Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Der Kampf um die Filetstücke in Leipzig geht weiter. Wo sich ein Eckchen auftut, werden hochwertige Wohnungen geplant. Da passiert es dann auch schon mal, dass den Investoren ein paar Gewerbegrundstücke ins Auge fallen, die sie nur zu gern mit Wohnungen bebauen würden. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Stadtrat irritiert, denn für ein solches Grundstück an der Limburger Straße gibt es noch nicht einmal einen beschlossenen B-Plan.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Hofnarren, Prinzesschen, eitle Könige. Auf den ersten Blick geht es recht märchenhaft zu in den kleinen Texten, die der Dessauer Dichter Manfred Jendryschik zu den kleinen, burschikosen Grafiken des Leipziger Grafikers Karl-Georg Hirsch geschrieben hat. Wobei: Burschikos sind diese Bagatellen, wie sie Hirsch selbst gern nennt, nicht wirklich. Eher zeitlos ironisch.
Schon 2019 wagte das Leipziger Jugendparlament den Vorstoß, öffentliche Werbeflächen für Leipziger Künstler/-innen zugänglich zu machen. Den Antrag zog das Jugendparlament dann zurück, nachdem das Kulturdezernat eine ablehnende Stellungnahme geschrieben hatte. Jetzt wagen die Jugendparlamentartier einen neuen kecken Vorschlag.
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Ende 2020 hat das Sächsische Finanzministerium auch mal wieder seine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Ein nicht ganz zufällig gewählter Zeitpunkt, denn der Landtag diskutierte gerade heftig über den Doppelhaushalt 2021/2022. Und man diskutiert natürlich anders, wenn der Finanzminister warnt: Ab 2023 wird's knapp mit dem Geld, da müssen wir den Gürtel enger schnallen.
Vielleicht 2024, vielleicht auch erst 2025 wird es so weit sein, dass Leipzig so viele Polizeibeamte im Dienst hat, wie die wachsende Großstadt tatsächlich braucht. Die Langzeitfolgen der 2011 verzapften „Polizeireform 2020“ werden länger nachwirken als anfangs noch gedacht, als die wieder in die Regierung aufgerückte SPD-Fraktion den Kurswechsel in der sächsischen Polizeipolitik erwirkte.
Auch wenn die Ausschreibung für die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr im Herbst 2020 erst einmal auf Eis gelegt wurde, ist das Thema für Leipzig nicht vom Tisch. Denn wenn es vor Ort kein klares „Nein“ zur militärischen Nutzung des Flughafens gibt, werden die Militärs in Bund und NATO kaum Rücksicht nehmen auf die lärmgeplagten Anwohner. In Dresden kennt man die lärmenden Militärhelikopter schon.
Noch so eine Dauer-Drama-Geschichte verbirgt sich in Connewitz. Direkt vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz führte seit Urzeiten ein Radweg direkt am Fußweg entlang, der in keiner Weise den Vorschriften zum Bau eines Radweges genügte. An der Scheffelstraße führte er deshalb auch zu immer neuen Konflikten. Schon 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Stadtrat, das Problem baldigst zu lösen. 2020 sollte es dann ja gelöst werden. Aber.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Noch ist Lockdown. Draußen herrschen Frost und Schnee. Da lohnt sich der Griff ins Buchregal. Da kann man nämlich weiterlesen, wenn man sich mit diesem Schelmenroman von Veronika Götze in Stimmung gebracht hat. Denn „Schellingers Welt“ gehört in eine große deutsche Romantradition. Auch, wenn einem das Deutschlehrer so nie verraten würden. Keine Romanform ist typischer für Deutschland als der Schelmen- und Taugenichtsroman.
Beim „Spiegel“ können sie sich noch wundern. Beziehungsweise Florian Diekmann kann sich noch wundern, wenn er am 12. Februar seinen Artikel zu einer Untersuchung des DIW mit der Behauptung überschreibt: „Umfrage zur Straf-Debatte: Hartz-IV-Empfänger gegen Abschaffung von Sanktionen“. Wer würde auch behaupten, ein „Spiegel“-Wirtschaftsredakteur wäre von den Vorurteilen der Republik frei?
Gelingt die Bürgerbeteiligung zur Magdeborner Halbinsel in Großpösna oder scheitert sie? Für einiges Aufsehen sorgten ja die Auftritte von Prof. Dr. Jörg-Achim Weber und Frank Beutner aus der „Projektgruppe Bürgerbeteiligung“, die zumindest die Frage aufwarfen: Ist die Projektgruppe dann überhaupt noch arbeitsfähig? Dazu haben wir die Gemeindeverwaltung befragt.
Na, wenn das nicht gleich mehrere rote Fahnen fürs bürgerliche Feuilleton sind. Ein neuer Kommunismus? Und das ausgerechnet jetzt, wo doch der Kapitalismus seit 30 Jahren überall siegt und der Kommunismus vor 30 Jahren so gründlich in die Knie ging und bewiesen hat, dass er es nicht kann? Aber: Hat er das? Und: Worum geht es wirklich? Das vergisst man irgendwann, denn wenn sich die Welt so gründlich verändert, ändert sich auch das Denken.
