Montag, der 9. Januar 2023: Warnung vor falschen Sparkassenmitarbeitern, Demo-Splitterung und drohende Räumung in Lützerath + Videos

Polizei und Staatsanwaltschaft warnen vor falschen Sparkassen-Mitarbeiter/-innen, nachdem am vergangenen Donnerstag der Zugriff auf einen 24-Jährigen gelungen war, der mit einer Betrugsmasche in Leipzig mehrere tausend Euro von verschiedenen Personen erbeutete. Außerdem: In Lützerath könnte es am Mittwoch tatsächlich zur Räumung kommen und auch am heutigen Montag fanden zahlreiche Demonstrationen in der Leipziger City statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 9. Januar, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipziger Polizei schnappt falschen Sparkassen-Mitarbeiter

In Bonn schnappten bereits am 5. Januar die Handschellen zu für einen 24-Jährigen, der sich in Leipzig als Mitarbeiter der Sparkasse ausgab und etliche Menschen um ihr Erspartes brachte. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig heute bekannt gab, war der junge Mann der Kopf eines Netzwerks von falschen Sparkassenmitarbeiter/-innen. Die Identität seiner Mittäter/-innen liegt derzeit allerdings noch im Dunkeln.

Unter Verwendung gefälschter E-Mails oder SMS-Nachrichten von den Geschädigten hatten sich die falschen „Banker“ die Kunden- und Zugangsdaten für das Online-Banking der jeweiligen Hausbank ihrer Opfer erschlichen. Anschließend kontaktierten sie die Geschädigten und lösten unter Vortäuschung eines Notfalls die Auslösung eines Bankauftrags per Telefon aus.

Bei der Durchsuchung von drei Wohn- bzw. Geschäftsräumen sowie mehreren Fahrzeugen stellten die Einsatzkräfte neben mehr als 53.000 Euro Bargeld auch eine zweistellige Zahl von Smartphones, einen Computer und verschiedene Dokumente sicher.

Angesichts des Betrugsfalls betonen Polizei und Staatsanwaltschaft: „E-Mails und SMS, die vermeintlich von der Hausbank stammen, sind Fälschungen und dienen der Erschleichung der Kundendaten. Fallen Sie nicht fahrlässig auf Täteranrufe rein, die Sie nach persönlichen Zugangsdaten für Ihr Online-Banking-Verfahren und/oder TAN-Nummern fragen. Es handelt sich dabei stets um Betrüger! Informieren Sie umgehend die Polizei.“

Aus zwei mach‘ drei …

Dass montags demonstriert wird, ist keine Neuigkeit. Zum ersten Mal aber wurden im Zentrum Leipzigs gleich drei (statt wie zuletzt regelmäßig zwei) Veranstaltungen aus dem Spektrum der Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker/-innen abgehalten, die am Ende natürlich alle nur ein Ziel haben: Frieden. Oder eben auch nicht, denn wie in der letzten Woche auf verschiedenen Kanälen kommuniziert wurde, macht Anette H., ihres Zeichens „Oberhaupt“ der Protestveranstaltungen der Bewegung „Leipzig steht auf“, künftig ihr „eigenes Ding“.

Die Gruppe „Montagsdemo Leipzig“, mit der Anette H. bisher gemeinsam auf Veranstaltungen agierte, erklärte dazu: „Anette H. hat sich nun zu unser aller Bedauern entschieden, sich vorrangig auf das Thema Frieden zu konzentrieren, andere Themen zu streichen & verlässt deshalb auf eigenen Wunsch das Orga-Team.“ Ebendieses Team aber wolle an seinen üblichen Forderungen – unter anderem dem Stopp der Sanktionen gegen Russland, einer transparenten, auf unumstößlichen Fakten beruhenden Gesundheits-, Wirtschafts-, & Klimapolitik sowie der rechtlichen Aufarbeitung der Coronakrise – festhalten.

Prompt trat für heute Abend (und vermutlich auch künftig) Bernd R. auf den Plan, der die Leitung der Montagsdemo Leipzig übernahm und hinter dem Mendebrunnen, nur wenige Meter entfernt von Anette H. und ihrer Kundgebung, Stellung nahm. (Almost) same procedure as every Monday also: „Wir treffen uns weiterhin montags 19 Uhr auf dem Augustusplatz & gehen dann die Runde um den Ring“ wird in einschlägigen Kanälen bekräftigt.

Beide Veranstaltungen zogen zu Beginn jeweils etwa 50 Teilnehmende an. Etwa die gleiche Anzahl an Personen beteiligte sich an der Protestaktion von Volker Beiser, Ex-NPD-ler und Kopf der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“, der auf der Opernseite Stellung bezogen hatte. Zu wenig Menschen für zu viele Fahnen, genauer Reichsflaggen, wie die Polizei verkündete. Den Auflagen nach wäre pro 25 Demonstrierenden eine schwarz-weiß-rote Flagge zugelassen.

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Den Anfang mit dem allwöchentlichen Marsch auf dem Leipziger Ring machte heute Abend das Gefolge von Bernd R., welches inzwischen auf etwa 200 Teilnehmende gewachsen war. Es folgten die Teilnehmenden der Veranstaltung Beisers, ihnen dicht auf den Fersen Anette H. und ihre Anhänger/-innenschar, die auf etwa 30 Personen geschrumpft war. Während auf dem Ring gelaufen wurde, startete am Richard-Wagner-Platz der Gegenprotest mit etwa 100 Teilnehmenden.

