Wer es nicht glaubt, kann nachlesen: Das oberste Ziel, das die Stadt Leipzig mit dem Jobcenter Leipzig vereinbart hat, ist nicht die bessere Integration von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt, sondern dieses: "Ziel 1 - Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LfU) so gering wie möglich halten."
Im Januar sorgte die Havarie einer Fernwärmeleitung der Stadtwerke unterm Gleisbett der Bahn nahe der Berliner Straße für Schlagzeilen. Binnen kurzer Zeit wurde eine Ersatzleitung gelegt. Und ab dem Frühjahr wurde versucht, die Leitung unter den Schienen wieder zu flicken. In der vergangenen Woche haben es die Stadtwerke endlich geschafft.
Noch ist es ein bisschen hin bis zum Beginn des Wintersemesters 2012/13 und der Inbetriebnahme des neuen Universitätshauptgebäudes am Augustusplatz. Aber auch für die Kustodie der Universität heißt das: Man bekommt - neben der Studienausstellung im Rektoratsgebäude - endlich wieder eigene Ausstellungsräume. Im neuen Augusteum eröffnet mit Semesterbeginn im Oktober die "Galerie im Neuen Augusteum" ihre Pforten.
Mittlerweile weiß man es sachsenweit, dass die Schülerzahlen wieder steigen. Die geburtenschwachen Jahrgänge sind mittlerweile in der Berufsausbildung angekommen. In Leipzig steigen die Zahlen der neu eingeschulten Schüler schon seit 2002 wieder. 2001 war mit 2.405 Erstklässlern der Tiefpunkt erreicht. Danach ging es sanft bergauf. 2004 wurde mit 3.274 Erstklässlern die Schallmauer der 3.000 Erstklässler durchbrochen. Nun sind es über 4.000.
Das Neuseenland ist nicht leise. Es sind auch nicht nur motorbetriebene Boote, die man hört. Es sind Quads, die durch ehemalige Tagebaue brettern, es sind Festivals, für deren Lärmpegel sich das Landratsamt nicht zuständig fühlt, es sind Amphibienfahrzeuge von 1944, die mit Sondergenehmigung über den See dröhnen. Wer sich hier seit Jahren für einen sanften, umweltfreundlichen Tourismus eingesetzt hat, wird immer öfter frustriert. Jetzt meldet sich auch Leipzigs Ökolöwe zu Wort.
Nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV: So ging es im vergangenen Jahr in Leipzig 43,8 Prozent aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos wurden. Das sind 10.655 Personen, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest. Diese Zahl liegt deutlich höher als im Bundesdurchschnitt: Da war es nur ein Viertel.
Noch sind nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Leipziger OBM-Wahl am 27. Januar 2013 benannt und gewählt. Vier stehen fest, zwei folgen in den nächsten Wochen. Aber Dr. Barbara Höll, von der Linken zur Kandidatin gewählt, startete am Freitag, 31. August, ganz offiziell in den Wahlkampf. Das Ziel der Linken ist diesmal tatsächlich Platz 1.
Der deutsche Bildungsprimus hat ein Problem. Er hat zu lange gespart und auf Verschleiß gefahren. Noch im Januar hat die Sächsische Staatsregierung so getan, als gäbe es überhaupt keine Probleme. Am 20. März trat dann Roland Wöller vom Amt des Kultusministers zurück, weil er den Sparkurs auf Kosten von Lehrern und Schülern nicht mehr mittragen wollte. Nun ist auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von seinem Amt zurückgetreten.
Woran liegt es, dass Leipzigs Touristenzahlen wachsen? Sie wachsen ja nicht erst im Jahr 2012, auch wenn der LTM wieder jubelt über neue Rekordzahlen. Korrigierte mittlerweile. Im Juli war noch von 19,4 Prozent mehr Übernachtungen die Rede. Daraus sind jetzt nach Auswertung durch das Landesamt für Statistik 17,9 Prozent geworden. Und Leipzig steht mal ganz vorn in einer Liste.
