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Seit heute leidet auch Sachsens Justiz unter der Hochwasser-Katastrophe. Ab 18 Uhr bleibt das Oberlandesgericht Dresden bis kommenden Freitag geschlossen. Das Gericht stellt seinen Dienstbetrieb vorübergehend ein.
Aktueller Stand: Dienstag, 04.06.2013, 14:00 Uhr: Die sächsischen Talsperren sind sicher. Gerüchte über den Bruch von Talsperren der Landestalsperrenverwaltung entbehren jeder Grundlage. Auch von den Anlagen, die derzeit überlaufen, geht keine Gefahr aus. Alle Talsperren sind so bemessen, dass sie selbst Extremereignisse ohne Versagen überstehen können. So sind etwa die großen Talsperren mindestens für ein Hochwasser ausgelegt, wie es theoretisch alle 1.000 bis 10.000 Jahre vorkommen könnte.
Für die Bevölkerung in den Gebieten mit angeordnetem Katastrophenalarm wird auf Folgendes hingewiesen: Rückkehr in die evakuierten Häuser: Bitte kehren Sie nicht eigenmächtig in die betreffenden Gebiete zurück, solange der angeordnete Katastrophenalarm nicht aufgehoben ist. Zunächst müssen alle Gebäude und Grundstücke entsprechend bautechnisch, nach hygienischen und gesundheitsspezifischen Vorgaben begutachtet und dann wieder freigegeben werden.
Zahlreiche Gebiete sind in Sachsen überschwemmt. Bei der Wohnungsgenossenschaft Crimmitschau sind 300 Wohnungen in der Innenstadt bereits evakuiert worden. In Grimma stellt die Wohnungsgenossenschaft Notunterkünfte für die Bevölkerung bereit. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen muss in vielen Teilen Sachsens mit einer weiteren Verschärfung der Hochwasserlage in den nächsten Tagen gerechnet werden.
"Aufgrund der Hochwasserlage in Meißen und in ganz Sachsen haben wir heute Morgen entschieden, das Literaturfest Meißen abzusagen", bedauert Sven Mücklich, Sprecher vom Organisationsteam des Literaturfest Meißen.
Das Hochwasser zerstört auch viele Handwerksbetriebe. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend die Hilfe und Unterstützung ihrer Kollegen. Viele Betriebe aus den betroffenen Gebieten benötigen Werkzeuge und Geräte, um noch Betriebsstätten zu evakuieren und dann die Aufräumarbeiten schnell voranzubringen. Sie brauchen aber auch materielle Unterstützung, um den Produktions- und Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Erste Anfragen zu Transport- und Containerfahrzeugen, Notstromaggregaten und Liegen, Decken, Kissen liegen bereits vor.
Trotz einer glimpflich verlaufenen Nacht bleiben die Stadtwerke Leipzig angesichts des Hochwassers in voller Alarmbereitschaft. Derzeit sind keine Anlagen des kommunalen Versorgungsunternehmens und seiner Tochtergesellschaft Netz Leipzig akut gefährdet. Dennoch haben sich die Stadtwerke und die Netz Leipzig auf mögliche Szenarien vorbereitet. Die Konzentration richtet sich vor allem auf die Sicherung des Umspannwerks im Musikerviertel am Rande der kritischen Zone.
Aufgrund des vom Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, ausgerufenen Hochwasserkatastrophenalarms für bestimmte Gebiete in Leipzig, müssen in der Musikalischen Komödie Vorstellungen ausfallen. Die für Mittwoch, 05. Juni geplante Aufführung von "Crazy" und die für Donnerstag, 06. Juni 2013 angesetzte Aufführung von "Peter und der Wolf" entfallen.
