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Samstag, 25. Juli 2026

Beiträge von Ralf Julke

Schweißarbeiten am Dittrichring in Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Der Innenminister hat mal wieder fast keine Zahlen, Sachsens Wirtschaft aber erklärt sich bereit zum Ausbilden und Einstellen der Asylbewerber

Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Seit 1. Januar 2015 gültig: 8,50 Euro Stundenlohn. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Die verkündete Katastrophe blieb aus – dafür wuchs die Zahl der Vollzeitstellen um 38.000

Mit dem Jahr 2015 geht auch das erste Jahr seit Einführung des Mindestlohnes zu Ende. Mit harten Bandagen versuchten noch 2014 einige Akteure, den Mindestlohn in Sachsen zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt vor allem im Osten Deutschlands wird durch den geplanten Mindestlohn schwersten Schaden nehmen", polterte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Die INSM kämpfte sogar mit Voodoo-Puppe. Doch die beschworene Katastrophe blieb aus, stellt jetzt der sächsische Arbeitsminister fest.

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
Politik·Sachsen

Medaillenflut nach der Wasserflut und ein bisschen was übers stolz getragene Sachsen-Blech

Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Überschussmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sind keine Sensation, sondern Ergebnis dauerhaft niedriger Arbeitslosigkeit

Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
Leben·Gesellschaft

Ist die Mitte in Deutschland rechtspopulistisch oder glauben nur die Rechspopulisten, sie seien die Mitte der Gesellschaft

Ein durchwachsenes und von nervenden Demonstrationsgeschehnissen geprägtes Jahr geht zu Ende. Den Dezember überschattet haben zwar vor allem die "linken" Krawalle am 12. Dezember. Aber wirklich genervt haben seit dem 21. Januar die immer dichter angemeldeten Demonstrationen von Legida, AfD und OfD. Und ums Nerven geht es den sächsischen Rechten bis heute.

Auch sie wird aus Regionalisierungsmitteln finanziert: S-Bahn auf dem Weg nach Geithain. Foto: Marko Hofmann
Wirtschaft·Mobilität

Sachsens Verkehrsminister macht keine Hoffnung auf eine zeitnahe Elektrifizierung der Strecke nach Grimma

Zu Weihnachten darf man auch träumen. Auch von Dingen, die eigentlich auf der Hand liegen und mit genügend Geld auch angepackt werden könnten. Dazu gehört auch die Einbindung weiterer Städte ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Ein wichtiger Kandidat wäre für den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther auf jeden Fall die einstige Kreisstadt Grimma. Aber da fehlt es irgendwie an der Elektrik.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Die Leipziger haben real 2014 endlich wieder so viel verdient wie 2004

Gerade haben wir uns hier mit einer Landtagsanfrage des Linke-Abgeordneten Nico Brünler beschäftigt, den die Frage bewegt: Warum sind eigentlich immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen? So richtig konnte ihm das auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht erklären, außer: Es sollte eigentlich weniger Bedürftige geben, wenn die Beschäftigung steigt.

Gerhard Weigt: Demokratie jetzt. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Wie aus der Sprachverweigerung der Mächtigen erst der turbulente Herbst 1989 wurde

1986 gehörte Gerhard Weigt noch nicht zu den Initiatoren von "Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung". Er stieß erst später zu der Gruppe. Aber mit emsiger Recherche hat er auch diese Entstehungsgeschichte rekonstruiert, zu der auch die frühen und intensiven Kontakte nach Polen gehörten. Ohne die Veränderungen in Polen (von wo die DDR-Bürgerrechtler dann auch die Idee der Runden Tische importierten) ist die Geschichte der Initiativgruppe nicht zu verstehen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Warum müssen immer mehr Rentner in Sachsen Antrag auf Grundsicherung stellen?

