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Wegen Stopfarbeiten am Gleis in der Lützner Straße zwischen Henriettenstraße und Plautstraße ist in den Nächten 18./19. März sowie 19./20. März jeweils von 21 Uhr bis 4 Uhr eine Vollsperrung für den Straßenbahnverkehr notwendig. Wegen der Nachtarbeiten bitten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) um Verständnis. Die Anwohner wurden vorab darüber informiert.
Einen defekten Abwasserkanal repariert die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ab Montag, 17. März, im Bereich der Reichsstraße. In dem 15 Zentimeter starken Kanal war bei einer routiniemäßigen Kamerabefahrung ein Schaden festgestellt worden, der nun behoben wird. Die Havariebeseitigung wird bis voraussichtlich 25. März beendet sein. Im Anschluss folgen bis zum 27. März Arbeiten an der Straßendecke.
Wegen Gleisbauarbeiten in der Bornaischen Straße kommt es zwischen Dölitz (Straßenbahnhof) und Markkleeberg, Robert-Koch-Straße, seit Montag, 10. März und noch bis 17. April zu Einschränkungen für den Linien- und Kfz-Verkehr. Für den Straßenbahnverkehr wird von Montag, 17. März bis Freitag, 4. April eine Sperrung zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg-Ost erforderlich, teilen die LVB mit.
Am Standort Markranstädter Straße 16/18 werden voraussichtlich ab Ende März/Anfang April dieses Jahres Asylsuchende gemeinschaftlich wohnen. Vor dem Bezug durch die künftigen Bewohner besteht die Möglichkeit, das Haus und die Mitarbeiter des Trägers der sozialen Betreuung vor Ort kennen zu lernen.
In der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom erhöhen die Beschäftigten den Druck auf den Arbeitgeber. ver.di hat an den Standorten der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH (DTKS) Leipzig und Magdeburg rund 450 Beschäftigte zu zweistündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die diesem Aufruf auch gefolgt sind.
Erst hieß es für den 22. März 2014, die NPD-Jugendorganisiation Junge Nationaldemokraten (JN) würde wohl zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien in den "Großraum Leipzig" laden. Der genaue Ort der radikalen Versammlung blieb bislang im Dunkel, ein gängiges Verfahren rechter Kreise im Vorfeld solcher Veranstaltungen. Seit wenigen Stunden gibt es erste Hinweise, dass sich Vertreter des faschistischen "Blocco Studentesco" aus Italien, der Jugendorganisation der tschechischen Neonazipartei DSSS und der "Goldenen Morgenröte" aus Griechenland nun eher im thüringischen Kirchheim versammeln könnten.
Von Herrn Naumann: Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre zuverlässige Berichterstattung bzgl. Naturkundemuseum ... (Ich schicke voraus, dass ich der CDU im Allgemeinen nicht nahe stehe.) Da wollen sich Politiker, bevor sie sich an diesbezüglichen Entscheidungen im Stadtrat usw. beteiligen, vor Ort im Naturkundemuseum treffen und beraten, informieren, Sachkenntnis aneignen ... das sollten alle Entscheidungsträger egal welcher Partei tun! Wer das untersagt, hat der etwas zu verbergen oder befürchtet er/sie ungewollte Erkenntnisse?!
Kurz und bündig, mit einer Liste und dem Hinweis, dass diese Einrichtungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht geöffnet sein werden, teilt die Stadt Leipzig mit, dass die Verhandlungen bei der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst in den ersten Warnstreik münden. "Nach bisheriger Kenntnis werden sich zwölf Kindertagesstätten und 22 Horte am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb am Montag geschlossen", so die Stadt am Freitag, den 14. März.
Am 25. Mai finden die Europawahl und Kommunalwahlen sowie am 31. August die Landtagswahl statt. Zur Durchführung dieser Wahlen werden je Wahl ca. 3.500 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Einsatz in Wahllokalen oder in der Briefwahlauszählstelle (Stadtzentrum) benötigt.
In der Zeit von Montag, dem 10. März 2014, bis Donnerstag, dem 17. April 2014, sind in der Bornaischen Straße - zwischen der Markkleeberger Robert-Koch-Straße und der Leipziger Zufahrt zum AGRA-Messepark - umfangreiche Gleisbauarbeiten notwendig, die von der IFTEC GmbH & Co. KG durchgeführt werden.
Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und der Anglerverband Leipzig e.V. haben alle Leipziger aufgerufen, sich am Frühjahrsputz 2014 zu beteiligen, der am 21. März beginnt. Der symbolische Aufruf erfolgte in diesem Jahr in einem etwas anderen Rahmen - einer gemeinsamen Reinigungsaktion des Anglerverbandes Leipzig e. V. und der Stadtverwaltung Leipzig am Leipziger Elsterflutbecken.
"Rosen ja, Sonntagsreden nein", ist Martin Duligs, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Devise zum Internationalen Frauentag. "Weitaus mehr zählen praktische Taten, um die Situation von Frauen zu verbessern. Unser beharrlicher und erfolgreicher Einsatz für den Mindestlohn bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist dafür ein gutes Beispiel."
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Aus diesem Anlass fordert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, eine Demokratieoffensive für gleiche Mitbestimmung von Frauen in der sächsischen Politik: "Demokratische Kultur lebt von Vielfalt in den Parlamenten. Im Landtag und in den Kommunalparlamenten Sachsens ist die gleiche Mitbestimmung von Frauen allerdings lange keine Realität. Hier entscheiden Männer oft unter sich."
Morgen, 8. März, ist Internationaler Frauentag und Gleichberechtigung und Frauenquote in der Wirtschaft werden überall diskutiert. Im Handwerk sind Frauen in Führungspositionen bereits Alltag. "Jeder vierte Handwerksbetrieb im Kammerbezirk Leipzig wird erfolgreich von einer Frau geführt, das sind 2.165 der 9. 437 inhabergeführten Betriebe", konstatiert Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert, allen sächsischen Lehrern eine vollwertige dienstliche E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Bisher haben nur Schulleiter und ihre Stellvertreter die Möglichkeit, dienstliche E-Mails zu versenden und zu empfangen. Alle übrigen Lehrer können E-Mails nur über eine Sammel-Adresse versenden, aber keine persönlich empfangen. Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor.
Zum Abschluss der zweiten sächsischen Außenwirtschaftswoche präsentierte Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, heute die Außenwirtschaftsbilanz 2013 des Freistaats. Nach hohen Wachstumsraten 2010 und 2011 und einem Rekordergebnis 2012 ist für 2013 ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Anlässlich der Vorstellung der EU-weiten Erhebung "Gewalt gegen Frauen" und im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heiderose Gläß: Im Gleichstellungsbereich gibt es Felder, bei denen ich auf eine öffentliche Bestätigung meiner persönlichen Befürchtungen gut verzichten kann, ich mir also den eigenen Irrtum im Grunde wünsche. Eines davon ist das Thema Gewalt gegen Frauen.
Im Vorfeld des Internationalen Frauentages mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken Sachsen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gerade für Frauen an. "Nur 46,2 % der weiblichen Beschäftigten gehen sozialversicherungspflichtigen Berufen nach. Vor allem Frauen werden in Teilzeit beschäftigt." So würden 44,9 % der Frauen in Teilzeit arbeiten, jedoch nur 9 % der männlichen Beschäftigten. "Das bedeutet, dass 90,9 % der Männer in Vollzeit arbeiten, bei den Frauen jedoch gerade mal jede zweite."
Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr in Sachsen ganz im Zeichen der Europawahl. "Die europäische Sparpolitik ist kein Zukunftskonzept - weder für die Wirtschaft noch für die öffentlichen Haushalte. Und sie verhindert, wofür die Europäische Union von Beginn an steht: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört und die 1957 als Grundsatz ?gleicher Lohn für gleiche Arbeit? in den Römischen Verträgen verankert wurde", begründete die Vorsitzende des DGB Bezirks Sachsen, Iris Kloppich den Aufruf des DGB.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube. Verbreitung findet er über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.
Seit dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshof, vom November letzten Jahres, das die momentane Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft als verfassungswidrig erklärt hat, schwebt die Neuregelung wie ein Damoklesschwert über der Staatsregierung. Nun gibt es einen Entwurf einer Übergangslösung, über den die Träger der freien Schulen derzeit beraten. Den Trägern sollen, bei Einigung auf dieses Angebot, im Verlaufe des Jahres und im kommenden Jahr insgesamt 35 Millionen Euro ausgezahlt werden.
'Eine Unterschrift für mehr Vielfalt im Rathaus' - unter diesem Motto sammelt die Piratenpartei Leipzig nun seit gut zwei Wochen Unterstützungsunterschriften, damit ihre Kandidaten am 25.05.2014 auch auf dem Wahlzettel stehen. Das sächsische Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass diese Unterschriften persönlich und nur an einer einzigen Stelle abgegeben werden können.
Zum Erfolg des gestrigen Veggiedays in Leipziger Restaurants erklären Kornelius Unckell, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete: Volle Häuser beim Veggieday! Die Leipziger Grünen freuen sich nach dem 4. Leipziger Veggieday über die tolle Resonanz in den 11 teilnehmenden Restaurants, die einen Tag auf Fleisch verzichtet haben. "Kein Wunder dass es überall so voll war", sagt Kornelius Unckell, Initiator des Veggieday und Direktkandidat zur Landtagswahl der Grünen im Leipziger Nordosten.
Kita-Platz-Suche ist kein Frauenproblem. Das Problem muss endlich ernst genommen werden. Die SPD Leipzig zeigt mit der geplanten Aktion am Internationalen Frauentag "Kita-Plätzchen" zu verteilen gleich zweierlei Unverschämtheiten. Zum einen ist die Kita-Platz-Suche kein Frauen-Problem! Die Kita-Platz-Suche ist eine Herausforderung für Väter und Mütter gleichermaßen. Die SPD verstärkt damit das veraltete Bild der Frau, die scheinbar immer noch für die Kindererziehung zuständig ist, und ist damit vom Rollenverständnis der CDU nicht weit entfernt.
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März veranstalten SPD Stadtrat Tino Bucksch und Stadtratskandidatin Katharina Schenk (SPD) zwei gemeinsame Infostände im jeweiligen Wahlgebiet. Ab 9:30 Uhr werden auf der Grassistraße, Ecke Haydnstraße (Höhe Konsum) Kita-Plätzchen verteilt, um auf die Herausforderungen der Kommune in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Um 11 Uhr wird die Aktion im Wahlkreis Nordost am Rabet (Höhe Aldi-Markt) fortgesetzt.
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist Teil dieses Bündnisses. "Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern", sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
Mit seiner Filmspot-Idee zum Thema "Kennen Sie Ihr Bankgeheimnis?" hat Theo Gey den ersten "Sukuma Award Leipzig" gewonnen. Seine Spot-Idee wurde inzwischen mit dem Potsdamer Regisseur Thomas Frick und weiteren Filmprofis für die Kinoleinwand umgesetzt. Der Kurzfilm hat am Abend des 6. März um 20:30 Uhr bei den Passage Kinos Premiere. Auf amüsante Art und Weise zeigt der Spot die Konsequenzen von Banken-Investitionen in Biosprit und überträgt sie auf eine alltägliche Situation unseres Lebens.
Von Dr. Rosmarie Heyde: Sehr geehrter Herr Julke, mit sehr großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Podiumsdiskussion zum Naturkundemuseum gelesen. Leider konnte ich selbst nicht anwesend sein, da ich mich zur Zeit im Auslandsurlaub befinde. Um der Sache und einer fairen Diskussion zu dienen, muss doch noch einiges klar gestellt werden.
Das Gebäude Dreilindenstraße 24 neben der Musikalischen Komödie soll saniert werden, um die Künstlergarderoben mit den dazugehörigen Nebenräumen aufnehmen zu können, die sich derzeit noch im Keller der Muko befinden. So entschied es die jüngste Dienstberatung des OB. Zudem wird das Dachgeschoss als Probenraum ausgebaut, auf dem Dachboden soll künftig der Fundus untergebracht werden.
Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach es die Fortschreibung des Braunkohlenplans Nochten "mit Maßgaben" genehmigt habe, erklärt die Lausitzer Abgeordnete und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Kathrin Kagelmann: Der Wortlaut der Genehmigung liegt noch nicht vor, aber die Pressemitteilung des Innenministeriums zeigt, dass durch die höchste Raumordnungsbehörde in Sachsen an genau jenen Stellen nachgebessert werden musste, die Bürgerinitiativen und auch Die Linke bereits frühzeitig angemahnt hatten: "Zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit sind dem Bescheid inhaltliche Maßgaben beigefügt", heißt es.
Heute hat der zuständige Innenminister Ulbig im Namen der Staatsregierung den Ausbau des Braunkohletagebaus Nochten II genehmigt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Genehmigung durch Minister Ulbig kommt einer vorprogrammierten Katastrophe für Mensch und Umwelt in der Lausitz gleich. Alle Warnsignale werden ignoriert. Mit der Ausweitung des Braunkohletagebaus erstickt die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven der Region."
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat heute nach Prüfung der umfangreichen Unterlagen den Antrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten mit Maßgaben genehmigt.
Zur Übergangsregelung für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, die über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass es zu einer Übergangsregelung für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft kommen wird.
Die freien Schulen in Sachsen sollen über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, das den Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Finanzierung der freien Schulen entspricht. Auf diese Übergangslösung einigten sich gestern Abend nach mehreren Verhandlungsrunden Staatsregierung und Vertreter der freien Schulen.
Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stillhalteangebot der Regierung an freie Schulen: Staatsregierung speist die freien Schulen vor Landtagswahl ab. Das Übergangsangebot der Landesregierung zur Finanzierung der freien Schulen ist nach Ansicht von Dr. Eva-Maria Stange keine Antwort auf die Aufforderung des Landesverfassungsgerichts, freie Schulen ebenso zu behandeln wie die öffentlichen Schulen.
Das Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "35 Millionen Euro sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal der notwendigen Anpassung der Sachkostenpauschale.
Ob durch den flächendeckenden Mindestlohn, die "Rente mit 63", die "Mütterrente", aber auch durch die Vorfälligkeit der SV-Beiträge - unterm Strich steigen die Belastungen für die Handwerksbetriebe durch die Erfüllung von Informationspflichten stetig an, nicht nur in Sachsen.
Am 1. März 2014 hat die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Vodafone wegen der von dem Unternehmen angebotenen LTE-Tarife "LTE Zuhause" am Landgericht in Düsseldorf eingereicht. Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter bewirbt seine LTE Zuhause-Tarife explizit als vollwertigen Ersatz zum Festnetz. Tatsächlich jedoch wird die Surfgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Surfvolumens gedrosselt, neues Volumen muss häppchenweise teuer hinzugekauft werden.
Zum Angebot des Sächsischen Kultusministeriums, für eine Übergangslösung zur Finanzierung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion begrüßen das Angebot des Kultusministeriums bei der Suche nach einer Übergangslösung zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen.
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Staatsregierung und die Interessenvertreter der freien Schulträger heute auf den Entwurf einer Übergangslösung verständigt. Dieser soll nunmehr durch die Spitzenverbände mit den freien Trägern abgestimmt werden. Danach sollen die freien Schulen über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor weiteren drastischen Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende gewarnt. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Tillich am Dienstagabend in Dresden bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) zur Energiepolitik.
Es wird wieder getüftelt, erforscht und ausprobiert: experiNat, Leipzigs größter naturwissenschaftlicher Schülerwettbewerb, geht in die nächste Runde. Nach einjähriger Pause kehrt der beliebte Forscherwettbewerb der Stadtwerke Leipzig mit energiegeladenen Experimenten zurück. Die insgesamt 340 Schüler und Schülerinnen der neunten und zehnten Klasse aus 30 Leipziger Gymnasien sowie Oberschulen begeben sich auf eine Entdeckungsreise durch die Welt der Naturwissenschaften.
Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.
Der Countdown für die Hörspielwettbewerbe des Hörspielsommer e.V. läuft. Noch bis zum 1. April 2014 sind alle Amateurhörspielmacher aufgerufen ihre Stücke zum 12. Internationalen Hörspielwettbewerb und den 6. Kinder- und Jugendhörspielwettbewerb einzureichen. Beide Wettbewerbe werden auf dem 10-tägigen Festival Leipziger Hörspielsommer - vom 11. bis 20. Juli 2014 auf dem Richard- Wagner Hain - präsentiert, die Sieger werden mit hochwertigen Preisen geehrt.
Innenminister Markus Ulbig hat dem Sächsischen Kabinett heute das Wohnungspolitische Konzept "Wohnen in Sachsen 2020" vorgestellt. Damit werden die bestehenden erfolgreichen Wohnraumförderprogramme fortgeführt und weiter entwickelt. Dabei soll neben der Wohneigentumsbildung und der energetischen Sanierung insbesondere das barrierefreie bzw. -reduzierende Bauen gefördert werden, um noch stärker auf den demografischen Wandel einzugehen.
Zur heutigen Vorstellung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 durch die Sächsische Staatsregierung erklären Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Zu den heute veröffentlichten Mittelzuweisungen für die EU-Strukturfonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den Freistaat Sachsen sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: "Leider setzt die Sächsische Staatsregierung weiter auf ihre altbekannte und überholte Strategie: Beton statt Köpfe. Dabei wird übersehen, dass gerade der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in den Jahren bis 2020 für tiefgreifende Veränderungen in Sachsen sorgen werden.
In der aktuellen Förderperiode (2014-2020) erhält der Freistaat Sachsen 2,75 Milliarden Euro für die beiden Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds). Rund 2,09 Milliarden Euro sind davon für den EFRE-Fonds vorgesehen, die übrigen Mittel (0,66 Milliarden Euro) für den ESF-Fonds. Die Mittel stehen den jeweils federführenden Ressorts zur Verfügung.
Das sächsische Kabinett hat heute auf Vorlage des Kultusministeriums die neue Weiterbildungskonzeption des Freistaates Sachsen verabschiedet. Herausgehobene Ziele sind die Sicherung des Fachkräftepotenzials, die Weiterbildung im ländlichen Raum sowie der Kampf gegen Analphabetismus.
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen, "Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen" und "Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter" erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Für die Linksfraktion bleibt die flächendeckende Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit ein Grundanliegen des Verbraucherschutzes. Hier darf keinesfalls gespart werden.
Im März 2014 startet ein vom British Council und Creative Scotland geförderter Künstleraustausch zwischen dem Künstlerresidenzprogramm HospitalfieldArts (Arbroath, GB) und dem Zentrum für zeitgenössische Kunst HALLE 14 in Leipzig. Im Rahmen des fünfmonatigen Austauschs werden drei Künstler aus Schottland teilnehmen und neben einem Stipendium, ein Studio in der HALLE 14 und eine Unterkunft gestellt bekommen.
Die Nachbarschaftsgärten im Lindenauer Bildhauerviertel sind ein naturnaher Erlebnisraum und Anziehungspunkt insbesondere für viele Familien. Hier ist mitten in der Stadt Platz für Gartenideen, Kleintiere, Familienfeste, eine Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt und vieles mehr - grün, gemeinschaftlich, nichtkommerziell.
Zu den Beschlüssen des AfD-Parteitages in Zwickau erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Versteckspiel ist vorbei. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihr Stellvertreter Thomas Hartung verbergen den intoleranten Geist der AfD in Sachsen nicht länger.
Der Oberbürgermeister von Grimma ist tief enttäuscht über das Verhalten des Landratsamtes. In der Leipziger Volkszeitung vom 01.03.2014 wurde durch die Vertreter des Landkreises dargestellt, dass die Stadt Grimma in rechtlich nicht einwandfreier Weise ohne Kenntnis des Landkreises Durchforstungsmaßnahmen im Uferbereich der Mulde durchgeführt hätte. Gleichzeitig wird seitens des Landratsamtes Anzeige gegen die Stadt, sprich den Oberbürgermeister bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet.
Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich mehr zu bewegen - das ist das zentrale Anliegen des Wettbewerbs "FITzt euch durch!". Im Mittelpunkt stehen Freude und Spaß an Bewegung, Spiel und Sport. Dafür sind pfiffige Ideen von den Teilnehmern gefragt, die im Gruppenalltag umzusetzen sind. Die Teams "fitzen" sich durch die acht Lern- und Erfahrungsfelder des Lernportals "Junge Sachsen in Bewegung".
30.287 sächsische Grundschüler der 4. Klassen bekommen am 7. März ihre Bildungsempfehlung für eine der weiterführenden Schulen. Bis zum 14. März müssen die Eltern ihre Kinder an einer Oberschule oder an einem Gymnasium ihrer Wahl anmelden.
Von Sabine Stock: Hallo Reporter der Leipziger Internet Zeitung, vielleicht haben Sie einen Film erwartet, in dem mal wieder der Hauptdarsteller 50 Meter weit fliegen kann und sich keine Schramme zufügt oder Sie haben die spaktakulären Höhenflüge eines Thor im Auge, die ohne viel Technik nicht mehr auskommt. Ich hingegen bevorzuge bodenständiges Aktionkino, das mit einer Story aufwartet, die es längst gibt / im Gange ist.
"Brauchen Sie Geld?" - Mit dieser Frage wandte sich ein unbekannter Absender vor wenigen Tagen per E-Mail persönlich an Verbraucher. In Aussicht wurden schufafreie Kredite auch in schwierigen Zeiten gestellt. "Dies ist eine von vielen Fallen, in die insbesondere Verbraucher, die schon finanzielle Probleme haben, schnell tappen", weiß Eberhard Burmann, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.
Nachdem am 1. Februar 2014 die Leipziger Linke auf einem Stadtparteitag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen hatte, nominierte der Stadtverband am Samstag, 1. März, auf einer Besonderen Vertreterversammlung im Haus der Stadtmission seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014.
Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission "Forschung und Innovation" empfiehlt in ihrem neuen Jahresgutachten die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Den Experten zufolge ist das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte das Gesetz eine messbare Innovationskraft.
Anlässlich des internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März fordert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Volkmar Zschocke konsequenteres Handeln gegen das Bienensterben: "Bienenfreundliche Landwirtschaft ist mehr als Artenschutz. Denn wenn die Biene stirbt, stirbt auch der Mensch.
Zur diesjährigen Buchmesse in Leipzig lädt das rechtspopulistische Magazin Compact zu vier Veranstaltungen ein und unterhält darüber hinaus zum wiederholten Male einen eigenen Stand. Das Aktionsbündnis NoCompact wird dies nicht unkommentiert stehen lassen, verweist auf die national-konservative Linie des Blattes und kündigt Protestaktionen an.
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) beginnt am kommenden Montag, 3. März, mit umfangreichen Kanalarbeiten in der Leipziger Innenstadt. Im Bereich des Tröndlin- und Georgirings sowie dem Willy-Brandt-Platz saniert das Unternehmen für rund 936.000 Euro die Stahlträger des dort verlaufenden Mischwasser-Hauptsammlers.
Will die Stadtverwaltung soziale Aufgaben zukünftig ausschreiben, so wie vielleicht eine Baumaßnahme oder eine Lieferleistung? Diese Frage stellen sich seid einiger Zeit die Stadträte und freie Träger. Karsten Albrecht, CDU Stadtrat, warnt vor dieser Tendenz. Ehrenamtliches Engagement und Spenden passen nicht in das System ausgeschriebener Sozialleistungen.
Am Samstag, den 1. März wird die Leipziger FDP ihren ersten Infostand zur Stadtratswahl veranstalten. Ab heute werden die Liberalen bis zur Stadtratswahl am 25. Mai jeden Samstag ab 10 Uhr in der Petersstraße/Ecke Markt (vor dem Hugendubel) mit einem gelb-blauen Infostand präsent sein. "Für die FDP beginnt der Wahlkampf nicht erst im April. Wir wollen für die Stadtpolitik die Ärmel hochkrempeln und die Leipziger davon überzeugen, dass die FDP im Rathaus dringend gebraucht wird," so der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer, MdEP.
Zu den Geschehnissen in Leipzig Connewitz stellt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Abstimmung mit den Vorstandssprechern des Kreisverbandes, Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek, und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar nach dem gestrigen Besuch des Polizeipostens fest: "Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als spezielle Ausprägung der Meinungs- und Kundgabefreiheit gehört es dazu, dass Menschen auch für oder gegen einen Polizeiposten demonstrieren können - auch in satirischer Form.
In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert Kilometer zurücklegen und damit über die Moldau und die Elbe auch sächsisches Territorium erreichen kann, könnte eine solche Anlage im Havariefall auch zum Problem für Sachsen werden.
Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM SMWA vom 25.02.), wurde der Antrag heute im zuständigen Bundesratsausschuss auf Wiedervorlage vertagt.
Weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag mehr als bislang einnehmen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erstmals empfohlen, den Rundfunkbeitrag zu senken - um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat.
Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Technische Kriminalprävention in Leipzigs Kleingartenanlagen im Jahr 2014" [1] des Kriminalpräventiven Rates in Leipzig sind die Piraten erstaunt über die verharmlosende Auflistung von Überwachungsmaßnahmen unter dem Begriff "technische Prävention". Die Piraten befürchten, dass mit diesem terminus technicus hauptsächlich untaugliche Überwachungsmaßnahmen propagiert werden.
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des Innenministers. Doch das Konzept droht ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben, solange dafür die finanziellen Mittel fehlen", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zum Inhalt eines dpa-Gespräches mit Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Ministerin sieht Krankenhäuser nicht von Schließung bedroht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Da es nach wie vor seitens der hiesigen Staatsregierung keinen Lichtblick bei der künftigen Krankenhausfinanzierung gibt, hat die Sächsische Krankenhausgesellschaft erneut starke Warnsignale ausgesandt, ja gar die Schließung ganzer stationärer Einrichtungen angedeutet, wenn es nicht zu einer radikalen Kursänderung bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen kommt.
Auch in diesem Jahr trifft sich die Leipziger Union zum Politischen Aschermittwoch. An traditionellem Ort in der Gasthaus & Gosebrauerei Bayrischer Bahnhof wird am 5. März ab 19:00 Uhr Klartext gesprochen. Aschermittwochsredner ist unser Europaabgeordneter Hermann Winkler. Die Eröffnung spricht der Kreisvorsitzende Robert Clemen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Stiftung Friedliche Revolution hat die Menschen in der Ukraine erneut ermutigt, ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit friedlichen Mitteln fortzusetzen. "Alle Gewaltsiege von heute sind nichts anderes als die Niederlagen von morgen", betonte sie am Mittwoch in Leipzig. Bereits im Dezember hatte die Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Unterzeichnern ihre Solidarität mit der Opposition in der Ukraine erklärt.
Die Mitarbeiter in den Leipziger Haema Blutspendezentren am Markt, in den Gohlis Arkaden und am Connewitzer Kreuz haben ganz klar Humor im Blut! Deshalb laden die Blutengel, wie sie sich selbst nennen, auch in diesem Jahr zur großen Faschings-Blutspende. An den "tollen Tagen" bietet sich die Gelegenheit, den lebensrettenden Aderlass mit leckeren Pfannkuchen und viel "Karnevalsflair" zu versüßen.
Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einbeziehung der Fleischbranche ins sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). "Die plötzlich mögliche Einigung zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft NGG zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn schon vor Inkrafttreten wirkt.
Die Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig wählte im Februar 2014 einen neuen fünfköpfigen Vorstand. Neu in den Vorstand gewählt wurden Friedemann Goerl als Beisitzer und Dr. Christoph Waack, der nun den Vorsitz inne hat. Alexander John steht ihm als Stellvertreter und Bernd Starkloff als Schatzmeister unterstützend zur Seite. Marianne Ramson ist weiterhin Beisitzerin.
Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.
Eine stärkere Besteuerung großen Reichtums fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie des DIW zur anhaltend hohen Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Verband warnt vor der Gefährdung des sozialen Friedens und fordert von der Bundesregierung einen rigorosen steuerpolitischen Kurswechsel.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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