Diese Konferenz wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden, obwohl sie thematisch davor gehört. Denn sie thematisiert erstmals aus wissenschaftlicher Sicht, warum Deutschland und Europa politisch so in Schieflage geraten sind. Denn das Grundproblem ist das Auseinanderdriften der Regionen. Und die Verlierer dabei werden zur Schwungmasse der Nationalisten. Die Konferenz findet vom 27. bis 29. September in Leipzig statt.
Abschieds-Bücher müssen nicht traurig sein. Sie müssen auch nicht immer dieselben rührseligen Geschichten enthalten. Und sie müssen auch nicht immer vom Tod und vom Sterben erzählen. Denn ein Menschenleben ist voller Abschiede. Und auf die meisten sind wir nicht vorbereitet. Auch jene Leute nicht, die immerfort anderen Menschen Abschiede zumuten wollen.
Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.
Der Wunsch ist groß: Endlich ein Dr. Helmut-Kohl-Platz für Leipzig! Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat es beantragt, kaum war der einstige Bundeskanzler gestorben. Im Juni 2018, ein Jahr nach seinem Tod, solle ein Leipziger Platz nach ihm benannt werden. Den Vorschlag hatte man gleich mit dazugetan: Ein Plätzchen vor der Glashalle der Neuen Messe wäre schön.
Da helfen auch alle Rettungspakete nicht, wenn man über sieben Jahre die Personalpolitik im sächsischen Schuldienst hat schleifen lassen. Brunhild Kurth (CDU), die sächsische Kultusministerin, war nicht die einzige Bildungsministerin bundesweit, die glaubte, sie könnte mit Seiteneinsteigern das Lehrerproblem lösen, wo ihr schon über 1.000 ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Doch der Jubel über die Seiteneinsteiger war verfrüht.
Es fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte.
Für Freikäufer Natürlich muss die Wahrheit nicht gerettet werden. Der Titel führt ein wenig in die Irre, weil er im Grunde eine Grundthese jener rechtsradikalen Bewegung aufnimmt, die mit dem Frontalangriff auf „die Medien“ natürlich einen Frontalangriff auf die Demokratie gestartet haben. Denn „die Medien“ mögen zwar nicht (mehr) die sogenannte „vierte Macht“ sein. Aber in einer funktionierenden Demokratie stören sie. Dazu sind sie da.
Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.
Für FreikäuferDas Unbehagen, das seit einiger Zeit durch die Bundesrepublik wallt, hat auch mit einem gewissen Misstrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender zu tun – weniger in die Sender selbst, als in ihre Unabhängigkeit und Staatsferne. Für Aufsehen sorgte 2014 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag, das auch ein Schlaglicht auf die ARD-Sendeanstalten warf. Aber nach einem anfänglichen Zucken setzt Sachsens Regierung beim MDR-Staatsvertrag auf Mauern und Verschieben.
Wenn Unions-Innenminister sich treffen, dann spielen sie Eiapopeia. Dann malen sie sich ihre Arbeit schön und verkünden dann der Welt, wie gut sie sind. So, wie es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag, 18. September, taten. Da bejubelten sie gemeinsam eine vor zehn Monaten geschlossene Allianz. Mit zumindest etwas windigen Zahlen.
Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.
Für FreikäuferDa ist ein Kulturgut verloren gegangen. Dunnerlüttchen! Was haben wir da nur angerichtet! Waren wir vergesslich! Haben nicht aufgepasst. Falls da mal einer fragt, was das sein soll, „deutsch“, dann kann man ihm ins Gesicht sagen: Vergesslich wie ein Scheunentor und unachtsam wie eine besoffene Kuh. Denn das zeigt dieses eigentlich ambitionierte Büchlein: Die Zungenbrecher sterben aus.
LZ/Ausgabe 47Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, umso dichter tackern die Wahlumfragen, servieren allerlei Medien immer neue Umfrageergebnisse, die immer mehr ein Ergebnis suggerieren, das dem tapferen Wahlbürger am 24. September eigentlich nur noch eine Wahl lässt: zu Hause zu bleiben. Der Überdruss ist überall spürbar.
„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?
Die opulente „Bauabschlussfeier“ am 23. August im neuen Paulinum der Universität Leipzig hat nicht nur die Landtagsabgeordneten der SPD verärgert. Auch bei den Grünen fand man diese Opulenz überhaupt nicht angebracht, nachdem der ganze Bau kostenseitig so stark aus dem Ruder gelaufen war. Und das in einem Umfeld, in dem fast alle Hochschulen über fehlende Investitionen klagen. Claudia Maicher las dem zuständigen Finanzminister am 31. August die Leviten.