Es gibt eine Menge Sachsen, die gewöhnen sich schon jetzt daran, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Die einen - und das sind immer mehr - gehen auch nach dem 60. bzw. 65. Lebensjahr weiter arbeiten oder verdienen sich dazu. Und wer das nicht kann, der beantragt staatliche Alimente, zu Amtsdeutsch: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch diese Zahlen steigen, erfuhr jetzt Nico Brünler.

Sachsen 2015: Kommt hier noch ein Zug vorbei? Foto: Marko Hofmann
Politik·Kassensturz

Ein ganzes Land zwischen grimmigem Stillstand und der Chance zur Transformation

2016 wird ein Jahr der großen Rätsel. Vielleicht auch eines, das zeigen wird, wer in Mitteldeutschland künftig überhaupt noch konkurrenzfähig sein wird. Denn auch wenn sich das bis Ostsachsen immer noch nicht herumgesprochen hat: Auch die Städte stehen im Wettbewerb miteinander. Und zwar auf eine elementare ökonomische Weise, in der auch Migranten aller Art eine Rolle spielen. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Bernward Rothe und Roland Mey im Dezember beim Unterschriftensammeln vorm Bayrischen Bahnhof. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnte allein 1,5 Milliarden Euro an Synergieeffekten bringen

Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
Politik·Sachsen

BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
Politik·Sachsen

Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

Nutrias am Karl-Heine-Kanal beim Brötchenfressen. Foto: Marko: Hofmann
Politik·Brennpunkt

Nicht nur an der Weißen Elster fehlen Schilder zum Fütterungsverbot für Wildtiere

Da fühlte sich L-IZ-Autor Marko Hofmann beim vorweihnachtlichen Familienspaziergang am Karl-Heine-Kanal doch irgendwie an ein paar Geschichten aus der L-IZ erinnert, die im Frühling die Leser erregten: Da ging es um die Fütterung von wilden Tieren an der Weißen Elster in Schleußig. Aber solche Geschichten verhallen. Und da fiel ihm zu den mampfenden Nutrias am Aurelienbogen nur noch der spöttische Spruch ein: "Das große Fressen hat begonnen."

Italienische Euro-Münze mit dem Konterfei Dante Alighieries, des Schöpfers von "L'Inferno". Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.

Schon mit Computerfestplatten geht es los: Wer recyclelt die Dinger ordentlich? Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Verbraucher

Experten fordern Strategie für eine Rohstoffwende in Deutschland

Sie sitzen unterm Weihnachtsbaum? Haben Sie schon ausgepackt? Und sich gefreut, dass es dieses Jahr alles neu gibt? Das Smartphone, den Laptop, die Kaffeemaschine und den Rasierapparat? Wirklich? Und nun: Wohin mit den alten Teilen? Wo landen die überhaupt? - Das große Geschenkefest hat auch Wissenschaftler der TU Freiberg vor ein paar Tagen animiert, mal ein Manifest mitzuformulieren. Heutzutage heißt das Positionspapier.

Zu warm, zu mild, zu trocken: Der Leipziger Auwald im März 2015. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Trockenstress hat gerade den Laubwäldern um Leipzig in diesem Jahr richtig zugesetzt

Am Montag, 21. Dezember, hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt den neuesten Waldzustandsbericht für Sachsen vorgelegt. Dazu gehen jeden Juli und August hunderte Forstwirte in die Wälder und begutachten den Zustand der Kronen und Böden. Das Umweltministerium fasste das Gesamtergebnis mit den Worten zusammen: "Sächsische Wälder bleiben auch 2015 gesund". Tatsächlich aber leiden Sachsens Wälder unter Stress.

