Am 5. März hat die Landesdirektion etwas getan, womit sich die anderen Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bis heute schwertun: Sie hatte mehrere Akteure, Initiativen und Umweltverbände aus dem Neuseenland eingeladen, um mit ihnen die brennende Frage von Schiffbarkeit und Motorbooten im Neuseenland zu besprechen.
Als der sächsische Wirtschaftsminister einmal mehr von "unkontrolliertem Ausbau" sprach, hakte der Leipziger Landtagsabgeordnete Panter nach und fragte, was denn der Minister damit meine? Es gibt abgestimmte Landesentwicklungspläne, es gibt installierte regionale Planungsverbände, es gibt vom Landtag abgesegnete Klima- und Energieprogramme. Und trotzdem erzeugen die Verlautbarungen der sächsischen FDP, je näher die nächste Landtagswahl rückt, immer mehr das Gefühl, da draußen im Land würden alle möglichen Leute wild drauflosbauen und Windräder überall hin setzen, wo es ihnen gerade einfällt.
Das Cover ziert zwar ein Bild der Schlacht bei Hanau, die am 30. und 31. Oktober stattfand und für Napoleons Truppen genauso verlorenging wie die Schlacht bei Leipzig. Aber die in Cottbus lebende und schreibende Franziska Steinhauer hat sich Leipzig als Hintergrund ihrer Geschichte um eine blutige Mordserie ausgewählt. Quasi eine Mordserie inmitten des sich anbahnenden Völkerschlachtens.
Im Umfeld von Buchmesse und "Leipzig liest" wird man auch viele Akteure finden, die im Laufe des Jahres von sich Reden machten mit engagierten und auch kritischen Büchern. Klaus Richard Grün zum Beispiel, der im realen Leben ein bisschen anders heißt und im Bücherleben der Finanzrevisor Pfiffig ist. Als solche hat er sich auch ein wenig mit dem heutigen Rechnungsprüfwesen beschäftigt. Um das es nicht gut bestellt ist.
Für die FDP-Fraktion war eigentlich alles klar in Sachen Konzessionsvergabe, als enviaM beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung erwirkte, nach der die Stadt die Stromkonzessionen für die 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile nicht an einen anderen Bewerber vergeben darf. Am 17. Februar hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Konzessionen endgültig an enviaM zu vergeben. Aber so klar ist es nicht, auch nicht mehr aus Sicht der Stadtverwaltung.
Irgendwie taten mal alle im Januar so, als sei das Thema mit einem neuen Busbahnhof für Leipzig ganz neu, weil sich mittlerweile die Fernbusse in der Goethestraße drängeln. Zumindest minutenweise. Aber die Idee liegt ja auf der Hand: Wenn man das Thema anpackt, dann kann man es im Umfeld des Hauptbahnhofs am besten lösen. So war denn auch der Antrag der Grünen-Fraktion im Januar formuliert. Die Stadtverwaltung versucht jetzt trotzdem, in Alternativen zu denken.
Im Dezember sorgte der neueste Beschluss des MDV, im August 2014 schon wieder die Fahrpreise für Bus und Bahn im Verbandsgebiet zu erhöhen, auch für einigen Unmut im Stadtrat, der im Frühjahr über diese neue Tariferhöhung wieder entscheiden muss. Die Linksfraktion formulierte gleich einen Antrag, diese neuen ÖPNV-Tarife zu überprüfen. Doch die Leipziger Stadtverwaltung lehnt das ab. Denn es könnte teuer werden.
Eigentlich braucht es ganz wenig, den Elsterstausee wieder zu einem kleinen Wasserparadies zu machen. 60.000 Euro für eine Übergangsvariante, 650.000 für die Zukunft. Das ergab eine Anfrage, die die Stadträte Knut Keding (Bürgerfraktion), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Die Linke), René Hobusch (FDP) und Michael Schmidt (Grüne) im Januar gestellt haben.
Am 8. März wurde im Museum der bildenden Künste die Ausstellung "Es drängt sich alles zur Landschaft ..." eröffnet. Der Spruch stammt aus einem Brief des Malers Philipp Otto Runge von 1802. Den hat sich Ausstellungskurator Frédéric Bußmann zum Maßstab gemacht, als er die Landschaftsbilder des 19. Jahrhunderts aus dem Fundus des Museums holte. Oder besser: holen ließ.
