Über alles Mögliche wird geredet in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber nicht wirklich über die Ursachen, warum Europa jetzt am Zerfallen ist und in Deutschland die Fetzen fliegen. Reihenweise fühlen sich Länder, die in früheren Jahrzehnten problemlos Flüchtlingszahlen der aktuellen Dimension stemmen konnten, überfordert. Natürlich liegt es am Geld - und an einer völlig falsch gelaufenen Finanzpolitik.
Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.
Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.
Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens Innenminister von all dem nichts wissen.
Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.
Angekündigt wurde sie nicht, auch wenn sie als Diskussionspunkt 2013 einmal ganz kurz in Nebensätzen auftauchte. Damals wurde im Vorfeld der Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Gohliser Straße auch über eine Ampelanlage diskutiert, die an der Springerstraße die Querung insbesondere für Eltern und Kinder auf dem Weg zur Kita erleichtern sollte. Die Anlage wurde in die Zukunft vertagt.
Manchmal braucht es auch wieder Traumbücher, Geschichten, die von Mut, Vertrauen und den großen Ängsten im Leben erzählen. Und manchmal ist die größte Angst nun einmal, beim Schwindeln erwischt zu werden. Diese Blamage! Diese Scham! Nicht auszudenken. Dumm nur, wenn man sich - wie Mia - heillos verfitzt hat in seinen Geschichten und am Ende nicht weiß, wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommt.
Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.
Da und dort haben sich Engagierte in Leipzig schon seit Jahren mit dem Thema Kinder-Euthanasie-Verbrechen beschäftigt. Aber so richtig ins Bewusstsein der Stadt kam das Thema erst mit Tino Hemmanns Buch "Hugo. Der unwerte Schatz". Ein Buch mit Folgen. Eine der beeindruckensten ist die 2011 im Friedenspark eingerichtete Gedenkstätte für die ermordeten Kinder, die zum Teil auf dem ehemaligen Neuen Johannisfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden.
Nach knapp zwei Stunden Verhandlung war am Dienstag, 17. November, alles klar am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Die Heilung der Sanierungssatzung durch die Stadt Leipzig im Gebiet Connewitz ist schiefgegangen. So gründlich schief, dass es in Connewitz eigentlich kein Sanierungsgebiet mehr gibt. Da hatten es 2013 nicht nur die Leipziger Stadträte zu eilig.
Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.
Ist das nun ein Pillepalle-Antrag, den die SPD da gestellt hat zu Plastiktüten in Leipzig oder nicht? Aus Sicht der Leipziger Stadtverwaltung war es jedenfalls einer. Sie hat in ihrer Stellungnahme alle Mühe darauf verwandt, zu erklären, dass das Thema die Stadt eigentlich nichts angehe. Oh doch, erklären jetzt die Grünen. Die Stadt habe sehr wohl Einfluss, sie hat keinen Grund zum Kneifen.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Sogar in Sachsen. Sogar bei der sächsischen CDU. So geschehen am 14. November in Neukieritzsch auf dem 30. Landesparteitag der sächsischen CDU. Da fand sich auf einmal als Nr. 17 ein Antrag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die Landesregierung möge doch bitte die geplante Zahl der Studienplätze deutlich anheben.
Irgendetwas passiert immer, wenn sich ein Dutzend mordlustiger Leute zusammenfindet und darüber nachdenkt, was man so zu Weihnachten anstellen könnte. Oder mit nervigen Drückerkolonnen, mit sächsischen Provinzen, in Kirchen oder an anderen unheimlichen Orten. Klar: Über diverse blutige Mordmethoden denken sie auch nach. Aber da ist noch etwas.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.
Manchmal liegen die Semesterferien dazwischen, und dann kommen die Studenten wieder zum neuen Semester nach Leipzig und finden die Stadt verändert. Manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten. Dass am 16. November die Karl-Liebknecht-Straße wieder für den Verkehr freigegeben wurde, freut auch die radfahrenden Studis. Aber dass die Universitätsstraße zum Parkplatz wurde, sorgt für Ärger.
Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.
Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz.
Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.
Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".
Den Dienstag, 24. November, können sich Freunde der Leipziger Geschichte schon einmal rot anmalen im Kalender. Dann wird der Band 1 der neuen "Geschichte der Stadt Leipzig", der die Leipziger Geschichte von den Anfängen bis zur Reformation behandelt, zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. An die Buchpräsentation um 18 Uhr in der Universitätsbuchhandlung Leipzig schließt sich eine Signierstunde mit dem Herausgeber Enno Bünz an.
In der Dienstberatung des OBM am Dienstag, 17. November, wurde der Beschluss gefasst, gleich noch das nächste Teilstück der Georg-Schumann-Straße zu sanieren. Ein Thema, das ja seit dem vergangenen Jahr den Stadtrat beschäftigt hat, als es um den Umbau des Abschnitts zwischen S-Bahnhof Möckern und Huygensplatz ging. 2016 soll es aber auch im Westen der langen Nordwestmagistrale weitergehen.
Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.
Ein Uraltantrag der CDU-Fraktion stand am Donnerstag, 19. November, zur Abstimmung im Stadtrat, eingereicht vor einem Jahr, als endlich klar war, dass man im alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz kein Naturkundemuseum würde unterbringen können. Höchste Zeit, dass die Immobilie doch wieder einen Nutzer findet und der Stadt ein bisschen Geld bringt.
