Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?
Es gibt Bücher, die wirken, als wären sie genau fürs aktuelle Drama der Zeit geschrieben. Und dabei sind sie in ganz anderen Zeiten erschienen. Der Gedichtband "Homerika" von Phoebe Giannisi schon 2010 in Athen, sogar noch vor Beginn des großen Troika-Dilemmas, erst recht vor dem großen Beginn der Flüchtlingsströme. Aber genau diese Szenerie ist ja der Schauplatz der Dramen des Jahres 2015. Eine homerische Szenerie.
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Je weiter die Monate und Jahre hinschreiten, umso deutlicher wird: Leipzig ist auf das aktuelle Bevölkerungswachstum gar nicht vorbereitet. Nicht finanziell und auch nicht mental. Oberbürgermeister Burkhard Jung zieht zwar gern Vergleiche mit dem rasant wachsenden Leipzig vor 100 Jahren. Aber irgendwie hat sich im Rathaus niemand die damaligen Investitionskosten näher angeschaut.
Sachsen träumt weiter. Von Großprojekten, die auf Jahrzehnte Mittel binden, die für viele kleine, viel wichtigere Projekte fehlen. Die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist kein neues Projekt. Davon hat schon der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) geträumt. Jetzt ist die von ihm bestellte Studie zu dem Milliarden-Projekt fertig. Sein Nachfolger hat sie am Donnerstag, 14. Januar, vorgestellt.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Was passiert eigentlich, wenn die Polizei radikalisierte Demonstrationen falsch einschätzt und verharmlost und gleichzeitig mit untauglichen Mitteln anrückt? Ungefähr das, was am 12. Dezember in Leipzig passierte. Dann kippen Einschätzungen, werden Entwicklungen verharmlost und ein wohl doch irgendwie erwarteter autonomer Gewaltauftritt wird gleich mal zum Testfeld für überlagerte Tränengas-Bestände.
Es war wieder derselbe alte Reflex, mit dem der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch, 13. Januar, sofort auf das vom energiepolitischen Think Tank "Agora Energiewende" in Berlin vorgelegte Programm für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 reagierte. Motto wie immer: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Wieder in Ulcinj, wieder in Montenegro. Am Rand Europas, könnte man sagen, wenn man die derzeitige Politik betrachtet. Balkan - das klingt wieder wie 1913, genauso abwertend, genauso fremd. Folge einer 25 Jahre dauernden Einmauerung. Die Deutschen müssen erst gar keine Mauern bauen, um die Welt draußen zu halten. Sie tragen ihre Mauern im Kopf. Dagegen hilft zumindest ab und zu ein Blick in die Bücher aus dieser Region.
Es ist auch ein Zeichen an die große, wachsende Stadt Leipzig, das die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Dezember gesetzt hat, gleich nach der heftigen Diskussion um die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West: die Stadt hat ihren langjährigen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Dr. Bernd Klose, zum Ehrenbürger ernannt.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Es ist eine Rütteltour, mit der Sachsen seine Hochschulen zukunftsfit machen will. Und das ganze System bebt noch immer nach unter den Erschütterungen, die es unter der CDU/FDP-Regierung erlebt hat. 2011 hatte Hochschulministerin Sabine von Schorlemer einfach die Kürzung von 1.042 Stellen angeordnet, ohne sich ein Jota darum zu kümmern, wo Sachsens Hochschullandschaft überhaupt Anpassungsbedarf hat.
Die offiziellen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt fehlen zwar noch. Aber ein Trend, über den Ruth Schmidt im Leipziger Quartalsbericht III/2015 schrieb, verfestigt sich auch 2015: "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit", hatte es Ruth Schmidt auf den Punkt gebracht. Oder jetzt mit griffiger Formal aus Borna: "Bevölkerungswachstum wird zum Trend".
Wohin geht die Reise an Sachsens Hochschulen? Die Frage schwelt vor sich hin, während die Hochschulen noch immer versuchen, irgendwie die angewiesenen Stellenkürzungen zu verdauen. Auch das Rektorat der Universität Leipzig reagiert mit gemischten Gefühlen auf die jüngsten Entscheidungen zum Stellenabbau an Sachsens Hochschulen.
