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Montag, 29. Dezember 2025

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

linXXnet. Foto: Marko Hofmann
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linXXnet-Unterbringungsplattform mit fast 500 Vermittlungen in einem Monat

Über einen Monat vermittelt das linXXnet nun schon Privatquartiere an aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Am 26.2.2022 startete die Plattformwww.linxxnet.de/ukraine <http://www .linxxnet.de/ukraine>. Dort können Menschen Angebote für die private Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten schalten, die Suchenden können darüber direkt in Kontakt treten. Fast 3000 Erstkontakte konnten inzwischen gezählt werden. Darüber hinaus bietet das linXXnet mittels einer […]

Logo Markkleeberg
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Hundehalter: Vorsicht im agra-Park und auf dem Festanger

Die Stadtverwaltung bittet Hundehalterinnen und Hundehalter bei der Gassirunde mit ihren Vierbeinern sowie Eltern um verstärkte Vorsicht. Der Stadtverwaltung wurde mitgeteilt, dass im Stadtgebiet Markkleeberg Giftköder ausliegen. Insbesondere auf dem Gelände des agra-Parks und am Festanger wurden diese in Form von Wurststücken, die Rasierklingen und Rattengift enthalten sollen, gefunden. Um erhöhte Vorsicht wird im Bereich […]

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HC Leipzig e.V.: Neuverpflichtung aus der Bundesliga

Ab der kommenden Saison geht die 23-jährige Julia Redder für den HC Leipzig auf Torjagd. Julia Redder wechselt vom Erstligisten SV Union Halle-Neustadt zum ambitionierten Zweitligisten. Sie erhält einen Vertrag bis 2023. Die 1,73 Meter große Studentin für Grundschullehramt erlernte das Handballspielen beim Thüringer HC, für den sie von 2006 bis 2019 – ab 2017 als […]

Logo Leipziger Stadtwerke
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Leipziger Stadtwerke warnen vor Betrügern an der Haustür  

Aktuell erreichen die Leipziger Stadtwerke Hinweise von Kunden über unseriös empfundene Haustürgeschäfte von möglichen Vertretern der Energieversorgung. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es aufgrund der aktuellen Hygiene-Regeln derzeit keine Beratung vor Ort anbietet – weder an den öffentlichen Servicestellen (Energie- und Umweltzentrum), noch an der Haustür oder im Rahmen von Vor-Ort-Präsenzen über Promotion in […]

Eingang des Wildparks an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
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Kräuterwanderung mit Bärlauchfrühstück

Auch dieses Jahr lädt Sie der Wildpark Leipzig e.V. zur traditionellen Kräuterwanderung mit Bärlauchfrühstück inmitten des erblühenden und von den Gesängen des balzenden Gefieders erfüllten Leipziger Auwaldes ein. Gemeinsam mit Förster Ralf Herrmann wandern Sie rings um den Wildpark Leipzig und lernen Kräuter des Frühlings kennen, aus denen sich z.B. ein nahrhaft-erfrischender Frühjahrssalat zaubern lässt. […]

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Statement von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Gasversorgung

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Daraufhin haben wir viele besorgte Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmen aus der sächsischen Wirtschaft erhalten, was dies nun für sie bedeutet. Deshalb möchte ich eine kurze Einschätzung zur aktuellen Situation geben. Es ist eine ernste Lage. Sie alle kennen die aktuelle […]

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Notfallplan Gas – Statement des Energieministers

Die Bundesregierung hat die Länder heute informiert, dass sie die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen hat. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik erstmals der Fall. Sachsens Energieminister Wolfram Günther: „Mir ist wichtig, dass mit der Frühwarnstufe keine staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt bzw. auf die Energieversorgungsunternehmen einhergehen. Die Versorgungssicherheit liegt also weiter in […]

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Workshop zu jüdischem Gesang am 10. April 2022 mit Jalda Rebling

Das Schir HaSchirim – das Lied der Lieder – wird von Rabbi Akiva das ‚heiligste Buch der hebräischen Bibel‘, des Tanach genannt. (Mishna Jadajim 3:5). Anderen ist es bekannt als das „Hohelied“ im Alten Testament. Immer wieder zitieren berühmte oder anonyme Dichter/-innen dieses jahrtausendealte Poem, welches König Salomo zugeschrieben wird. Warum? Ist es das Geheimnis […]

Kathleen Kuhfuß (B90/Die Grünen, MdL). Foto: Eric Heffentraeger
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Bündnisgrüne positionieren sich für Beibehaltung von Corona-Basisschutzmaßnahmen

Ab 3. April soll unter anderem die Maskenpflicht in Innenräumen, außer in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, wegfallen. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne halten den Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen für keine gute Idee angesichts der Lage. Angesichts der aktuellen Situation setzen wir uns für eine Fortsetzung […]

Polizei
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Polizeibericht 29. März: Verkehrsunfall mit verletztem Kind, Sexueller Übergriff, Blitzer beschädigt

Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall Ort: Leipzig (Gohlis-Nord), Max-Liebermann-Straße/Delitzscher Straße, Zeit: 28.03.2022, gegen 10:40 Uhr Der Fahrer (73) eines Pkw Audi A4 fuhr auf der Max-Liebermann-Straße in östliche Richtung auf der linken Fahrspur. Aufgrund von hohem Verkehrsaufkommen mit Rückstau überfuhr der 73-Jährige die durchgezogene Mittellinie, fuhr auf die Gegenfahrbahn und scherte vor der Kreuzung Max-Liebermann-Straße/Delitzscher Straße über […]

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Agroforstförderung im deutschen GAP-Strategieplan unzureichend – AbL Mitteldeutschland reicht Beschwerde ein

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Entwurf für den nationalen Strategieplan für Deutschland am 21. Februar 2022 bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. In diesem wird die Weichenstellung für die künftige Agrarförderung festgelegt sowie Förderschwerpunkte und -ziele defniert. Diese umfassen die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz sowie die Entwicklung einer krisenfesten Landwirtschaft und […]

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
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Mandatswechsel im Stadtrat: Ute Elisabeth Gabelmann löst Thomas Köhler ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Köhler scheidet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Das Mandat der Piraten wird zukünftig Ute Elisabeth Gabelmann wahrnehmen. Köhler: „Ich bedanke mich bei den Kollegen der Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und werde die neue Piraten-Stadträtin mit allen Möglichkeiten unterstützen.“ Frau Gabelmann ist freiberuflich tätig und ist bereits […]

Montage. L-IZ.de
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Leipzig-Wahren: Spielplatz Zeisigplatz wird saniert

Am Freitag, 1. April, beginnen die Arbeiten zur Sanierung des Spielplatzes „Zeisigplatz“ am Wahrener Zeisigweg. Bis voraussichtlich Ende Mai 2022 entsteht hier eine neue Spiellandschaft mit einer Kletterkombination aus Kletterwand, Sprossenaufstieg, Kletternetz, Balancierseilen und breiter Rutsche. Außerdem wird eine Strecke mit Klimmzugstange und Reck sowie Barren und Balancierkombination mit Aufstiegspollern montiert. Ein Schaukelkarussell und eine […]

Die Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Schleusen Connewitz und Cospuden ab Freitag geöffnet

Ab Freitag, den 1. April 2022, können die Schleusen Connewitz und Cospuden wieder zum Wasserwandern genutzt werden. Im April sind die Schleusen von 10 bis 18 Uhr, von Mai bis September von 10 bis 20 Uhr und im Oktober von 10 bis 18 Uhr betriebsbereit. Während der Betriebszeiten informieren und unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des […]

Bild: Leni und Tom/Pixabay
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Offizielles Go für den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst

Die Testphase für den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst wurde erfolgreich abgeschlossen. Seit heute steht der neue Dienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) allen Inhaberinnen und Inhabern eines Personalausweises oder einer eID-Karte mit einer deutschen Meldeadresse vollumfänglich zur Verfügung. Für immer mehr Dienstleistungen ist es nicht mehr nötig, persönlich in einer Behörde vorzusprechen. Ein […]

Das Ariowitsch-Haus, Leipziger Zentrum jüdischer Kultur Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Ariowitsch-Haus: Jüdische Namen – Vortrag und Gespräch mit Timotheus Arndt und Michael Touma

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Basiswissen Judentum“ am Mittwoch, dem 30. März 2022, befasst sich mit jüdischen Namen. Vortrag und Gespräch dazu beginnen 18 Uhr im Ariowitsch-Haus, Hinrichsenstr. 14. Die Jüdisch-Christliche Arbeitsgemeinschaft lädt Interessierte herzlich ein. Namen aus der Bibel sind verbreitet, nicht nur in jüdischen Familien. Manche werden auch zu Familiennamen. Woher kommen andere […]

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ungeimpftes Personal muss bis 31.3.2022 beim Gesundheitsamt Landkreis Leipzig gemeldet werden

Das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig weist darauf hin, dass betroffene Einrichtungen, Angebote und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich bis zum 31. März 2022 alle nicht geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden müssen. Dafür steht ein Online-Portal zur Verfügung. Alle weiteren Informationen gibt es unter folgendem Link: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Landkreis Leipzig

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
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Unterbringung von Flüchtlingen: Objekte und Wohnungen gesucht

Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig sucht für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine Wohngebäude oder zur Flüchtlingsunterbringung geeignete Objekte zum Kauf oder zur Miete. Diese können sowohl möbliert oder unmöbliert sein. Eigentümer derartiger Immobilien können sich über die E-Mail-Adresse ukraine-unterkunft@leipzig.de direkt an das Amt wenden. Sie sollten eine kurze Objektbeschreibung beifügen sowie Angaben zur […]

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
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Maskenpflicht entfällt – Testung an Schulen läuft nur noch bis zu den Osterferien

Das Kabinett hat heute (29. März) die neue Schul- und Kita-Coronaverordnung beschlossen. Neu ist, dass die Maskenpflicht aufgrund des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes in den Schulen und Kindertageseinrichtungen ab 3. April komplett entfällt. Das heißt, die Maske muss nun nicht mehr auf dem Schul- oder Kitagelände getragen werden. Das gilt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und […]