"Aktion Sicherer Schulweg" nennen sie das, was sie gedankenlos Jahr für Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres auf dem Augustusplatz arrangieren: die Messestadt-Verkehrswacht Leipzig e. V., die Polizeidirektion Leipzig, die Leipziger Volkszeitung und die Stadt Leipzig. Die LVB nicht zu vergessen und - ja - die Bundeswehr. Könnte ja sein, Terroristen greifen die jungen ABC-Schützen an.
Wie geht man um mit der verfahrenen Situation? - Die Wettbewerbsergebnisse für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, die im Juli vorgestellt wurden, haben niemanden begeistert. Nicht einmal OBM Burkhard Jung, der auch die drei Siegerentwürfe dringend für überarbeitungsfällig hält, sonst kann er dem Stadtrat keinen zur Realisierung vorschlagen. Zwei Fraktionen wollen jetzt die Leipziger abstimmen lassen. Doch in dieser Form sei das der falsche Weg, stellt das Stadtforum Leipzig fest.
Die "Grüne Wiese" gibt Gas. Auch wenn selbst Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner einvernehmenden Art am Donnerstag, 30. August, so tat, als sei das "Paunsdorf Center" keine "Grüne Wiese". Liegt ja auf Leipziger Flur. Und der Ärger um die Baugenehmigung 1994 ist vergessen. Im STEP Zentren ist es als Einkaufscenter der Kategorie B ausgewiesen. Und die mfi AG hat jetzt noch einmal richtig investiert, um das Center wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Vier Bewerber für die Leipziger OBM-Wahl am, 27. Januar 2013 stehen schon fest: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) wird sich in den nächsten Monaten der Auseinandersetzung mit Dr. Barbara Höll (Die Linke), Horst Wawrzynski (für die CDU) und Felix Ekardt (Bündnis 90 / Die Grünen) stellen müssen. Zwei Parteien werden ihre Kandidaten erst noch vorstellen.
Im Frühjahr gab es zwar den Wechsel im Amt des Sächsischen Kultusministers. Die Meldungen aus dem Ministerium versprechen seitdem wieder gewaltige Fortschritte in der Absicherung des Schulunterrichts. Auch genug Lehrer solle es kurzfristig zu Schuljahresbeginn geben. Doch in einem Positionspapier, das jetzt zum Schuljahresbeginn vorgelegt wird, listet die SPD-Fraktion im Landtag auf, dass durch die Hauruckaktionen eigentlich kein Problem geklärt ist.
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.
"Von Juli auf August ist die Arbeitslosigkeit um 29.000 auf 2.905.000 gestiegen. Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Ferienmonat August durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber stärker aus als in den vergangenen Jahren", schreibt die Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Wunderzahlen im August. Ganz ähnliche Worte finden die Leipziger Arbeitslosen-Verwalter.
Am 9. Juli, als die Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" die konkreten Pläne für das Lichtfest 2012 am 9. Oktober auf dem Augustusplatz vorstellte, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung auch bekannt, dass neben ihm nicht Jozsef Czukor, Botschafter Ungarns in Deutschland, auf der Bühne stehen wird, sondern - da untertrieb er ein wenig - Ungarns Kulturminister Zoltán Balog. Wie er da hinkam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen.
Bisher hatte der LTM zwei Magazine - das eher touristisch orientierte "näher dran" - mit vielen kleinen Tipps und Geschichten und oft einer großen Karte im Mittelteil. Und den "Leipzig Express", der sich dem Hochglanzmarketing widmete. Am Donnerstag, 30. August, hat der LTM nun den Nachfolger vorgestellt: "Leipzig - Näher dran", 36 Seiten stark, Premiumpublikation, ab 1. September im Vertrieb.
Die OBM-Kandidatin Barbara Höll kritisiert die CDU für ihren Versuch, eine Abstimmung der Leipziger über die drei Siegerentwürfe für das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" auf den Weg zu bringen. Sie kritisiert es auch als Kneifen vor einem richtigen Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion über das Denkmal will.
