Denn die Region Leipzig braucht noch vielmehr S-Bahn als heute.

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