Handelsübliche FFP-Maske aus China. Foto: Ralf Julke
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Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 3. April

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt vom 3. April 2022 bis einschließlich 30. April 2022. Die Verordnung dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen sowie der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Grundlage für die Basisschutzmaßnahmen sind die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes in der jüngsten beschlossenen Fassung. Die Pflicht […]

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Stabil, effizient, umweltschonend: Forschende entwickeln vielversprechenden Wärmespeicher

Ein neues Material zur Wärmespeicherung könnte dabei helfen, Häuser energetisch deutlich zu verbessern. Entwickelt wurde es von Forschenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Universität Leipzig. Mit ihm lässt sich überschüssige Wärme speichern und bei Bedarf wieder an die Umgebung abgeben. Im Gegensatz zu bereits bekannten Stoffen kann das neue Material deutlich mehr Wärme aufnehmen, […]

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke
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Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis zum 30.06.2022 beschlossen. Zur Gesetzesänderung gehört der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Bis zum 30.06.2022 wird […]

Porträt Susanne Schaper.
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Susanne Schaper (Linke): Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Projekt „Poliklinik Plus“ geeinigt. Nach nunmehr zwei Jahren ist aber faktisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, entnommen werden (Drucksachen 7/8753 und 7/9200). Dazu erklärt Susanne Schaper: „Laut Koalitionsvertrag sollen neue […]

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„Grünau glänzt! – Frühjahrsputz 2022“: Grünauer Akteure rufen zu gemeinsamer Aktion auf

Grünau ist eines der grünsten Viertel in Leipzig und gewinnt dadurch auch enorm an Wohnqualität. Allerdings gibt es immer noch zu viele BürgerInnen, die unachtsam zur Vermüllung des Stadtteilbildes beitragen. Zahlreiche öffentliche Grünauer Einrichtungen wollen dem etwas entgegen setzen und im ganzen Stadtteil mit den Anwohnern die Wiesen säubern, Müll einsammeln und Grünau frisch für […]

Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Neue Verkehrsführung für Radverkehr auf dem Promenadenring

Mit der Einordnung separater Fahrradspuren auf dem Dittrichring ist eine weitere Stufe in der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 erreicht. Zugleich soll damit dem Sicherheitsgefühl der Radfahrerinnen und Radfahrer stärker entsprochen werden. Die Markierungsarbeiten auf dem westlichen Promenadenring haben heute begonnen. Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt: „Wir nehmen es mit der Verkehrswende in Leipzig ernst und zeigen […]

Vorsicht, Baustelle. Foto: Ralf Julke
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Brücke über die Freiberger Mulde in Podelwitz wird instand gesetzt

Der Landkreis Leipzig führt im Bereich der K 8343 im Colditzer Ortsteil Podelwitz eine Instandsetzung der Brücke über die Freiberger Mulde durch. Beide Widerlager hatten sich gesenkt, was Sanierung zwingend erforderlich macht. Die Widerlager werden mittels Sägeverfahren vom Brückenkörper getrennt und anschließend rekonstruiert. Eingriffe in die Gewölbebrücke selbst erfolgen nicht. Die Realisierung des Vorhabens mit […]

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Ackerland in Bauernhand als Beitrag zur Ernährungssicherung ‒ Organisationen fordern Stopp von Großinvestoren

Ernährungssicherung in Krisenzeiten braucht einen sicheren Zugang zu Land für Bäuerinnen und  Bauern. Das forderten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Aktion Agrar und Bündnis Junge Landwirtschaft heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit bäuerlichem Aktionsbild in Magdeburg. Anlass war die Online-Konferenz der Agrarminister/-innen des Bundes und der Länder (AMK), die vom 30.3. bis 1.4. unter […]

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
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Schutzsuchende aus der Ukraine verlassen die Messe Leipzig

Die Halle 4 Messe Leipzig wird ab 1. April 2022 zunächst nicht mehr als Erstunterkunft für Vertriebene aus der Ukraine zur Verfügung stehen. Die Unterkunft wird deshalb in den nächsten Tagen freigezogen. Die dort augenblicklich noch untergebrachten 622 Flüchtlinge erhalten bis zum 30. März 2022 in anderen Erstunterkünften des Freistaates Platz oder werden in kommunale […]

Foto: LZ
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Dresden: Betrunkener verletzt Bundespolizist

Am gestrigen Sonntagmittag (27.03.2022), wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei am Bahnhof Dresden Neustadt auf eine körperliche Auseinandersetzung aufmerksam. Die Beamten trennten die Personen, wobei sich ein 44-Jähriger nicht beruhigen ließ und weiterhin aggressiv auftrat. Es erfolgte die Mitnahme des russischen Staatsangehörigen in die Wache. Dort attackierte der alkoholisierte Mann (1,6 Promille) unvermittelt einen Bundespolizisten mit mehreren […]

