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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP", die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen, 18. April, bekannt.
Die Zahl der in Sachsen gehaltenen Bienenvölker hat einen Rekordwert erreicht. "Wir haben im vergangenen Jahr 44 379 Bienenvölker in Sachsen gezählt", sagte Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt heute bei der Eröffnung eines Lehrbienenstandes im Lehr- und Versuchsgut Köllitsch (Landkreis Nordsachsen).
Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz erklärt zur Position des sächsischen Energieministers Dulig zum "Baake-Papier": "Ich begrüße die klare Haltung des sächsischen Energieministers Martin Dulig zum Braunkohlebergbau in der Lausitz. Das Gutachten der IG BCE hat gezeigt, dass das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums ("Baake-Papier") auf betriebswirtschaftlich falschen Daten beruht und damit im Ergebnis zu falschen Annahmen führte. Die Konsequenzen aus diesem Papier sind für die betroffenen Unternehmen nicht realisierbar, so das Gutachten.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute mitgeteilt, dass in Schneeberg (Landkreis Erzgebirge) eine neue Ausbildungsstätte für etwa 100 Polizeimeisteranwärter (PMA) entstehen soll. Bereits ab September dieses Jahres soll die Ausbildung der jungen Polizeibeamten in der ehemaligen Jägerkaserne beginnen.
Die neuesten Automodelle oder klassische Oldtimer - Modenschau oder Fußball - Gartentrends oder Kinderunterhaltung. Der Autofrühling in Grimmas Altstadt hat für jeden etwas zu bieten. Nach Jahren wartet am Sonnabend, 25. April, von 14:00 bis 21:00 Uhr der "Autofrühling" mit reichlich Programm auf und lädt zum Bummeln in der Altstadt ein. Zudem bietet der Autofrühling genügend Möglichkeiten zum Schlemmen und Verweilen.
Zur Zustimmung von Sachsens Innenminister Ulbig zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Datenschutz: Es ist kaum verwunderlich, dass sich der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten faulen Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung anschließt. Ulbig gaukelt vor, dass damit Aufklärung von "bandenmäßigen Wohnungseinbrüchen erleichtert" werde.
Die Initiative Kritischer Frieden beteiligt sich an der Demonstration des "Netzwerk Vorsicht Freihandel" gegen TTIP am 18. April um 14 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz. Ebenso wie viele andere Menschen halten wir TTIP für undemokratisch und intransparent und sehen darin einen massiven Angriff auf demokratische und rechtliche Standards. Wir warnen jedoch ausdrücklich davor Freihandel pauschal zu verdammen und die Angleichung von Standards generell abzulehnen.
Am Dienstag, 21. April, werden im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.
Am kommenden Montag, 20.04.2015 ruft die nationalistische und rassistische Gruppierung Legida zu ihrem nunmehr 10. Marsch auf. Den 20. April nutzen Neonazis als Geburtstag Adolf Hitlers Jahr für Jahr zur Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, erklären für die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Annekatrin Klepsch und die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel: "Minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitpersonen unterliegen den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie sind, wie andere Minderjährige ohne Eltern auch, in den dafür vorgesehenen Einrichtungen in Obhut zu nehmen und sozialpädagogisch zu begleiten und zu betreuen.
Mit Blick auf den heutigen Besuch von Ministerpräsident Tillich in der Schneeberger Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst gestern mit anderen Chemnitzer Linken Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten - MdL Susanne Schaper und MdB Michael Leutert - sowie Stadträten der Partei die Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung besucht hat: Allein im ersten Quartal dieses Jahres kamen 5.364 Asylsuchende neu nach Sachsen (2012 waren es insgesamt 3.510).
Im Jahre 2014 ereigneten sich im Freistaat Sachsen 3.869 Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das sind 249 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig zeigen die Zahlen für Sachsen eine geringere Belastung als im Bundesvergleich. Von neun Ländern, die bisher ihre Zahlen veröffentlicht haben, hat Sachsen damit die zweitniedrigste Belastung in diesem Phänomenbereich. Die Aufklärungsquote in Sachsen lag bei 22,5 Prozent.