Alles hängt mit allem zusammen. Gerade in der Natur. Wenn es um den Leipziger Floßgraben geht, wird meist nur über den Eisvogel geredet. Nicht darüber, was er eigentlich für einen Lebensraum braucht und wovon er sich ernährt. Er ist ja kein Allesfresser wie das Europäische Hausschwein. Er braucht ein ganz spezielles Nahrungsangebot und deshalb auch einen besonderen Lebensraum. Andreas Liste erklärt es mal.
Die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und es sieht nicht so aus, als hätte die sächsische Regierung ein Rezept gefunden, dem gegenzusteuern. Jetzt versucht die Linksfraktion mit einem Antrag „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ in Sachen Ärzteversorgung eine Kursänderung zu bewirken.
Die Heilung hat wohl nicht geklappt, wie der Hausbesitzerverband Haus & Grund Leipzig am Donnerstag, 19. November, meldete: In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde die Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße vom 19. Juni 2013 gekippt. Sie war eigentlich als Heilungssatzung gedacht, um das Gebiet so langsam aus dem Status als Sanierungsgebiet zu entlassen.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen, in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht zwingen.
Am 24. November gibt es eine bilderreiche Buchpremiere in Lindenau. Der Pro Leipzig e.V. lädt dazu ins Gemeindehaus der Liebfrauenkirche ein. Das ist hart an der Grenze zu Plagwitz, kurz vorm Bahnhof Plagwitz. Aber es ist Lindenau. Manchmal braucht man eine Menge Zeit und gutes Schuhwerk, um einen ganzen Leipziger Stadtteil kennenzulernen. Oder ein Buch mit lauter Ansichtskarten.
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wird am Ende doch noch alles gut? Die Unternehmer in der Region Leipzig jedenfalls scheinen ganz zuversichtlich zu sein, was den ausbildungsfähigen Nachwuchs betrifft. Zumindest, wenn er da ist und auch da bleibt. Aber wie das so ist bei halbierten Ausbildungsjahrgängen: Wirklich sicher ist da für die ausbildenden Unternehmen gar nichts mehr.
Die Diskussion zum nächsten Nahverkehrsplan der Stadt soll ja gerade beginnen. Und ein zentraler Diskussionspunkt dürfte sein: Bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) künftig mehr Geld oder nicht? Das war natürlich eine Frage, die Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, am Dienstag, 17. November, beim Vor-Ort-Termin im Brockhausgymnasium in Mockau nicht beantworten konnte. Bestenfalls indirekt.
Chance versiebt, stellt der ADFC Leipzig fest. Am Montag, 16. November, wurde die neu gestaltete "KarLi" wieder für den Kraftverkehr freigegeben. Zwei Jahre Bauzeit waren damit offiziell beendet, auch wenn in Randbereichen noch gewerkelt wird. Aber die zwei Jahre wurden nicht genutzt, um die Frage zu klären: Wie weiter mit der Bernhard-Göring-Straße? - Der ADFC Leipzig ist sauer.
Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen.
Manchmal steht man wirklich da in der Küche und weiß nichts rechtes anzufangen mit sich, dem Herd, den Töpfen und Pfannen. Irgendwie hat man so gar keine Idee. Und schon wieder Spaghetti mit Tomatensoße und Hack? Oder ... nein, lieber gar nicht dran denken. Solche Momente sind die richtigen, um sich wieder daran zu erinnern, dass Essen Spaß machen sollte.
Auch wenn Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, das Thema beim Vor-Ort-Termin am 17. November in Mockau nur streifte, wird die Arbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von knappen Geldressourcen dominiert. Immerhin haben sich auch die einladenden SPD-Mitglieder des Ortsverbands Nordost Gedanken gemacht über die Linie 9. Die fährt ja auch durch Thekla und bald nicht mehr nach Markkleeberg.
Es stand zwar "schlüssiges Konzept" drüber, als die Stadt Leipzig 2012 ihre neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft veröffentlichte. Aber schlüssig war das Konzept nie. Das haben mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Auch die Stadt Leipzig hat das irgendwann akzeptiert und im Dezember 2014 ihr Konzept erneuert. Aber was wird mit dem Geld, das eigentlich den Betroffenen zustand? Sie müssten es noch bekommen - wenn sie sich jetzt beeilen.
Das Zeitalter der Hybridbusse ist schon vorbei, bevor es so richtig begonnen hat. Die Idee war ja nicht dumm: Man koppelt einen Dieselmotor mit einem Elektromotor, lädt mit dem einen die Batterie des anderen noch während der Fahrt auf, speist auch noch die frei werdende Bremsenergie ein und schon hat man einen halben Elektrobus. 2011 begann das Hybridbus-Zeitalter mit wehenden Fahnen.
Die Frage ist etwas zugespitzt. Keine Frage. Sie schwang aber auch mit, als der SPD-Ortstverein Leipzig Nordost am Dienstag, 17. November, einlud ins Brockhaus-Gymnasium. Es ging um das "Mobilitätskonzept der LVB für den Osten der Stadt". Und auch ein bisschen um das Image der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Schon die Einladung an LVB-Geschäftsführer Ronald Juhrs war entsprechend frech formuliert.
Es geht gar nicht um Weihnachten zu Weihnachten. Und das entdeckt man erstaunlicherweise beim Lesen von Weihnachtsgeschichten. In diesem Fall "von Frau zu Frau" gemeint, aber das ist ein Flüchtigkeitsfehler des Verlages, auch wenn die 17 Geschichten in diesem Buch alle von Frauen geschrieben wurden. Was gut ist. Was schön ist. Was es heraushebt aus dem Üblichen.
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