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Sportlerehrung: SC DHfK Leipzig kürt Melanie Gebhardt und Martin Schulz als Sportler/in des Jahres 2021

Ehre, wem Ehre gebührt – und das nach einer virtuellen Veranstaltung im vergangenen Jahr nun endlich wieder in Präsenz. Der SC DHfK Leipzig hat am gestrigen Sonntag auf seiner Sportlerehrung im Mediencampus „Villa Ida“ die besten (Nachwuchs)-Sportlerinnen, Sportler, Mannschaften und Trainer des Jahres 2021 gekürt. Über die Auszeichnungen freuen durften sich Johanna Krauß, Tamino Ohme, […]

Marika Tändler-Walenta. Foto: Rico Prauss
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Streik des Kita-Personals ist berechtigt – Staatsregierung muss handeln

Zum Streik der Erzieherinnen in den Leipziger Kitas erklären Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertagesstätten, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildungspolitik: „Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten. Sie streiten völlig zu Recht für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Frühkindliche Bildung – nicht nur Betreuung – ist nicht möglich ohne genug Personalnachwuchs. Die sozialen Berufe müssen […]

Der Hauptbahnhof in Dresden. Foto: LZ
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Dresden: Mann mit Waffe im Hauptbahnhof unterwegs

Bereits a m vergangenen Donnerstagabend (24.03.2022) gegen 18 Uhr informierte ein aufmerksamer Zeuge die Bundespolizei Dresden über eine männliche Person, welche mit einem waffenähnlichen Gegenstand durch den Bahnhof läuft. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach der Person verlief zunächst ergebnislos. Es erfolgte eine Sicherung der Videoaufzeichnungen und verstärkte Fahndung nach der Person. Am Freitag, dem 25.03.2022 […]

Bundespolizei Leipzig. Foto: LZ
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Drei Täter unmittelbar beim Sprühen von Graffiti erwischt

Im Rahmen gemeinsamer Fahndungsmaßnahmen der Bundes- und Landespolizei gelang gestern Nachmittag, den Kräften des Polizeireviers Leipzig Nord, die Festnahme von drei Tatverdächtigen auf frischer Tat. Die zwei Männer und eine Frau waren gerade dabei, mehrere Graffiti auf einer Gesamtfläche von 45m² an eine erst neu errichtete Schallschutzwand am Haltepunkt Leipzig- Mockau anzubringen. Die alarmierte Streife […]

Nadja Sthamer und Holger Mann
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„Roter Faden – Neues aus Berlin“ mit Holger Mann und Nadja Sthamer

Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann (beide SPD) laden zur zweiten Runde ihres Gesprächsformats „Roter Faden – Neues aus Berlin“ ein. Am 30. März um 18 Uhr möchten sie mit interessierten Bürger:innen über die aktuellen Ereignisse und Debatten im Bundestag ins Gespräch kommen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Abends wird vor allem Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg […]

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„Mit den Augen der Liebe“: Passionsspiel in der Heilig-Kreuz-Kirche

Schweigt Gott etwa zu all dem, was täglich an Unrecht geschieht? Oder haben wir Menschen verlernt zu hören? Das Passionsspiel „Mit den Augen der Liebe“ im Abendgottesdienst in der Heilig-Kreuz-Kirche Neustadt, Neustädter Markt 8, am kommenden Sonntag, 3. April 2022, 18 Uhr, ist auf der Suche nach tragfähigen Antworten in den alten Geschichten der Bibel. […]

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Migrationsrecht kompakt: Videoreihe vermittelt juristische Grundlagen zu Asyl und Migration

Einen umfangreichen Überblick über das deutsche Aufenthaltsgesetz gibt eine neue Videoreihe, die Juristinnen und Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz erstellen. Darin werden anhand von konkreten Beispielen verschiedene Facetten und Aspekte des Migrationsrechts systematisch behandelt. Die Videos sind auf der Plattform des Informationsverbunds Asyl & Migration frei verfügbar. Die Reihe […]

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Dünn besetzte Piranhas verlieren in Schwerin

Die stark ersatzgeschwächten Piranhas haben das direkte Duell um Platz drei beim SV Grün-Weiß Schwerin mit 25:32 (15:15) verloren. Die mit nur acht Feldspielerinnen und einer Torhüterin angereisten Spielerinnen vom SC Markranstädt mussten dann einen weiteren Rückschlag verkraften. Nele Mertens konnte wegen Kniebeschwerden ab der 20. Minute nicht mehr weiterspielen. Beste Werferinnen für den SCM […]

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Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge: Feldbetten aus Sachsen für Unterkünfte in Tschechien

Sachsen stellt kurzfristig 200 Feldbetten sowie genauso viele Schlafsäcke für Flüchtlingsunterkünfte in Tschechien bereit. Die dringend benötigten Hilfsgüter sind am Montag mit einem Transport in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz ins tschechische Ústí nad Labem geliefert worden. Dort gab es in den Unterkünften zuletzt kaum noch freie Betten für die aus der Ukraine vertriebenen […]