Am Montag, dem 20. April 2015, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 15:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Richard-Lipinski-Haus (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21. 3. Etage) ein. Schwerpunktthemen der Sprechstunde sind die Freien Schulen sowie die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16. Ebenso können weitere Anliegen von Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch thematisiert werden.
Zur heute im Landtag stattfindenden Anhörung zum Entwurf des "Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft" erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU/SPD-Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung freier Schulen den Auftrag des sächsischen Verfassungsgerichts ignoriert. Die Richter haben mit ihrem Urteil nicht nur eine finanzielle Besserstellung freier Schulen verlangt, sondern die Gleichstellung mit staatlichen Schulen eingefordert. Diesen Verfassungsanspruch erfüllen CDU und SPD nicht.
Eltern suchen oft frühzeitig nach Möglichkeiten, wo ihre Kinder erste Einblicke in die weite Welt der Berufe und Arbeitsplätze erhalten können. Nur wer sich vielseitig und praxisnah informiert, wird am Ende der Schulzeit eine genaue Vorstellung davon haben, welche Berufsausbildung oder welche Studienrichtung seinen Interessen und Neigungen entspricht.
Beim gestrigen "Blitzmarathon" sind im Freistaat Sachsen rund 4.600 Verstöße registriert worden. Mehr als 127.000 Fahrzeuge wurden in Radarstationen kontrolliert. 96 Prozent der gemessenen Fahrzeugführer gab keinen Anlass, die Geschwindigkeit zu beanstanden.
Trotz oder gerade weil es die Volkswanderung nun schon 12 Jahre gibt, kribbelt es jedes Jahr aufs Neue in Fingern & Füßen des Organisationsteams. Mehr als 5.000 Menschen freuen sich auf Neues und Bewährtes auf ihren Touren quer durch das Leipziger Neuseenland. Sie ist schon fast ein alter Hase im Veranstaltungskalender der hiesigen Region. Dieses Jahr stehen 21 7-Seen-Wanderstrecken, neun Kindertouren und 12 thematische Touren zur Auswahl. Bereits 3703 haben sich entschieden und sind mit dabei.
Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost äußert sich zu den Kita-Elternbeiträgen: "Die Elternbeiträge für Krippe und Kita müssen stabil bleiben, denn der Freistaat wird die Obergrenzen, bis zu denen Kommunen die Beiträge für Eltern festlegen dürfen, nicht erhöhen."
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.
Zu den Ergebnissen der Etat-Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Die Koalitionäre von CDU und SPD haben sich ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt. So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.
Die Bundesregierung stellte gestern ihre Pläne zur Wiedereinführung eines Gesetzes für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor. Vor fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine bestehende Regelung gekippt und Änderungen gefordert.
Das grenzübergreifende Naturschutzprojekt zur Moorrevitalisierung im Erzgebirge hat es in die Endrunde des europäischen "Natura 2000 Award 2015" geschafft. Unter elf eingereichten Projekten der Kategorie "Grenzübergreifende Projekte" wurden sechs für die Endrunde ausgewählt, darunter das sächsisch-tschechische Projekt, das vom Forstbezirk Marienberg des Staatsbetriebes Sachsenforst als Leadpartner gemeinsam mit dem Naturpark Erzgebirge/Vogtland, der tschechischen Forstverwaltung sowie weiteren Behörden Sachsens und der Tschechischen Republik durchgeführt wird.
Die Grünauer SPD lädt an diesem Sonnabend, dem 18. April von 10-12 Uhr zum Frühjahrsputz an den Kulkwitzer See. Die Aktion ist Teil des Leipziger Frühjahrsputzes, zu welcher die Stadt Leipzig aufgerufen hat. Die Grünauer Sozialdemokraten kümmern sich in diesem Jahr um den Holzspielplatz am Kulkwitzer See (in unmittelbarer Nähe zur Einfahrt des Campingplatzes).
Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 18. April, am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien.