Dienstag, d. 04. Juni 2013 10:00 Uhr. Evakuierung: Um die Beweglichkeit der Sicherheitskräfte weiterhin gewährleisten zu können und aufgrund des nur leicht sinkenden Pegels, bleibt die Eilenburger Innenstadt weiterhin für den Fahrverkehr gesperrt. Weiterführend wird die Evakuierung der Innenstadt aufrechterhalten. Am späten Nachmittag wird entschieden, wie morgen weiterverfahren wird. Es herrscht weiterhin Katastrophenalarm (Hochwasserwarnstufe 4).
In Folge des anhaltenden Hochwassers müssen eine weitere Schule und mehrere weitere Kitas in Leipzig geschlossen bleiben. Neben den bereits bestehenden Schließungen (alle nochmals in der Auflistung) besteht die Anordnung vorerst bis zum Von heute bis zunächst Donnerstag, 6. Juni 2013. Folgende Einrichtungen sind von der Schließung betroffen (vollständige Liste):
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest.
Die christlich-fundamentalistische Aktivistin Gabriele Kuby, die bereits das Kinderbuch Harry Potter als "globalen Schub in okkultes Heidentum" bezeichnet hat, warnt in der BILD-Zeitung, nun davor, dass Schülerinnen und Schüler durch ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Linken "in die Homosexualität getrieben" werden könnten.
Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: "Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen.
Der Juni 2013 mit seinen umfassenden Regenfällen ist in dem Zusammenhang von umfassenden Hochwassersituationen entlang von Donau, Elbe, Saale, Mulde, Unstrut, Ilm, Weißer Elster und Schwarzer Elster sowie ihrer Nebengewässer geprägt. Im vergangenen Jahr jährte sich das Augusthochwasser 2002 und das Winterhochwasser zum Jahreswechsel 2002/2003 zum zehnten Mal sowie das Winterhochwasser vom Jahr 2011 zum zweiten Mal.
Nachfolgende Straßen bleiben laut Informationen des Landkreises Leipzig, Straßenverkehrsamt Borna in der Zeit vom 6. bis zum 12. Juni 2013 im Leipziger Umland gesperrt.
Am 03.06.2013 löste der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, um 22:00 Uhr für den Flussbereich Obere Elbe Katastrophen-Voralarm aus. Die technische Einsatzleitung wird eingerichtet. Die Bürgermeister wurden informiert.
Während die Pegel für die Mulden während des Tages stabil blieben und derzeit leicht sinken, steigt der Pegel für die Weiße Elster weiter an. In der Nacht zum Dienstag wird gegen 2 Uhr der Scheitel mit einem Pegelstand von etwa 5 m erwartet.
Aufgrund des Katastrophenalarms, der durch die Stadt Leipzig am Montagnachmittag ausgelöst wurde, tagte auch bei den Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH der Krisenstab. Vorsorglich haben die LVB beschlossen, alle Fahrzeuge aus dem Straßenbahnhof Angerbrücke zu verlegen.
Der Wasserstand der Mulden blieb während des Tages stabil, bzw. senkte sich bereits. Gegen 18:30 Uhr waren an den Pegeln Leisnig: 7,15 m, der Pegel Colditz 6,21 m und Golzern 7,52 m gemessen worden, alle mit der Tendenz fallend.
Liebe Helferinnen und Helfer, hier nun wie angekündigt die Anschriften der Befüllplätze für Sandsäcke, an denen Ihre Hilfe benötigt wird: 1. Schotter- und Kies-Union GmbH & Co. KG, Kieswerk Hirschfeld, Am Ochsenwinkel 2, 04319 Leipzig-Hirschfeld.
Die Stadtwerke Leipzig haben am Montagabend in Übereinstimmung mit ihren internen Leitlinien einen Krisenstab eingerichtet, nachdem die Stadt Leipzig den Katastrophenalarm ausgerufen hatte. Wichtigste Aufgabe des Krisenstabes ist es, die Versorgung der Kunden mit Strom, Gas und Fernwärme zu gewährleisten. Dazu gehört die Sicherung kritischer Punkte im Süden des Versorgungsgebietes, wo die Gefahr durch das Hochwasser am größten ist.