Polizeischild
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Polizeibericht 28. März: Flucht nach Unfall, Radfahrerin schwer verletzt, Brand in Mehrfamilienhaus

Tödlicher Motorradunfall – Zeugenaufruf Ort: Frohburg, B7, Zeit: 23.03.2022, gegen 12:40 Uhr In der Medieninformation Nr. 133|22 vom 23. März 2022 berichtete die Polizeidirektion Leipzig von einem tödlichen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 7 und sucht nun Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu dem Sachverhalt geben können: Auf der Bundesstraße 7 bei Frohburg kam es am […]

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Blockaden, Demonstrationen, Plakate – Aktionsbündnis setzt Zeichen gegen Krieg und Klimakrise

In 15 Städten haben gestern Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Klimakrise, sowie für Abrüstung und offene Grenzen stattgefunden. Der Initaitive von Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex sind über 20 Gruppen gefolgt. Die Proteste reichten von mehrstündigen Blockaden des Steinkohlekraftwerks Reuter West in Berlin über Demonstrationen in […]

Stadtrat Konrad Riedel (CDU). Foto: Michael Freitag
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Senioren-Union Leipzig zum Entlastungspaket

Die Ampelkoalition hat am 23. März ein Entlastungspaket für die enorm gestiegenen Energiekosten beschlossen und am 24. März die Einzelheiten dazu veröffentlicht. Das Entlastungspaket soll sozial sein. Daran bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel. Die Worte „Rentnerinnen und Rentner“ kommen im Entlastungspaket nicht vor. Berufstätige erhalten eine Einmalzahlung von 300 € unabhängig vom Einkommen. Rentner […]

Sören Pellmann (MdB, Die Linke). Foto: LZ
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Sören Pellmann unterwegs auf der Frühlingstour im Wahlkreis vom 28. März bis 1. April 2022

Sören Pellmann startet Ende März in seinem Wahlkreis die Frühlingstour. An zahlreichen Infoständen steht er für Bürger/-innenanliegen in den Leipziger Stadtteilen zum Gespräch zur Verfügung. Zudem findet ein öffentlicher Rundgang im Clara- und Johannaparkt statt, damit er sich vor Ort ein Bild über den Zustand der Fauna und Flora der Leipziger Parklandschaft machen kann und […]

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SC DHfK Leipzig schlägt Lübbecke und macht Boden gut

Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben ihre Hausaufgaben erfüllt und souveränen Heimsieg gegen Aufsteiger TuS N-Lübbecke gefeiert. Durch den 25:21 (12:10) Erfolg und die weiteren Bundesliga-Ergebnisse verkürzten die Leipziger am Sonntagnachmittag ihren Abstand auf die Europapokalplätze. Personell gingen die Grün-Weißen etwas gehandicapt ins Spiel. Mit Maciej Gebala (Polen) und Kristian Saeveras (Norwegen) waren zwei […]

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Brüssel-Reise von Landwirtschaftsminister Günther: Manch Vorschlag hilft der Ukraine nicht, schadet aber Umwelt und Klima

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat während seiner viertägigen Brüssel-Reise am Donnerstag (24.3.) Gespräche mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und dem Generaldirektor der EU-Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Wolfgang Burtscher geführt. Dabei ging es auch um die Frage der Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Aus diesem Anlass sagte Günther: „Die Lebensmittelversorgung in Sachsen, in Deutschland und in der […]

Bild: Leni und Tom/Pixabay
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Leipziger Zukunftspreis: Ausschreibung für 2022 gestartet  

Noch bis zum 30. Juni 2022 können sich wieder Vereine, Initiativen und Unternehmen für den Leipziger Zukunftspreis bewerben. Der Preis wird für Aktivitäten vergeben, die zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Leipzig beitragen – etwa in den Bereichen Klima- und Ressourcenschutz, nachhaltige Arbeitswelt, Gerechtigkeit lokal und global denken sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das Einreichen von […]

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Freistaat Sachsen fördert wegebund – Kommunen erhalten Unterstützung für Ausbau des Radverkehrs

Die Landesregierung stellt 2022 und 2023 für die „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V.“ jeweils bis zu 300.000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen in Sachsen mehr und sichere Radwege. Der Löwenanteil der sächsischen Fahrradinfrastruktur liegt in kommunaler Verantwortung. Deshalb unterstützen wir „wegebund“, eine Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Städte und Gemeinden. Die […]

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
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An der Seite der Kunst: Start des „Kulturfonds Sachsen-Ukraine“

Einen Monat nach Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine richtet die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen einen „Kulturfonds Sachsen-Ukraine“ ein und stellt dafür 250.000 Euro zur Verfügung. Das Sonderprogramm soll sächsische Kunst- und Kulturträger unterstützen, die sich für vom Krieg betroffene Kunst- und Kulturschaffende einsetzen. Antragsstart ist der 28. März 2022. „Seit Ausbruch des Krieges in […]

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Landesumweltamt veröffentlicht ersten Reptilienatlas für Sachsen