Da waren es noch vier: Julius Fischer, Marc-Uwe Kling, Sebastian Lehmann und Maik Martschinkowsky. Vormals mit Kolja Reichert die Mannschaft der "Lesedüne". Der Kolja ist ihnen irgendwie abhanden gekommen. Da haben sie sich einfach umbenannt. Seit Dezember heißt die Truppe "Bühne 36". Klingt irgendwie sehr heftig. Hat aber nur mit dem Klub zu tun, in dem sie am häufigsten lesen: dem "SO36" in Berlin.
Es gibt so manches Sammelstück in der Leipziger Universitätsbibliothek, das erst bei näherer Untersuchung seine ganze Geschichte preisgibt. Oder zumindest einen Teil davon. Denn ein ordentliches Impressum, wie es heute in jedem Buch steht, hatte das "Buch des Schmucks" (Kitab az-Zina) aus dem 10. Jahrhundert natürlich nicht. Und auch die Abschrift aus dem 11. Jahrhundert hat keine. Dafür ist sie jetzt schmuck restauriert.
Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.
Das Rätselraten ging schon ein paar Jahre: Wie kommt es, dass sich bekannte Rechtsradikale aus dem Westen in Ostdeutschland reihenweise alte Burgen, Schlösser, Gutshäuser kaufen konnten? Wovon haben sie das bezahlt? Und warum bekamen sie auch noch Fördergelder? Und wofür eigentlich? In Kohren-Sahlis zum Beispiel, wo sich mit Karl-Heinz Hoffmann einer der bekanntesten Rechtsextremen der Republik eingekauft hatte.
Am 4. Januar flatterte es auf einmal knallgelb am Augustusplatz: ein riesiges "L". Dann tauchten diverse nicht ganz so große L im Stadtbild auf. Und am Dienstag, 12. Januar, waren auf einmal die Straßenbahnen plakatiert, die Leuchtsäulen im Stadtgebiet zeigten die Kampagne ebenfalls und auf den Monitoren in den Bahnen erzählte ein kleiner Clip vom Leben in Leipzig. Leipzigs Stadtkonzern zeigte Flagge.
Drei Leipziger Dichter waren die ersten, die jeweils drei Monate als "poet in residence" in Dresden residieren durften: 2013 Carl-Christian Elze, 2014 dann Bertram Reinecke. Und im warmen Winter 2015 dann Andreas Reimann. Seine Gedichte aus diesen drei Monaten an der Elbe sind jetzt als Publikation erschienen. Und am Donnerstag, 14. Januar, liest er daraus in der Leipziger Stadtbibliothek. Mal so gesagt: ein Heidenspaß.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
Wir haben an dieser Stelle schon über eine ganze Reihe von Eitelkeiten der Leipziger Stadtpolitik berichtet. Oft genug tanzte man diese Eitelkeiten in fröhlichem Paartanz mit der LVZ. Dazu gehört auch der neueste Streich: Der aus der Rathausspitze angekündigte Bedarf, der Stadt jetzt unbedingt einen Masurplatz schenken zu wollen.
Denkbar nüchtern bringt die Stadt Leipzig auf den Punkt, warum im Jahr 2016 unbedingt der 100. Todestag von Max Reger gewürdigt werden sollte: "Reger, der sich kompositorisch in der Tradition von Bach und Brahms sah, hatte ab 1907 bis zu seinem Tod im Jahr 1916 eine Professur für Tonsatz und Komposition am Königlichen Konservatorium Leipzig sowie 1907 bis 1908 den Posten des Universitätsmusikdirektors inne und schuf hier die von ihm sogenannten 'Herzblutwerke'."
Leipzig feiert in jedem Jahr eine ganze Menge Höhepunkte. 500 Stück hat Andreas Schmidt, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der LTM, allein für 2016 gezählt. Allein im Mai ballen sie sich, dass es - wie alle Jahre - in keinem Hotel mehr freie Plätze geben wird: Wave Gotik Treffen, Wagner-Festtage, diesmal auch noch der 100. Deutsche Katholikentag (25. bis 29. Mai) und die Max-Reger-Festtage (8. bis 20. Mai). Max wer?
Da ist ein altes Machtspielchen gründlich in die Hose gegangen, als am 6. Januar bekannt wurde, dass auch noch der letzte verbliebene Kandidat für das Rektorenamt der Uni Leipzig zurückgezogen hat. Seitdem steht der Hochschulrat mitten in der Kritik und eine bislang starre Haltung der Sächsischen Staatsregierung gerät ins Rutschen: Das Hochschul(freiheits)gesetz steht an zur Novellierung.