In der aktuell angespannten Hochwassersituation ist die Trinkwasserversorgung der Stadt Leipzig und der angrenzenden Gemeinden momentan gesichert. In den Einzugsgebieten der Wasserwerke der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH im Muldegebiet bei Wurzen ist die Lage dennoch kritisch. Die Wasserwerke der KWL liegen im Muldetal in Canitz, Thallwitz und Naunhof.
Der Schwerpunkt der Hochwasserbekämpfung im Landkreis Nordsachsen liegt auf der Mulde-Region. Nach wie vor ist die Lage kritisch und der Scheitel der Flutwelle hat den Landkreis Nordsachsen noch nicht erreicht. Es werden Abflussmengen in Höhe von 2.500 bis 2.600 m³/s am Pegel Golzern erwartet. Dies entspricht einem Wasserstand von 850 bis 870 cm. Der Scheitel wird am Pegel Golzern für den späten Nachmittag des heutigen Tages erwartet.
Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in weiten Teilen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Außerhalb der Evakuierungsgebiete ist jedoch in den meisten Fällen für anwesende Schüler eine Notbetreuung gesichert. Die Schulen in Sachsen sind angehalten auf ihren Internetseiten über das aktuelle Unterrichtsgeschehen zu informieren.
Seit vergangenen Freitag kämpfen die zivilen Rettungskräfte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern gegen das durch den Dauerregen verursachte Hochwasser. In vielen Regionen musste deshalb Katastrophenalarm ausgerufen werden. Die Bundeswehr unterstützt bereits in besonders gefährdeten Landkreisen, weitere Einsätze stehen unmittelbar bevor.
Brechende Dämme, durchgeweichte Deiche, überflutete Innenstädte, einsturzgefährdete Gebäude, weggespülte Straßen und Gleisanlagen, die Ausmaße der Flutkatastrophe im Osten und Südosten und Süden Deutschlands sind unbeschreiblich. Seit Ende vergangener Woche ist das THW im Dauereinsatz, mittlerweile kämpfen in den Hochwassergebieten mehr als 2.000 THW-Einsatzkräfte gegen die Wassermassen an und unterstützen den lokalen Katastrophenschutz. Erste Unterstützung aus anderen Bundesländern hat das THW bereits auf den Weg gebracht.
Zur Stunde sind unzählige Straßen im Leipziger Landkreis gesperrt. Nachfolgend finden Sie die aktuellen Straßensperrungen im Landkreis Leipzig mit Stand vom 03.06.2013, 15:30 Uhr.
Sachsens Arbeitsagenturen bieten in den Hochwasserregionen unbürokratische Lösungen an: Sie entscheiden schnell und unkompliziert über Anträge auf Kurzarbeitergeld. Auch Frauen und Männer, die wegen des Hochwassers einen Termin bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter versäumen oder absagen, müssen keine leistungsrechtlichen Nachteile befürchten.
Seit vergangenem Freitag konnten in den sächsischen Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken bisher rund 60 Millionen Kubikmeter Wasser zurückgehalten werden. Dadurch konnten die Scheitel in den Abflüssen deutlich reduziert werden. So konnte an der Talsperre Eibenstock beispielsweise der Spitzenwert von 220 Kubikmeter pro Sekunde im Zufluss auf 80 Kubikmeter pro Sekunde im Abfluss reduziert werden.
Da sich die Hochwasserlage im Gebiet der Weißen Elster weiterhin zuspitzt, wird die Evakuierung der Ortslagen entlang der Weißen Elster von Pegau Wiederau bis Kleindalzig eingeleitet.
Aufgrund der aktuellen Hochwassersituation im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen) hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig für alle Mitgliedsunternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind, ab sofort eine 24h-Hotline unter der Telefonnummer 0341-1267 1500 eingerichtet.
Viele Einwohner des Landkreises Leipzig sind derzeit von der schweren Hochwasserkatastrophe betroffen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Das Landratsamt Leipzig erreicht eine große Anzahl von Anfragen für Spenden. Deshalb ist für alle, die Opfer des Hochwassers finanziell unterstützen möchten, ein Spendenkonto des Landkreises Leipzig eingerichtet worden.
Da sich die Hochwasserlage im Gebiet der Weißen Elster weiterhin zuspitzt, wird die Evakuierung der Ortslagen entlang der Weißen Elster von Pegau Wiederau bis Kleindalzig eingeleitet.
Mit dem heutigen Streik am Leipziger Standort von Amazon unter Führung von ver.di leisten die Beschäftigen zum dritten Mal hintereinander gewerkschaftliche Pionierarbeit im Kampf um eine gerechtere Bezahlung. Die Leipziger Linke unterstützte auch diesmal die streikenden Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort durch die Präsenz von Stadtrat William Grosser und des Stadtvorsitzenden Dr. Volker Külow, der als Zeichen der Solidarität heute statt Pfefferminzbonbons "linke" Gummibärchen verteilte und sich darüber hinaus direkt für mehrere Stunden in die Streikfront einreihte.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum dritten Streik bei Amazon in Leipzig: Mitarbeiter von Amazon haben das Recht auf einen vernünftigen Tarifvertrag.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat allen Helfern in den von Hochwasser betroffenen Gebieten für ihren Einsatz und ihre Entschlossenheit gedankt. "Bundeswehr und Katastrophenhelfer aus anderen Bundesländern haben schnell ihre Hilfe angeboten und Kräfte zu uns entsandt", sagte Tillich. "Dafür möchte ich von Herzen danken. Die Solidarität und das gemeinsame Zusammenstehen geben uns Mut in dieser schwierigen Situation."
Die Hochwassersituation in Sachsen hat sich über das Wochenende dramatisch zugespitzt. Teils werden neue Höchststände erreicht. In unmittelbarer Flussnähe sind die Häuser und damit auch die Existenzen der Anwohnerinnen und Anwohner bedroht.
Die noch ausstehenden Termine des diesjährigen MITGAS Schüler-Raftings im Kanupark Markkleeberg werden verlegt. Die ursprünglich für morgen und übermorgen geplanten Vorläufe finden nun am 17. und 18. Juni 2013 statt. Das Finale der Wettkampfreihe wird voraussichtlich am 10. September 2013 ausgetragen.
Nach den zum Teil extrem ergiebigen Niederschlägen der letzten Tage insbesondere in Sachsen, Thüringen und Bayern entspannt sich die Lage allmählich. Heute regnet es von den östlichen Mittelgebirgen bis in den Südosten Bayerns noch weiter. In den nächsten Stunden können nochmals um 20 Liter pro Quadratmeter, in Staulagen bis 40 Liter pro Quadratmeter Regen fallen. Insgesamt wird die Intensität des Regens allerdings im Tagesverlauf deutlich nachlassen.
Wegen der kritischen Hochwasserlage fällt an zahlreichen Schulen heute der Unterricht aus. In der Stadt Chemnitz sowie in den Kreisen Mittelsachsen, Zwickauer Land und im Erzgebirgskreis sind alle Schulen betroffen. Außerdem blieben teilweise Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz Osterzgebirge, im Vogtland und in den Kreisen Nordsachsen (Altkreis Delitzsch) und Leipzig Land (Altkreis Muldental) zu. An den Schulen wird es eine Notbetreuung für Schüler geben.
Die Stadtverwaltung Eilenburg teilt mit, dass es aufgrund der aktuellen Hochwassersituation nicht auszuschließen ist, dass Wasser in die Stadt dringt. Die Bewohner wurden gebeten, ihre Wohnungen zu verlassen. Alle Anwohner südlich der Leipziger/Torgauer Straße suchen bitte das Notquartier in der Grundschule Ost, Puschkinstraße 17 bis 1:00 Uhr auf.
In der gegenwärtigen Hochwasserlage bittet die Staatsregierung die Bevölkerung um Vorsicht und umsichtiges Handeln. Aktuelle Informationen zur eigenen Gefahrensituation und Überschwemmungsgebieten sind auf der Internetseite www.zuers-public.de zu finden, wo standortgenau gesucht werden kann.
Aufgrund der dramatischen Wetter- und Hochwassersituation in weiten Teilen des Freistaates Sachsen fällt die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien im Landtag und somit auch die von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für morgen geplante Protestaktion gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Lehrbeauftragten und Studiengebühren für Studierende aus dem EU-Ausland aus.
Aufgrund der ausgesetzten Schülerbeförderung im gesamten Landkreis Leipzig am 03.06.2013 und 04.06.2013 wird es an allen Schulen im Landkreis Leipzig zu Unterrichtsausfällen kommen. Unabhängig davon ist die Betreuung von ankommenden Schülern durch das Personal an den jeweiligen Schulen sichergestellt.
Der Katastrophenalarm für die gesamte Muldenregion wurde, wie bereits bekannt, ausgerufen. Die eingesetzten Kräfte im Landkreis Leipzig kommen nun an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Es ist derzeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Die Rettung von Personen hat nun Priorität.
Gefahrenstellen zwischen AS Chemnitz-Süd und Stollberg-Nord sowie zwischen Plauen-Süd und Pirk. Wegen drohender Fahrbahnüberflutungen auf der A 72 werden alle Verkehrsteilnehmer um besondere Vorsicht gebeten. Die Gefahrenstellen liegen zwischen den Anschlussstellen Chemnitz-Süd und Stollberg Nord sowie zwischen Plauen-Süd und Pirk.
Da sich die angespannte Hochwasserlage im Bornaer OT Thräna derzeit aufgrund der aktuellen Situation am Deich der Pleíße verschärft, erfolgte heute ab 20:00 Uhr die Ausrufung des Katastrophenalarmes für den o.g. Bereich.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seine für heute geplante Abreise in die Türkei abgesagt. Er hat sich heute Nachmittag im Lagezentrum der Staatsregierung über die aktuelle Hochwassersituation unterrichten lassen.
In den gesamten Beförderungsbereichen des PVM und der THÜSAC wird aufgrund der derzeitigen Hochwassersituation kein Bus im öffentlichen Personennahverkehr fahren. Dies betrifft insbesondere die Schülerbeförderung von Montag und Dienstag (3. und 4. Juni 2013), im gesamten Beförderungsbereich der PVM und der THÜSAC.
Aufgrund der sich zuspitzenden Hochwasserlage in Sachsen hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute seine Reise mit dem Ministerpräsidenten in die Türkei abgesagt. Martin Dulig: "Jetzt ist keine Zeit für Auslandsreisen.
Stadtrat Siegfried Schlegel (Linke), der als Baufachmann den Fachausschuss Stadtentwicklung/ Bau im Unterausschuss Schulnetzplanung vertritt, erwartet, dass sich dieser noch vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 19. Juni in einer Sondersitzung mit dem "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016" befasst.
In einem Monat beginnt die Weltmeisterschaft der Berufe in Deutschland. Bei den WorldSkills Leipzig 2013 kämpfen vom 2.-7. Juli über 1000 Teilnehmer aus über 50 Ländern in 46 Disziplinen um Gold, Silber und Bronze. Das Spektrum reicht dabei von handwerklichen Berufen über gewerblich-technische Tätigkeiten bis hin zu Berufsbildern aus dem Dienstleistungsbereich.
Wie am 30.05.13 der Presse zu entnehmen war, entschied sich gerade eine nicht weiter benannte "regionale Arbeitsgruppe" für den Bau des Harthkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See. Hier fragt sich NuKLA, inwiefern diese "Arbeitsgruppe" überhaupt legitimiert ist, für eine "Region", die ganz offensichtlich die Interessen einer einzigen Kommune vertritt, derartige Entscheidungen zu treffen - zu Ungunsten einer anderen Kommune, die normalerweise zur Region gehört.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begleitet von heute an bis Donnerstag Sachsens Ministerpräsidenten Tillich auf seiner Reise in die Türkei. Schwerpunkt bilden wirtschaftspolitische Fragestellungen. Mit Sicherheit werden jedoch in den Gesprächen auch die NSU-Mordserie und ihre Aufarbeitung zur Sprache kommen.
Im Sommer 2013 soll nach Auskunft von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz der skandalöse Bau der Waldschlösschenbrücke abgeschlossen sein. Es ist nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) erneut der Anlass darauf hinzuweisen, welchen Stellenwert offenbar der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sowie des Gutes Kulturlandschaft im nunmehrigen 21. Jahrhundert einnimmt.
Zur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee: Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute.
"Der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, zeichnet heute Dr. Marlies Volkmer für ihre Verdienste um die Demokratie und Freiheit in Sachsen mit der Sächsischen Verfassungsmedaille aus. Dazu gratuliert Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, von ganzem Herzen!
Bereits zum fünften Mal hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am 31. Mai in der Kuppelhalle der Leipziger Volkszeitung familienfreundliche Leipziger mit einem Preis ausgezeichnet. "Wir wollen damit lobenswertes Engagement für eine familienfreundliche Stadt würdigen und dies einmal im Jahr ganz besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken", so der OB.
Zur Mitteilung über's Einstellen vom Leipzig-Fernsehen erklärt Ronald Pohle, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag: Forderungen an Zuschüsse vom Freistaat sind Unsinn. Die Fernsehmacher sollten ihr Werbekonzept überprüfen. Halbstundensendungen aus einem Blumenhaus u. ä. überzeugen nicht.
Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: Entgegen aller schönen und zukunftsweisenden politischen Absichten werden auch in Sachsen die Rechte von Kindern massiv verletzt. Dies gilt insbesondere für die Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten.
Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion fordert Kinderbeauftragten für Sachsen. "Am morgigen Internationalen Kindertag werden viele Kinder in Sachsen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Landauf, landab werden viele Kinderfeste gefeiert werden. Das ist gut und schön, reicht aber nicht.
Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, hat mit der Einberufung der "Operativen Gruppe" am heutigen Vormittag sowie der Anordnung einer Rufbereitschaft für alle Dezernenten des Landratsamtes am Wochenende auf die derzeitige Wettersituation reagiert. Eine Bewertung der aktuellen Wetter- und Pegelstandssituation lässt einen Anstieg der Pegel an der Mulde auf die Alarmstufe 3 erwarten. Aus heutiger Sicht ist mit einem weiteren Anstieg auf die Alarmstufe 4 nicht zu rechnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen.
Schäfereibetriebe in Wolfsgebieten können künftig zusätzliche Hilfen durch Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) erhalten. Darüber informierte heute (31. Mai 2013) Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, beim Besuch eines Betriebes in Berthelsdorf (Ortsteil von Neustadt, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).
Die Ankündigung, dass Leipzig Fernsehen zum 30.09.2013 abgeschaltet wird, ist ein Schock für den Medienstandort Leipzig. Die Sächsische Landesmedienanstalt, die bereits den lokalen Radiosender "Radio Blau" seit Jahren hängen lässt, hat auch eine Mitschuld an der Einstellung des Sendebetriebs. Seit Jahren ist sie aufgefordert, ein sächsisches Modell für die Finanzierung lokaler Medienangebote im Hörfunk- und Fernsehbereich zu erarbeiten.
Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen Freiräume für eigenes Gestalten und Handeln zu schaffen, indem sie ihre eigenen, kreativen Wege zur Mitwirkung finden können.
Nach Ankündigung der Geschäftsleitung von Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen (Chemnitz) den Sendebetrieb einzustellen, droht der Gattung Lokalfernsehen in Sachsen das Aus. "Wir stehen derzeit vor einem medienpolitischen Super-Gau", so der BLTV Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Böhm. "In zahlreichen Ländern der Bundesrepublik - nicht nur in Sachsen - stehen Lokalfernsehveranstalter vor dem Abgrund. Die hohen Kosten der Digitalisierungsprozesse, zu denen die Veranstalter gezwungen sind, führen unsere Sender in den finanziellen Ruin", so Böhm weiter.
Zu der steigenden Zahl unbesetzter Notarztdienste in Sachsen erklärt Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Bereits Mitte April hatten wir im Landtag auf den Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung hingewiesen. Nun hat der MDR-Bericht exakt unsere damals vorgelegten Zahlen bestätigt. Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Staatsregierung.
Heute hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Entwurf für ihre neuen sportpolitischen Leitlinien dem Präsidium des Landessportbundes Sachsen vorgestellt. Die zentralen Anliegen des Forderungskataloges mit dem Titel "Sport: für eine starke Gesellschaft" sind der Erhalt und der Ausbau der sächsischen Sportinfrastruktur, um den wachsenden Mitgliederzahlen und den besonderen Herausforderung für eine alters- und behindertengerechte Sportstättennutzung gerecht zu werden. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zum Sportland Sachsen.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aus des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches "Transzendenz und Gemeinsinn" an der TU Dresden: Quo vadis Geisteswissenschaften an der TU Dresden? Verlust des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches in Sachsen offenbart Achillesferse sächsischer Hochschulpolitik.
Erstmalig will der Freistaat mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) an Schulen bei jungen Menschen das Interesse am Lehrerberuf wecken. Ab sofort können sich junge Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren für den Einsatz an einer Schule bewerben. Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.lehrer-werden-in-sachsen.de. Das FSJ Pädagogik startet am 12. August 2013 und kann an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen in ganz Sachsen geleistet werden.
Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Hier zeigt sich exemplarisch, welche Schwierigkeiten die wachsende Abhängigkeit der sächsischen Hochschulen von Drittmitteln mit sich bringt.
Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen darstellt, ist kein Geheimnis mehr.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) und der SPD-Kreisvorsitzende, Oliver Urban, gratulieren Arno Jesse ganz herzlich zur gewonnenen Brandiser Bürgermeisterwahl. Mit Unverständnis reagiert Petra Köpping auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden, Georg Ludwig von Breitenbuch, am Agieren des Wahlsiegers als unabhängiger Kandidat.
Zum Antrag der Linken auf Übernahme der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft (Landtags-Drucksache 5/11734) ist jetzt beim Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments die Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland eingetroffen.
Für 30 regional bedeutsame Kultureinrichtungen in Sachsen hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt. Zu den geförderten Einrichtungen zählen unter anderem das Kulturhaus in Aue mit 350.000 Euro, das Gewandhaus in Leipzig mit 68.000 Euro, die Theater in Görlitz und Zittau mit 232.000 Euro (davon sind 164.000 Euro für das Görlitzer Haus und 68.000 Euro für das Zittauer Theater vorgesehen).
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) kritisiert die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle des Sächsischen Wassergesetzes. An der umstrittenen Umstellungsfrist für die Kleinkläranlagen zum 31.12.2015 hält die Regierung nach wie vor fest. "Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen mich deswegen an", erklärt Petra Köpping.
Vom 3. bis 23. Juni, nimmt Leipzig in diesem Jahr zum fünften Mal am bundesweiten Städtewettbewerb Stadtradeln teil. Organisatoren sind die Stadt Leipzig und der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. Unter den 50 Leipziger Teams mit den meisten geradelten Kilometern werden 5 mal 500 Euro verlost. Außerdem gewinnen die zehn besten Einzelradler Reparaturgutscheine und Sachpreise. "Es lohnt sich also doppelt in diesem Jahr für Leipzig und eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt in die Pedale zu treten", betont Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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