Welche Echsen, Schlangen und Schildkröten es hierzulande gibt und wo sie leben, zeigt der erste Reptilienatlas für Sachsen, den das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am 25. März in Freiberg veröffentlicht hat. Der 184-seitige Atlas informiert über die Verbreitung und das Vorkommen der Reptilien, ihre Lebensräume, Gefährdung und Schutzmöglichkeiten. In Sachsen gibt […]

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
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Richtlinie „Weltoffenes Sachsen“ neu gefasst, Strukturarbeit gestärkt

Die Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)“ ist mit Kabinettsbeschluss vom 22. Februar 2022 neu gestaltet worden. Mit der novellierten Richtlinie wird es sowohl eine neue Struktur als auch flexiblere Förderinstrumente geben. Petra Köpping, Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt, begrüßte heute zur Vorstellung der neu gefassten Förderrichtlinie via Livestream rund 150 Engagierte der Demokratiearbeit […]

Minister Martin Dulig während eines Stadtrundgangs zusammen mit der Delegation durch Wien. © SMWA/Ronald Bonß
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Sächsische Außenwirtschaftswoche stellt Globalisierung auf den Prüfstand

Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) führt 2022 fast 150 Markterschließungsmaßnahmen für mehr als 30 Länder durch. Ein Höhepunkt der Jahresplanung ist die Sächsische Außenwirtschaftswoche, die vom 4. bis 8. April aktuelle Informationen zu strategischen und praktischen Fragen des internationalen Geschäfts bietet. Die Auftaktveranstaltung in der Chemnitzer Event- und Kongresshalle „Kraftverkehr“ (4. April, 17 bis 19 Uhr) […]

Polizei
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Polizeibericht 27. März: Kind bei Unfall verletzt, Fahrzeuge beschädigt, Brand in Battaune

Brand in Battaune Ort: Doberschütz (Battaune), Battauner Hauptstraße, Zeit: 27.03.2022, gegen 04:00 Uhr Am heutigen Tag kurz nach 04:00 Uhr wurde die Polizei über einen Brand in einem Einfamilienhaus in der der Battauner Hauptstraße informiert. Die Löscharbeiten dauern noch an. Der entstandene Sachschaden ist aktuell noch nicht bezifferbar. Im Rahmen der Rettungsmaßnahmen wurde ein Mann […]

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Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto

Miete bezahlen, Rechnungen begleichen, Gehalt oder Sozialleistungen bekommen – ohne Bankkonto ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum vorstellbar. Das Recht auf ein Bankkonto ist gesetzlich garantiert und erstreckt sich auch auf Asylsuchende und Geduldete. So dürfen Banken den aus der Ukraine Geflüchteten die Eröffnung eines Basiskontos nicht verweigern. Bei Problemen hilft die Verbraucherzentrale. „Geflüchtete […]

Bahnschienen
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Eingeschränkter Fahrplan mit Busersatzverkehr auf der Linie RB 110

Ab Montag, dem 28.03.2022, kommt es voraussichtlich bis zum 03.04.2022 auf der Linie RB 110 (Leipzig – Grimma –Döbeln) zu einem eingeschränkten Fahrplan. Grund dafür ist ein in den letzten Tagen stark angestiegener Krankenstand, der nur zum Teil kompensiert werden kann. Um kurzfristige Fahrtausfälle durch weiterhin mögliche Krankmeldungen zu vermeiden, gilt ein Ersatzfahrplan. Somit können […]

Foto: LZ
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Zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei erheblich beschädigt

Vorgestern Nachmittag (24.03.) beschädigte ein 36-Jähriger zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Mit Pflastersteinen und Tritten zerstörte ein 36-jähriger Leipziger die Fensterscheiben eines Polizei-Bullis vor dem Hauptbahnhof in Leipzig. Anschließend beschädigte er ein weiteres Dienstfahrzeug. Die Bundespolizei stellte den Beschuldigten noch am Tatort und leitete ein Strafverfahren wegen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gegen den polizeibekannten […]

Bundespolizei Leipzig. Foto: LZ
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Körperliche Auseinandersetzung vor der Westhalle – Angreifer mit Haftbefehl muss stationär behandelt werden

Ein Zeuge alarmierte vorgestern Abend (24.03.)die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof: Vor der Westhalle sollte es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männer kommen. Vor Ort stellte sich die Situation für die Beamten dann wie folgt dar: Ein 37-Jähriger soll zwei Frauen bedroht haben. Daraufhin schritt ein 36-Jähriger ein und schlug mehrfach auf den 37-Jährigen ein. Die […]

Beispielbild. Foto: LZ
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Am Montag: Warnstreik an kommunalen Kitas und Horten

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben am Montag, 28. März 2022, zu einem ganztätigen Warnstreik an kommunalen Kindertageseinrichtungen und Horten in Leipzig aufgerufen. Nach jetzigem Kenntnisstand sind elf Kitas und 32 Horte/Betreuungsangebote geschlossen. 20 Kitas und zwölf Horte/Betreuungsangebote öffnen nur eingeschränkt. Die betroffenen Eltern wurden informiert. Abhängig von der Anzahl der Streikenden kann jeweils erst […]

