Nicht nur schwere Frachtmaschinen drehen über Leipzig ihre Runden - auch diverse Gerichtsverfahren rund um den Flughafen Leipzig/Halle tun es. Eines der längsten geht jetzt, nachdem die Richter in Bautzen praktisch vier ergebnislose Jahre darüber nachgedacht haben, in die nächste Runde. Aber auch 2008 wollten die Bautzener Richter schon nichts mit der Südabkurvung zu tun haben.
Mit der Ordnung in einer großen Stadt ist das so eine Sache. Die meisten halten sich dran. Das freut auch Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ein kleiner Teil fühlt sich genötigt, weil für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder fällig werden. Und ein anderer kleiner Teil sucht die Provokation geradezu. Da rufen dann auch die braven Bürger laut nach mehr Ordnungskräften in der Leipziger Innenstadt.
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zur Politik gehört auch immer ein bisschen Understatement. Nur in Wahlkampfzeiten wird das oft vergessen. Da wird dann oft drauflosgeschossen, was das Zeug hält. Das führt dann zuweilen noch mitten im Beschuss zu Schaden. Diesmal bei den Leipziger Linken: Ganz offiziell distanzieren sich die beiden Linke-Bürgermeister von einer Verlautbarung des Linke-Stadtverbandes.
Nach Leipzig wandern längst nicht mehr nur junge Azubis und Studenten zu. Selbst bei den Senioren hat Leipzig mittlerweile einen Wanderungsüberschuss. Nicht einmal die hält es mehr in den kleinen Dörfern und Städten da draußen, die von den sozialen Infrastrukturen des Landes immer mehr abgekoppelt werden.
Da fragt man und wird nicht klüger. Seit dem 1. September begeistert ein "Sitztest" die Fahrgäste der Linie 7 der LVB. Oder soll sie begeistern. Eine "Sitztest-Bahn" fährt - mit vier verschiedenen neuen Sitzmodellen sowie zum Vergleich mit den herkömmlichen Sitzen - durch die Stadt. Im Rahmen einer Kundenbefragung haben die Fahrgäste die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Sitzen zu sagen.
Es war ein schwarzer Freitag, der 13. Dezember 2002. Und die Akteure, die hinter den Kulissen die Strippen zogen, wussten ganz genau, auf welche Risiken sie sich da - gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung - einließen. Am 13. Dezember trat das Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen ("Sächsisches Sparkassengesetz") in Kraft, das die Grundlage für die Zockerspiele der Sachsen LB erst schuf.
Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.
Manchmal bekommt man tatsächlich gute Anregungen auf Kongressen. So ging es Kerstin Wiese, Leiterin des Bach-Museums Leipzig, jüngst in Weimar, wo es um Barrierefreiheit in Museen ging und die Möglichkeiten, neuen Nutzergruppen mit Hilfe moderner Smartphones Zugang zu Museen und Sammlungen zu ermöglichen, den es vorher nicht gab. Denn was lockt einen Gehörlosen in ein Musikermuseum? Um mal diese Frage zu stellen.
Schulausfall war das große Thema in der sächsischen Bildungspolitik im Schuljahr 2011/2012. Bis zuletzt versuchte die Landesregierung das Thema Lehrermangel auszusitzen und das Problem des Stundenausfalls kleinzureden und kleinzurechnen. 2 Prozent, 3 Prozent, 5 Prozent - das hörte sich auch nach dem Abgang von Kultusminister Roland Wöller noch beherrschbar an. Aber zum Schuljahresende hat der Landessschülerrat selber gezählt.
1999 und 2000 wurde ja ein Teil des in den 1990er Jahren entstandenen Leipziger Speckgürtels eingemeindet. Es waren nicht nur stille Dörfer, die damals der geschrumpften Großstadt zugeschlagen wurden. Es waren auch ganze Wohnparks, die vorher im Rausch der bundesdeutschen Fördermillionen aus wertvollem Ackerboden gestampft worden waren. Draußen vor der Stadt. Im Grünen, wie die Werbeannoncen in der Zeitung versprachen. Einige dieser Wohnlandschaften fallen bis heute auf im Stadtbild.
Die Cover-Gestaltungen ähneln sich natürlich. Auch der Inhalt tut es zwangsläufig. Im Juli hatten Christian Fuchs und John Goetz ihr Buch zur rechtsradikalen Terrorzelle "NSU" vorgelegt, jetzt gibt es eines von den beiden Berliner Journalisten Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher. Statt "Die Zelle" heißt es freilich "Das Zwickauer Terrortrio".
Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.
Es gibt eine Menge Leute, die hadern mit der im Sommer vollzogenen Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße. Für die einen gibt es zu viele Lücken in den Radfahrstreifen, die nächsten finden sich auf einmal im Stau wieder. Der Gewöhnungsprozess an die neuen Verkehrsführungen dauert. Am 7. September fand nun der CDU-Ortsverband Nord, die Umsetzung der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße sei kritikwürdig.
"Hätte ich nicht gedacht, dass wir das immer wieder so hinkriegen", sagt ein gut gelaunter Volker Rodekamp, Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums, an einem sonnigen Septembertag an der berühmten Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Es ist mal wieder Zeit für einen Fototermin. Der neue Kalender ist fertig, der zwölfte Leipziger-Freiheit-Kalender, der bei Leipzig-Freunden eine Art Geheimtipp ist. Für 19 Euro gibt's ein Jahr Geschichte.
Es sind Meldungen, die passen zueinander wie zwei Pantoffel. Jüngst erst entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen zwei Kläger aus Halle, die wegen zweier Flugrouten vor Gericht gezogen waren, die vom Flughafen Leipzig/Halle vor allem nachts beflogen werden. Ihre Klage war abgeschmettert worden, weil die prognostizierte Zahl von Flugbewegungen noch nicht erreicht worden sei.
Wenn Sachsen etwas beherrschen, dann ist es der sorgsame Umgang mit Geld. Der sächsische Finanzminister lobt sich für diese Tugend des öfteren, auch wenn er den Haushalt des Freistaats im Grunde auf Kosten der Kommunen saniert. Aber wenn eine durchaus arme Stadt wie Leipzig es schafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, dann ist das das Verdienst der Leipziger selbst. Und 2011 hat Leipzig sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet: 23 Millionen Euro.
Es gibt sie noch, die Suburbia. Der Speckgürtel von Leipzig, der in den 1990er Jahren wuchs und um die 40.000 Stadtflüchtlinge aufnahm. Aus Leipzig zu fliehen, war angesagt. Wer konnte, leistete sich ein Eigenheim draußen im Muldental. Wer sich das (noch) nicht leisten konnte, zog in ein Neubaugebiet nach westlichem Standard, wie sie überall aus dem Boden schossen. Einige auf Stadtgebiet, andere kurz dahinter.
Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.
Die Bundesbürger bekommen es in ihrem Geldbeutel zu spüren, dass es in der Bundesrepublik zwar so etwas wie eine "Energiewende" gibt, nur niemanden, der das Projekt steuert, die Kosten reguliert und sagt, wo es hingeht. Sachsen spielt in diesem Blinde-Kuh-Spiel seit Anfang an eine eigenartige Rolle, bremst den Ausbau von Wind- und Solarkraft nach allen Kräften aus. Nun stellte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok am Montag, 10. September, ein eigenes "Quotenmodell zur Marktintegration erneuerbarer Energien" vor.
Der neue Quartalsbericht ist da. Endlich. Ein bisschen spät, geben Leipzigs Statistiker zu. Es war Urlaubszeit. Aber die einzig wichtige Nachricht ist: Leipzig wächst und wächst und wächst. Irgendwas stimmt schon an der Stadt. Aber was? Und was nicht? - 531.809 Einwohner zählte die sächsische Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2011.
Es geht vielen so im modernen Arbeitsalltag. Sie wollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren, stecken schon mittendrin in einer schwierigen Programmierung, einem Text, einer wichtigen Unterhaltung - da dröhnt die ganze Zeit eine Baustelle, ein Hubschrauber brettert über die Häuser, ein Motorradfahrer mit frisierter Maschine hält vorm Haus. Kann es sein, dass viel schlecht Durchdachtes auch mit all diesen Störungen zu tun haben? Ein Forschungsergebnis aus Leipzig deutet darauf hin.
Es geht dem Leipziger OBM nun immer öfter so wie den genervten Ministern in Dresden. Er bekommt von den Fraktionen immer mehr Anfragen, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollen. Der Grund ist simpel: eine rechtskräftige Informationsfreiheitssatzung gibt es so wenig wie ein Transparenzgesetz für den Freistaat. Wenn Bürger oder Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung tut oder weiß, muss sie fragen. 15 Anfragen für den 20. September stehen schon jetzt im eRIS, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt.
Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."
Was wohl nicht passieren wird, ohne dass richtig diplomatisches Geschirr zerdeppert wird, das ist die Ausladung von Zoltán Balog, Repräsentant der Regierung Ungarns und Minister für Human Ressources in der ungarischen Regierung. "Dass Ungarn Partner des Lichtfests 2009 wird, stand ja schon länger fest", sagt Rainer Eckert, Mitglied der "Initiative Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober".
Es ist nur ein Bericht. Der Stadtrat hat 2007 beschlossen, dass die Stadtverwaltung jedes Jahr über die Entwicklung der "Kosten der Unterkunft" (KdU) berichten soll. Aber der Bericht birgt Zündstoff in diesem Jahr. Am 28. August hat die Dienstberatung das 16-seitige Zahlenwerk erstmals besprochen. Am 17. Oktober soll es zur Information in den Stadtrat. Die Botschaft, die recht deutlich drin steht: Leipzig fliegen die Kosten um die Ohren.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihr neues Bundesländerranking. Sie nennt es "wissenschaftlich". Aber die Wissenschaft der Rankings gehört wohl doch eher unter die Rubrik Zahlenhokuspokus. Auch wenn die Zahlen echt sind. Nur spiegeln sie nicht das wider, was sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch am Freitag herauslas: "Die Studie bestätigt: Wir sind in Sachsen auf dem richtigen Kurs."
Es ist doch schön, wenn Ideen so langsam reifen. Man lässt einen Gedanken fallen wie einen Samen. Erst schauen sich ein paar Akteure den sonderbaren Gedanken an, wundern sich, sind schon kurz davor, ihn im Papierkorb zu entsorgen. Dann kommt ein anderer Gedanke von anderswo, der den ersten greifbarer macht. Und auf einmal wird das Ganze zur Idee. Beispielsweise: die Neuseenland-Card.
In der Lutherkirche am Johannapark wird Oberbürgermeister Burkhard Jung am Sonntag, 9. September, um 11 Uhr den "Tag des offenen Denkmals" für die Stadt Leipzig eröffnen. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Lutherkirche wird in den nächsten Jahren zu einem der wichtigsten Investitionsprojekte innerhalb des "forum thomanum".
Eine Urkunde begründet alles: die Gründungsurkunde für das Augustiner Chorherrenstift, die Kaiser Otto IV. am 20. März 1212 auf dem Frankfurter Reichstag besiegelt. Hier begann alles: der Bau des Klosters, die Gründung von Chor, Schule und Hospital. Auch wenn sich der eigentlich Beginn jeder einzelnen Institution im Dunkel der nicht aktenkundigen Geschichte verliert. Ohne Beamte gäbe es in Leipzig 2012 nichts zu feiern. Auch keine 800-jährige Schule.
