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Dienstag, 6. Oktober 2026

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Sachsen

Deichrückverlegungen in Sachsen: Umweltminister nimmt neugierige Grünen-Angeordnete forsch auf die Schippe

Es war eines der heißesten Themen in der Zeit des Hochwassers im Juni 2013 in Sachsen: Durch eine Anfrage der Grünen war bekannt geworden, dass von den 2002 geplanten 7.500 Hektar Retentionsfläche an Sachsens Flüssen ganze 111 Hektar bis zur Flut tatsächlich freigelegt worden waren. Von über 500 Millionen Euro waren ganze 5 Millionen Euro für Deichrückverlegungen ausgegeben worden, stelle die Grünen-Abgeordnete Gisla Kallenbach fest und fragte zum Jahrestag der Flut von 2013 jetzt noch einmal nach.

Wirtschaft·Mobilität

CDU-Antrag zum Radverkehr: Ordnungsamt braucht unbedingt mehr Kompetenzen gegen Radfahrer

Man hat ja so seine Déjavu-Erlebnisse in Leipzig. Einige Diskussionen kommen immer wieder. Und einige Vorwürfe auch. Etwa wenn es um Ordnung und Sicherheit in Leipzig geht. Vor zwei Jahren tobte da zum Beispiel die große Debatte um die Drogenpolitik in Leipzig, bei der die schon damals völlig überforderte Polizei gegen die Drogenpolitik der Stadt ausgespielt wurde. Jetzt geht das altbekannte Spiel beim Thema Radfahrer in der Innenstadt weiter.

Bildung·Medien

Ein „Regjo“-Heft zur „Innovation“: Eine hochkarätige Hochschullandschaft kurz vor der Demontage

Es hätte ein Superheft werden können, ein Knaller, ein Brummer, eins, das die Leute am Kiosk nachfragen, wenn's alle ist. 3,90 Euro sind kein Preis für ein Regionalmagazin. Wenn's macht, was es verspricht. Und diesmal versprach die Regjo-Mannschaft ganz viel: "Neben dem Titelthema 'Forschungslandschaft Mitteldeutschland' bestimmen wie immer spannende Beiträge zur regionalen Wirtschaft und Kultur die Ausgabe."

Kultur·Film & TV

Schwarwel geht sein nächstes Trickfilmprojekt an: „1989 – Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer“ feiert am 10. Oktober Leinwandpremiere

Nach Wagner und Völkerschlacht widmet sich Schwarwel nun seinem dritten Kurzfilmprojekt zu einem großen Leipziger Geschichtsereignis: Der Trickfilm "1989 - Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer" erzählt semidokumentarisch die Ereignisse und die Geschichte der "Friedlichen Revolution" in der DDR, die mit der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig ihren entscheidenden Wendepunkt nahm hin zum Gelingen einer allumfassenden Wende, zum Mauerfall am 9. November und schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: Rentenniveau der Neurentner sackt in Sachsen immer weiter ab

Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.

Politik·Brennpunkt

Unfallschwerpunkt Dieskaustraße: Stadt kennt das Problem – Lösung aber erst ab 2017

Das Problem ist gar nicht neu. Die Linke-Stadträte Reiner Engelmann und William Grosser brachten nicht mal eine neue Erkenntnis auf den Tisch, als sie die Verwaltung darauf hinwiesen, dass die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße in Großzschocher ein Unfallschwerpunkt ist. Die Stadt selbst weiß um das Problem spätestens seit 2009. Aber kurzfristig ändern könne man es nicht, teilt nun das Planungsdezernat mit. Man sei ja dran am Thema. Aber die Lösung dauert noch.

Leben·Gesellschaft

Zoo Leipzig: Die Flamingo-Lagune ist fertig – aber wo bleiben die Flamingos?

Die Flamingos im Leipziger Zoo haben es derzeit nicht leicht. Da haben sie sich nun jahrelang als rosarotes "Begrüßungskomitee" am Beginn des Zoo-Rundganges bewährt, standen tapfer auf einem Bein in ihrem kleinen Bassin, das eigentlich eher für drei, vier Goldfische ausgelegt war. Und nun mussten sie umziehen. In einen sonnigen Stall, wo nix los ist. Nur am Freitag ging mal die Tür auf und hundert Kameraobjektive erschreckten die Vögel: Was ist los? Was soll das?

Bildung·Leipzig bildet

Interim in Schönefeld: Drei Klassen werden im September eröffnet und drei Linien fahren im 10-Minuten-Takt

Von einer wirklich transparenten Stadtpolitik ist Leipzig noch recht weit entfernt. Der aktuelle Stadtrat hat das Thema Transparenz nicht so weit treiben können, dass es Verwaltungshandeln schon verändert hätte. Dafür hat sich das Handeln der Fraktionen deutlich geändert. Sie haben sich ein bisschen mehr wie echte Fraktionen benommen und die Verwaltung mit Anfragen gelöchert. Die CDU-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um mal Genaueres zum neuen Gymnasium in der Löbauer Straße zu erfahren.

Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: Leipziger SPD will mit sieben Direktkandidaten die heißen Eisen anpacken

Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.

Politik·Sachsen

Sächsische Projektwünsche ausgeträumt: Nur 7 von 70 angemeldeten Verkehrsprojekten schaffen es in den Bundesverkehrswegeplan 2015

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte.

Politik·Leipzig

Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.

Politik·Leipzig

Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9: CDU-Wirtschaftskreis will, dass Leipzig die Wahlkampfkosten der CDU erstattet

Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien.

Politik·Brennpunkt

Sanierungsgebiet Connewitz: Haus & Grund hat Normenkontrollantrag in Bautzen eingereicht

Es war eine dieser elend langen, mit Beschlüssen vollgepackten Stadtratssitzung am 19. Juni 2013, als in den späten Abendstunden gleich im Paket Beschlüsse zu den 17 Leipziger Sanierungsgebieten durchgepeitscht wurden. Vom Inneren Süden bis Neuschönefeld. Alles, was seit 1991 in Leipzig als Sanierungsgebiet definiert worden war. Eigentlich ging es nur um die "Heilung" der alten Sanierungssatzungen. Aber irgendwie ging es auch schon da um das Ende der Projekte. Und um Geld.

Politik·Brennpunkt

Platz der Friedlichen Revolution: Der Stadtrat müsste jetzt auch die Aufhebung der Benennung beschließen

Auf interessierte Fragen gibt es aus Leipzigs Stadtverwaltung durchaus auch freundliche Antworten. Insbesondere, wenn das Thema sowieso auf einem anderen Tisch liegt - wie bei der Zweitbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als "Platz der friedlichen Revolution". Beschlossen hat es, darauf weist nun die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, den anfragenden Sprecher des Fahrgastbeirats der LVB, Mike Demmig, hin - der Stadtrat.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: Zwei von drei Neurentnern in Sachsen gehen vorzeitig in Ruhestand

Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (4): Ein nicht erfüllter Stadtratsauftrag

Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: "Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, in der Stadt Leipzig gemeinsam weiter schrittweise mit machbaren Projekten für Auwaldökologie voranzukommen, ohne die Hochwasserschutzanforderungen zu konterkarieren."

Politik·Engagement

Leipziger Vereinssterben: Linksfraktion beantragt endlich eine Analyse zum Vereinsleben in Leipzig

Eigentlich weiß die Stadt Leipzig nicht viel über die Vereine, nicht wie sie arbeiten, wie sie personell aufgestellt sind, wie sie sich finanzieren. Als die Bundesregierung 2013 die Gelder für die Instrumente des 2. Arbeitsmarktes zusammenstrich, ignorierte die Stadt das Thema einfach, bekam aber von der Linksfraktion immer neue Anfragen und Anträge. Bis dann bekannt wurde, dass die ersten Bürgervereine schon aufgegeben hatten.

Wirtschaft·Mobilität

Ferienzeit ist Bauzeit bei den LVB (3): Bornaische Brücke, Haltestelle Pittlerstraße und Gleisbau Philipp-Rosenthal-Straße sorgen für Umleitungstrubel

Eigentlich sollte im Juni schon die große Eröffnung der neu gebauten Bornaischen Brücke sein. Aber die Brückenbauer sind im Verzug, mit der Eröffnung der Brücke und Freigabe für den Autoverkehr ist frühestens im Oktober zu rechnen. Die Baustelle hat natürlich auch alle Baupläne der LVB verzögert. Noch fahren die Straßenbahnen der Linie 11 nur eingleisig Richtung Dölitz. Aber eine wichtige Maßnahme kommt jetzt in den Sommerferien.

Bildung·Leipzig bildet

SPD-Anfrage: Allein 37,5 Millionen Euro Sanierungsstau bei Fenstern und Toiletten in Leipzigs Schulen

Was passiert, wenn das Geld für Investition und Instandhaltung vorn und hinten nicht reicht? Die Dinge verschleißen, altern, gehen kaputt und sind nach ein paar Jahren in einem Zustand, den einige Blitzmerker dann gern als "Skandal" bezeichnen, auch wenn sie genau um die Haushaltsmisere der Stadt wissen. Die SPD-Fraktion hat jetzt einmal die Zahlen allein zu Fenstern und Toiletten in Leipzigs Schulen abgefragt.

Politik·Leipzig

Freiheitsdenkmal: Wettbewerbssieger appellieren an Anstand des Leipziger Stadtrats

Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief.