Es ist ein skurriler Streit, der um die alte Leuchtreklame mit Goethe-Silhouette und "Mein Leipzig lob' ich mir" tobt, die auf den neuen "Höfen am Brühl" wieder installiert werden soll. Gegen die Leuchtreklame hat der Direktor des benachbarten Marriott-Hotels Einspruch eingelegt. Der OBM hat einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Und Grüne-Stadträtin Katharina Krefft sieht keinen Grund, die Sorgen von Hoteldirektor Reinhardt nicht ernst zu nehmen.
Seine Bauern liebt er und pflegt er. Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Dass sie mit dem nach wie vor massiven Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden die Wasserqualität der sächsischen Flüsse senken, kommt jetzt wieder mit einer Kleinen Anfrage eines Grünen-Abgeordneten ans Licht. Diesmal war's nicht Gisela Kallenbach, die den Umweltminister nach klaren Zahlen fragte. Diesmal war es der naturschutzpolitische Sprecher Johannes Lichdi.
Stress gehört zum Leben. Aber nicht jeder Stress tut gut. Und manche Stresserfahrung in jungen Jahren wird zu einer Bürde fürs Leben. In Leipzig startet am Montag, 3. September, ein neues Forschungsprojekt, das die Folgen stressreicher Lebenserfahrung in der Kindheit erforschen will. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Projekt wird mit 2,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert. Und auch Leipzigs Jugendamt macht mit.
Reihenweise wurden in Leipzig Ende der 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre Schulen geschlossen. Selbst über Schulen, bei denen künftige Platzprobleme sicher waren, hing das drohende Schwert des "Mitwirkungsentzugs" der sächsischen Staatsregierung. Im Jahr 2012 hat Leipzig längst massive Platzprobleme in Grundschulen und Gymnasien. Da müssen viele der einst so drakonisch geschlossenen Schulen für viel Geld wieder reaktiviert werden.
Die Blindenleitstreifen in der Leipziger City waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Immer wieder sorgten geparkte Fahrzeuge, Werbeschilder oder ohne Rücksicht draufgestellte Verkaufsstände für Ärger. Nach und nach erwarb sich das Marktamt Professionalität im Umgang mit dem Thema. Doch mittlerweile ist das Verkehrs- und Tiefbauamt zuständig. Und die Probleme beginnen wieder, meint die CDU-Fraktion. Und fragt am 20. September öffentlich nach.
Am 27. August berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter dem Titel "Die Oberschulreform im Freistaat wackelt gewaltig" über die letztlich fehlenden materiellen Grundlagen für das Oberschul-Projekt von CDU und FDP. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Thomas Colditz, wurde darin zitiert mit den Worten: "Hände weg von der Oberschule." Am gleichen Tag warf sich auch noch Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in die Bresche.
95 Maßnahmen enthält das Schulinvestitionskonzept, das am 20. September im Stadtrat beschlossen werden soll. Darin enthalten sind über 70 Maßnahmen zur Bestandserhaltung, aber auch zehn neue Schulen und zehn reaktivierte Schulgebäude. Von den für 2013 bis 2016 vorgesehenen Investitionen von 165 Millionen Euro für Schulgebäude fließen 123,8 Millionen in Neubau und Wiedernutzbarmachung.
Wer es immer noch nicht glaubt, dass die so genannten digitalen Medien dazu verleiten, die Aufmerksamkeit zu zerstreuen und selbst die ernsthaftesten Anliegen in ein Trallala der bunten Einzelschicksale zu verwandeln, der kann es derzeit exemplarisch beim Kampf um die Finanzierung der Leipziger Universitätsbibliothek verfolgen. Mittlerweile sind allein auf openpetion zwei Aufrufe zum Protest zu finden.
Die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal war lange Zeit vor allem lau. 2009 stimmte der Leipziger Stadtrat der Ausschreibung eines Wettbewerb für das Denkmal zu. Im Juni waren die Wettbewerbsergebnisse da, wurde Anfang Juli veröffentlicht. Und da bekam eine Leipziger Debatte Schwung, die am Montag mit den Antrag der Linksfraktion für einen Bürgerentscheid zum Bau des Denkmals ihren Höhepunkt erlebte.