Das neue Ausbildungsjahr nähert sich mit großen Schritten. Für Jugendliche, die noch auf der Suche nach dem richtigen Ausbildungsplatz sind, warten in der Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig rund 750 Angebote.
Am 17. April findet in der Galerie für zeitgenössische Kunst Leipzig eine Fachtagung zum Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" statt. Veranstalter ist die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig/Kulturamt.
Zur Verlässlichkeit des Moratoriums zur Verhinderung von Schulschließungen im ländlichen Raum erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Die Redewendung aus Goethes Faust gilt es immer dann zu beherzigen, wenn die Kultusministerin Versprechungen macht.
Am 18. April 2015 findet der Globale Aktionstag gegen Freihandel statt. In Europa und den USA, aber auch in Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, Quebec, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador werden Freihandels-Kritiker auf die Straße gehen, um gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA lautstark zu protestieren.
Das Marktamt lädt vom 22. bis 25. April zum 24. Frühjahrsmarkt in die Innenstadt ein. Täglich von 10 bis 18 Uhr bieten Gärtner, Floristen, Handwerker und Händler auf dem Markt vieles für das Frühjahr an. Das Sortiment umfasst Schnittblumen, Beet-, Balkon- und Gemüsepflanzen, Gehölze und Stauden, Blumenzwiebeln, Kräuter, Teesträuße, Pflanzschalen, Töpferwaren, Keramikerzeugnisse und Korbwaren. Bewährt hat sich auch das Angebot eines kleinen Haushaltswarensortimentes, wie Bürsten, Besen und Kurzwaren.
Ende April beschließen die sächsischen Landtagsabgeordneten in Dresden den Doppelhaushalt 2015/16, dessen Entwurf in den letzten Wochen verhandelt wurde. "Wir konnten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Die umstrittene Abgabe für Wasserkraftanlagen werde bis Ende Juni 2016 ausgesetzt. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Außerdem werde künftig die Reitwegeabgabe entfallen.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern die Neuverhandlung der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Das beschloss der Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Aktionstages gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag. Die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert sieht eine besonders große Gefahr in der Möglichen Aushebelung der kommunalen Gestaltungshoheit.
In den heutigen Morgenstunden hat im Gebiet zwischen Leipzig und Halle die Erde gebebt. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit. Aufgezeichnet wurde das seismische Ereignis um 8:38 Uhr Ortszeit an den Messstationen des seismologischen Sachsen-Netzes. Das Epizentrum lag südwestlich von Delitzsch bei Schkeuditz.
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 31. März 2015 (AZ: 14 U 484/14) der Sparkasse Zwickau untersagt, höhere Preise für das Führen eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zu verlangen, als vorher für das normale Konto. Das westsächsische Kreditinstitut hatte noch 2012 bei betroffenen Kundinnen und Kunden die monatlichen Kontoführungsentgelte von 5,50 Euro auf 11 Euro glatt verdoppelt.
Der Landesschülerrat Sachsen (LSR Sachsen) unterstützt die Demonstrationen der Freien Schulen für eine gleichberechtigte Finanzierung am Freitag vor dem Sächsischen Landtag. "Nach der Verpflichtung durch das Sächsische Verfassungsgericht, die bisherigen Regeln über die Schulen in freier Trägerschaft zu überarbeiten, hatte die Staatsregierung die Chance, endlich Gleichberechtigung zwischen Öffentlichen und Freien Schulen zu schaffen. Was am Ende dabei herausgekommen ist, sind nur kleinere Verbesserungen. Ähnlich wie bei dem alten Problem des Lehrermangels werden auch hier nur ansatzweise Lösungen geschaffen.
Die 15. Ausgabe der Leipziger Schülertheatertage findet vom 21. bis 23. April 2015 im Theater der Jungen Welt in Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig statt. Das Treffen der Schülertheatergruppen wird nach längerer Pause in diesem Jahr erstmals wieder veranstaltet. Insgesamt wurden 15 Gruppen aus Grund- und Oberschulen, sowie Gymnasien Leipzigs und aus dem Umland ausgewählt.