Irgendwie passt das scheinbar: Das Hitlersche Gefängnisgedöns "Mein Kampf" darf wieder veröffentlicht werden. Und auf den Straßen treiben sich Leute herum, denen man zutraut, dass sie das Gedöns auch lesen. Verstehen müssen sie es ja nicht. Dazu war es nie da. Wer es nicht glaubt, kann es ja versuchen, darf sich aber nicht wundern, wenn er in einer regelrecht esoterischen Suppe versinkt.
Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
Am 6. Januar veröffentlichte die Stadt Leipzig auch wieder die Hitliste der Vornamen, die 2015 vergeben wurden. Eine Liste, die immer ein wenig verrät, wie die jungen Eltern denken und wie unsere Gesellschaft gerade tickt. Und wenn man genau hinschaut, dann ist die Vornamenwahl 2015 einen Tick konservativer geworden.
Der Hochschulrat der Leipziger Universität hätte mit seinen Vorschlägen zur Rektorwahl nicht scheitern müssen. Er hätte mehr als zwei Kandidaten vorschlagen können. Auch mit dem Risiko, dass der erweiterte Senat sich dann mehrheitlich für einen Kandidaten/eine Kandidatin entschieden hätte, die der Vorsitzende des Hochschulrates nicht favorisiert hätte.
Es kommt erstaunlich spät, dieses Signal aus dem Leipziger Rathaus, dass man die Abrissstrategie in Grünau endlich auch offiziell beendet. Schon seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl in Grünau stabilisiert. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das rapide Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt auch in Grünau wieder als Wachstum bemerkbar macht. Da kann man keine Schulen mehr abreißen. Wirklich nicht.
Ein bisschen ergrimmt zeigte sich Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dann doch, als ihm der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Günther in einer Nachfrage unterstellte, dass er die "Fragen nach der ökologischen und chemischen Gewässergüte der sächsischen Oberflächengewässer nicht für die Pleiße beantwortet" habe. Im Oktober hatte Günther nach der Wasserqualität der sächsischen Flüsse gefragt. Die Antwort war eh schon deprimierend.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Die sächsische Arbeitsagentur hat es gerade recht drastisch auf den Punkt gebracht: Rund 600.000 Erwerbstätige gehen in Sachsen in den nächsten Jahren in Rente, nur 300.000 junge Berufsanfänger treten an ihre Stelle. Seit 2010 ist die Schere so auseinander gegangen. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass Sachsen aktuell die stärksten Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen hat. Bundesweit.
Witzig fand es das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau schon, als Thomas Hille vom Leipziger Büro von klm Architekten seine Idee für ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz vorstellte. Aber: "Ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz kann sich die Stadt Leipzig in der aktuell diskutierten Form an dieser Stelle nicht vorstellen." Da ist sich das Dezernat sicher.
Nicht nur das sächsische Arbeitsministerium und die sächsische Arbeitsagentur haben sich die Beschäftigtenzahlen des Jahres 2015 sehr kritisch angesehen auf die Frage hin: Was hat eigentlich der Mindestlohn, der zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde, bewirkt? Hat er Arbeitsplätze vernichtet? Nicht die Bohne, stellt jetzt auch der DGB fest.
Eigentlich können sich Leipzigs Statistiker hinsetzen und aus den Prognosen der letzten Jahre lauter Papierflieger falten. Und dabei hatten sie doch schon viel höhere Zuwachszahlen für Leipzig errechnet als die Landesstatistiker oder die im Bund. Zum zweiten Mal gab es 2015 auch einen deutlichen Geburtenüberschuss.
Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.
Gier frisst Europa auf. Das ist so ein Gedanke, der im Hinterkopf auftaucht, wenn man dieses neue Regjo-Heft aufschlägt und den doppelseitigen Beitrag von Helge-Heinz Heinker liest, der wie eine Einstimmung in das Heft wirkt. So eine Art Appetizer: Kommt es jetzt? Nimmt das Regjo-Magazin jetzt mal die Wirtschaftspolitik der drei mitteldeutschen Länder ins Visier?
Und Sachsen wuchs auch 2015 weiter. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Jahresende 2015 vor. Die wird es wohl erst im Sommer geben. Aber die Juni-Zahlen gibt es jetzt, und die belegen den nächsten Anstieg. Möglicherweise hat er eine Menge mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Und mit einer weiteren Verschiebung innerhalb Sachsens.
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