Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]
Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]
Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]
Überlieferte Geschichte ist oft nur die sehr spezielle Sicht derjenigen, die sie verschriftlicht haben. Pech für all die Kulturen, die keine Chroniken und Augenzeugenberichte hinterlassen haben. Und das sind gar nicht so wenige. Auch die Wikinger gehören dazu, die als räuberische Horden in die europäischen Annalen eingegangen sind. Aber dieses Bild ist einseitig. Mit einer […]
Die Uhr tickt. Auch für die 50 Jahre alte Brücke der B2, welche die Bundesstraße über den Agra-Park führt. Der Einsturz eines Teils der Carola-Brücke in Dresden hat deutlich gemacht, dass für sämtliche Spannbeton-Bauwerke aus dieser Zeit das Ende naht. Und für die Agra-Brücke der B2 ist es eigentlich beschlossen. Doch bevor der Bau des […]
Die Demokratie ist, wenn es um die große Show geht, nicht besonders gut. Sie macht es ihren Bürgern verdammt schwer, sie emotional zu erleben. Anders als Diktaturen und Autokratien, die ihre Macht auch mächtig inszenieren und den Regierten das grandiose Gefühl geben, Teil einer großen, alle umfassenden Bewegung zu sein. Das ganze Volk eine einzige, […]
Am Ende ist es immer das eigene Leben, über das Autorinnen und Autoren erzählen. Und das ihrer Nächsten. Ihrer Väter und Mütter zum Beispiel. Denn so entstehen Schicksale und Geschichten. Und die Fragen, die uns bewegen. Was haben unsere Eltern uns mitgegeben? Bleibt überhaupt etwas? Oder kann man ihre Hinterlassenschaften einfach entsorgen? Das kann zu […]
Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]
Seit Jahren ist nun eine sichere Querung für Fußgänger am Goethesteig Thema in der Ratsversammlung. Ein Thema, das die Stadtplaner eigentlich gar nicht anpacken wollten, weil sowieso für 2020 eine Komplexmaßnahme für den Goethesteig vorgesehen war – die sich dann aber, wie so viele andere Straßenbauprojekte, auf unbestimmte Zeit in ferne Zukunft verschob. Weshalb die […]
Drei Raten bekommt die Stadt Leipzig vom Bund für das geplante Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof. Öffentlichkeitswirksam wurde der Förderbescheid schon im Juli überreicht. Die erste Rate muss noch im Jahr 2024 abgerufen werden. Die Zeit drängt. Denn dafür muss vorher ein Bauträger bestimmt werden, der die ganze Anlage plant. „Die Umsetzung kann amtsintern allein nicht gewährleistet […]
Die Wahlen in Deutschland in diesem Jahr waren fast alle dominiert von lauter Friedens-Forderungen. Egal, ob auf kommunaler, Landes- oder Europa-Ebene. Das Thema spricht viele Wählerinnen und Wähler an. Und Umfragen zeigen, dass sie immer wieder Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Moskau unterstützen. Manchmal wirkt es so, als hätte die deutsche Regierung gerade auf diesem Gebiet […]
Manchmal gibt es Familiengeschichten, die überdauern die Zeiten. Viel zu selten, denn viel zu oft werden die Familienalben einfach entsorgt, wenn ältere Menschen sterben und sich Kinder und Enkel für ihre Herkunft nicht interessieren. Aber in der Familie von Claudia Stosik ist es ein bisschen anders, weil Paul Herold in diese Geschichte gehörte und seine […]
Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Die Konjunktur in Deutschland lahmt seit zwei Jahren, wenn man die Corona-Auswirkungen mitrechnet, seit vier. In den Medien liest man die seltsamsten – aber immer gleichen – Begründungen dafür, nur um ja nicht einzugestehen, dass 16 Jahre politischer Stillstand und eine falsche Steuerpolitik dafür sorgten, dass dem Land die Puste ausgeht. Festhalten am vermeintlich zu […]
Zu jedem Dorf und jeder Stadt gehört der Friedhof. Der Ort, an dem man an all die lieben Verstorbenen denken kann, die das eigene Leben geprägt haben. Menschen, an die wir denken, wenn wir an Heimat denken. Da staunte auch Herausgeber Frank Pasic nicht schlecht, wie selbstverständlich sich das Thema für dieses 19. Heft „Drunter […]
