Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.
Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen.
Leipzig verändert sich. Rasant ist wahrscheinlich genau das richtige Wort dafür. Und das, wovon das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) vor zehn Jahren nur träumte, passiert jetzt tatsächlich. Zum Entsetzen der Leipziger.
Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.
Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.
In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.
Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.
Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.
Irgendwie ist immer irgendetwas anderes wichtiger. Dabei hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung ja seine Zusage aus dem Juni 2015 eingehalten: Im September 2015 wollte er eine Vorlage einbringen zum Bau eines Fahrstuhls im Fußgängertunnel, der die Promenaden Hauptbahnhof mit der Verteilerebene zur Innenstadt verbindet. Auch das mit dem Geld schien geklärt.
Die einen freuen sich, die anderen runzeln die Stirn über das, was in der Leipziger Innenstadt passiert. Eigentlich ist es ein Dauerthema, die Aufenthaltsqualität dort zu verbessern, neue Sitzgelegenheiten, Spielplätze und Verschattungen zu schaffen. Aber so richtig zufrieden war die CDU-Fraktion nicht mit dem, was sie da beim Flanieren erlebte.
So richtig entscheidungsfreudig ist das Leipziger Kulturdezernat nicht mehr. Am 7. Januar war der Zustand des Heinrich-Budde-Hauses in der Lützowstraße in Gohlis Thema im Stadtbezirksbeirat Nord. Was die Beiräte da zu hören bekamen, veranlasste sie dann, einen eigenen Antrag für den Leipziger Stadtrat zu schreiben. „Wichtige Angelegenheit“ heißt das auf dem Verfahrensweg.
In Planung ist die Wiederinbetriebnahme der Schule am Opferweg in Wahren schon seit 2012. Auf dem historischen Standort soll eine dreizügige Grundschule mit zeitgemäßen Horträumen und einer Sporthalle entstehen. Das Wort Demografie ist in der Vorlage sogar rot hervorgehoben.
Leipzigs Stadtbezirksbeiräte werden immer munterer. Vielleicht lernen sie ja auch voneinander und merken, dass man Freiräume, die der Stadtrat und die Verwaltung nicht besetzen, nutzen muss. Jetzt hat auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ein Projekt angemeldet, das aus der Stadtbezirksperspektive natürlich Sinn macht: Warum wird die alte Deponie Möckern nicht nutzbar gemacht als „Ein Balkon für Leipzig“? War mal eine CDU-Idee.
Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat.
Stück für Stück werden die alten Leipziger Mühlgräben wieder freigelegt. Auch das ist so ein echtes Leipziger Jahrhundertprojekt. Vor 60 Jahren wurden Pleiße- und Elstermühlgraben in aller Eile verrohrt, weil die Industrieabwässer aus dem Süden die Brühe schäumen und stinken ließen. Entsprechend teuer und aufwendig wird die Wiederherstellung der Wasserlandschaft. Am Elstermühlgraben geht es jetzt weiter.
In der Interims-Kindertagesstätte im Opferweg in Wahren ist nun passiert, was eigentlich nicht hätte passieren sollen: Im Juni wird die Kindergarteneinrichtung aufgelöst, ohne dass es den geplanten neuen Standort in der Friedrich-Bosse-Straße 21 gibt. Die Kinder müssen in anderen Einrichtungen unterkommen.
Über dieses Thema haben wir an dieser Stelle im Oktober und November geschrieben. Die Linksfraktion hatte damals die Verwaltung mit einem ganzen Fragenbündel zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm“ im Allgemeinen und zur Georg-Schumann-Straße im Speziellen bombardiert, höchst irritiert, warum es so selten Informationen über beides gibt.
Im März legte das Leipziger Sozialdezernat den „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig“ vor. Der beruhte zwar „nur“ auf der Bevölkerungsprognose von 2013. Aber auch die zeigte schon deutlich, dass allein bis 2020 14 neue Schulen gebraucht werden. Und auch bei Grundschulen im Stadtbezirk Mitte wird’s eng. Auf einmal tauchte da ein ganz neuer Standort auf: Brüderstraße.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.
So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.
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