Artikel zum Schlagwort Untersuchungsausschuss

Brisante Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Ist der Waffenlieferant für das abgetauchte NSU-Trio gefunden?

Foto: DiG/trialon

Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann. Anmelden und weiterlesen.

Zur Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Kerstin Köditz (Linke): Neue Spur zu Waffenbeschaffung des „Terror-Trios“?

Foto: DiG/trialon

Zur gestrigen Befragung des Zeugen Volker Lange im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: „Was wir jetzt durch langes Nachbohren erfahren haben, könnte eine neue Spur im NSU-Komplex sein. Weitgehend im Dunkeln liegt bis heute, wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an ihr umfangreiches Arsenal mit mehr als 20 Schusswaffen kamen. Doch schon Anfang der 2000er Jahre wussten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Landeskriminalamt (LKA), dass die rechte Szene Zugang zu tödlichen Waffen hat. Damals nämlich besorgte ausgerechnet ein V-Mann Schusswaffen.“ Weiterlesen.

Raubermittler und Ex-Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Foto: DiG/trialon

Zur Befragung zweier weiterer Zeugen im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages am kommenden Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende UA-Vorsitzende ist: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am Montag, 15. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen und zwei Beamte öffentlich befragen. Zunächst wird der Zwickauer Raubermittler Christian Leucht dem Gremium Rede und Antwort stehen. Bereits in den vergangenen beiden Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den zahlreichen Raubüberfällen befasst, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damaligen Ermittlungen, die Weiterlesen.

Befragung Zwickauer Kriminalbeamter

Nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 7. April

Foto: DiG/trialon

Zur kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich an diesem Freitag, 7. April, zu seiner nächsten regulären Sitzung. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit den insgesamt elf Raubüberfällen, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damals unerkannt gebliebenen Täter waren stets bewaffnet, gingen brutal vor und erbeuteten in Sachsen rund 250.000 Euro.“ Weiterlesen.

Mehr Sitzungen benötigt – bisher stellt sich Ausschussmehrheit quer

Kerstin Köditz (Linke): Zwickaus Oberbürgermeisterin im NSU-Ausschuss

Zur kommenden Sitzung des NSU-Ausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am kommenden Montag Dr. Pia Findeiß befragen. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin wurde auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion Die Linke als Zeugin geladen. Nach wie vor befasst sich das Gremium schwerpunktmäßig mit den Ereignissen ab dem 4. November 2011. Damals hatte Beate Zschäpe die offenbar letzte Unterkunft des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in Brand gesetzt. In den Stunden danach war auch die Oberbürgermeisterin selbst vor Ort. Anmelden und weiterlesen.

Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Fotomontage: L-IZ

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Anmelden und weiterlesen.

Abgesoffene Akten bei sächsischen Staatsanwaltschaften

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Fotomontage: L-IZ

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren. Anmelden und weiterlesen.

V-Männer, Handydaten, Brandursachen und ein gelöschter Lagefilm

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Foto: Ralf Julke

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Anmelden und weiterlesen.

Ein Löschmoratorium mit großen Löchern

Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Foto: Juliane Mostertz

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann. Anmelden und weiterlesen.

Innenminister macht Hoffnung

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Foto: Juliane Mostertz

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011. Anmelden und weiterlesen.

U-Ausschuss setzt seine Arbeit fort

Kerstin Köditz (Linke): Mutmaßliches Helfernetzwerk des NSU in Sachsen muss weiter aufgeklärt werden

Zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist, der am Montag zur nächsten öffentlichen Zeugenvernehmung zusammenkommt: Die Aufklärung werden die Ausschussmitglieder meiner Fraktion durch eine Reihe neuer Beweisanträge vorantreiben. Sie zielen unter anderem auf ein mutmaßliches Helfernetzwerk, das den damals untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen zur Seite stand. Darauf deuten auch die neuen Angaben hin, die Zschäpe in der vergangenen Woche am OLG München vortragen ließ. Zwar spielt sie die eigene Rolle offenbar herunter. Allerdings belastete sie neuerlich Weiterlesen.

Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?

Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Foto: Juliane Mostertz

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen. Anmelden und weiterlesen.

Warum konnte das Terror-Trio in Sachsen einfach untertauchen?

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Foto: Ralf Julke

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft. Anmelden und weiterlesen.

"Wenn 140 Zeichen mehr sagen als 1.000 Worte"

Katharina Schenk (Jusos): Fischer-Tweet offenbart fragwürdiges Politikverständnis

Infolge der Beantragung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich Sebastian Fischer (MdL, CDU) auf Twitter: "Na Klasse! Beschäftigungstherapie geht weiter: Linke und Grüne #saxlt beantragen neuen NSU-Untersuchungsausschuss." Weiterlesen.