Irgendwie passt das scheinbar: Das Hitlersche Gefängnisgedöns "Mein Kampf" darf wieder veröffentlicht werden. Und auf den Straßen treiben sich Leute herum, denen man zutraut, dass sie das Gedöns auch lesen. Verstehen müssen sie es ja nicht. Dazu war es nie da. Wer es nicht glaubt, kann es ja versuchen, darf sich aber nicht wundern, wenn er in einer regelrecht esoterischen Suppe versinkt.
Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
Am 6. Januar veröffentlichte die Stadt Leipzig auch wieder die Hitliste der Vornamen, die 2015 vergeben wurden. Eine Liste, die immer ein wenig verrät, wie die jungen Eltern denken und wie unsere Gesellschaft gerade tickt. Und wenn man genau hinschaut, dann ist die Vornamenwahl 2015 einen Tick konservativer geworden.
Der Hochschulrat der Leipziger Universität hätte mit seinen Vorschlägen zur Rektorwahl nicht scheitern müssen. Er hätte mehr als zwei Kandidaten vorschlagen können. Auch mit dem Risiko, dass der erweiterte Senat sich dann mehrheitlich für einen Kandidaten/eine Kandidatin entschieden hätte, die der Vorsitzende des Hochschulrates nicht favorisiert hätte.
Es kommt erstaunlich spät, dieses Signal aus dem Leipziger Rathaus, dass man die Abrissstrategie in Grünau endlich auch offiziell beendet. Schon seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl in Grünau stabilisiert. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das rapide Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt auch in Grünau wieder als Wachstum bemerkbar macht. Da kann man keine Schulen mehr abreißen. Wirklich nicht.
Ein bisschen ergrimmt zeigte sich Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dann doch, als ihm der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Günther in einer Nachfrage unterstellte, dass er die "Fragen nach der ökologischen und chemischen Gewässergüte der sächsischen Oberflächengewässer nicht für die Pleiße beantwortet" habe. Im Oktober hatte Günther nach der Wasserqualität der sächsischen Flüsse gefragt. Die Antwort war eh schon deprimierend.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Die sächsische Arbeitsagentur hat es gerade recht drastisch auf den Punkt gebracht: Rund 600.000 Erwerbstätige gehen in Sachsen in den nächsten Jahren in Rente, nur 300.000 junge Berufsanfänger treten an ihre Stelle. Seit 2010 ist die Schere so auseinander gegangen. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass Sachsen aktuell die stärksten Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen hat. Bundesweit.
Witzig fand es das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau schon, als Thomas Hille vom Leipziger Büro von klm Architekten seine Idee für ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz vorstellte. Aber: "Ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz kann sich die Stadt Leipzig in der aktuell diskutierten Form an dieser Stelle nicht vorstellen." Da ist sich das Dezernat sicher.
Nicht nur das sächsische Arbeitsministerium und die sächsische Arbeitsagentur haben sich die Beschäftigtenzahlen des Jahres 2015 sehr kritisch angesehen auf die Frage hin: Was hat eigentlich der Mindestlohn, der zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde, bewirkt? Hat er Arbeitsplätze vernichtet? Nicht die Bohne, stellt jetzt auch der DGB fest.
Eigentlich können sich Leipzigs Statistiker hinsetzen und aus den Prognosen der letzten Jahre lauter Papierflieger falten. Und dabei hatten sie doch schon viel höhere Zuwachszahlen für Leipzig errechnet als die Landesstatistiker oder die im Bund. Zum zweiten Mal gab es 2015 auch einen deutlichen Geburtenüberschuss.
Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.
Gier frisst Europa auf. Das ist so ein Gedanke, der im Hinterkopf auftaucht, wenn man dieses neue Regjo-Heft aufschlägt und den doppelseitigen Beitrag von Helge-Heinz Heinker liest, der wie eine Einstimmung in das Heft wirkt. So eine Art Appetizer: Kommt es jetzt? Nimmt das Regjo-Magazin jetzt mal die Wirtschaftspolitik der drei mitteldeutschen Länder ins Visier?