Bahnschienen
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Fahrplanabweichungen auf der Linie RE 6 vom 29. März bis zum 2. April 2022 der Mitteldeutschen Regiobahn

Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt  es am 29.03.bis zum 02.04.2022 zu Fahrplanabweichungen auf der Linie RE 6 der Mitteldeutschen Regiobahn. Linie RE 6 (MRB), Leipzig – Geithain – Chemnitz vom 29.03.bis zum 02.04.2022 Bei ausgewählten Abfahrten von Leipzig Hbf. und Chemnitz Hbf. an verschiedenen Tagen in den Abend- und Nachtstunden muss zwischen […]

Nadja Sthamer (SPD). Foto: LZ
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Nadja Sthamer, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete äußert sich zur Haushaltswoche im Bundestag

In dieser Woche debattierte der Bundestag den ersten Aufschlag zum neuen Bundeshaushalt. Nadja Sthamer, Leipziger Bundestagsabgeordnete für die SPD, geht mit gemischten Gefühlen aus dieser Woche. „In Anbetracht der weltweiten Klimakrise und der Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, hätte ich mir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mehr Selbstbewusstsein und Stärke im Haushaltsentwurf gewünscht.“ so […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt zum Jahresbericht der unabhängigen Beschwerde- und Vertrauensstelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Einführung einer unabhängigen und zentralen Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deutlich. Die Vertrauens- und Beschwerdestelle sorgt dafür, […]

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ
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Unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei legt ihren Jahresbericht 2021 vor

Die Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei (UVBP) hat ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Danach wurden im Jahr 2021 insgesamt 309 Beschwerden bei der UVBP eingereicht. Dabei handelte es sich um 289 Bürgerbeschwerden und um 20 Beschwerden von Polizeibediensteten. Damit war nur ein minimaler Anstieg gegenüber dem Jahr 2020 zu verzeichnen, […]

Corona Test
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Kontaktnachverfolgung eingeschränkt, keine Quarantänebescheide

Angesichts sehr hoher Infektionszahlen muss das Gesundheitsamt seine Ressourcen bündeln und Prozesse anpassen. Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen und die Ausstellung von Absonderungsbescheiden (Quarantänebescheiden) ist ab sofort nur im begrenzten Maße möglich. Als Nachweis über die Absonderung (Quarantäne) gilt, sowohl gegenüber den Arbeitgebern als auch für die Entschädigung im Verdienstausfall durch die Landesdirektion Sachsen, der positive […]

Entwurfsplan mit Legende zur Rietzschke-Aue: Die Hauptwege solltenm alle asphaltiert werden. Karte: Stadt Leipzg
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Forum Leipziger Osten: Bürgerinnen und Bürger können mitgestalten

Am Donnerstag, den 31. März, können sich die Leipzigerinnen und Leipziger wieder bei der Entwicklung des Leipziger Ostens einbringen. Von 17:30 bis 19:30 Uhr lädt das 35. Forum Leipziger Osten zur digitalen Beteiligung ein. Die Teilnahme ist ohne Voranmeldung möglich. Der Einwahllink ist auf www.leipziger-osten.de zu finden. Vorgestellt werden die Projekte, die die Entwicklung des […]

Ein Volleyball liegt auf dem Hallenfußboden.
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L.E. Volleys schaffen Sportangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Jeden Tag flüchten tausende Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten nach Deutschland. Oftmals kommen Mütter mit ihren Kindern allein bei uns an, da ihre Männer, Väter oder Brüder die Ukraine nicht verlassen können oder wollen. Gerade für Kinder und Jugendliche stellt dies eine unbegreifliche Situation dar. Gleichermaßen brach hierzulande eine unbeschreibliche Welle der Hilfsbereitschaft in der […]

Eine helfende Hand
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Jung, einsam, depressiv: Treffpunkte für Menschen unter 35 Jahren

Junge Menschen sind in vielerlei Hinsicht herausgefordert. Ängste, Einsamkeit, Depression, Behinderung, Sucht, Krankheit, Ausbildung, Studium oder schwierige Lebenslagen sind oftmals nur schwer allein und unter Pandemie-Bedingungen noch schwerer zu meistern. In den letzten Monaten sind mehrere Selbsthilfegruppen und Angebote für junge Menschen gestartet. Eines dieser neuen Angebote ist das Komm-in-Kontakt-Café. Hier kann man seine Sorgen […]

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Breitbandausbau im Landkreis Nordsachsen abgeschlossen

Der Landkreis Nordsachsen hat heute sein aktuelles Breitbandausbauprojekt feierlich abgeschlossen. Der Landkreis ist damit einer der sächsischen Vorreiter bei der erfolgreichen Durchführung von Landkreisprojekten im Breitbandausbau und kann als zweiter sächsischer Landkreis großflächig Ausbauprojekte abschließen und somit die Attraktivität in seinen ländlichen Regionen für etwa 48.000 seiner Haushalte, Unternehmen und institutionellen Nachfrager signifikant erhöhen. Digitalminister […]

