Harthkanal: Steuerungsgruppe will neue Fördergeldgeber für den Kanalbau suchen + Video

Dass es hart zur Sache gehen würde, war schon klar, als sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland am Freitag, dem 10. März, zu ihrer nächsten Beratung traf. Denn Ende Januar hatte der Bergbausanierer LMBV endgültig klargemacht, dass er den Harthkanal mit den verfügbaren Mitteln aus dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung nicht bauen kann. Und deshalb beantragen wolle, das Projekt zu stoppen.

Es muss dann doch hoch hergegangen sein im Sitzungsraum der IHK zu Leipzig. Man habe seinem Ärger deutlich Luft gemacht, erklärten im Anschluss in der anberaumten Pressekonferenz Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, und auch Holger Schulz, Bürgermeister von Zwenkau, das mit dem Zwenkauer See ja den wesentlich betroffenen See vor der Haustür hat. Der Harthkanal soll ja als zentraler Baustein einmal den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden und über eine Schleuse die Zufahrt auch für Motorboote und Segler möglich machen.

Pläne sind längst Makulatur

Doch die alten Planungen sind Makulatur, bestätigte am Freitag auch Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig. So, wie ursprünglich geplant, hätte der Hartkanal auch nicht gebaut werden können. Dafür haben zwei Dinge gesorgt, so Berkner: das Juni-Hochwasser von 2013, bei dem der Zwenkauer See das erste Mal als Hochwasserrückhaltebecken für die Großstadt Leipzig funktionierte, und der lockere Baugrund. Denn der Kanal soll über ehemaliges Kippengelände führen. Und das ist so locker, dass der Boden erst mit einem teuren Rüttelstopfverfahren verfestigt werden musste. Was dann schon einmal die Kosten massiv steigen ließ.

Inzwischen hat die LMBV am Zwenkauer See auch eine Dichtwand eingezogen, um hier mögliche Hangrutschungen zu verhindern. Das Ergebnis: Statt der ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro sind inzwischen 35 Millionen Euro verbaut worden.

Und zwar, ohne mit Kanalarbeiten überhaupt begonnen zu haben. Was zwingend gebaut werden muss – und das hatte das Oberbergamt auch betont – ist ein Überleiter vom Zwenkauer See zum Cospudener See, der künftig das Überschusswasser aus dem Zwenkauer See ableitet. Das war die Erkenntnis aus dem Juni-Hochwasser von 2013, das eben auch zeigte, welche zentrale Rolle der Zwenkauer See als Hochwasserschutz spielt.

Einen Überleiter gibt es jetzt schon, bestätige Berkner: Darüber wird das Wasser derzeit aus dem Zwenkauer See in den Cospudener See abgeleitet. Und dass es einen dauerhaft betriebenen Überleiter braucht, war in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch nicht die Frage.

Woher kommt jetzt das Geld für den Wassertourismus?

Dort sah man aber den wassertouristischen Teil des Kanalbaus einfach am Horizont verschwinden. Und genau das wollte die Steuerungsgruppe verhindern. Sodass an diesem Freitag LMBV und Landesdirektion regelrecht bekniet wurden, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, die den Bau eines schiffbaren Kanals mit Schleuse für alle Zeiten verhindern. Denn den will man in der Steuerungsgruppe nicht einfach aufgeben, auch wenn die LMBV deutlich gemacht hatte, dass dieser mit den Geldern aus der Braunkohlesanierung nicht finanziert werden kann.

Also brauche es eine andere Finanzierungsquelle, stellte die Steuerungsgruppe fest und will jetzt beim Land vorfühlen, ob man den wassertouristischen Kanal nicht aus anderen Fördertöpfen finanzieren könnte. Aus Mitteln des Sächsischen Investitionsstärkungsgesetzes beispielsweise. Zeitnah wolle man dazu in Dresden vorfühlen, bestätigte Heiko Rosenthal, der als Umweltbürgermeister Leipzig in der Steuerungsgruppe vertritt.

Mit der LMBV sei man übereingekommen, dass diese erst einmal keine eigenen Maßnahmen ergreift, bis man bei den möglichen Fördergeldgebern in Land und Bund vorgefühlt habe. Eklatanter Zeitdruck bestehe nicht, so Berkner, denn die Rohre zur Überleitung des Überschusswassers lägen ja und funktionierten auch.