Und Sachsen wuchs auch 2015 weiter. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Jahresende 2015 vor. Die wird es wohl erst im Sommer geben. Aber die Juni-Zahlen gibt es jetzt, und die belegen den nächsten Anstieg. Möglicherweise hat er eine Menge mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Und mit einer weiteren Verschiebung innerhalb Sachsens.
Ab heute ist Adolf Hitlers „Mein Kampf“ im deutschen Handel in einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe erhältlich und damit auch für sächsische Schüler frei zugänglich. Der deutsche Lehrerverband hat schon angekündigt, dass im Unterricht mit dem Buch gearbeitet werden soll. Der LandesSchülerRat Sachsen aber hat so seine Zweifel am Einsatz des Buches.
Eigentlich hätte man sich von Hochschulministerin Eva-Maria Stange etwas mehr erwartet als ein: "Na gut, dann eben alles noch einmal." Nachdem der StuRa der Uni Leipzig am Donnerstag, 7. Januar, mitgeteilt hatte, dass nun auch der zweite vom Hochschulrat nominierte Rektor-Kandidat abgesprungen ist, steht der Hochschulrat selbst eigentlich zur Disposition.
Seit dem 6. Januar schwebt das neue Kürzungsschwert über der Uni Leipzig: Neun von den 27 Stellen, die eigentlich bei der TU Dresden zur Kürzung vorgesehen waren, sollen nun an der Uni Leipzig wegfallen. Vielleicht verschoben ins Jahr 2020, aber die Unsicherheit ist erst mal da. Am Donnerstag, 7. Januar, meldete nun die HTWK Leipzig, dass auch dort fünf Stellen anfallen.
Das war wohl nix. Kraft ihrer Wassersuppe wollten die Veranstalter von Legida den Jahrestag ihres Erstauftritts in Leipzig auch gleich am zentralen Platz feiern: auf dem Augustusplatz. Da war der Leipziger Ableger von Pegida vor einem Jahr noch vierstellig gestartet. Aber zum "Geburtstag" bekommt das geschrumpfte Häuflein nur noch den Parkplatz vorm Naturkundemuseum. Der Ring gehört am 11. Januar dafür den weltoffenen Leipzigern.
Es ist, als wäre er fröhlich wieder auferstanden, der Neandertaler. Erst wird in Leipzig sein Genom entschlüsselt, dann gehen die Spurensucher im menschlichen Genom auf die Suche nach jenen Bausteinen, an denen sich die Vermischung von Neandertaler und modernem Menschen nachweisen lässt. Und dann stellt sich heraus, dass die Vermischung sogar Wertvolles in unserem Erbgut beigetragen hat.
"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.
Am Rande tauchte das Thema auch am 20. November auf, als die Stadtverwaltung zur ersten Ideenfindung im Rahmen von "Leipzig 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" in die Kongresshalle eingeladen hatte. Aber eher in Einzelteilen: Mobilität, Integration, Chancengleichheit und soziale Mischung. Aber so leicht ist es gar nicht, eine Stadt für alle zu denken, stellt CDU-Stadtrat Konrad Riedel mal wieder fest.
Der Hochschulrat der Universität Leipzig hat es gründlich versiebt. In seiner ersten Rektorenkür unter Leitung von Prof. Dr. Reinhold R. Grimm hat er das Kunststück fertig gekriegt, ohne einen einzigen Kandidaten für die Wahl dazustehen. Am Mittwochabend, 6. Januar, teilte Prof. Grimm den Mitgliedern des erweiterten Senats mit, dass nun auch der letzte verbleibende Kandidierende, Tassilo Schmitt, seine Bewerbung für das Rektorenamt der Universität Leipzig zurückgezogen hat.
Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.
Beschlossen hat es der Oberbürgermeister noch vor Weihnachten am 16. Dezember. Fördermittel sind vom Bundesamt für Naturschutz zugesagt. Der Förderbescheid stammt vom August 2015. Ab Mai können die Landschaftsarbeiten beginnen für einen neuen urbanen Wald, der zwischen dem Bürgerbahnhof Plagwitz und der Schwarzebrücke im Süden entstehen soll.
