Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.
Eigentlich brauchte der künftige Hort der Grundschule im forum thomanum kein Richtfest. Denn das alte Gemeindehaus der Lutherkirchgemeinde stand ja schon, muss nur umgebaut werden. Aber dazu muss der alte Bau natürlich recht gründlich angepasst werden. Und dieser Umbau wurde am Freitag, 18. Dezember, mit einem Richtfest gefeiert.
In den letzten beiden Folgen dieser Serie hat sich Klaus Richard Grün alias "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" ein wenig mit den Leuten an der Spitze des Sächsischen Rechnungshofes beschäftigt. Aber was kommt dabei heraus, wenn eine solche Kontrollbehörde nicht wirklich bissig sein darf? Das ist dann in den dicken Jahresberichten zu lesen in überfließenden Texten.
Das Leipziger Jubiläumsjahr geht am 20. Dezember zu Ende. Die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik hat mit zwei Extra-"Poesiealben neu" dazu beigetragen und Leipzig und seine Partnerstädte als lyrische Orte entdecken lassen. Aber die eigentliche thematische Arbeit mit dem "Poesiealbum neu" geht weiter. Und so gibt's für die stillen Stunden auch noch was Bewegtes. Denn noch immer gilt: Panta rhei.
Das Leipziger Ersterwähnungs-Jubiläum wird noch eine ganze Weile im Stadtbild präsent sein. Dafür sorgt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) zusammen mit dem Graffitiverein e.V.. Und wie das aussehen kann, ist seit Donnerstag, 17. Dezember, ganz offiziell am LWB-Plattenbau Riemannstraße 8-10 zu sehen, gleich am Bayrischen Bahnhof, auch wenn Autofahrer beim Einbiegen Schwierigkeiten haben dürften, das große Wandbild zu entschlüsseln.
Da haben wir fast schon eine Wette drauf abschließen wollen - haben es dann aber doch gelassen, auch wenn Michael Liebman mit seinem Buch "Connewitz – Vom Werden eines Leipziger Stadtteils“ natürlich alles vorlegte, was einen Sieg beim mitteldeutschen Historikerpreis „Ur-Krostitzer Jahresring“ ausmachen sollte. Und dann kam der 17. Dezember und bei Pro Leipzig, wo das Buch erschien, dürften die Korken geknallt haben.
Im November sorgte die Demontage der Schilder, die die Bernhard-Göring-Straße zwei Jahre lange zu einer Alternative für Radfahrer gemacht hatten, für Aufregung. Die Straße war Ausweichstrecke gewesen für die Karl-Liebknecht-Straße, deren Nordteil von 2013 bis 2015 umgebaut wurde. Aber warum wurde der alte Zustand in der Bernhard-Göring-Straße so schnell wieder hergestellt, wollten die Grünen wissen.
Im vorangegangenen Teil hat sich Klaus Richard Grün schon ein wenig mit den wichtigsten Personalien beim Sächsischen Rechnungshof beschäftigt und war zum Zwischenergebnis gekommen, dass fachliche Qualifikation in Finanzdingen augenscheinlich nicht das wesentliche Kriterium bei der Bestezung der Posten ist. Aber was ist es dann?
Am plastischsten erzählt im Sammelband "... wenn Gott Geschichte macht" im Grunde Peter Voß in seinem Beitrag "Gott widersteht den Hoffärtigen!" davon, wie Geschichte wirkt - und das mit einer Personage von Leuten, die 40 (wahlweise 70) Jahre lang fest davon überzeugt waren, den Lauf der Geschichte bestimmen zu können, weil sie sowieso die Gesetzmäßigkeiten und die Zukunft auf ihrer Seite hatten.
Ein provokanter Titel? Geschichte nichts als ein Werk Gottes? Oder gar als großer Heilsplan, in dem Menschen nur die Spielfiguren sind? - Nicht ganz. Auch wenn die Autoren dieses Buches durchaus der Meinung sind, dass es ohne Gottes Wirken nicht geht. Und die Französische Revolution mögen sie auch irgendwie nicht. Oder nur einen Teil davon? - Es darf gestritten werden.
Als die Landesverkehrsminister sich im Herbst 2014 auf den "Kieler Schlüssel" geeinigt haben, müssen die ostdeutschen Minister entweder durch Abwesenheit oder ein kurzes Nickerchen geglänzt haben. Denn egal ob mit alter Rechung oder neuer: Er bedeutet für die ostdeutschen Länder ab 2017 rein rechnerisch einen Rückgang der Gelder für den Schienennahverkehr.
Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.
Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.
Vor einem Jahr wagten die Grünen im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß für die Leipziger Fußgänger. Sie beantragten ein Zebrastreifenprogramm. Denn je mehr Autos in Leipzig unterwegs sind, umso schwieriger und gefährlicher wird das Überqueren der Straßen - und zwar nicht nur für Kinder und Senioren. Jetzt haben sie mal nachgefragt, was draus geworden ist. Ist überhaupt was draus geworden?
In den vorhergehenden Folgen hat sich Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR mit der Rolle des Bundes der Steuerzahler und der Landesrechnungshöfe im Allgemeinen beschäftigt. Jetzt wendet sich der Autor, der das Rechnungswesen zweier Staaten kennenlernen durfte, mal dem Sächsischen Rechnungshof im Speziellen zu. Braucht den eigentlich irgendwer?
Wer in Leipzig ein Lexikon der berühmten Leute zusammenstellen wollte, hätte kein Problem, hunderte Leizigerinnen und Leipziger zu finden, die da hinein gehören. Natürlich gehörten allein dutzende Leipziger Verleger hinein. Dieser hier zum Beispiel, dem Günther Gentsch jetzt ein eigenes Büchlein gewidmet hat: Friedrich Arnold Brockhaus.
Eine Million für den Katholikentag, eine Million für den evangelischen Kirchentag? Mit solchen Summen zeigt sich Leipzig auf eine Weise spendabel, die der enge Stadthaushalt eigentlich nicht her gibt. Erst im November hatte das Kulturdezernat für den 2017 geplanten "Kirchentag auf dem Weg" eine Zuwendung von 950.000 Euro beantragt. Das ist zu viel, findet Ute Elisabeth Gabelmann.
Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.
Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.
Der Platz in der Manege gehört heute - da muss man nur die Nachrichtenportale aufrufen oder die Zeitungen öffnen - den Brüllern, Aufschneidern und Zirkusclowns, denen, die mit dem deftigsten Witz als Erste auf Sendung sind. Wer da noch mit sachlicher Kritik kommt oder vorsichtigen Mahnungen, wird niedergebrüllt. Da bleibt nicht mehr viel Raum für seriöse Berichterstattung, stellen Peter und Jakob Seewald so nebenbei fest.
Wenn ein bekannter Journalist wie Peter Seewald offiziell zum Katholiken wird, dann sorgt das für Aufregung im Medienwald. Immerhin hat er für "Spiegel", "Stern" und "Süddeutsche" geschrieben. Das Rauschen war entsprechend laut. Aber der Mann hat Gründe. Gute Gründe, die eigentlich lauter schlechte Gründe sind. Und mit Jakob Seewald zusammen hat er sie einfach mal gesammelt.
Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.
Nicht nur Architekten und Künstler finden es seltsam, was die Leipziger Stadtverwaltung jetzt mit einer mit Eile vorgebrachten Leitlinien-Vorlage zum "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" versucht. Auch die beiden FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok und René Hobusch, finden den Vorstoß eigenartig. Soll hier mit amtlicher Finesse echte Bürgerbeteiligung wieder mal ausgehebelt werden?
Es war auch ein Gellert-Jahr, das 2015 gefeiert wurde. 1715 wurde der seinerzeit berühmteste deutsche Schriftsteller, der als Poetikprofessor in Leipzig wirkte, in Hainichen geboren. Begraben ist er heute auf dem Leipziger Südfriedhof. Aber die eigentliche Grabplatte hängt im Grassi-Innenhof - seit Montag, 14. Dezember, auch wieder mit dem Bildnis Gellerts.
Da nun zu unserem jüngst hier veröffentlichten Beitrag zum Wachstum der Stadt Leipzig die Frage aufkam "Ja, wie ist das dann aber mit der Region drumherum? Gibt es da Zahlen?" Natürlich gibt es die. Für das Bundesland Sachsen sogar geballt auf einer Website, in die die Landesstatistiker alle Zahlen zur demografischen Entwicklung einpflegen: Das ist der Demografiemonitor. Die grüne Farbe darf einen dabei nicht irritieren.
Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000 Polizisten mehr. Mindestens.
Da und dort machen sich ja Leute Gedanken der Art "Bin ich ein Leipziger?" Natürlich. Denn den Leipziger an und für sich gibt es nicht. Tatsächlich ist Leipzig wie eine bunte Schichtentorte, bei der man vorm Anschneiden nur die bunte Verzierung sieht. Das sind die Mythen und Legenden der Stadt. Eine Legende hat ja in diesem Jahr ihr 850-jähriges gefeiert.
Während in den letzten Tagen die Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrern Anfang 2016 die Runde machten, wollte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, von der Kultusministerin erst einmal wissen, welcher Art die Lehrer waren, die Anfang des Schuljahres eingestellt wurden. Eigentlich eine recht gemeine Frage, denn die Antworten machen deutlich, dass in Sachsen die "passenden" Lehrer für die jeweiligen Fächer mittlerweile rar sind.
4,04 Prozent. Das ist der fast beschämend geringe Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. So steht es im Agrarbericht 2014 des Freistaats zu lesen. Um die von der Landesregierung dermaleinst verkündeten 10 Prozent zu erreichen, würde es bei dem Tempo noch ungefähr 150 Jahre dauern. Und der kleine Wert hat zur Folge: In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden.
Es klingt zumindest so, als wären Sachsens Statistiker am 10. Dezember besorgt gewesen, als sie meldeten: "Im dritten Quartal 2015 nahezu unveränderte Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen". Und das nach fünf Jahren permanenten Anstiegs der Zahlen für Sachsen. Geht der sächsischen Wirtschaft nun die Luft aus? Nicht wirklich.
Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf. Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Eckehard Schulreich war es, der vor Jahren für seinen Lieblingsortsteil Lößnig loszog und die bekannten und nicht ganz so bekannten Bewohner des zuweilen fast vergessenen Ortes porträtierte. Als "Lebensbilder" erschienen die Porträts dann bei Pro Leipzig. Ein echtes Stück lokaler Stadtforschung. Da machen wir weiter, fand Pro Leipzig, und legte auch noch Lebensbilder aus dem Leipziger Südwesten vor.
Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.
Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.
Am Donnerstag, 10. Dezember, verkündete die Sächsische Bildungsagentur, dass sie insgesamt 760 Lehrerinnen und Lehrer zum 1. Februar 2016 neu einstellen will. Das klingt nach richtig viel. Aber nicht nur der Landesschülerrat bezweifelt, dass damit der Unterricht gesichert werden kann. Sachsens Kultusministerium ist immer noch auf Sparkurs. Mit dramatischen Folgen.
Die Summe könnte schon hinkommen: 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten werden von den sächsischen Jobcentern nicht bezahlt. Oder gespart, wenn man das aus Sicht der Träger sieht. Ausgerechnet hat das jetzt mal die Linkspartei anhand von Daten der Jobcenter selbst.
Den Umschlag des ersten Bandes zur Leipziger Stadtgeschichte schmückt ein heiß umstrittenes Bild: die älteste Darstellung der Stadt Leipzig. Bis 2001 galt der im Auftrag des Leipziger Rates angefertigte Holzschnitt zu den Zerstörungen des Schmalkaldischen Krieges 1547 als älteste erhaltene Stadtansicht. "Es kam einer kleinen Sensation nahe, als vor wenigen Jahren in der Universitätsbibliothek Würzburg eine Ansicht Leipzigs aus dem Jahre 1537 entdeckt wurde."
Es steht zwar "EAGLE Starthilfe" drauf. Aber als Einstieg in die Welt der Einsteinschen Relativitätstheorie sollte man dieses Buch lieber nicht nutzen. Es sei denn, man studiert so herrliche Fächer wie Astrophysik oder Theoretische Physik. Vielleicht gar bei Professoren wie Helmut Günther oder Volker Müller - oder ihren Nachfolgern im Lehrstuhl. Denn hier braucht es Köpfchen.
In der nächsten Ratsversammlung am 16. Dezember sollen die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen werden. Ein heißes Eisen. Im Ratsinformationssystem stauen sich die Änderungsanträge. Die Grünen sind sich beim "Ja" zur Vorlage schon recht einig - können sich aber auch noch ein bisschen mehr Wohnbebauung vorstellen.
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