Auch Leipzig gehört zu den Städten, die um das Jahr 1200 in Deutschland gegründet wurden. Fast alles Städte, die bis heute das Leben und die Geschicke des Landes bestimmen. Was natürlich verblüfft: Wussten denn die Stadtgründer damals schon, worauf es ankommt, eine florierende Metropole aus der Taufe zu heben? Gisela Graichen und Matthias Wemhoff versuchen […]
Im Sommer kochte der Streit um das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße so richtig hoch, als die Stadt die alten, falschen Parkmarkierungen abfräste und das Ordnungsamt in den nächsten Tagen „Höflichkeitszettel“ verteilte. Diese wiesen Gehwegparker darauf hin, dass das Gehwegparken schon immer verboten war, demnächst aber Ordnungsgelder verhängt werden. Zur Diskussion im Stadtrat versprach dann Baubürgermeister […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]
Kalender des Scheiterns sind eine Spezialität aus dem Hause Voland & Quist. Nico Semsrott war es, der zwei solcher Kalender zusammengestellt hat. Kalender, die gleich auf mehrfache Weise nicht veralten können. Sie sind an kein Jahr gebunden. Und die Spezies Mensch gibt sich ja alle Mühe, jedes Jahr neue Paradebeispiele kläglichen Scheiterns zu produzieren. Nun […]
Die Energiewende braucht Förderung. Das spricht sich so langsam im Land herum. Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig zur Umsetzung klimarelevanter Investitionen in zwei Jahresscheiben jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt, die sogenannte Klima-Million. Und um das Geld nicht einfach zu verkleckern, hat die Stadt vorgeschlagen, die zwei Millionen Euro für eine aufgeständerte […]
Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]
Die DDR entfernt sich immer weiter in die Tiefen der Geschichte. Damit verschwinden aber auch die Erinnerungen der Menschen, die in diesem Land gelitten haben. Die ins Zermürbungssystem der Stasi gerieten – so wie Peter Volkmann, der nach einem Physik-Studium in der DDR 1973 in den Westen floh. Doch was vor seiner Flucht geschah, das […]
Seit 2021 kämpft der Leipziger Stadtrat darum, dass die 2018 eingerichtete Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße endlich abgeschafft wird. Längst liegen die Monitorings vor, die ihre Unwirksamkeit bestätigen. Das, was die Polizei hier erreichen wollte, erreicht sie mit diesem Mittel nicht. 2023 gab es dann endlich ein klares Signal, dass die Waffenverbotszone endlich aufgehoben wird. […]
Das hat gedauert. Einige L-IZ-Leser werden sich erinnern, wie wir im fernen Jahr 2016 den Elsterradweg innerhalb des Leipziger Stadtgebietes einmal in kompletter Länge abgeradelt sind und uns an etlichen Stellen auch über die rustikalen Zustände dieser Fahrradroute wunderten. Einige dieser Abschnitte wurden ja später Thema in der Ratsversammlung, meist auf seltsame Ämter-Ausreden prallend. Ein […]
Da kommt was auf uns zu – nicht ganz überraschend: Neuwahlen für den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sächsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiß. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist […]
„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]
Im Oktober schockierte das Marktamt nicht nur die neugierige SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Ansage, dass die Zukunft der Kleinmesse am Cottaweg wohl nicht gesichert wäre, Stadt und RB Leipzig nun auf die Suche nach einem Alternativstandort für Kleinmesse und Weihnachtszirkus irgendwo im Stadtgebiet gingen. Eine Ansage, die so aber schon nicht mehr ganz stimmte. […]
Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]