Noch im Herbst stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, dass Leipzigs Oberbürgermeister deutlich Stellung beziehen solle gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Und zwar auch in den Aufsichtsgremien. Aber immer wenn eine Ratsfraktion das versucht, wird der Flughafen zur Sperrzone für die politische Willensbildung.
Pandemien halten sich nicht an Quartalsberichte, Saison- und Jahresplanungen. Deswegen sind eigentlich auch Konjunkturumfragen nicht besonders hilfreich, um etwa gegenzusteuern in so einer Pandemie. Denn ein großer Teil auch der Leipziger Wirtschaft lebt vom direkten Geschäft mit den Kunden. Und IT-Giganten wie Amazon zählen nicht zu den Mitgliedsbetrieben der IHK zu Leipzig. Die kämen vor Lachen wohl nicht mehr zum Nullenzählen.
2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.
2019 veröffentliche Esther Gonstalla „Das Klimabuch“, das in 50 informativen doppelseitigen Grafiken das Wichtigste zeigte, was man zum Klima, zum Klimawandel und seinen Gefahren wissen sollte. Schon 2009 hatte sie „Das Atombuch“ auf diese Weise vorgelegt, 2017 „Das Ozeanbuch“. „Das Waldbuch“ erklärt jetzt ausführlich, wie unersetzlich für uns die lebendige „grüne Lunge“ ist.
Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.
Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.
Wer sein Leben sucht, der stößt auf Probleme. Das wusste schon Johann Wolfgang Goethe, der es zwischen Dichtung und Wahrheit zu rekonstruieren versuchte. Unser Gedächtnis hat vieles gespeichert. Aber nicht alles. Und am Ende ist es eine Rekonstruktion. Und ein hartes Stück Arbeit für den Autor, nicht die falsche Geschichte zu erzählen.
In der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost liegen die Nerven blank. Seit den 1990er Jahren kämpft die Bürgerinitiative um den Schutz und Erhalt der Weinteichsenke, der letzten naturnahen Bachaue der Pleiße in der Region um Leipzig. 2006 gab es einen ersten Erfolg: Der geplante Neubau der Staatsstraße S 46 durch die Weinteichsenke wurde verhindert. Doch seit geraumer Zeit scheint ein Flächennutzungsplan zur neuen Gefahr zu werden.
Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.
Das Virus reist. Es reist richtig komfortabel. Denn seine Wirte nehmen es immer mit. Nichts befeuert eine Pandemie so sehr wie eine weltumspannende Mobilität. Anfangs waren es vor allem die Reichen, die das Virus auf Geschäfts- und Urlaubsreisen überallhin verschleppten. Dass derzeit die Virus-Mutationen aus Großbritannien in ganz Europa verbreitet werden, hat sehr wahrscheinlich mit einer Geschichte zu tun, die die „Zeit“ am 5. Februar veröffentlichte.
Wahrscheinlich kommt die Anfrage der Grünen zum Biotopverbund in Leipzig zu früh. Vielleicht auch gerade noch rechtzeitig, um Teil des Auenentwicklungskonzepts zu werden, das bis 2023 im Projekt „Lebendige Luppe“ Gestalt annehmen soll. Und dazu gehört nicht nur offene Überschwemmungsfläche in der Nordwestaue, sondern logischerweise auch wieder mehr Platz für den dezimierten Auenwald.
Vielleicht wird es ein blaues Auge, mit dem Leipzig aus dem Corona-Jahr herauskommt. Auch wenn Finanzbürgermeister Torsten Bonew Anfang Februar natürlich noch keine Endabrechnung vorlegen kann. Aber wenigstens die Mindereinnahmen scheinen durch die Finanzbeihilfen von Bund und Land ausgeglichen zu sein, bestätigt Bonew auf eine Einwohneranfrage hin.
Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.
Zuletzt hat der in Leipzig lebende Autor Frank Kreisler mit Gespenstergeschichten für Kinder von sich Reden gemacht. Aber in ihm steckt auch ein listiger Krimi-Autor, was Freunde der kurzen Form schon in den diversen „Giftmorde“- und „Sachsenmorde“-Editionen der edition krimi erleben konnten. Einige dieser Geschichten trifft man wieder in diesem Band mit zwölf „finsteren Storys“.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.
Das Marktamt hat ein bisschen gebraucht, um auf den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Oktober einzugehen, für die Zukunft der Kleinmesse einen Runden Tisch zu gründen, weil ja augenscheinlich das Gelände am Cottaweg verloren gehen soll. Was die Grünen jetzt auf den Plan ruft, denn hier geht es auch um ein Stück fehlenden Auwalds.
Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.
In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.
Es waren zwei Faktoren, die 2020 dazu geführt haben, dass Leipzig zum ersten Mal seit 15 Jahren zwei von der WHO gesetzte Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung unterschritten hat. Und einer dieser Faktoren war eindeutig der durch Corona geminderte Verkehr. Kein Grund, die Bemühungen zu vermindern, auch wenn der Trend für Leipzig spricht.
Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare