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London-Doppeldeckerbus unterwegs auf der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Online-Dialog zum Leipziger Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan soll im Januar beginnen

Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?

Mit dem Dampf überm Kraftwerk Lippendorf wird auch die MS Cospuden zum Steamboat. Foto: Ralf Julke

Grüne machen Druck für klimafreundliche Finanzen der Stadt Leipzig

Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?

Die Ratsversammlung am 16.12.2015. Foto: L-IZ.de

Die Leipziger Dezember-Stadtratssitzung zum Nachhören – Audio

Am 16. Dezember konnten sich interessierte Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum Nachhören.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD Fraktion im Stadtrat). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Kirchentag 2017 – die Hälfte ist doch auch genug + Audio

"… auf dem Weg", so das Motto des Kirchentages, welcher vom 25. - 28. Mai 2017 vorrangig in Berlin, aber auch im reformatorischen Kernland rings um die weiteren Städte Magdeburg, Erfurt oder Jena stattfindet. Das 500. Reformationsjubiläum wird und sollte wohl auch an Leipzig nicht spurlos vorübergehen. Doch wie viel darf es kosten? Eine knappe Million oder doch "nur" 500.000.

Aus der Stadtratsvorlage: Visualisierung der Bungalowanlage. Grafik: Stadt Leipzig / Holzgrün

Im Gewerbegebiet Ost soll 2016 eine Unterkunft in Bungalowbauweise entstehen

Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.

Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte

Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet.

Oberbürgermeister Burkhard Jung - Antwort kommt in 10 Tagen. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Frau Krause keine Straße? Video & Audio der vollständigen Debatte

Es sollte ein Hick-Hack werden. Der Stadtbezirksbeirat Süd hat noch keine Stellung zur Umbenennung genommen, der Petitionsausschuss war der Meinung, dem Antrag könne nicht abgeholfen werden. "Frau Krause ihre Straße" wurde daraufhin im Stadtrat Leipzig besprochen und - abgelehnt. Doch, und so gesehen leben Lebende eben noch länger als Totgesagte: Es ist noch immer nicht vorbei. Wenn der Stadtbezirksbeirat Süd dies will.

Annett Ludwig (Grüne). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Plastiktaschen leben länger + Audio

Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen sind am vergangenen Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Leipziger SPD wollte nun, dass der Stadtrat diesem Beispiel folgt und zumindest dem Klima- und Tierkiller Plastikmüll den Kampf ansagt. Dies tat er jedoch nur bedingt.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Einführung eines Ticket-Portals prüfen + Audio

Oper, Gewandhaus, Schauspiel und die Musikalische Komödie verkaufen ihre Karten schon längst über deutschlandweite Portale. Nun soll geprüft werden, ein stadteigenes Portal unter Beratung der LECOS einzurichten, dass auch die Karten für städtische Museen verkaufen soll. Ein Ergebnis soll die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2016 vorlegen.

Holger Hentschel (AfD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: AfD kritisiert Leipziger Zustände

Anfang des Jahres erschien bereits zum vierten Mal eine Ausgabe der "Leipziger Zustände", die sich rassistischen und sonstigen diskriminierenden Vorfällen in Leipzig widmen. Der AfD sind die Broschüren ein Dorn im Auge, da sie darin Schmähungen und Unterstellungen ausgesetzt sei. Deshalb musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) einige Fragen beantworten.

Juliane Nagel (Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Clearinghaus für junge Geflüchtete kann kommen + Audio

Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete prüfen. Dies hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit beschlossen. Darin sollen Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten gebündelt und die Bewohner kindgerecht versorgt und betreut werden

Westgiebel der Leipziger Thomaskirche. Foto: Ralf Julke

Leipziger Piratin beantragt Halbierung der Zuwendung für den “Kirchentag auf dem Weg” 2017

Eine Million für den Katholikentag, eine Million für den evangelischen Kirchentag? Mit solchen Summen zeigt sich Leipzig auf eine Weise spendabel, die der enge Stadthaushalt eigentlich nicht her gibt. Erst im November hatte das Kulturdezernat für den 2017 geplanten "Kirchentag auf dem Weg" eine Zuwendung von 950.000 Euro beantragt. Das ist zu viel, findet Ute Elisabeth Gabelmann.

2013 fertig geworden: die neue Erich-Kästner-Schule. Foto: Ralf Julke

CDU-Fraktion will Leipziger Schulen von Privaten bauen lassen

Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.

Auch beim Klimaschutz ist es das Geld, das entscheidet, ob die Kehrtwende gelingt. Foto: Ralf Julke

Hat Leipzig Geld in klimaschädlichen Finanzanlagen stecken?

Es geistern ja so allerlei Programme durch den Alltag der Stadt Leipzig: European Energy Award, Klimaschutzprogramm, Klima-Bündnis usw. Aber die Klima-Verhandlungen in Paris haben ja auch noch einen anderen Aspekt auf den Tisch gebracht: Wer finanziert eigentlich die Klimasünder? Und siehe da: Große Fonds stecken noch immer Milliarden in die alten fossilen Energien. Und wie steht es mit Leipzig?

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Vertriebene Wagenleute von “Mora Riesa” biwakieren aus Protest vorm Leipziger Rathaus

Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ

LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.

Können sich auch Bedürftige das Wohnen im sanierten Altbau noch leisten? Foto: Marko Hofmann

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.

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