Mirko Schultze (Linke): Zusatzkosten für Kriegsopfer-Betreuung nicht genug abgefedert
Für die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsopfer müssen die Kommunen in Sachsen derzeit unvorhergesehene Kosten tragen. Die Staatsregierung gewährt nun haushaltsrechtlichen Spielraum und eine Durchreisendenpauschale von 14,60 Euro. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen: „Es gut, dass die Staatsregierung aktiv geworden ist und die Kommunen von der Pflicht befreit, Nachtragshaushalte aufzustellen. Allerdings […]




















































































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