Oberbürgermeister Ralf Scheler, Innenminister Markus Ulbig und Romy Wahrburg vom Fachbereich Bau und Stadtentwicklung bei der Übergabe des Fördermittelbescheids. Foto: Martin Neumann, Stadt Eilenburg
Politik·Region

OBM Ralf Scheler will Eilenburg mit Wohnstandort-Kampagne als Wohnalternative für Leipzig ins Gespräch bringen

Ralf Scheler ist ja ein Pfiffikus. Das haben die Leipziger schon mal spitzgekriegt, als er kurzzeitig Präsident der Leipziger Handwerkskammer war. Dann aber hat sich der Handwerksmeister in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Eilenburg gestürzt - und souverän gewonnen. Aber Eilenburg gehört doch zu den schrumpfenden Städten in der Region oder? Muss ja nicht sein, findet Scheler.

Radfahrer in der Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Leipzig muss zur Fahrradstadt werden

Die Leipziger laufen mehr zu Fuß und fahren mehr mit dem Fahrrad. Das waren die beiden positiven Überraschungen, als im Juli 2015 endlich der neue "Modal Split" für das Verkehrsverhalten der Leipziger für das Jahr 2013 veröffentlicht wurde. Allein der Anteil der Radfahrten stieg von 14,4 Prozent im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent. Nicht umwerfend, aber ermutigend. Das könnte noch deutlich mehr werden, findet der BUND Leipzig und plädiert für die Fahrradstadt Leipzig.

Thomas Renker (Hrsg.): Eingemauerter Twist. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

17 Autoren erinnern sich an die rumorende Musikszene im nur amtlich tristen Osten

Der fehlte noch. Unbedingt. Denn 2015 war nicht nur das Jahr 1000 nach der Ersterwähnung für Leipzig. Es war auch der 50. Jahrestag der legendären Leipziger Beat-Demo. Die fand am 31. Oktober 1965 statt. Es wird meist einfach ignoriert: Den Herbst 1989 hat auch die aufmüpfige Musikszene der DDR mit vorbereitet. Darunter natürlich ein ganzer Haufen von Leipziger Musikern.

Baukran in Leipzig.
Politik·Kassensturz

Bauprojekte verteuern sich in Sachsen binnen fünf Jahren um 20 Prozent

Da hat das Statistische Landesamt wohl ein bisschen tief gestapelt, als es am 21. Dezember meldete: "Preissteigerungen am Bau in Sachsen 2015 weiterhin ein Thema". Denn dass Bauen in Sachsen aufgrund steigender Rohstoffpreise immer teurer wird, macht vor allem den Kommunen zu schaffen. Dem so investitionsfreudigen Freistaat natürlich auch. Bis zu 20 Prozent Preissteigerungen in fünf Jahren sind kein Pappenstiel.

2015 waren noch über 4.000 Leipziger Haushalte von Stromabschaltungen betroffen. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Verbraucher

Wie viele Leipziger Haushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, weiß nicht mal der Sozialbürgermeister

Der größte Teil der über 10.000 Stromabschaltungen in Sachsen im Jahr 2014 ging auf das Konto von Leipziger Haushalten: 5.637. Wobei die Zahl 10.000 nur die drei Kreisfreien Städte betrifft. Sie stammt aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Für alle sächsischen Kreise wäre der Erhebungsaufwand wohl zu hoch. Aber auch im Leipziger Stadtrat hat die Linke wieder nachgefragt.

Der Abschnitt im Lindenauer Hafen vor Beginn der Entschlammung. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens wurde sechs Mal teurer als ursprünglich geplant

Den Leipzigern wurden ja schon einige schöne Märchen zur Zukunft des Gewässerverbundes erzählt. Einige dieser Träumer versuchen uns derzeit via Leserbrief was von der Rohrdommel zu erzählen. Aber wir halten uns an die Fakten. Und ans Geld. Und das Teuerste am Leipziger Neuseenland sind all die hochfliegenden Träume von der Schiffbarmachung. Die Entschlammung des Lindenauer Hafens gehört dazu.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
Politik·Sachsen

Eine professionelle Betreuungsquote wie in Leipzig ist im sächsischen Haushalt überhaupt nicht vorgesehen

In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.

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