Wirtschaft·Mobilität

Ferienzeit ist Bauzeit bei den LVB (2): Orientierungstraining für alle Fahrgäste auf den Linien 9, 10, 11 und 16

Wenn am Innenstadtring gebaut wird, betrifft das immer gleich ein ganzes Bündel wichtiger Straßenbahnlinien. Zum Beispiel die 10, die 11 und die 16. Die fahren in den Sommerferien mal wieder ganz anders, als es der Reisende gewohnt ist. Grund sind diesmal Gleisarbeiten am Georgiring. Die Gleise zwischen Schützenstraße und Wintergartenstraße sind schon länger reif für eine Instandsetzung. Schon seit Monaten fahren hier die Straßenbahnen im Schneckengang.

Wirtschaft·Mobilität

Ferienzeit ist Bauzeit bei den LVB (1): Linie 8 wird gestrichen, an der Lützner und der Wurzner Straße gibt es Umleitungen

Es ist Sommer. Ab nächste Woche sind Ferien. Und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nutzen die Gelegenheit - wie jeden Sommer - um ein paar Schwachstellen im Gleisnetz zu reparieren. Auch die zeitweise Sperrung wichtiger Strecken, an denen schon länger gebaut wird, fällt in diese Zeit. Am Montag, 14. Juli, kündigten die LVB an, mit welchen Purzelbäumen die Fahrgäste in den nächsten Wochen rechnen können. Die Linie 8 verschwindet dabei zeitweise völlig aus dem Stadtbild.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: In Großstädten sind besonders viele Kinder in Bedarfsgemeinschaften

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.

Politik·Brennpunkt

Neuer Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees: Linke beantragt Freihaltung aller Ufer

Es wird mit harten Bandagen gekämpft hinter den Kulissen. Manch emsiger Zeitgenosse versucht sich, sein Stückchen Neuseenland zu sichern und dann abzuzäunen gegen die lästige Öffentlichkeit. Und auch Leipzigs Verwaltung sah sich immer wieder gern geneigt, dem nachzugeben. So wie 2009, als mit einem Bebauungsplan ein gut Teil des Kulkwitzer Sees zur Privat- und Sonderzone gemacht werden sollte. Und auch der neue Bebauungsplan biete keine Sicherheit davor, findet die Linksfraktion. Und stellt einen Änderungsantrag.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (3): Naturschutz gegen Naturschutz ausgespielt in der Elster-Luppe-Aue

Schon in ihrer Bekanntgabe zu den Plänen, in der Elster-Luppe-Aue hinter Lützschena ein neues Flutungsregime zu bauen, brachte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) es fertig, den Naturschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Wertvolle Arten, die auf der Roten Liste stehen, wurden als Begründung dafür genannt, dass weite Teile der Elster-Luppe-Aue "von den planmäßigen Flutungen ausgenommen werden" müssten. Ein Argument, gegen das sich Roland Zitschke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des NABU, beim Auwald-Forum am 10. Juli deutlichst verwahrte.

Wirtschaft·Mobilität

Engpässe im Leipziger Straßenbahnverkehr: Gibt es einen Fahrermangel bei den LVB?

In den letzten Juni-Wochen merkten es auch viele LVB-Fahrgäste, wie die wochenlange Umleitung der Straßenbahnen wegen eines einsturzgefährdeten Hauses in der Eisenbahnstraße den Fahrdienst beanspruchte. Fahrer fielen aus, Kurse konnten nicht bedient werden. Könnte es sein, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu sehr am Personal gespart haben? Die L-IZ fragte nach und Dr. Sabine Groner-Weber, für die Personalpolitik verantwortliche Geschäftsführerin der LVB, hat unsere Fragen ausführlich beantwortet.

Politik·Sachsen

Zum Finale des zweiten Untersuchungsausschusses „Sachsensumpf“: Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle redet sich den Frust von der Seele

Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat."

Bildung·Medien

Missbrauchte Politik: Eine Studie zeigt, wie „Bild“ und „Bams“ 2013 Politik machten

Am heutigen Montag, 14. Juli, stellt Hans-Jürgen Arlt im Haus der Kreuzkirche in Dresden seine neueste Studie zur Arbeit der "Bild"-Zeitung vor: "Medien - Macht - Politik. Journalismus zwischen Seriosität und Kampagnen". Hans-Jürgen Arlt ist Honorarprofessor für Strategische Kommunikationsplanung an der Berliner Universität der Künste. Zum dritten Mal hat er nun die "Bild"-Zeitung untersucht und eine Studie gemeinsam mit Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfasst.

