Die Grünauer SPD kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung und die Aussagen des Sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), Abrissmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung von weiteren 300.000 Wohnungen in Sachsen bereitzustellen, ohne die parallele Ankündigung adäquater Aufwertungsmaßnahmen.
Mehrfach in den letzten Monaten fragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zu den Plänen über die Zukunft der Musikalischen Komödie nach. Sie nahm die Diskussionen in Folge des 2011 vorgelegten actori-Gutachtens ernst, nach dem sich einige Stadtratsfraktionen auch die Schließung der "Muko" als Spielstätte vorstellen konnten. Aber selbst OBM Burkhard Jung (SPD) will die "Muko" nicht geschlossen sehen. Was also tun? - Sanieren, beantragt die Linke jetzt.
Der Leipziger Thor-Steinar-Laden muss zum 31. März schließen. Dies sei, so das "Aktionsbündnis Ladenschluss", Ergebnis eines Vergleichs, den Betreiber und Eigentümerin geschlossen haben. Der "Fighting Catwalk" hatte im Dezember 2011 eröffnet. Im Täubchenweg 43b wandern seither Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke über den Tresen.
Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan will die Stadt Leipzig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Weiterentwicklung des Evangelischen Schulzentrums an der Paul-Gruner-Straße schaffen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Stadtrat am 17. April zum Beschluss vorgelegt.
Mit Unterstützung des Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz Leipzig-Innenstadt" sollen von Juni bis Oktober dieses Jahres die Fenster der Oper Leipzig instandgesetzt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Verwaltungsausschuss am 6. März zur Beschlussfassung vorgelegt.
Am Freitag, 22. Februar, um 22 Uhr ist es so weit: Dann schließt der Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz. Wer will, wird noch einmal zum großen Rabatt-Kauf eingeladen, bevor der Abrissbagger kommt. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan abgesegnet. Im Februar 2012 gab's die öffentliche Bekanntmachung. Immerhin fünf Jahre hat die Bauvorgeschichte die Connewitzer beschäftigt.
"Wann es endlich mit den Bauarbeiten losgeht und welche einzelnen Schritte der Sanierungsplan enthalten wird", will die Linke nach den Worten ihrer Kulturexpertin Dr. Skadi Jennicke nun von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen. Auf der Ratssitzung am 20. Februar 2013 fragt die Linke nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 18. Juli 2012.
Irgendwo im Leipziger Rathaus sitzt ein Mensch, der liebt gepflasterte Plätze. Wahrscheinlich ein ordentlicher Mensch, der die Arbeit von Kehrmaschinen zu schätzen weiß. Der nächste gepflasterte Platz in Leipzig wird nun freilich nicht der Wilhelm-Leuschner-Platz-der-Friedlichen-Revolution. Dafür bekommt der Leipziger Nordwesten eine schöne neue Pflasterfläche: die Platzfläche zwischen Georg-Schumann-Straße, Huygensstraße und Seelenbinderstraße wird ab Juni umgebaut.
Im Stadtbezirksbeirat ist man recht sauer über die Vorgänge rund um die eigentlich für 2013 angekündigten Sanierungsmaßnahmen am Soziokulturellen Zentrum "Anker". Darüber berichtete die L-IZ schon. Aber bei seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar ging das ehrenamtliche Gremium noch einen Schritt weiter: Es beantragt die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch das Baudezernat. Nach dem Verursacherprinzip.
Ab Juni 2013 wird die Platzfläche Petersstraße hergestellt. Dies entschied so die Dienstberatung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 12. Februar. Damit erhält dieser wichtige Eingangsbereich zur Innenstadt ein verändertes Erscheinungsbild mit einer verbesserten Anbindung zum Ausgang der Station "Wilhelm-Leuschner-Platz".
Immer wieder das liebe Geld. Es langt hinten und vorne nicht. Nicht einmal für die Projekte, für die der Leipziger Stadtrat eigentlich längst Grünes Licht gegeben hat. Am 25. Februar 2009 beschloss der Stadtrat, die Planungsmittel für den Neubau der Brücke im Verlauf der Landsberger Straße nach Lindenthal bereitzustellen. Da war das Malheur gerade drei Monate alt - seit drei Monaten durfte kein Auto mehr über die gesperrte Brücke fahren.