Vier Jahre sind nicht viel Zeit. Auch nicht, wenn es um die Aufrüstung von Kohlekraftwerken geht. In vier Jahren, im Jahr 2021, treten neue Schadstoffgrenzwerte der EU für Großfeuerungsanlagen in Kraft. Es ist ja nicht nur der Kfz-Verkehr, der für gesundheitsschädliche Luftbelastungen sorgt. Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt mal wissen, ob Sachsens Kohlemeiler 2021 die neuen Grenzwerte einhalten können.
Für FreikäuferDa war der Jubel wieder groß. Ach, wie toll Leipzig doch ist. Wieder ist es in einem bundesweiten Ranking ganz vorn gelandet. Diesmal in einem, das die Berenberg Bank beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut bestellt hat. Platz 2 hinter München, vor Frankfurt, weit vor Dresden und Berlin. Selbst „Focus“ glaubte am 15. September, Lob verteilen zu müssen.
Den Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen.
Für FreikäuferMöglicherweise ärgert sich Henning Gans in ein paar Jahren darüber, dass er so viel Politik in sein Buch hineingepackt hat. Politik ist schnelllebig, verstellt den Blick und erweist sich – in historischer Distanz – meist als Seitengeplänkel. Auch wenn das Objekt, über das der Leipziger Historiker schreibt, das Schloss und Rittergut Sahlis ist. Und auch wenn Halikarnassos auf dem Umschlag steht.
Man hat regelrecht zuschauen können, wie die Leipziger CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratswahl rechts rangefahren ist und alle ihre Vorstellungen von einem Verkehr mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus oder Schuhwerk hat aussteigen lassen. Seitdem ist sie zur reinen Autofahrerfraktion geworden und äußert auch regelmäßig ihr Unverständnis darüber, dass es andere Verkehrsarten auf ihren Straßen überhaupt geben darf. Oder kostenlose Stellplätze für Park(ing) Days.
Für FreikäuferDieter Krause gehört zu den emsigen Nutzern aller Möglichkeiten, die Leipzigs Bürger haben, im Stadtrat Petitionen einzureichen oder auch mal Einwohneranfragen zu stellen. Manchmal bleibt er auch bei Themen dran, bei denen die Ratsfraktionen schon ihr Bemühen eingestellt haben. Oder die Verwaltung irgendwie noch abwartet, obwohl andernorts schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Stichwort: Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt.
Leipzig erlebt jetzt den Beginn eines Phänomens, das so eigentlich zu erwarten war: Über Jahrzehnte wurden die Baukapazitäten in der Region zusammengeschrumpft, weil auch alle, wirklich alle staatlichen Ebenen ihre Investitionssummen eingedampft hatten. Was mit sinkender Wirtschaftskraft und schrumpfender Bevölkerung zu tun hatte. Doch seit fünf Jahren hat auch die Bauwirtschaft mitgekriegt: Es wird wieder investiert. Jetzt steigen die Preise. Und Bauprojekte platzen.
Es hat schon überrascht, dass ausgerechnet FDP-Stadtrat Sven Morlok sich die jüngste Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vornahm und sich darin die Leipziger Wohnungsmarktlage näher beschaute. Die Studie analysiert, wie hoch die Mieten in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenübergestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss. Auf den ersten Blick steht Leipzig richtig gut da.
Für FreikäuferEin Enkelkinderbuch nennt es der Klett Kinderbuch Verlag. Und man guckt und wundert sich und fragt sich: Ja, warum kam noch kein anderer auf die Idee? Ist natürlich nicht so. Auch andere Kinderbücher haben sich schon liebevoll mit dem so wichtigen Thema Oma beschäftigt. Denn ohne Oma würde heute in der Logistik junger Familien manches nicht funktionieren. Da ist es gut, wenn man Oma anrufen und bitten kann, mal einzuspringen.
Was ist da in Dresden am 15. September bei der Entscheidung zum Glyphosat-Antrag von Linken und Grünen tatsächlich passiert? Augenscheinlich sind die beiden Landtagsfraktionen wieder an der Wand abgeprallt, die Sachsens CDU rings um ihre Politik aufgebaut hat. Nur ja nichts regeln, nichts kontrollieren. Und dann, wenn die massiven Umweltschädigungen sichtbar werden, so tun, als hätte man daran nichts ändern können. Wie beim Thema Glyphosat.
Am Freitag, 15. September, ging es im Sächsischen Landtag so zu wie üblich: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den von Linken und Grünen gemeinsam gestellten Antrag zur besseren Kontrolle des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ab. Was den Regierungsparteien umso leichter fiel, da ja auch die Bundesregierung eher zum Schulterzucken neigt. Doch gerade deren entscheidenstes Institut gerät jetzt ins Zwielicht: als willfähriger Diener des Produzenten Monsanto.
Für FreikäuferWas passiert, wenn eine Stadtverwaltung zum Fähnchen im Wind wird und ein bisschen Getrommel in der autofreundlichen Tageszeitung ausreicht, um gleich mal einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik auszulösen? Beim Pro Bahn e.V. ist man jedenfalls ziemlich entsetzt darüber, dass schon ein bisschen Windmachen in der Zeitung genügt, über Jahre erarbeitete Änderungen in der Leipziger Verkehrspolitik einfach vom Tisch zu pusten.
