Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.
So ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.
Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis. Eigentlich hätte am Montag, 14. Oktober, der riesige Schatten endlich verschwinden können, der über den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig seit nunmehr sieben Jahren hängt. Aber die Schweizer Großbank UBS, die Leipzigs Wasserwerke nach dem Auffliegen des Heininger-Skandals verklagt hatte, will nicht klein beigeben. Und wird noch einen Berufungsversuch beim Supreme Court machen.
Wenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Londoner Court of Appeal am Montag, 16. Oktober, die Berufung der UBS gegen das Urteil des High Court of Justice aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Schon das erstinstanzliche Gericht hatte im Anschluss an eine 14 Wochen dauernde Verhandlung zugunsten von KWL sowie den beiden Banken LBBW und Depfa entschieden.
Die Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda.
Wer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.
Für FreikäuferSchon durchgedreht? Schon in Panik? Im Weihnachtsvorstress? Süßigkeiten bunkern? Kaufhäuser plündern? Kaufrausch? Selber schuld. Da sind Sie auf den falschen Weihnachtsmann reingefallen – den Komsumtrottel aus Amerika. Wem sein Leben und seine Lieben lieb sind, der kann sich so ein kleines Büchlein holen. Denn eigentlich geht es ums Schenken. Von Herzen. Und mit Liebe.
Dass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.
Erst gab es den Gustav-Heinemann-Friedenspreis. Jetzt konnte der in Leipzig heimische Klett Kinderbuch Verlag eine weitere wichtige Auszeichnung für ein Buch verzeichnen, das vor einem Jahr erschienen ist und mit spielerischer Leichtigkeit die Unmenschlichkeit und Unsinnigkeit von Grenzen zeigt. So gesehen ist der jetzt verliehene Jugendliteraturpreis auch wieder ein politischer Preis. Aber welcher Politiker liest schon Kinderbücher?
Seit 2012 geht das nun so. Vor dem Hauptbahnhof ballen sich die Konfliktpunkte im Verkehr. Die Lage ist unübersichtlich. Eine große Lösung für den Verkehrsknotenpunkt wird noch Jahre auf sich warten lassen. Aber selbst gegen eine kleine und preiswerte Lösung verwahrte sich Leipzigs Stadtverwaltung 2014. Also sind die Übergänge vor Ost- und Westhalle, wo Fußgänger und Radfahrer sich ins Gehege kommen, bis heute nicht optisch getrennt.
Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.
Für FreikäuferEs ist die Stimme. Diese Frau hat Stimme: Elisabeth Lanz. Etlichen Leipzigern als Dr. Mertens aus der gleichnamigen ARD-Zoo-Serie bekannt. Oder eben auch nicht. Dort ist die Schauspielerin aus Österreich so falsch platziert wie ein Pinguin in der Wüste. Oder ein Löwe auf Grönland. Sie gehört nicht in solche weichgespülten Vorabendserien für herzige Gemüter. Sie gehört eigentlich in starke Historienfilme. An die sich in Deutschland keiner traut.
Da mussten wir jetzt wieder ganz schön tief ins Archiv schauen: Vom November 2016 stammt der Grünen-Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen“. Anfang des Jahres nahm das Umweltdezernat mal kurz Stellung und stellte sich ratlos. Jetzt hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport endlich so eine Art Alternativvorschlag vorgelegt – der freilich die Ratlosigkeit nicht loswird. Aber er stimmt dem Anliegen wenigstens halbherzig zu.
Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.
So geht das, wenn man mit zu wenigen Leuten versuchen muss, dranzubleiben an den wirklich wichtigen Themen. Eins ist mir wirklich durch die Lappen gegangen. Das hat jetzt Daryna Sterina für die junge Seite „Ze.tt“ von „Zeit Online“ aufgegriffen: „Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen“. Sie hat mit dem Leipziger Rechtsanwalt Tobias Uhlemann gesprochen, der mit den obskuren „Dublin-Bescheinigungen“ der Stadt Leipzig zu tun hat.
Für FreikäuferAm heutigen Samstag, 14. Oktober, singen sie wieder, werden sie sich in Schale schmeißen und das Café im Haus der Demokratie mit Liedern füllen: klassisch, romantisch, Volkslieder, Wanderlieder. 14 Uhr geht es los. Es ist nicht der erste Samstag, der das Haus mit Gesang erfüllt, Aufregung und Stimmengewirr. Denn die Damen sind zwar alle gestandene Sängerinnen – aber aufgeregt wie Schulmädchen.
Für FreikäuferDinge gibt’s. Man staunt immer wieder. Aber irgendwie werden derzeit all die einst beliebten Handarbeiten wiederentdeckt, die einem so schrecklich retro vorkommen. So omamäßig. Obwohl. Eigentlich ist das schon uromamäßig, stammt aus einer Zeit, als Frauen noch all die Dinge herstellen konnten, die eine Familie zum Anziehen und Schönmachen brauchte. Und einige dieser Begabten hatten auch noch die Mega-Geduld fürs Klöppeln.
Wer von den wirklichen Problemen ablenken will, der entfacht lauter Strohfeuer. Die beschäftigen dann die Medien, die willig darauf anspringen und nicht mehr nachfragen, warum ein Innenminister überhaupt Kameras mit Gesichtserkennung, PreCops und Wachpolizisten im regulären Polizeieinsatz braucht. Denn das ist ja das neue Schweinchen, das Sachsens CDU-Fraktion nun durch Sachsen treiben lässt.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.
„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Das ging dann alles sehr flott auf einmal, als OBM Burkhard Jung am 26. September verkündete: Leipzig will in einer Hauruck-Aktion 13 zusätzliche Kindertagesstätten für 45 Millionen Euro aus dem Boden stampfen. Und das auf zwölf stadteigenen Flächen. Doch auf einer gibt es ein kleines Problem: Sie wurde der Stadt nur unter einer Bedingung vermacht: Sie muss Grünfläche bleiben. Die Dölitzer gingen folglich auf die Barrikaden.
Für FreikäuferLeipzig ist eine Stadt im Übergang. Wie jede andere Stadt. Aber spürbarer ist das, als das etwa in Düsseldorf oder Braunschweig der Fall wäre. Denn der Bruch von 1989/1990 steckt noch in den Köpfen. Er ist die große Zäsur, die alles, was vor der „Wende“ passierte, zu Geschichte macht. Und alles danach fast unsichtbar. Das geht selbst den beiden Krimi-Autorinnen Ethel Scheffler und Sylke Tannhäuser so.
Jüngst habe ich hier Jan Skudlareks Buch „Der Aufstieg des Mittelfingers“ besprochen. Mit einigen naheliegenden Vermutungen darüber, warum unsere Gesellschaft gerade dabei ist, regelrecht auszurasten und die Kontrolle zu verlieren. Aber Beleidigung gehört auch heute nicht zum „guten Ton“. Sie ist Zeichen für etwas Anderes.
Für Freikäufer Wenn sächsische Spitzenpolitiker vom billigen Brennstoff Braunkohle redeten, haben wir jedes Mal dazu kommentiert, was diese Aussagen wert waren: nichts. Eine glatte Lüge. Noch heute werden sämtliche alten, schmutzigen Arten der Energiegewinnung viel stärker subventioniert, als das mit Erneuerbaren Energien der Fall ist. Der deutsche Stromkunde zahlt also doppelt, wie jetzt auch eine Berechnung für Greenpeace Energy deutlich macht.
Für FreikäuferEs wird wohl sein Lebenswerk, dieser Ausgrabungszyklus im antiken Heliopolis (heute auf dem Gebiet von Kairo), an dem Dr. Dietrich Raue, Kustos des Ägyptischen Museums – Georg Steindorff – der Universität Leipzig, teilnimmt und mit Kollegen aus Mainz und Ägypten Funde macht, die selbst für das fundreiche Ägypten eine Sensation sind.
Die Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung.
Eigentlich ist es ein unaushaltbares Buch, das Andrej E. Skubic da 2015 in Ljubljana veröffentlicht hat, mitten in dem, was in Europas Medien als „Flüchtlingskrise“ inszeniert wurde. Sein Heimatland Slowenien war bis dahin Teil der sogenannten Balkanroute, war aber auch eins der ersten Länder, die einen Grenzzaun errichteten. Mitten in dem Moment, in dem echte humanitäre Hilfe gefragt war, gingen in Europa die Schotten hoch. Und das Mittelmeer wurde zur Todesfalle.
Nicht nur in der Bundespolitik, auch in der Leipziger Stadtpolitik ist einiges in Bewegung geraten. Immer öfter fühlen sich Politiker in ihrem politischen Umfeld nicht mehr wohl, weil ihre Parteien Wege genommen haben, die mit ihren eigenen Vorstellungen über richtige Politik kollidieren. Nun hat auch SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht nur die SPD-Fraktion verlassen, sondern auch gleich noch die Partei.
Was ist da im Frühjahr wirklich passiert, als die Leipziger Planer beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) anfragten, wie es mit den Fördermitteln für den Radwegebau steht? Obwohl Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen, bekam Leipzig augenscheinlich die Ansage, es möge keinen Förderantrag stellen, weil die Gelder ausgereizt seien. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, mag sich mit so einer seltsamen Förderpolitik nicht abfinden.
Für FreikäuferDen Vorschlag findet man auch im Hitschfeld Büro für strategische Beratung in Leipzig gut. Am 4. Oktober haben 15 führende Energie- und Klimaschutzexperten der Bundesrepublik in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und dabei einen stärkeren Fokus auf die Vermeidung von CO2 zu legen. Nicht ganz zufällig, stellt das Büro Hitschfeld fest. Nichts ist so drängend derzeit wie die Klimapolitik.
Petitionen müssen sich nicht unbedingt nur an Parlamente und Regierungen wenden. Sie können sich auch an Initiativen wenden, die eigentlich einen guten Zweck haben – aber manchmal nicht wirklich bedenken, was sie tun. So wie die „Stiftung Lesen“, die ja Kinder dadurch fürs Lesen begeistern will, dass sie Prominente vorlesen lässt. Aber wenn AfD-Prominente eingeladen werden, wird es heikel, stellt Anna Kaleri fest.
Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.
Für FreikäuferDie Bildbände vom sich wandelnden Leipzig, die der Fotograf Armin Kühne und Leipzigs einstiger Baudezernent Niels Gormsen gemeinsam produziert haben, sind heute schon Klassiker. Wenn es allein nach Armin Kühne gegangen wäre, gäbe es längst ein ganzes Regal voller Vorher-Nachher-Bücher. Es ist tatsächlich so: Niemand hat den Wandel der Stadt seit den 1970er Jahren in Leipzig so vielfältig im Foto eingefangen.
Ganz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung.
Jetzt sind wir einfach mal ganz faul, kündigen einfach an, dass heute Abend eine faszinierende Ausstellungseröffnung stattfindet – mit Fotografien, die man jetzt auch in einem faszinierenden Buch findet. Aber das Buch besprechen wir erst morgen. Wir kochen uns jetzt erst einmal einen Kaffee, um auf Touren zu kommen. Und wenn Sie neugierig sind, gehen Sie heute Abend einfach mal in die Stadtbibliothek.
Auch Martin Dulig als Verkehrsminister hat das Problem nicht in den Griff bekommen. Sachsens Straßenbäume verschwinden und es gibt augenscheinlich keinen Plan und auch nicht das nötige Geld, um das zu verhindern. Wie im Vorjahr hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther bei der Staatsregierung die Zahl der sächsischen Straßenbäume nun auch für das Jahr 2016 abgefragt.
Als die Stadtverwaltung im August die neue Fassung zum Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ vorlegte, war es eher wie das Blupp eines Steines, den man ins Wasser wirft. Ein kleines Glucksen, dann war Stille. Was aber nur zu verständlich war, denn der Bebauungsplan ist ein Monstrum aus zwölf Teilen. Und die echten Kontroversen verstecken sich wieder in einem Berg von Beschreibungen. Aus Sicht der Linksfraktion ist das Ganze nicht besser geworden.
Natürlich war am Anfang kein Mord. Auch nicht in der Bibel. Zumindest in meiner steht da klar und deutlich: „Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde.“ Glaub ich zwar auch nicht. Aber es geht ja um die Bibel. Und die ist ein heiß diskutiertes Stück Weltliteratur bis heute. Bis hinein in das, was man aus heutiger Sicht als Rechtsempfinden bezeichnen darf.
Manchmal wundert man sich, wie lange eine Geschichte schon vor sich hin qualmt. Und wie sich dann erst durch beharrliches Nachfragen so langsam das ganze vermutete Bild bestätigt. Seit Mai berichten wir nun schon regelmäßig darüber, was im Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörmaßnahmen im Umfeld der BSG Chemie in den Jahren 2013 bis 2016 alles mitgehört und aufgezeichnet wurde in dem staatlichen Versuch, eine „Kriminelle Vereinigung“ zu finden, die es gar nicht gab.
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