Zu den Berühmten und Immergleichen auf der Leipziger Buchmesse und im Rahmenprogramm "Leipzig liest" werden eh alle strömen, die stets dem Üblichen nachlatschen. Das spart sich die L-IZ auch in diesem Jahr. Aber am Rande dieses Buch-Großereignisses finden allerlei Dinge statt, die den eigentlichen Leser mit seiner Neugier auf immer wieder Neues ganz bestimmt faszinieren. Die stellen wir in den nächsten Tagen einfach mal in loser Folge vor."Wie wollen wir leben?"
Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.
Wie lange wird das jetzt dauern, bis die Stadt Leipzig ihr so genanntes Mittelstandsförderprogramm korrigiert, wenn es jetzt dafür sogar ein Lob aus London gibt? Dort sitzt die "Financial Times"-Tochter "fDi Magazine", ausgeschrieben: Foreign-Direct-Investment-Magazine (fDi). Die wählte, so teilt Leipzigs Verwaltung jetzt mit, die Leipziger Wirtschaftsförderung im Rahmen der Vergabe der fDi's IPA Innovation Awards 2013 in der Kategorie SME support (Unterstützung von klein- und mittelständischen Unternehmen - KMUs) auf das Siegerpodest.
Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".
Knapp 25 Jahre haben völlig gereicht, um die Friedliche Revolution 1989 in der DDR mit einem Dickicht von Legenden und Mythen zu umgeben. Einer dieser Mythen ist, dass das alles, was da im Herbst 1989 geschah, irgendwie spontan entstand. Oder diese Revolution gar "aus der Kirche heraus" kam. Oder dass sie gar gewaltlos war. Das Jahr 2014 bringt einige Bücher, die diesen Legenden zu Leibe rücken. Dies hier ist eines davon.
Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (Die Linke) ist sich zwar sicher, dass das Sächsische Oberlandesgericht der Stadt Leipzig im Verfahren um den Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal irgendwie zu zwei Dritteln Recht gegeben hätte. Aber ganz so ist es nicht. Und es war ja nicht irgendwer, der geklagt hatte: Es waren die Sieger des Wettbewerbs, die sich da gewaltig über den Löffel balbiert fühlten.
Bislang waren es im Leipziger Stadtrat vor allem die Linksfraktion und die Grünen, die immer wieder Kritik an der Wettbewerbsdurchführung für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal übten. Doch am Donnerstag, 6. März, schwenkte auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck um. Die am 25. Februar veröffentlichte Entscheidung des Sächsischen Oberlandesgerichts zeigte zu deutlich, wie sehr das Wettbewerbsverfahren aus dem Ruder gelaufen war.
Es war Max Schwimmer, der sich noch in den 1920er Jahren heftig über die Ankauf- und Ausstellungspolitik des Leipziger Bildermuseums beschwerte und in scharfen Kritiken darauf verwies, dass die Kunstwelt sich längst mit Impressionisten, Symbolisten und Kubisten beschäftigte, als im Leipziger Museum noch immer die akademische Ölmalerei des 19. Jahrhunderts hofiert wurde. Ein Bürgermuseum hat immer viele Seiten. Auch diese.
Frauentag ist in Leipzig immer so ein bisschen wie Wahlkampf. Insbesondere die Parteien aus dem linken Spektrum nutzen den Tag in der Regel, um daran zu erinnern, dass Politik auch weiblich ist. Oder sein sollte. Und dass in vielen Bereichen der Gesellschaft Gleichberechtigung noch längst nicht selbstverständlich ist. Aber 2014 ist natürlich Wahljahr. Da geht's auch zum 8. März etwas turbulenter zu.
Am Mittwoch, 5. März, gab's einen nicht ganz unbedeutenden Termin in der Landesdirektion Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen hatte eingeladen. Thema: die kommenden Schiffbarkeitserklärungen im Leipziger Neuseenland. Seit Monaten schweben sie als Damoklesschwert über der Region. Regionale Vertreter und Umweltverbände protestierten. Der NuKla sammelte 11.000 Unterschriften für eine Petition, die der Petitionsausschuss des Landtags sich einfach weigerte zu behandeln.