Wer will, kann im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) bis zum 20. Februar die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz sehen. Ausgestellt sind die Arbeiten von drei Büros. Der Entwurf von Hirsch Architekten hat Stadt und Bauherren am meisten angesprochen.
Eine aufwendige Kanalsanierung realisiert die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) aktuell in der Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig. Der dort liegende 2. südliche Hauptsammler weist Schäden im Bereich der Sohle und im Bereich des Mauerwerks auf. Ein etwa 20 Meter langer Abschnitt des Kanals im Bereich der Telemannstraße muss daher umgehend saniert werden.
Im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) werden von Montag, 11. Februar, bis Mittwoch, 20. Februar, die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz gezeigt. Eine Brauerei in Plagwitz? - Da werden selbst die meisten Plagwitzer ratlos da stehen. Nur ein Teil des alten Sudhauses erinnert noch an die einst zweitgrößte Leipziger Brauerei.
So einfach und so schnell lässt sich keine Lösung finden, wie es sich die SPD-Fraktion wünschte, als sie im November den Antrag auf eine Lösung für den Gefahrenpunkt direkt vorm Hauptbahnhof-Ausgang stellte. Eine einfach Lösung wäre sogar rechtswidrig. Jedenfalls ist im Verwaltungsvorschlag das Kästchen angekreuzt. Was nicht heißt, dass Leipzigs Stadtverwaltung keine Lösung will.
"Neue Nutzungsvorstellung für Areal an der Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" stand über der Mitteilung aus der Dienstberatung des OBM. Es ging um die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) Nr. 108 "Bürohaus Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" gemäß Baugesetzbuch. Der Stadtrat soll darüber in seiner Sitzung am 20. März befinden. Die meisten Leipziger werden sich an die Pläne zum Bau eines großen Bürohauses an der Stelle gar nicht mehr erinnern.
Wenn der Stadtrat am 20. Februar berät, steht auch das Soziokulturelle Zentrum "Anker" wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich ein Thema, das nach jahrelangen Querelen längst "durch" war. Am 18. Juli 2012 hatte der Stadtrat den längst überfälligen Baubeschluss gefasst. Mit dem Frühjahr 2013 hätten die Baumaßnahmen begonnen werden könnten. Aber die bewilligten 3,1 Millionen Euro umfassten dummerweise nicht das komplette Bauprojekt.
"Wir wollen ein Ende der Diskussion um wenige Meter und fordern den versprochenen Dialog um eine geeignete Fläche", endet ein aktueller Offener Brief der Wagenbewohner, die seit Anfang November 2012 oberhalb des Karl-Heine-Kanals neben dem Jahrtausendfeld wohnen. Die Stadtverwaltung hat dem Dialog ausgesetzt, weil die Wagen das Jahrtausendfeld berühren.
Da hat man nun so langsam das Gefühl, es wird schon seit Jahrzehnten gebaut da draußen in Lindenau und Neulindenau, die Lützner Straße müsste ja langsam fertig sein, da erinnert ein neuer Beschluss aus der Dienstberatung des OBM daran, dass das Mega-Projekt "Umbau der Lützner Straße" noch lange nicht fertig ist. Ein wichtiger Abschnitt fehlt noch und wird ab August in Angriff genommen - der zwischen Henriettenstraße und Plautstraße.
Eigentlich sollte die Könneritzstraße in Schleußig längst saniert sein. 2010 war mal ein realistischer Planungshorizont. Dann aber wurde im Lauf der diversen Haushaltsdiskussionen 2012 draus, 2013. Jetzt ist 2015 das Ziel. Die malade Straße ist ein typisches Beispiel für Leipziger Prioritätensetzungen.
Beim Kulturzentrum Anker verzögert sich der Baubeginn um ein Jahr, wird wohl 2014 beginnen. Aber so einfach, wie es die Stadtverwaltung darstelle, sei der Vorgang ebenfalls nicht, kritisiert nicht nur Frank Friedrich, für die CDU im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost aktiv. Für ihn steht fest: "Weder der Stadtrat noch der Anker e.V. haben die Bauverzögerung verschuldet."
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