Kein Wunder, dass Sachsens Umweltminister genervt ist. Nicht nur die Grünen, deren Ur-Thema ja die Umwelt ist, nerven ihn Woche für Woche mit Anfragen zu seiner Arbeit und zu seinem Verantwortungsbereich. Würde alles so laufen, wie die Sächsische Regierung immer wieder gern erzählt, wäre das kein Problem. Seine Abteilungsleiter könnte stolz Rede und Antwort stehen. Doch das können sie auch beim Thema Quecksilber in Energiesparlampen nicht. Diesmal hat eine Linke den Minister genervt.
Im Mai gab es den bekannten Kompromiss zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.
Die Idee lag eigentlich immer auf der Hand. 2010 gewann sie Gestalt. Da fand in Leipzig das erste Passagenfest statt, das die Schaulustigen an einem lauen Sommerabend in die Leipziger Innenstadt lockte zum Kulturerlebnis der nicht so klassischen Art in den alten und neuen Passagen der Innenstadt. Am 7. September findet das dritte seiner Art statt und wird auch in Dresden, Halle und Chemnitz beworben.
Er lässt noch ein kleines bisschen Wahlfreiheit zwischen blamabler Inkompetenz und beabsichtigter Spurentilgung. Aber die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Anfangs waren es beim Bundesverfassungsschutz nur ein paar wenige Akten im Zusammenhang mit der Terrorzelle "NSU", die geschreddert wurden, dann ein paar mehr. Dann gab auch Sachsens Verfassungsschutz ein paar vernichtete Akten zu. Jetzt ist es schon ein ganzes Aktenlager: 800 Einzelakten.
Sachsen hängt nicht nur beim Ausbau von Sonnen- und Windkraftanlagen hinter anderen Bundesländern hinterher. Der Ausbau wird von der sächsischen Regierung sogar ganz gezielt hintertrieben, wie jetzt eine Kleine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, ergab.
Sie steigen und steigen. Jetzt ist es Sturm "Isaac", der nach Meinung der üblichen Flüstertüten den Benzinpreis auf neue Rekordhöhen treibt. Die Lobbyisten quäken wieder: Senkt die Benzinsteuern. Dabei war das absehbar. Spätestens seit 2008, als erst die Benzinpreise explodierten und dann die Finanzmärkte. Der kostbare Rohstoff wird immer knapper. Aber auch in Deutschland glaubt man, man könne demografische Probleme mit Benzin lösen. Jetzt ruft die Caritas Alarm.
Prof. Dr. Karin Reich ist Mathematikhistorikerin an der Universität Hamburg. Auf dem Umschlag des Buches versteckt sie sich bescheiden hinter dem Kürzel Hrsg., Herausgeberin. Als hätte sie nur die 10. oder 12. Neuausgabe der Gauß-Biografie von Wolfgang Sartorius "Gauß zum Gedächtnis" besorgt. Aber wer ist Sartorius? Oder noch etwas eitler: Sartorius von Waltershausen?
In Leipzig freut man sich zwar seit geraumer Zeit über sinkende Zahlen von "Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten", wie der fachchinesische Begriff dafür heißt. In der Statistik sieht das schön aus: Von 60.154 im März 2011 sank deren Zahl auf 57.027 im März 2012. Aber in der Regel wurden sie nur erwerbsfähige Geringverdiener. Sie haben oft keinen Cent mehr in der Tasche und sind auf hilfreiche Angebote zum Sparen angewiesen. Wie das Sozialwarenhaus im Leipziger Osten.
Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.
Eine recht unkonkrete Petition gegen den Sparwahn der sächsischen Staatsregierung bei den Hochschulen im Land ist seit einiger Zeit online. Aber eine Folgeerscheinung dieser verordneten Sparwut tut den Studierenden der Uni Leipzig besonders weh: die Wiederabschaffung der 24stündigen Öffnungszeit der Campus-Bibliothek.
Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.
Internet ist allgegenwärtig? Jeder kann sich jederzeit überall informieren über das, was berichtet wird? Jeder kann mitdiskutieren? - Ein ganz heißes Eisen, fand die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Denn auch Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs kostet Geld. Auch ein Internetzugang. Im Mai schrieb sie deshalb einen Antrag für kostenfreies Internet in der Leipziger City. Im September kommt er in den Stadtrat.
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