In Reudnitz geht was. Bauschilder und Gerüste erzählen davon, dass hier in der nächsten Zeit einige größere Wohnungsprojekte umgesetzt werden, mal neu, mal in alten Industriebauten. Und mittendrin verläuft der Täubchenweg, eine der wichtigsten Straßen, die sich auch wieder zu einer dicht bewohnten Hauptstraße entwickeln kann. Dabei helfen kann auch der für dieses Jahr geplante Umbau der Straße in einem Teilstück.
Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.
Im Frühjahr 2015 hatte das Leipziger Kulturdezernat angekündigt, eine Unterbringung des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei in Lindenau prüfen zu wollen. Im Herbst legte die Stadtverwaltung dann eine Vorlage vor, die schon ziemlich endgültig davon ausging, dass man das Museum hinaus nach Lindenau verfrachten wolle. Aber nicht nur einigen Stadträtinnen genügten die Begründungen nicht ansatzweise.
Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.
Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?
In dieser Woche beschäftigte mal eine Bundestagsanfrage der Grünen die deutschen Medien. Was eher selten ist. So richtig ernst nimmt man die derzeit kleinste Bundestagsfraktion nicht. Aber das Thema scheint mittlerweile auch die Wirtschaftsredaktionen im Land zu beschäftigen: Seit deutsche Braunkohlekraftwerke wieder richtig aufdrehen, ist auch der Quecksilberausstoß wieder gestiegen. Und das Zeug ist nun einmal giftig.
Ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt irgendetwas passiert, außer dass ein paar Saisonarbeitskräfte mit Einbruch der winterlichen Witterung wieder in Wartestellung geschickt wurden? Eigentlich nicht. Auch nicht bei den Menschen, die schon längere Zeit arbeitslos sind. Als Eingliederungssystem funktioniert das Jobcenter nicht wirklich.
Man kann sie lieben, diese Landschaften am Rande Europas, wo das Leben noch genauso abzulaufen scheint wie vor 100 Jahren. Man kann dort auch noch auf die Suche gehen nach einer Intensität, die die bunten beschleunigten Landschaften des Westens nicht mehr haben. Axel Heller ist mit der Kamera auf diese Suche gegangen. Seit 2005 hat er Maramureş im rumänischen Norden immer wieder besucht.
Das Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) wächst und gedeiht. Immer neue Forschungsbereiche docken sich an. Und mit jedem Jahr wird deutlicher, wie sehr die im UFZ angesiedelten Themen die Probleme der Zeit tangieren. Und so können sich jetzt die Ökotoxikologen und Umweltbiotechnologen auf neue, moderne Büros und Laborräume freuen. Ab 2017 sollen die an der Torgauer Straße gebaut werden.
An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei "Warenkörbe" braucht - einen großen und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht - und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tatsächlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das bestätigte am 30. Dezember auch der DGB.
Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.
In der Weihnachtszeit haben wir an dieser Stelle schon einmal über die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, betreffs der Waffenkontrollbehörden in Sachsen berichtet. Jetzt analysiert Lippmann die Zahlen noch einmal selbst und kommt zu einem fatalen Ergebnis: Eigentlich gibt es in vielen Regionen gar keine Kontrollen mehr.
Auf der Ausgrabungsstelle an der Katharinenstraße herrschte dieser Tage Weihnachtsstille. Die Archäologen machten mal Pause, bevor sie sich ans nächste Stück historisches Leipzig machen. Seit dem Herbst graben sie hier, weil hier ab 2016 das BernsteinCarré gebaut werden soll. Für die sächsischen Landesarchäologen die Gelegenheit, hier noch einmal in Leipzigs Geschichte abzutauchen.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Irgendwie muss das Geld ja unter die Leute, muss sich die sächsische Familienministerin Barbara Klepsch (CDU) gesagt haben. Und so verkündete sie frisch zum Jahresbeginn, dass ab dem 1. Januar 2016 das Landeserziehungsgeld in Sachsen ab dem 3. Kind einkommensunabhängig gewährt werde. Sozusagen als kleine Ermunterung zum Drittkind. Das Geld fehlt natürlich dann an anderer Stelle.
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