Am Samstag, den 18. April, findet ein internationaler Aktions- und Protesttag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt, bei dem auch in Leipzig vielfältige Aktivitäten geplant sind: ab 11:00 Uhr gibt es thematische Infostände auf dem Markt und ab 14:00 eine Demo unter dem Motto "Kein Ärger einhandeln - TTIP & co. stoppen", die auf dem Markt beginnt.
Zur Entwicklung der Anzahl der gesetzlichen Betreuungsfälle im Freistaat Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: "Die Zahl der der bei den Amtsgerichten anhängigen Betreuungsverfahren ist in den letzten Jahren nur leicht rückläufig. Im Jahre 2011 waren es noch 75 509 Verfahren, 2012 waren es 74 460, 2013 noch 73 327 und nunmehr im Jahr 2014 sind es noch 71 833. Die Betreuungen werden in Sachsen durch Familienangehörige, ehrenamtlich Tätige und hauptberuflich tätige Betreuer durchgeführt.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Hamburger Senat hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt, nach dem das Gericht prüfen muss, inwieweit das Gesetz verfassungskonform ist. Standpunkt Hamburgs war, dass dem Bund in diesem Falle die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, da die Kitas in die Länderhoheit fallen.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute, 15. April 2015, den Sächsischen Landeswettbewerb "Ländliches Bauen" gestartet. Bauherren und Planer sind aufgefordert, mit ihren Projekten aus dem ländlichen Raum teilzunehmen. "Ländliche Baukultur trägt erheblich zur Lebensqualität in unseren sächsischen Dörfern und Kleinstädten bei", so der Minister. "Gerade weil wir im ländlichen Raum mit seiner demografischen und strukturellen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehen, kann uns die Qualität ländlichen Bauens nicht gleichgültig sein. Darum wollen wir gute Lösungen zur Belebung und Ergänzung historischer Gebäude sowie zur Gestaltung dörflicher Freianlagen in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und deren Initiatoren auszeichnen".
Zur Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: "Wenn ab 2017 in Sachsen der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich verbessert wird, verschlechtert sich zugleich die fachliche Betreuungssituation. Was zunächst paradox klingt, ist die Konsequenz der im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Veränderung des Kita-Gesetzes.
Die Bundesregierung hat heute dem neuen deutsch-tschechischen Polizeiabkommen zugestimmt. Der Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Grenzkriminalität weiterhin mit höchster Priorität behandelt. Besonders für Sachsen ist die heutige Entscheidung in Berlin eine gute Nachricht.
Der nächste Kreistag wird wahrscheinlich ziemlich geräuschlos im Schatten der Haushaltsdiskussion die notwendige Tarifanpassung beim Taxiverkehr infolge der Einführung des einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes beschließen. Dabei ist diese neue Verordnung über Beförderungsentgelte mit Taxi im Pflichtfahrgebiet des Landkreises Nordsachsen alles andere als unspektakulär.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Pkw-Maut in der vorliegenden Form abzulehnen. "Die Pkw-Maut bring massive Nachteile für die Grenzräume. Es kann doch nicht sein, dass die langjährigen Aktivitäten zum Zusammenwachsen des deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländerecks durch die Einführung einer Pkw-Maut ad absurdum geführt werden."
Die sächsische FDP hat die heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und der Staatsregierung ein "Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes" vorgeworfen. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen. Deshalb müsse eine Zustimmung an Ausnahmeregelungen gebunden sein. Dazu könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 zählen. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: "Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Grenzregionen fordert, bleibt Dulig ein zahmer Ja-Sager auf Bundesebene.
Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse an künftige Altenpflegerinnen und -pfleger von bis zu einer Million Euro im Jahr 2015 und vier Millionen Euro für 2016 vor. Die Randnotiz: Die Umsetzung dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag geht zu Lasten der Mittel, die zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft eingestellt sind.
In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger im Jahr 2014 gestiegen. Das berichtet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr dagegen weniger Sanktionen verhängt. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen häufiger mutwillig gegen bestehende Regeln verstoßen als andere Betroffene.