Unsere Kolleg/-innen sind derzeit noch vor Ort. Bei neuen Entwicklungen wird es ein Update über das Geschehen hier auf der LZ geben, ebenso sind Videosequenzen in Vorbereitung,

Abseits vom Geschehen auf dem Augustusplatz rief um 18 Uhr außerdem der Stadtverband von Die Linke zur Kundgebung unter dem Motto „Arbeitskampf und Klimakampf verbinden – Solidarität mit den Aktivist/-innen in Lützerath“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. „Die Profite von Großunternehmen und Aktionär/-innen dürfen nicht über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt werden. Deswegen Solidarität mit den AktivistInnen in #Lützerath – Arbeitskampf und Klimakampf verbinden“, (Wortlaut übernommen, Anm. d. Red.), hieß es im Vorfeld zur Veranstaltung.

Am Lindenauer Markt wurde derweil auch protestiert, gegen steigende Preise und die immer größere werdende soziale Ungerechtigkeit. Dazu aufgerufen hatte unter dem Motto „Ihre Kriege und ihre Krisen #NichtaufunseremRücken“ die Initiative „Preise runter LE“. „Während bei den Unternehmen […] die Sektkorken knallen, müssen wir uns fragen, wie unser Lage im letzten Jahr war. Dank der Teuerungen sind unsere Löhne faktisch gesunken, von einer Angleichung an die Inflationsrate können wir nur träumen. Die Energiekosten sind explodiert, viele haben Angst vor unbezahlbaren Abrechnungen!“ (Formulierung übernommen- Anm. d. Red.), hieß es im Aufruf zum Protest.

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Lützerath-Räumung könnte am Mittwoch starten

Bleiben wir bei Lützerath. Dort soll nach Angaben der Aachener Polizei frühestens am Mittwoch der Einsatz zur Räumung des Ortes beginnen. Man sehe sich vor einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken.“ Es werden derzeit Proteste sowohl in friedlicher als auch gewalttätiger Form erwartet.

Derzeit sind tausende Personen vor Ort, die versuchen, die Abbaggerung des Dorfes zu verhindern. Täglich reisen weitere Gruppen an. Am gestrigen Sonntag starteten rund 2.000 Personen zu einem friedlichen Dorfspaziergang. Am Ende der friedlichen Veranstaltung flogen laut Polizeiaussagen Steine auf Einsatzkräfte.

„Eine friedliche Veranstaltung, in der die Polizei äußerst zurückhaltend agierte, ist ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Die Polizei appelliert nochmals an die Aktivisten in der Ortslage Lützerath, sich von Straftaten zu distanzieren und sich friedlich zu verhalten“, so der Wortlaut in der offiziellen Meldung der Polizei. Vonseiten der Aktivist/-innen allerdings sah die Darstellung anders aus. Auf Twitter beispielsweise äußerte sich ein User unter Einbezug eines Videos von vor Ort: „Grundlos greift die Polizei die friedlichen Demonstrant/-innen an. Unglaublich.“

Gestern gab es in Lützerath angeblich Gewalt gegen Polizist*innen.

Die Wahrheit sieht anders aus: Grundlos greift die Polizei die friedlichen Demonstrant*innen an. Unglaublich. #Lützerath #LuetzerathUnraeumbar

Stoppt das @MonaNeubaur @hreul! pic.twitter.com/czTHsKEKKh

— Timon Dzienus (@Dzienus) January 9, 2023

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zur geplanten Räumung: „Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen -, dann müssen Regeln auch eingehalten werden.“

Gedanken zur aktuellen Situation in Lützerath und was sie für unsere Zukunft bedeutet, hat Steffen Peschel, welcher auch Mitglied der Vereinigung Leipzig fürs Klima ist, hier in einem Kommentar zusammengefasst.

Wissenschaftserfolg, AfD-Richter und die Isolationspflicht

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Aus den „Gefängnisnotizheften“ von Ales Bjaljazki: Träume

Erfolg für Leipziger Wissenschaftler/-innen: Neue Gen-Mutation bei Kindern in der Adipositasforschung entdeckt

Angeklagt in Belarus: Aus den „Gefängnisnotizheften“ von Ales Bjaljazki

Nach Modernisierung: Studentenwerk-Cafeteria Dittrichring eröffnet heute wieder

Jens Maier und der Rechtsextremismus: Die öffentliche Wahrnehmung entscheidet

Was heute außerdem wichtig war: In Sachsen soll die mindestens fünftägige Isolationspflicht für mit Corona Infizierte vorerst bestehen bleiben. Darauf haben sich Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und die zuständigen Expert/-innen geeinigt. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern und Hessen, gilt diese Regelung nicht mehr. Infizierte müssen dort lediglich eine FFP2-Maske im Kontakt mit anderen Menschen tragen.

Apropos Maske: Die sollen im sächsischen Nahverkehr bald fallen. Am morgigen Dienstag soll dazu eine entsprechende Änderung der Corona-Schutzverordnung beschlossen werden.

Was morgen wichtig wird: Morgen findet am Leipziger Amtsgericht der Prozess gegen einen Teilnehmenden der Kundgebung gegen den Flughafenausbau im Juli 2021 statt. In Solidarität mit dem Angeklagten wird deshalb um 14.30 Uhr zum Protest in der Bernhard-Göring-Straße aufgerufen: „Die Staatsanwaltschaft hat […] Anklage erhoben, wegen angeblicher Sachbeschädigung in der Gefangenenzelle. Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Kommt […] und zeigt, dass Klimaaktivismus kein Verbrechen ist!“