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Freitag, der 25. Juni 2021: „Compact“-Verhandlung am Landgericht, neues Klimaschutzgesetz, Frauenfestival auf dem Markt und viele freie Impftermine

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    Nachdem das rechtsextreme „Compact“-Magazin in einem Artikel falsche Behauptungen über das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ verbreitete, folgte heute die Verhandlung zur Unterlassungsklage. Derweil wurde in Berlin ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen und in ganz Sachsen sind viele Impftermine frei. Außerdem: Auf dem Marktplatz beginnt heute das Leipziger Frauenfestival mit einem 30-stündigen Happening. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    „Compact“ vs. „Leipzig nimmt Platz“

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) hatte das „Compact“-Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Um 10 Uhr am heutigen Freitag begann die Verhandlung am Landgericht Leipzig. Vor dem Gebäude positionierten sich knapp 15 „Compact“-Unterstützer/-innen. Darunter einige Anhänger/-innen der rechtsradikalen „Bürgerbewegung Leipzig 2021“, die jeden Montag zu Anti-Corona-Protesten aufruft. Leipzig nimmt derweil vor dem gegenüberliegenden Bundesverwaltungsgericht Platz. Darunter der Rechtsanwalt des Netzwerkes, Jürgen Kasek, der den Hintergrund des Prozesses Revue passieren lässt. „Compact“ fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida- und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ teilnehmen.

    „Den Lügen, die Compact regelmäßig verbreitet, muss man ganz klar etwas entgegensetzen“, so Kasek. Irena Rudolph-Kokot (SPD) erklärt für das Aktionsnetzwerk außerdem: „Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens.“ Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet.

    Jürgen Kasek zur Verhandlung

    Video: LZ

    Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

    Nachdem die Bundesverfassungsrichter/-innen Ende April erklärten, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und daher nachgebessert werden muss, stimmte das Parlament in der letzten Bundestagssitzung Änderungen zu. Diese sollten die Interessen nachfolgender Generationen stärker wahrnehmen und konkretere Schritte einleiten.

    Zum einen sollen bis 2030 nun 65 statt 55 Prozent CO2 eingespart werden. Außerdem soll Deutschland bis 2045 (bislang 2050) Klimaneutralität erreichen. Zum anderen sind Änderungen vorgesehen, die die jährlich zulässigen CO2-Emissionsmengen für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr senken sollen. Außerdem will die Bundesregierung in den Erhalt und Ausbau von Wäldern und Mooren investieren.

    Grüne und Linke kritisierten, dass diese Vorhaben nicht ambitioniert und konkret genug seien. Die FDP wies das neue Gesetz als nicht effizient genug zurück und die AfD stellte ganz in Abrede, dass es den Klimawandel überhaupt gibt. Letztlich setzten sich aber doch die 352 Abgeordneten durch, die für die Neuerungen stimmten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

    Auftakt zum Frauen*Festival Leipzig – 30-stündiges Happening auf dem Markt

    Als Auftakt des Frauen*Festivals an diesem Wochenende in Leipzig begann heute ein 30-stündiges, feministisches Happening. Unter dem Titel „30 Stunden Runder Tisch“ brachten die Künstlerinnen Elisa Ueberschär und Tanja Krone verschiedene Menschen auf dem Marktplatz zusammen. Dieser war mit Strohballen zum gemütlichen Wohnzimmer umfunktioniert worden; eine Bühne für Musik, Bewegung und vor allem feministische Texte der Frauenbewegung der 90er Jahre.

    „Die Wertschätzung der Frauenbewegung 1989/90 ist uns sehr wichtig“, so Tanja Krone. „Und wir hoffen, dass „30 Stunden Runder Tisch“ wie eine Handlungsanweisung wirken kann; dass es weltweit an verschiedenen Orten nachgeahmt wird.“

    Man wolle hier nämlich auch einen Begegnungsort schaffen. Natürlich für Leute aus der feministischen Bewegung. Aber genauso für Menschen, die zufällig am Marktplatz vorbeikommen. Wer zuhören, etwas verlesen, mitdiskutieren oder einfach nur entspannen und sein möchte, kann noch bis 0 Uhr Sonntagfrüh beim Happening vorbeischauen. Gerne mit Kaffee, Zigaretten und etwas zu essen. (Weitere Infos gibt es hier)

    Viele freie Impftermine in sächsischen Impfzentren

    Bisher brauchte es etwas Geduld um an einen Impftermin für die Coronaschutzimpfung zu kommen. Seit dieser Woche jedoch melden die sächsischen Impfzentren viele freie Termine, obwohl angekündigt war, dass weniger Impfstoff zu Verfügung stehe. Ob es an den Haus- und Betriebsärzt/-innen liegt, die mittlerweile mitimpfen können, oder den Menschen die niedrigen Inzidenzen zu Kopf steigen, ist unbekannt.

    Eingeworfene Scheiben in Plagwitz und erneut brennende Fahrzeuge in Gohlis

    In der vergangenen Nacht setzten Unbekannte in Gohlis erneut einen LKW in Brand. Auch ein Wohnmobil in der Adolph-Menzel-Straße stand in Flammen und brannte vollständig aus. Seit Mitte Juni wurden über 20 Fahrzeuge an 16 Brandorten im Leipziger Norden beschädigt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen.

    Außerdem beschädigten drei Unbekannte über Nacht mehrere Schaufensterscheiben einer Dominos-Filiale in Plagwitz. Mit weißer Farbe wurden Schriftzüge und Symbole angebracht. Zudem wurden mehrere Scheiben eingeworfen. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden aufgenommen und werden von der Soko LinX fortgeführt.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Stadt Leipzig möchte den „Kohlrabizirkus“ kaufen und daraus ein Eissportzentrum machen. Außerdem wurde im Stadtrat eine neuer qualifizierter Mietspiegel für Leipzig beschlossen.

    Laut einer Untersuchung von Forscher/-innen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befördern digitale Medien soziale Isolierung und die Bereitschaft zu egoistischem Verhalten.

    Was heute außerdem wichtig war: Heute erschien die neue Ausgabe der Leipziger Zeitung.

    Die Critical-Mass-Bewegung rief heute erneut zu einer Fahrradtour auf. Die Teilnehmenden versammelten sich um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Mit den Veranstaltungen will Critical Mass auf Mängel in der Verkehrspolitik aufmerksam machen, die Radfahrer/-innen meist benachteiligt. Thomas Gensch von der Verkehrswende Leipzig symbolisiert mit einem „Gehzeug“, wie viel Platz ein Mensch mit einem PKW verbraucht. Am 19. September 2021 ist autofreier Sonntag in Leipzig, dafür möchte er mit dieser Aktion Werbung machen.

    Was am Wochenende passieren wird: Am Sonntag, 27. Juni, startet in Leipzig die 14. Jüdische Woche, die alle zwei Jahre vom Kulturamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch Haus e. V. ausgerichtet wird.

    Am morgigen Samstag, 26. Juni, findet das Frauenfestival Leipzig mit verschiedenen Aktionen und Kundgebungen statt.

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