Die IFB-Stiftung (Inklusion durch Förderung und Betreuung e.V.) sucht ehrenamtliche Helfer und Helferinnen in Leipzig für die Betreuung von Infoständen sowie für die Durchführung von Spenden-Aktionen für unsere verschiedenen Leipziger Einrichtungen. Die IFB-Stiftung unterstützt und begleitet Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen. Ohne die vielen Freiwilligen, die ehrenamtlich in unseren Einrichtungen arbeiten, müsste die IFB ihr Angebot deutlich reduzieren. Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit suchen wir nun helfende Hände.
Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen 280.000 Euro im Jahr um je 300.000 Euro aufzustocken, wurde gestern in der Haushaltsklausur von CDU und SPD abgelehnt.
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
Am Freitag, 8. Mai jährt sich der Tag des Kriegsendes zum 70. Mal. Die Schüler des Gymnasiums St. Augustin bereiten gemeinsam mit dem Kulturbetrieb der Stadt Grimma einen Gedenknachmittag auf der Pöppelmannschen Steinbrücke vor. Für die Ausgestaltung und die thematische Dokumentation werden Zeitzeugen aus Grimma für eventuelle Interviewaufnahmen oder für Redebeiträge gesucht, die ihre Erlebnisse aus der Zeit um 1945 schildern möchten.
Kurkuma, auch Gelbwurz(el) oder Gelber Ingwer genannt, ist allgemein als Gewürz mit gelbfärbender Wirkung bekannt. Doch nicht nur würzen soll es können, sondern auch vor Erkrankungen wie beispielsweise Alzheimer und Krebs schützen oder Entzündungen bekämpfen, gleich einem Arzneimittel. Dies jedenfalls versprach die Werbung für eine Gewürzprobe, welche die Elster-Apotheke in Leipzig im März 2015 an ihre Kunden verteilt hat.
Die konstituierende und öffentliche Sitzung des Beirats für Gleichstellung von Frau und Mann wird am kommenden Montag, 20. April, 16:30 bis 19 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses stattfinden. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich willkommen. Andreas Müller, Leipzigs Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, begrüßt die neuen Beiratsmitglieder.
Die Grüne-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag in der heutigen Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abgelehnt.
Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag für eine auskömmliche Finanzierung wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss von CDU und SPD abgelehnt.
Ab heute können sich alle Öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im Freistaat Sachsen für den "Sächsischen Bibliothekspreis 2015" bewerben. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt den mit 4.000 Euro dotierten Preis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. zum dritten Mal aus.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und sind in der aktuellen EU-Förderperiode stärker als bisher auf Energieeffizienz und Umweltfragen, weniger auf reine Infrastrukturprojekte ausgerichtet. Städte und Gemeinden können für Vorhaben der Integrierten Stadtentwicklung und der Integrierten Brachflächenentwicklung Fördermittel der EU beantragen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt anlässlich der laufenden Klausurberatungen des Haushalts- und Finanzausschusses über den Doppelhaushalt: Von den im Doppelhaushalt vorgesehenen Lehrerstellen (vgl. Einzelplan 05, S. 9) werden 270 Stellen für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) verwendet. Insgesamt sind 2.050 Stellen für den Vorbereitungsdienst vorgesehen. Das entspricht dem Koalitionsvertrag.
Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Nicht jeder Frühlingstag zeigt sich mit Sonne und Wärme. Oft hängen schwere Wolken am Himmel, es regnet und es ist viel zu kalt. Aber sobald die Temperaturen auf über 8°C steigen, lässt sich ein Frühlingsbote davon nicht mehr abschrecken: Die Gehörnte Mauerbiene (Osmia cornuta). Um ihre Vorkommen in Sachsen zu erkunden, bittet der NABU Sachsen um Hinweise.
Welche Berufe gibt es? Worauf muss ich beim Bewerben achten? Wie bereite ich mich auf das Vorstellungsgespräch vor? Antworten darauf gibt das Schüler-Portal der Arbeitsagentur auf www.planet-beruf.de. Die Website enthält Übungen, Checklisten und Aufgaben für alle Stationen im Berufswahlprozess. Interviews mit angesagten Stars, Aktionen und Gewinnspiele oder E-Cards sorgen für die Unterhaltung in der Berufswahl-Welt.
Am gestrigen Montag traf sich Jörg Weise, Landratskandidat der SPD, mit den Protagonisten des "Runden Tisches Migration, Integration", um sich gemeinsam mit seiner Partei-Kollegin, der Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil, über die aktuelle Situation zu informieren. Einigkeit herrschte vor allem über die Notwendigkeit eines Integrationskonzeptes.
In diesem und nächstem Jahr will der Freistaat für den Hochwasserschutz, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, den Umweltschutz sowie die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen mehr als ein Milliarde Euro ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt. Konkret sind dafür 2015 rund 590 Millionen Euro und 2016 über 515 Millionen Euro geplant.
Die sächsische FDP hat die CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, die bei den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig zu übernehmen und damit dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen. Dort hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jetzt gegenüber den Kommunen die Erstattung aller mit Asylverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten "in vollem Umfang" durch das Land angekündigt. Damit will er den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben helfen.
Zu den Warnungen von Ministerpräsident Tillich an die Pegida-Veranstalter erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vorweg - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Insofern müssen fremdenfeindliche und rassistische Ausfälle verfolgt werden. Allerdings von den dafür im Rechtsstaat zuständigen unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Herr Tillich erweckt gegenüber dpa den Eindruck ("werden wir nicht dulden"), dafür sei die Regierung zuständig.
Die Volkshochschule Leipzig lädt am kommenden Sonnabend, dem 18. April, zu einer Frühlingsexkursion in den nordwestlichen Auwald ein. Der Leipziger Auwald ist ein bedrohter Lebensraum. Selbst heute ist er vielen Gefährdungen durch den Menschen ausgesetzt. Trotzdem bietet er noch immer Lebensraum für zahlreiche seltene Tiere und Pflanzen.
Das sächsische Kultusministerium vergibt auch in diesem Jahr wieder 25 Stipendien für einen vierwöchigen Schulbesuch im Ausland. Bis zum 30. April 2015 können sich vorrangig Oberschüler ab der 8. Klasse für einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich, den USA, Kanada und Frankreich bewerben. Kultusministerin Brunhild Kurth ermutigte besonders die Oberschüler, diese einmalige Chance zu nutzen: "Ein Schulbesuch im Ausland fördert die Fremdsprachenkenntnisse und trägt zur besseren Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen und Nationen bei."
Am Samstag, dem 18. April, erinnern die Stadt Leipzig und das amerikanische Generalkonsulat gemeinsam an die Befreiung der Stadt Leipzig durch die US-Armee vor 70 Jahren. Am Abend des 18. April 1945 erreichten amerikanische Truppen der 2. und der 69. Infanteriedivision Leipzig und befreiten die Stadt von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. In der "Runden Ecke" richteten sie die Allierte Militärregierung sowie das Hauptquartier des VII. US-Armee-Korps ein.
In tiefer Trauer und mit sehr großer Fassungslosigkeit hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) den viel zu frühen Tod von Heidrun Heidecke am 12.04.2015 aufgenommen. Dem AHA ist Heidrun Heidecke in ihrer Eigenschaft als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 1990 bis 1994, seit dem 21.07.1994 als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt bzw. ab 11.07.1996 als Ministerin für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt bestens bekannt gewesen. Diese Ministerämter übte sie bis zum 26.05.1998 aus.
Die Baumaßnahmen in der Könneritzstraße verhindern derzeit den südlich stadteinwärts fahrenden Verkehr auf der Könneritzstraße. Der Verkehr fließt teilweise großräumig um das Wohngebiet ab. Ein erheblicher Teil nutzt die Nebenstraßen und umfährt die Baustelle über die Oeserstraße und die Stieglitzstraße. Hier ist allerdings auch die Grundschule Schule am Auwald gelegen. Deren Schulkinder sind morgens und zu Nachmittagszeiten auf dem Schulweg mit viel stärkerem Verkehrsaufkommen konfrontiert.
Am 1. Juli 2015 öffnet die Bereitschaftspolizei in Leipzig im Rahmen der Berufsorientierungsveranstaltung "Schau rein! - Woche der offenen Unternehmen Sachsen" ihre Türen. 45 Schülerinnen und Schüler aus Leipzig können sich in der Polizeifachschule umschauen und Fragen an erfahrene Einsatzbeamte stellen. Anfassen ist erlaubt! In einer Kriminalistikstunde können sich alle beim Sichern von Spuren probieren.
Nach Medienberichten fordert der Lobbyverband "Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien" (VEE) einen massiven Ausbau der Windkraft im Freistaat Sachsen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Ein weiterer massiver Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen ist unverantwortlich. Die hoch subventionierte Windenergie führt zu noch höheren Kosten für Stromkunden, zerstört die Landschaft und hat massive negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwohnern und die Werte von Grundstücken. Sachsen hat bereits jetzt einen Ökostromanteil von knapp 25 Prozent.
Wer rastet, der rostet - das gilt auch fürs Fahrrad. Wer dem Fahrrad eine längere Winterpause gegönnt hat, sollte es jetzt durchchecken, bevor es wieder zum Einsatz kommt. Denn wenn etwas nicht richtig funktioniert, stört das beim Fahren und kann unter Umständen gefährlich werden.
Wie das Statistische Landesamt Sachsen mitteilte, haben im Freistaat im Jahr 2014 erneut weniger Frauen eine Schwangerschaft abgebrochen als im Jahr zuvor. So sank die Zahl der Abtreibungen um 1,6 Prozent. 5.420 Sächsinnen ließen demnach eine Abtreibung vornehmen, 86 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen sinkt seit 2011 kontinuierlich.
Zur hohen Todesrate durch Herzinfarkte in Sachsen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: "Die Deutsche Herz-Stiftung stellte in ihren Jahresbericht 2012 fest, deutschlandweit sterben 65 Menschen je 100.000 Einwohner an Herzinfarkt, in Sachsen jedoch 94.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start der gemeinsame "Asyl- und Willkommenstour von Landtags-Linksfraktion, sächsischer Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken und der Dresdner Europaabgeordneten der Linken, Dr. Cornelia Ernst, stellt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die 40-seitige Broschüre "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten" vor, die von der Landtagsfraktion herausgegeben wird.
Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. sucht wieder tatkräftige Unterstützung für seine Projekte. Bis 30. April können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bewerben. Sie erhalten einen umfassenden Einblick in die Arbeit eines Leipziger Umweltschutzvereins und können in den Projekten engagiert mitarbeiten. Das FÖJ beginnt am 1. September 2015.
Die neue Initiative "Kritischer Frieden Leipzig" kritisiert eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Linken unter dem Motto: "Friedenspolitik heute: Die neue Welt(un)ordnung und ihre Konsequenzen für eine linke Außenpolitik". Auf dem Podium nehmen Personen Platz, die auf den, von Rechten dominierten, Montagsmahnwachen sprachen. Maßgebliche Personen der Montagsmahnwachen sind später zu LEGIDA gewechselt. Teile der menschenverachtenden Ideologie von LEGIDA wurden bereits auf den Mahnwachen vertreten. Eine Auseinandersetzung der bisherigen Friedensbewegung in Leipzig mit diesen Umständen hat es bis zum heutigen Tage nicht gegeben.
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an der Wand stehen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zur heutigen Pressemitteilung "86 Millionen Euro für Sachsens Sport im Doppelhaushalt geplant. Koalition erhöht Zuschüsse für Sportstättenbau. Mehr Geld für Landessportbund" der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition widerspricht sich selbst und dem Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die investive Sportförderung auf dem Niveau des letzten Doppelhaushaltes fortgesetzt wird.
Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden erklären Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Co-Stadtvorsitzende der Dresdner Linken: Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln "mal gesagt werden muss", folgt die menschenfeindliche Untat auf dem Fuß.
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