Dass im sächsischen Landtagswahlkampf die völlig falschen Themen bespielt wurden, das wird sich schon ziemlich bald herausstellen. Weder wird in Sachsen entschieden, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt, noch werden in Sachsen die Probleme der weltweiten Fluchtbewegungen gelöst. Dafür werden Klimawandel, Artensterben und Energiewende die wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Denn die werden […]
Abreißen, nicht abreißen? Eigentlich ist das zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße entschieden. Im April 2024 beschloss der Stadtrat, das Alte Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 anzukaufen, das stehende Stahlbetonskelett umgehend abzureißen und auf dem Areal das neue Verwaltungszentrum Planen, Bauen und Umwelt sowie für weitere Bereiche der Verwaltung zu errichten. […]
Seit April geisterte nun der von Andreas Geisler verfasste Antrag der SPD-Fraktion durch die Gremien des Stadtrates, in dem er auf das Problem der Leipziger Feldraine aufmerksam macht beziehungsweise auf ihr Verschwinden. Denn wo sie einstmals zwei bis zweieinhalb Meter breit waren und einen grünen Saum zwischen Feldern und Straßen boten, sind sie heute oft […]
Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Eigentlich ist es eher ein Grund zum Nachdenken, den Rainer Vothel im Vorwort benennt: Vor 100 Jahren wurde das Bauhaus aus Weimar von erzkonservativen Kräften vertrieben. Die Bauhaus-Leute gingen nach Dessau, wo sie später ebenfalls vertrieben wurden. Doch ihre Auffassung von moderner Architektur prägt bis heute weltweit die Vorstellung vom modernen Bauen. Aber woran denken […]
Die Insolvenz der Imfarr hat schon einige Male in letzter Zeit für eine gewisse Aufregung in der Mediensuppe gesorgt. Meist mit sehr reißerischen Schlagzeilen. Und mit der Behauptung, die Stadt wäre dadurch in irgendeiner Weise geschädigt. Eine Aufregung, die am Abend des 21. November in der Ratsversammlung nicht einmal die vertretenen Fraktionen teilten, die sich […]
Hat Leipzig über seine Verhältnisse gelebt? Mehr Geld ausgegeben, als es vernünftig war? Ist die Stadt durch eigenes Verschulden in eine schiefe Haushaltslage geraten? Das wurde auch am Donnerstag, dem 21. November, nicht wirklich klar, obwohl die Ratsversammlung erstmals eine Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 erlebte. Und der ist so unsicher wie kein Haushalt der […]
War das nun das Finale für das Umbauprojekt der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal, was da am Donnerstag, 21. November, als Shakespearsches Historiendrama im Stadtrat zu erleben war – oder doch nicht? Ist das Projekt jetzt gecancelt, weil der CDU-Antrag in allen Punkten eine Mehrheit bekam? Natürlich nicht. Selbst CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann betonte, dass der […]
Käthe Rülicke ist vor allem bekannt als Regie-Assistentin und Dramaturgin am Berliner Ensemble, als Bertolt Brecht dort wirkte. Dass sie noch kurz vor ihrem Lebensende 1992 versuchte, dieses Buch bei verschiedenen Verlagen unterzubringen, ist weniger bekannt. Es ist eins dieser Bücher, für die scheinbar nie der richtige Zeitpunkt für eine Veröffentlichung war. Nur Brecht war […]
Leipzig will zwar jetzt prüfen, ob die 2011 eingeführte Umweltzone wieder aufgehoben werden kann, weil die Werte der Luftbelastung in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Aber Umweltzonen haben noch ganz andere Effekte als nur sinkende Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Das zeigt jetzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Umweltzonen sorgen nicht nur […]
Auch das gehört eigentlich zum Hintergrund der ganzen Diskussion um die Umbaupläne in der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal: Dass hier ein Nadelöhr für die Straßenbahn beseitigt werden muss. Und zwar 2025, damit ab 2026 die neuen, breiteren Straßenbahnen hier fahren können. Denn auf dem System der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) lastet inzwischen ein ungeheurer Druck: Sie […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare