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Mittwoch, der 12. Mai 2021: Leipzig lockert großzügig, Kundgebung zum Tag der Pflege und Lok-Hooligans droht 13 Jahre Haft in Spanien

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    Von Freitag an wird es in Leipzig deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Unter anderem dürfen Gastronomiebetriebe dann ihre Außenbereiche öffnen, die Ausgangssperre fällt weg und bestimmte Indoor-Sportangebote werden wieder möglich. Außerdem rief Die Linke zusammen mit verdi, dem SDS und ortsansässigen Initiativen anlässlich des Internationalen Tags der Pflege zu einer Kundgebung auf. Auch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mallorca für die zwei Leipziger Neonazis, die 2019 einen Mann auf der spanischen Insel bei einer rassistischen Attacke schwer verletzten, 13 Jahre Haft fordert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Leipzig lockert ab Freitag großzügig

    Die Corona-Neuinfektionszahlen sinken weiter! Für die Stadt Leipzig meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 74 (zum Vergleich: gestern lag der Wert bei rund 84, am Montag bei etwa 92).

    Somit ist die lokale Neuinfektions-Statistik an einem Punkt angelangt, den viele seit Einführung des sogenannten Stufenplans Anfang März sehnsüchtig erwarten: An fünf aufeinanderfolgenden Werktagen lag der Leipziger Inzidenzwert unter 100.Laut der sächsischen Corona-Schutzverordnung dürfen Regionen unter dieser Bedingung am übernächsten Tag bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen aufheben – für Leipzig ist das also ab Freitag der Fall. Die Stadt veröffentlichte dazu heute eine amtliche „Feststellung des Unterschreitens der Inzidenzwerte“ und kündigte Öffnungen ab Freitag an.

    Gastronomie und einige Kultureinrichtungen dürfen vorsichtig öffnen

    Beispielsweise darf die Gastronomie ihre Freisitze unter strengen Auflagen (Terminbuchung, Kontaktnachverfolgung und teilweise Testnachweis) ab Freitag wieder öffnen. Viele Leipziger Restaurants kündigten auf ihren Social-Media-Kanälen bereits voller Vorfreude an, nach Himmelfahrt wieder Gäste empfangen zu wollen.

    Auch viele Kultureinrichtungen dürfen ihre Türen wieder öffnen, so zum Beispiel Kinos, Museen, Gedenkstätten und Bühnen- und Konzerthäuser, alles ebenso unter strikten Auflagen. Die städtischen Einrichtungen kündigten an, eine schrittweise Öffnung bereits zu planen. Oper, Schauspiel, Gewandhaus und Theater der Jungen Welt wollen mit einem reduzierten Spielplan ab dem 19. Juni wieder Publikum anlocken.

    Die städtischen Museen wollen bereits ab 21. Mai wieder ihre Galerien und Ausstellungsorte zugänglich machen – vorausgesetzt natürlich, bis dahin bleibt der Inzidenzwert stabil unter 100. Eine Ausnahme bildet das Stadtgeschichtliche Museum, das gerade umgebaut wird und deshalb erst Anfang Juni wieder öffnen soll. Das Völkerschlachtdenkmal ist bereits ab Samstag (15. Mai) geöffnet.

    In Leipziger Grundschulen und Abschlussklassen der weiterführenden Schulen entfällt ab kommender Woche der Wechselunterricht, auch Schwimmunterricht wird wieder möglich sein.

    Ausgangssperre wird aufgehoben

    Die nächtliche Ausgangssperre, die aktuell basierend auf der sogenannten Bundesnotbremse von 22 bis 5 Uhr gilt, wird am Freitag 0 Uhr aufgehoben. Weiterhin entfällt ab Freitag die Maskenpflicht in Fußgängerzonen. Die Stadt richtet anstatt dessen einen „Appell an die Eigenverantwortung der Menschen, sich überall dort zu schützen, wo der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann“. Auf den Wochenmärkten gilt weiterhin Maskenpflicht.

    Auch im Bereich Sport wird wieder mehr möglich. Ab Freitag dürfen Fitnessstudios, Boulderhallen und andere Innensportanlagen für kontaktfreie Sportarten wieder Kund/-innen empfangen, allerdings nur unter Vorlage eines tagesaktuellen, negativen Coronatests. Sogenannte kontaktfreie Sportarten wie Tennis, bestimmte Arten von Yoga oder Golf sind ab Freitag wieder uneingeschränkt möglich. Kontaktintensive Sportarten wie Fußball oder Karate unter bestimmen Auflagen.

    Kundgebung zum Internationalen Tag der Pflege

    Trotz Regenwetters versammelten sich heute etwa 150 Menschen auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, um an einer Kundgebung mit dem Titel „Tag der Pflege – jetzt reden wir!“ teilzunehmen. Am 12. Mai wird weltweit der Tag der Pflege begangen, angelehnt am Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale.

    Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege organisierte Die Linke Leipzig, der SDS, die Gewerkschaft verdi und andere ortsansässige Initiativen eine Kundgebung auf dem Leuschner-Platz. Foto: Birthe Kleemann

    Der Leipziger Ortsverband der Linken, der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Leipzig, das KritMed Netzwerk Leipzig, verdi Leipzig und das Feministische Streikbündnis hatten zur Kundgebung aufgerufen.

    Unter rot leuchtenden Pavillons machten die Redner/-innen am späten Nachmittag auf die prekäre Lage im Pflegebereich aufmerksam und forderten ein „solidarisches Gesundheitssystem, was nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist“.

    Auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl, trat bei der Kundgebung auf. Einen ausführlichen Bericht der LZ mit Videoimpressionen dazu gibt es hier auf l-iz.de.

    Spanische Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft für Leipziger Neonazis

    Den zwei deutschen Neonazis aus dem Raum Leipzig, die im Juni 2019 einen senegalesischen Türsteher auf Mallorca schwer verletzten, droht bis zu 13 Jahre Haft.

    Das meldete die deutschsprachige „Mallorca Zeitung“ heute. Der Prozess gegen die damals 20- und 21-Jährigen soll nächste Woche in Mallorcas Hauptstadt Palma beginnen. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert wegen schwerer Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund je 13 Jahre Gefängnis für die beiden Angeklagten. Aktuell leben beide Beschuldigte wieder in Deutschland.

    Bei dem Angriff schlugen die Hooligans, die mit einer Gruppe aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig angereist waren, so stark auf den Mann (Mitte 40) ein, dass dieser heute arbeitsunfähig ist. Nach Medienberichten soll er neben Nasen- und Jochbeinbruch eine schwere Rückenmarksverletzung erlitten haben.

    Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD

    Apropos Neonazis: Heute wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet. Grund für diese Maßnahme seien „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

    Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD seit etwa einem Jahr als Verdachtsfall ein, nun gilt sie als gesichert rechtsextrem.

    Björn Höcke, Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte Ende 2019, dass Höcke eine faschistische Weltanschauung habe.

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler und Testzentrum für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen in Leipzig geplant

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs und über die Bebauung für den Otto-Runki-Platz, die bis 2024 stehen könnte. Des Weiteren hat sich Ralf Julke Gedanken über die Grundbedingungen der Freiheit gemacht und eine Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020 vorgenommen.

    Und in einem Interview kommt die neue DGB-Chefin Manuela Grimm zu Wort.

    Was heute außerdem wichtig war: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) behält sein Amt als Präsident des Deutschen Städtetages länger als vorgesehen. Die für Juni angesetzte Hauptversammlung wurde coronabedingt um vier Monate nach hinten verschoben, womit auch die Neuwahl des Präsidenten später stattfinden wird als in der Regel vorgesehen.

    Das meldete die LVZ heute. Jung ist seit dem 6. Juni 2019 Präsident des Deutschen Städtetags. Die Amtszeit ist auf zwei Jahre begrenzt.

    Ab Freitag wird in Leipzig nicht nur viel geöffnet, sondern auch mehr getestet. Die Stadt richtet dann auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein Corona-Testzentrum speziell für Fahrradfahrer/-innen und Fußgänger/-innen ein. Montag bis Samstag von 9 bis 18 Uhr sollen sich Passant/-innen dort in einem Einbahnstraßensystem „unkompliziert und schnell“ in einer von drei parallelen Teststrecken kostenlos testen lassen können.

    Außerdem ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ihm wird vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre Falschaussagen getroffen zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

    Was morgen passieren wird: Morgen ist nicht nur gesetzlicher Feiertag (Christi Himmelfahrt), sondern auch das Finale des DFB-Pokals. Dabei treffen die Fußballclubs Borussia Dortmund und RB Leipzig 20:30 Uhr im Berliner Olympiastadion aufeinander. Zuschauer/-innen sind dabei nicht zugelassen.

    Sieht nach einem entspannten Männer-, Herren-, Vatertag aus. 11 Grad und 100 Prozent Regen. Foto: Screen Google Wetter.com
    Sieht nach einem entspannten Männer-, Herren-, Vatertag aus. 11 Grad und 100 Prozent Regen. Foto: Screen Google Wetter.com

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat heute bereits Farbe bekannt und die Roten Bullen auf seinen Social-Media-Kanälen angefeuert.

    Für sein Schweigen in einer anderen Sache fing er sich direkt unter seinem Post eine deftige und ironische Antwort ein. Roman Grabolle reagierte unter dem Eindruck der Vorgänge im Erzgebirgischen Zwönitz mit der Replik: „Unser Ministerpräsident Michael #Kretschmer äußert sich erneut ganz klar zu den Vorfällen in #Zwönitz und den Aussagen seines CDU-Parteifreundes und Bürgermeisters Wolfgang #Triebert, der der Polizei die Schuld an der Eskalation gibt. Endlich!“

    In Zwönitz war es zu massiven Übergriffen aus der dortigen „Querdenker“-Demo heraus auf die Polizei gekommen (LZ berichtet hier).

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