Für FreikäuferSeine Leser kennen es schon. Für sie ist der Nikolaustag am 30. November. Da steckt nämlich das neue Büchlein mit Advents-Rätselnüssen in ihrem Stiefel. Der natürlich ordentlich blankgeputzt ist. Denn jetzt geht’s wieder los: 24 Mal darf ein kleiner Kriminalfall gelöst werden. Na gut, ein paar Tote kommen auch vor.
Für FreikäuferBauen wird noch teurer. Da haben Leipzigs Stadtplaner schon Recht, wenn sie bei neuen Schulbauvorhaben warnen, der Kostenrahmen könnte auch schon kurzfristig überschritten werden. Denn die Bauunternehmen in der Region haben so volle Auftragsbücher, dass sie sich aussuchen können, für welches Bauprojekt sie sich bewerben. Verschiebungen von Bauprojekten wie bei der Plagwitzer Brücke werden noch öfter kommen.
Viele deutsche Regionen haben massive Probleme mit der Nitratbelastung des Grundwassers. Auch in vielen sächsischen Regionen werden die gesetzlichen Grenzwerte von 50 Milligramm Nitrat je Liter deutlich überschritten. Das macht Wasserwerken massive Probleme und droht die Wasserpreise explodieren zu lassen. Und in Leipzig? „Wir haben Glück“, sagt Dr. Ulrich Meyer. „Unsere Vorväter haben für Generationen im Voraus gedacht.“
Heute ist ja Park(ing) Day und zwölf Initiativen haben – wie hier in der Bernhard-Göring-Straße 159 – zwölf Stellplatzflächen bezogen, um einen Nachmittag lang zu zeigen, wie Straßenleben auch aussehen könnte, wenn nicht alles mit Autos zugeparkt wäre. Die Leipziger Greenpeace-Gruppe hat sich eine Stellfläche in der KarLi gesichert und erklärt aus ihrer Sicht, warum so ein Park(ing) Day wichtig ist.
Für alle LeserDass diese „Leipziger Zeitung“ so kurz vor der Bundestagswahl sich mit der Wahl und ihren Vorgeplänkeln beschäftigen würde, war absehbar. Aber wie geht man mit einem Wahlkampf um, in dem alle wichtigen Themen abmoderiert werden und so getan wird, als sei alles bestens und wir könnten einfach so weitermachen? Erstaunlich ist da eher, dass es an so vielen Stellen hakt und trotzdem alle so fröhlich sind.
Es ist schon erstaunlich, zu welchen Diskussionen so ein einzelner Park(ing) Day anregt. Heute ist ja wieder einer. An diesem Tag okkupieren Menschen und Initiativen tapfer einzelne Stellplätze im Stadtgebiet und veranstalten darauf ein publikumswirksames Sit-in. Oder ein bisschen mehr. Autofahrer fluchen, weil sie der Überzeugung sind, dass der Stellplatz ihnen gehört. Was ja dann nach Adam Ries 250.184 Plätze ergibt, die quasi einem Pkw-Besitzer „gehören“ in Leipzig.
Beim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern.
Für FreikäuferEigentlich ging es um die neuen Wasserpreise für Leipzig ab 2018 beim Haustermin der Leipziger Wasserwerke am Donnerstag, 14. September. Aber eigentlich ging es auch um ein Thema, das mittlerweile die ganze Stadtpolitik beschäftigt: Wie sichert man die Wasserversorgung für eine Stadt mit 700.000 Einwohnern? Denn dazu muss ausgebaut werden. Ach ja: Den Klimawandel gibt es dann als Herausforderung noch obendrauf. Wird das teuer?
Eigentlich kann man über das Thema ganze Buchserien schreiben. Und zumindest Titel und Untertitel versprechen eigentlich zwei Bücher, die gar nicht drinstecken. Dafür steckt das dritte drin und wird vielen Betroffenen helfen. Es könnte heißen: „Wie gehe ich mit dem verbalen Brutalismus von heute um?“ Der „verbale Brutalismus“ stammt wirklich von Jan Skudlarek. Er macht sich berechtigte Sorgen.
Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Für FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?
Es liegt zwar ein bisschen knapp vor der Bundestagswahl am 24. September, das wird der Veranstaltung der Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. viel Aufmerksamkeit nehmen. Aber der G20-Gipfel in Hamburg fand halt mitten in der Urlaubszeit statt. Und danach haben die Hardliner unter den regierenden Politikern die Diskussion an sich gerissen und damit jeden Protest gegen eine Tagung der Mächtigen in Misskredit gebracht. Also vielleicht doch mal den 21. September im Kalender vormerken.
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