200 sächsische Gemeinden waren zur Lärmkartierung 2012 verpflichtet. Getan haben es bislang die wenigsten. Bis zum 18.Juli 2013 sollten sie dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) über den Stand der daraus folgenden Lärmaktionsplanung Bericht erstatten.
Es schiebt sich was zusammen in Sachsen. Langsam, aber auch langsam spürbar. Ob es eine Titelzeile rechtfertigt, wie die der LVZ am 6. März "Bittere Pille bei der Wohnungssuche: Mieten in Leipzig steigen drastisch", darf bezweifelt werden. Dafür hat die LVZ in den letzten Jahren zu oft gerufen: "Der Wolf! Der Wolf!" Und auch das neue "Leipzig Residential City Profile" von Jones Lang LaSalle, das für die Zahlen Grundlage ist, gibt diese Aussage nicht her.
Wie wird man Künstler? Was ist Kreativität? Viele Leute glauben, dass sie es wissen und dass eigentlich nur ein bisschen Glück fehlt, ein Star wie Picasso zu werden. Oder wie Monet oder Spitzweg. Die Welt ist voller Beinahe-Kunst. Aber wo beginnt der Unterschied? - Einer, der es ganz praktisch weiß, ist Ulrich Klieber.
Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.
Das Rätselraten um die Schiffbarkeit im Leipziger Neuseenland geht weiter. Und die Landesdirektion Leipzig bestätigte am 5. März genau das, was viele Wassersportliebhaber in Leipzig befürchtet haben: Nicht nur auf den Tagebauseen wird die Schiffbarkeit geprüft, sondern auch mitten im Stadtgebiet - auf Elsterflutbett, Pleißeflutbett, Karl-Heine-Kanal sowie Abschnitten der Stadtelster und des Elstermühlgrabens.
Es ist eine Geschichte, die man immer wieder erzählen kann - die Geschichte zweier nicht-gewöhnlicher Zeitgenossen, die zu dicken Freunden werden, weil sie nicht so sind wie die meisten anderen. Ganze Filmserien leben davon. Aber wahrscheinlich ist es eine Geschichte, die man gar nicht oft genug erzählen kann. Denn unsere Gesellschaft ist keine, die es Außenseitern leicht macht.
Die SPD-Fraktion hatte gefragt und zur Ratsversammlung im Februar auch ihre Antwort bekommen. Jetzt hat das Wirtschaftsdezernat seine Antwort zu "Mittel- und Personalaufwand zur Umsetzung des Mittelstandsförderprogramms" auch schriftlich vorgelegt. Seit 2013 hat Leipzig so ein "Mittelstandsförderprogramm", untersetzt mit 550.000 Euro. Aber nichts passt auf das Ding schlechter als das so gern strapazierte Wort Mittelstand.
Umdenken fällt schwer. Konsequentes Umdenken noch schwerer. Das trifft auch auf Leipzigs Verkehrspolitik zu. Zwar wird seit zehn Jahren darüber diskutiert, dass umweltfreundliche Verkehrsarten endlich Vorrecht in der Verkehrsraumgestaltung bekommen sollen. Aber wenn es konkret wird, weichen Leipziger Planer doch immer wieder in seltsame Kompromisslösungen aus. Wie in der August-Bebel-Straße, wo man Fußgänger wieder wie Slalomläufer behandelt.
Kinder kommen auf solche Ideen. Und Erwachsene, die das Kind in sich behalten haben. Oder die ihren Kinder noch zuhören können. Was auch wieder eine kindliche Seele braucht. Irgendwie. Und Moni Port hat sie. Zwei Bücher hat sie im Klett Kinderbuchverlag schon vorgelegt. Jetzt bezaubert das dritte die kleinen und großen Leser. Oder Gucker. Denn Kinderbücher leben noch immer vom Gucken.
Am Ende, wenn es fertig ist, werden es die älteren Leipziger gar nicht wiedererkennen. Jahr um Jahr wird ein weiteres Stück im Universitätsklinikum um- und neugebaut. 2013 ging das Institut für Transfusionsmedizin in Betrieb. Gleichzeitig kamen die Kräne und demontierten das alte Bettenhaus, das noch ein hübscher Klotz in Plattenbauweise war. Die neue Kindertagesstätte im Campus Liebigstraße wurde eröffnet und demnächst beginnt der Neubau des Bettenhauses.