Aber für Henry Graichen ist klar, dass sich eine Verwirklichung des Leuchtturmprojekts Harthkanal immer mehr in Luft auflöst, je länger sich eine Umsetzung des Ganzen verschiebt. Er sieht den Harthkanal aber als elementares Herzstück des Neuseenlandes und als Fortsetzung des legendären Kurs 1, der den Leipziger Stadthafen – den Heiko Rosenthal gerade für knapp 15 Millionen Euro bauen lässt – mit dem Cospudener und dem Zwenkauer See verbinden soll.

Ein Kurs, dem tatsächlich aber schon seit acht Jahren der elementare Baustein fehlt – nämlich der Floßgraben. Damals musste die Stadt Leipzig ihre regelmäßige Mahd der Unterwasservegetation im Floßgraben auf Weisung der Landesdirektion einstellen. Sie war im Naturschutzgebiet und im geschützten Floßgraben von Anfang an unrechtmäßig, auch wenn das Leipzigs Umweltbürgermeister nicht einsehen wollte.

Seitdem ist der Kurs über den Floßgraben offiziell für motorbetriebene Boote gesperrt. Auch zur Freude der Kanuten, die sich jetzt beim Durchfahren des Floßgrabens sicherer fühlen. Und die auch keinen Harthkanal brauchen, wie der Kanuverband immer wieder betont hat. Ihnen genügt eine gute Umtragemöglichkeit, um zwischen den Seen zu wechseln.

45 Millionen für den wassertouristischen Teil

Die 45 Millionen Euro, auf die Andreas Berkner den Bau des wassertouristischen Teils des Harthkanals schätzt, müssten also gar nicht ausgegeben werden, wenn es nur um sanften Wassertourismus ginge. Wobei jetzt schon klar ist, dass die alten Planungen für den Kanal Makulatur sind und in jedem Fall neu geplant werden müsste. Sodass auch die 45 Millionen nur eine vorsichtige Schätzung sind. Was das Projekt wirklich kostet, könne noch niemand wirklich sagen. Auch das sagte Berkner am Freitag.

Und so nebenbei merkte Berkner auch an, dass auch die anderen aktuellen Prestigeprojekte im Neuseenland in Schwierigkeiten stecken. Der Störmthaler Kanal mit der Kanuparkschleuse ist seit 2021 gesperrt, weil in der Böschung Wasser austritt, von dem bis jetzt niemand weiß, woher es kommt. Dieser Kanal wurde ebenso auf aufgeschüttetem Tagebaugelände errichtet. Auch die Bootsverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See ist noch immer völlig ungewiss, wie Berkner anmerkte.

Während die aufwendige Störstellenbeseitigung in der Pleiße weiter gehe – auch diese aufwendiger und teurer als ursprünglich geplant. Und noch immer träumt die Steuerungsgruppe auch vom Elster-Saale-Kanal und beruft sich bei all ihren Plänen auf die Region, die das so wolle.

Zumindest sei es an diesem Freitagmorgen gelungen, „dass die Türen eben noch nicht zu sind“, sagte Holger Schulz. LMBV und Landesdirektion wollen vorerst stillhalten, um den Akteuren in der Steuerungsgruppe zu ermöglichen, neue Fördergeldgeber zu finden. Und die müssten schon noch dieses Jahr gefunden werden, sagte Heiko Rosenthal.

Ihe Forderungen hat die Steuerungsgruppe in einer Pressemeldung noch einmal kompakt aufgelistet.

Steuerungsgruppe fordert weiterhin die Verwirklichung des Harthkanals als wassertouristisches Schlüsselprojekt

Der „Harthkanal“ als hochpriorisiertes Schlüsselprojekt des Touristischen Gewässerverbundes im Leipziger Neuseenland soll zukünftig die Möglichkeit bieten, per Boot vom Hafen Zwenkau bis zum Leipziger Stadthafen zu fahren. Dabei soll der rund 750 Meter lange „Harthkanal“ nicht nur wassertouristisch genutzt werden, er dient zugleich der Hochwasserentlastung und soll das Überschusswasser aus dem Zwenkauer See ableiten.