Politik·Leipzig

100. Katholikentag 2016 in Leipzig: Grüne beantragen Senkung des Millionenzuschusses der Stadt

Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den Zuschlag für 2016 bekommt, hat auch einen historischen Grund: der erste Katholikentag fand im Revolutionsjahr 1848 in Leipzig statt. Aber nun geht es auch um Geld und die Frage: Wie viel steuert die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt dem Veranstaltungsbudget bei? 1 Million Euro, schlägt das Kulturdezernat vor.

Wirtschaft·Mobilität

10-Minuten-Takt am Samstag in Leipzig: Linke beantragt jetzt eine Vorlage für alle Straßenbahnlinien

Jetzt hat er mehrfach angefragt und sich erklären lassen, wie das mit dem Effekt des 10-Minuten-Taktes im Samstagsfahrplan der LVB ist, dieser Jens Herrmann-Kambach. Aber nach der letzten Antwort der Stadtverwaltung hatte wohl nicht nur der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion das Gefühl: Das Spiel können wir jetzt immer weiter treiben. Es wird keine stichhaltigen Antworten geben und die Leipziger müssen sich weiter mit schlechten Takten im Straßenbahnnetz begnügen.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (2): Wurde das Nahleauslasswerk 2013 vorschriftswidrig viel zu spät geöffnet?

Nicht nur, dass Holger Seidemann, Vorstandsmitglied beim Ökolöwen, zum Auwald-Forum am 10. Juli die Sinnhaftigkeit der Luppe-Deiche infrage stellte, brachte Dietmar Richter, Leiter der Leipziger Wasserbehörde im Leipziger Umweltamt, augenscheinlich auf die Palme. Selbst einen Nebensatz von Seidemann wies er protestierend zurück. Seidemann hatte von zwei Hauptgewässern in der Nordwestaue gesprochen, der Weißen Elster und der Luppe.

Politik·Brennpunkt

Schleusenbetrieb in Connewitz und am Cospudener See: Künftig mit festem Schleusenpersonal?

Die Änderungen bei den diversen Arbeitsmarktinstrumenten haben auch Folgen für den Betrieb der Leipziger Fließgewässer. Die beiden Schleusen in Connewitz und am Cospudener See konnte Leipzig bislang nur betreiben, weil das Personal an den Schleusen über solche Förderinstrumente finanziert werden konnte. Aber was passiert, wenn diese Fördermöglichkeiten auslaufen? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat geantwortet.

Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Mit Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen wird der erste Wettbewerb am 16. Juli beendet

Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.

Kultur·Ausstellungen

250 Jahre HGB: Doppelausstellung im Bildermuseum eröffnet am 12. Juli

Es gibt in Leipzig eigentlich keine Jahre mehr ohne große Jubiläen. 2009 feierte die Universität ihren 600. Geburtstag, in diesem Jahr feiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) ihren 250. - ohne Festumzug, ohne fetten Jubiläumsband, ohne großes Geld. Aber mit vielen Ausstellungen. Am heutigen Samstag, 12. Juli, werden im Museum der bildenden Künste gleich zwei eröffnet, die nur auf den ersten Blick wie eine aussehen.

Wirtschaft·Mobilität

Eisenbahnbrücken in Sachsen: Acht Leipziger Brücken sind reif für den Abriss

Natürlich macht sich nach Jahren der falschen Investitionsschwerpunkte in Deutschland bemerkbar, wie wichtige Infrastrukturen verschleißen. Das betrifft nicht nur Autobahnbrücken, ein Thema, das in den letzten Monaten die Medien immer wieder beschäftigte und eine Begründung für die Einführung einer Pkw-Maut ist. Auch die Deutsche Bahn hat ihre Investitionen in Milliardenhöhe in Prestigeprojekte investiert. Währenddessen werden die täglich genutzten Eisenbahnbrücken auch in Sachsen immer maroder, wie mehrere Anfragen der Grünen nun aufzeigen.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (1): An der Lippe funktioniert’s – warum nicht in Leipzig an der Luppe?

Am Donnerstag, 10. Juli, fand im Neuen Rathaus das Auwald-Forum statt. Unter dem viel versprechenden Titel "Auwald braucht Wasser". Fast hätte man den Eindruck haben können, die Verantwortlichen im Umweltdezernat der Stadt Leipzig haben es endlich begriffen, dass sie ihre Politik ändern müssen. Aber zwei Vorträge in der Mittagszeit genügten, um den 100 Teilnehmern des Forums zu zeigen, dass mit dieser Verwaltungsbesetzung der Auwald nicht zu retten ist.

Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Jennerjahn listet die Versäumnisse der sächsischen Behörden auf

Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist.

Politik·Sachsen

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: CDU sieht Schwachstellen in der Sicherheitsstruktur geschlossen – Opposition denkt an neuen Ausschuss

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen.

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