Kontrovers wird es zugehen, wenn Uwe Siemon-Netto zur Leipziger Buchmesse am 15. März aus seinem Buch "Dúc, der Deutsche. Mein Vietnam, warum die Falschen siegten" liest. Spannend wird's allemal, denn der Autor wurde 1936 in Leipzig geboren und war einer jener Leipziger, die hinaus in die Welt zogen und sich dort einen Namen machten. Uwe Siemon-Netto erlebte als Kriegsreporter das Drama in Vietnam hautnah mit.
Seit ein paar Tagen sorgen die Fällarbeiten im Abtnaundorfer Park für Aufregung im Leipziger Nordosten. Was passiert da? Wird da ein ganzer beliebter Park einfach abgeholzt? - Nicht ganz, vermeldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Die Sache ist komplexer. Und ein Sorgenkind ist der Park schon seit Langem.
Wenn der Freistaat so zögerlich ist, wenn es um Fördergelder für den ÖPNV geht, dann muss man den Ministerpräsidenten eben mal einladen, fanden die LVB. Am Montag, 3. März, rauschte er an in Heiterblick, wo die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre neue Hauptwerkstatt bauen. Noch ist sie nicht ganz fertig. Ab Mai, Juni rechnen die LVB mit der endgültigen Inbetriebnahme. Aber die Werkstatt ist nur der erste Baustein für das Infrastrukturprojekt.
Es gibt eine ganze Reihe Bücher zu dem, was man so landläufig Friedliche Revolution, "Wende", Herbst '89 nennt. Viele sehr euphorisch, manche geradezu besoffen, andere ein wenig wehmütig oder nachdenklich. Das Ereignis gerinnt langsam zu einem historischen Markstein. Aber wo waren 1989 die Historiker? - Einer war mittendrin: Hartmut Zwahr, Professor an der Uni Leipzig.
Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.
Der Ärger ist seit Wochen öffentlich. Drei weitere Jahre am Standort Zschochersche Straße waren den Akteuren des Gemeinschaftsgartens Annalinde zugesagt. Aber was das Grünflächenamt zusagt, muss das Liegenschaftsamt noch lange nicht wissen. Letzteres vermarktet Grundstücke der Stadt Leipzig und agiert ein bisschen wie ein UFO - als gäb's die anderen Ämter und Akteure nicht.
Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS soll zwar noch 2014 eingeführt werden - aber das Thema Online-Petitionen, das in dieses neue System integriert werden soll, will die Leipziger Stadtverwaltung erst in der zweiten Jahreshälfte angehen und dann wohl erst 2015 umsetzen. Eine Verzögerung, die die Grünen-Fraktion so nicht hinnehmen will.
Juristische Fingerhakeleien um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" gab es schon vor der Stadtratsentscheidung am 22. Januar dieses Jahres, in der die Stadtratsmehrheit das Begehren ablehnte. Der Jurist Thomas Walter, einer der drei Initiatoren des Begehrens, hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt - und alle Mitunterzeichner aufgerufen, das ebenfalls zu tun. Geht nicht, hieß es danach aus dem Rathaus.
Am 24. Februar wäre Erich Loest 88 Jahre alt geworden. Doch am 12. September 2013 hat er seine Leipziger geschockt, als er sich bei einem Aufenthalt im Uniklinikum durch einen Fenstersturz das Leben nahm. Seine Leser kannten ihn nur als Kämpfer, als einen Mann, der sich nicht klein kriegen ließ und mit messerscharfen Texten bis zum Schluss immer wieder Stellung nahm.
Ist das nun ein erstes Zucken von Widerstand im Leipziger Neuseenland? Oder wird es wieder nur ein abgehakter Alibi-Protest bleiben? Nachdem die Grünen aus dem Landkreis Leipzig sich schon deutlich gegen Motorboote im Neuseenland ausgesprochen haben, wagte sich jetzt auch die Markkleeberger SPD aus der Deckung.
Für Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist die Sache ganz einfach: "EEG kostet Sachsen 271 Millionen Euro - Zwangsumlage sorgt für Umverteilung zu Lasten des Freistaats", lässt er seine Meldung betiteln, die er am Freitag, 28. Februar, in die Welt pustete. Für die ostsächsische FDP ist immer alles ganz einfach.
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