Bei der Planung des Projektes wurde deshalb bislang die Absicht verfolgt, eine Bündelung der wasserwirtschaftlichen Ziele und der gewässertouristischen Funktionen zu erreichen. Die bisherigen vorbereitenden Arbeiten zu dieser Baumaßnahme oblagen der LMBV und erfolgten im Zuge eines Schnittstellenprojektes nach dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern, das heißt einer gemeinsamen Finanzierung von Grundsanierung und Erhöhung des Folgenutzungsstandards.

Die geplanten Gesamtkosten für den Bau haben sich in den vergangenen Jahren jedoch drastisch erhöht und damit das verfügbare Budget der sogenannten §4-Mittel um ein Vielfaches überschritten. Der Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Landrat Henry Graichen, war deshalb bereits mehrfach gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, und dem Landrat des Landkreises Nordsachsen, Kai Emanuel, im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates, Michael Kretschmer, um nach geeigneten Lösungsansätzen zu suchen. Trotzdem muss konstatiert werden, dass zum heutigen Zeitpunkt keine gesicherte Finanzierung für das Schlüsselvorhaben „Harthkanal“ in Aussicht steht.

In der Folge hat es zu Beginn des Jahres 2023 eine Abstimmung zwischen den hauptbeteiligten Behördenvertretern und der LMBV zum Sachstand und zu den Perspektiven des „Harthkanals“ gegeben. Im Ergebnis dessen strebt die LMBV eine Beendigung des Schnittstellenprojektes an, um zeitnah ihrer berg- und wasserrechtlichen Verpflichtung im Zuge der Grundsanierung zur Überschusswasserableitung aus dem Zwenkauer See gerecht werden zu können.

In der heutigen Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland wurde dieser Sachverhalt ausführlich diskutiert. Dabei kam zum Ausdruck, dass die Mitglieder der Steuerungsgruppe die Aufkündigung des Schnittstellenprojektes nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

Aus diesem Grund wurde der folgende Beschluss gefasst:

(1)    Die Steuerungsgruppe hält – unabhängig von einem Abschluss des Schnittstellenprojektes zwischen § 2 und § 4 nach VA-Braunkohlesanierung – an der Einstufung des Harthkanals als wassertouristisches Schlüsselprojekt fest und fordert weiterhin dessen Verwirklichung zur Inwertsetzung des Kurses 1.

(2)    Die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen entsprechend den berg- und wasserrechtlichen Verpflich­tungslagen der LMBV zur Überschusswasserableitung und zur Hochwasserentlastung werden als pri­oritär für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eingeschätzt und entsprechend unterstützt.

(3)    Bei einer separaten, zeitlich vorgezogenen Realisierung der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen besteht die regionale Mindestanforderung darin, diese in der Weise zu planen und aus­zuführen, dass eine Trassenfreihaltung zur späteren Umsetzung der wassertouristischen Maßnahmen erfolgt.

(4)    Für die in der Folge der Beendigung des Schnittstellenprojektes erforderlich werdenden Umplanungen fordert die Steuerungsgruppe eine qualifizierte und stetige Einbeziehung der kommunalen und wassertouristischen Akteure des Leipziger Neuseenlands auch für den wasserwirtschaftlichen Teil.

(5)    Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Strukturstärkung im Kontext zum Kohleausstieg eine konstruktive Prüfung vorzunehmen, ob und in welcher Form für die zweite Förderperiode ab 2027 eine Finanzierungsgrundlage vorzugsweise als Landesprojekt eröffnet werden kann.

(6)    Die Staatsregierung wird gebeten, für die Fortführung der wassertouristischen Komponente des Harth­kanals eine tragfähige Projektträgerschaft unter maßgeblicher Berücksichtigung der erforderlichen Fachkompetenz zur Realisierung von wasserwirtschaftlichen Großprojekten zu gewährleisten.

(7)    Der Sprecher der Steuerungsgruppe wird damit beauftragt, den Stellenwert und die Perspektiven des Schlüsselprojektes gegenüber Staatsregierung und Medien proaktiv zu vertreten. Der OBM der Stadt Leipzig und der Landrat des Landkreises Nordsachsen unterstützen dies mit Nachdruck.