Die Enttäuschung kam nicht sofort. Im ersten Moment überstrahlte die Begeisterung von Jury und Oberbürgermeister alles, als am 6. Juli die Preisträger für den Leipziger Wettbewerb bekanntgegeben wurden. Doch dann durften sich alle Leipziger in der Ausstellung und im Online-Forum mit den Ergebnissen beschäftigen. Ratlosigkeit machte sich breit. Manchenorts artete sie in wilde Schimpfereien aus.
Als vor über zehn Jahren die Gestaltungspläne für den Cospudener See entwickelt wurden, waren sich alle Seiten einig, dass man den See von Autoverkehr weitestgehend frei halten wollte. Leipzig baute seinen Parkplatz für die erwarteten Pkw-Fluten einen Kilometer vom See entfernt - mit Aussichts- und Verkaufspavillon und Parkplatzwächter. In Markkleeberg genehmigte man Parkplätze am Hafen Zöbigker, um Freizeitkapitänen und Restaurantbesuchern die Anfahrt zu ermöglichen. Jetzt reicht das dem autoverliebten Markkleeberg nicht.
Seit Monaten gärt die Diskussion um die Schiffbarkeitserklärung auf den Tagebauseen im Leipziger Neuseenland. Am Donnerstag tagte die Steuerungsgruppe Neuseenland, beschäftigte sich auch mit dem Bootsverkehr auf Kurs 1 (durch den Floßgraben) und den noch fehlenden Mitteln für Kurs 5 (Pleiße - Markkleeberger See). Schon am Vortag hatte die IHK zu Leipzig getagt.
Manchmal knirscht es ein bisschen im Gebälk. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist tatsächlich nur die Steuerungsgruppe. Hier sitzen lauter eigenständige Partner an einem Tisch, die gemeinsam das Großprojekt "Leipziger Neuseeland" auf einen guten Weg bringen möchten. Manchmal gegen harsche Kritik. Manchmal gegen die mageren Fördergeldzusagen aus Dresden.
Eine Stadt ist ein kleiner Staat, nicht ganz unabhängig. Aber ihren Bürgern gegenüber dennoch in der Pflicht. Etwa wenn es um Geld geht, Ressourcen und Achtung von Eigentum. Jahrelang wurde im Leipziger Rechtsamt mit sogenannten "herrenlosen Grundstücken" verantwortungslos umgegangen. Ohne dass jemals wirklich Konsequenzen gezogen wurden. Die Grünen wollen jetzt auch die anderen Fraktionen ins Boot holen, um Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller abwählen zu können.
Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.
Der Vorschlag, den die Verwaltung nach der Sommerpause zur "Petition zur Einbeziehung des Straßenzuges Berggartenstraße, Möckernsche Straße, Kirschbergstraße in vorhandene Tempo 30-Zonen" aus dem Januar vorlegte, war mehr als kläglich. Im Grunde war er nichts als ein vager Prüfungsvorschlag und ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Stadt kein Geld hat. Dass die Stadt für solche Dinge kein Geld hat.
Am Anfang stand einfach der Wunsch zu helfen: Im Dresdener Ortsteil Gohlis war die Elbe eingeschwappt, dicke Schlagzeilen beschrieben die teuren Auswirkungen der Flut. Da taten sich ein paar Leipziger Gohliser zusammen und gründeten den Verein, der aus Leipzig Gohlis dem Dresdner Gohlis schnell und unbürokratisch helfen sollte. Der gute Zweck scheiterte freilich erst einmal an der berühmten deutschen Bürokratie.
Dass er sich des Problems bewusst war, machte OBM Burkhard Jung (SPD) schon bei der Vorstellung des Lichtfest-Programms am 9. Juli deutlich. Er habe mit dem Botschafter über die Vorgänge in Ungarn gesprochen und sei auch recht deutlich geworden. Trotzdem steht nun der ungarische Minister Zoltan Balog im Programm des Leipziger Lichtfestes am 9. Oktober, mit dem die wichtige Rolle Ungarns bei der Öffnung der Grenzen 1989 gewürdigt wird. Der Protest mehrt sich.
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