Booster Impfung
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Impftermine vom 26. März bis 2. April

An zwölf Standorten kann man sich in der kommenden Woche in Leipzig ohne Termin impfen lassen. Das kommunale Impfteam des Gesundheitsamtes kommt auch zu Menschen nach Hause, die sich, zum Beispiel aufgrund von Hilfebedürftigkeit und/oder eingeschränkter Mobilität, nicht in den vorhandenen Impfstellen impfen lassen können. Bei Interesse kann man sich an die Impfstelle wenden: Tel. […]

Schriftzug Zeitung
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Rügen für Verstöße gegen Sorgfaltspflicht und Opferschutz 

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 22. bis 24. März 17 Rügen ausgesprochen, davon überwiegend für Verletzungen des Opferschutzes, der Sorgfaltspflicht und wegen Schleichwerbung. Falsche Darstellung einer Corona-Studie Wegen eines schweren Verstoßes gegen das Gebot zur Wahrhaftigkeit nach Ziffer 1 des Pressekodex wurde THE EUROPEAN gerügt. Das Portal hatte unter der Überschrift „Geimpfte […]

Fahne mit der Aufschrift ver.di
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Die Kinderklinik Lichtenstein kämpft weiter gegen die Schließung

Gemeinsam mit Beschäftigten der DRK Klinik in Lichtenstein, Eltern und Kindern, sowie engagierten Stadträten und Politikern zeigen Gewerkschafter/-innen ihren Protest gegen die von der DRK Geschäftsführung durchgeführte Schließung der Kinderklinik. Die Kundgebung findet am 27. März 2022 ab 15 Uhr auf dem Neumarkt in Lichtenstein statt. „Als Redner bzw. Rednerin dürfen wir u.a. Sabine Zimmermann […]

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Landkreis Leipzig sucht Gastfamilien für ukrainische Kinder

In den vergangenen vier Wochen wurden mehr als eine Million Menschen gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit und Schutz aus der Ukraine zu fliehen. Hunderttausende von ihnen sind Kinder, viele unbegleitet oder sie wurden von ihren Eltern oder Familienangehörigen getrennt.  Für diese Kinder sucht das Jugendamt des Landkreises Leipzig Gastfamilien. Als Gastfamilie wird eine Pflegefamilie […]

Martin Modschiedler, MdL/CDU. Quelle: Martin Modschiedler
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CDU-Rechtspolitiker Modschiedler sieht Position im „Fall Maier“ bestätigt

Mit Beschluss vom 24. März 2022 (Az.: 66 DG 1/22) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Justizministeriums dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die Entscheidung des Richterdienstgerichts ist ein erster wichtiger Schritt in […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
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Marco Böhme (Linke): Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der […]

Valentin Lippmann
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Bündnisgrüne zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne […]

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SC DHfK empfängt Lübbecke – Fans sammeln Sachspenden

Für die Handballer des SC DHfK Leipzig steht nach der Länderspielpause das nächste Heimspiel auf dem Programm. Am Sonntag um 16:05 Uhr empfangen die Grün-Weißen den Aufsteiger TuS N-Lübbecke. Sky und das DHfK-Fanradio der Leutzscher Welle übertragen live. Wenn sich ab 14:30 Uhr die Tore der QUARTERBACK Immobilien ARENA zum Einlass öffnen, startet auf dem […]

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BuchkinderVerlag erhält 2022 zum dritten Mal den Deutschen Verlagspreis

Zum ersten Mal hat jetzt die neue Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth die Gewinner des Deutschen Verlagspreises bekanntgegeben. Zum dritten Mal zählt der dem Verein Buchkinder Leipzig e.V. angegliederte BuchkinderVerlag zu den Gewinnern. Wie weitere 59 ausgezeichnete Verlage bekommt er ein dotiertes Gütesiegel verbunden mit einer Prämie von 24.000 Euro. „Diese Auszeichnung ist […]

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Sicher mit dem Rad zur Schule: ADFC zeigt, wie’s geht

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) möchte Eltern von Grundschulkindern ermuntern, den Schulweg mit dem Rad zurückzulegen. „Wir möchten Eltern die Angst nehmen und sie ermutigen, ihrem Kind einen bewegten, selbstständigen Schulweg zuzutrauen. Dafür haben wir viele Tipps gesammelt: vom verkehrssicheren Fahren bis hin zum Fahrradkauf“, so Krause. In einem neuen Faltblatt hat der Fahrradclub […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ
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Rico Gebhardt (Linke) begrüßt die Entscheidung des Richterdienstgerichts

Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des Richterdienstgerichts, dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte als Richter zu untersagen: „Wir teilen die Bewertung des Dienstgerichts hinsichtlich der Person Jens Maier und seiner zu erwartenden Amtsführung und begrüßen es, dass er als erster Schritt wenigstens vorläufig nicht mehr Recht […]

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier darf bis auf Weiteres nicht als Richter tätig werden

Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit entsprach des Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 11. Februar 2022. Das Gericht folgt im Wesentlichen der Einschätzung des SMJusDEG, wonach zu befürchten […]

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