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Freitag, 26. April 2024

Politik in Leipzig

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es gibt keinen Grund für eine Panikdiskussion um die LWB, jetzt gehören klare Zahlen auf den Tisch

Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?

Deutschlands höchster Würdenträger seiner Kirche: Bruder Spaghettus war bereits 2016 in Leipzig zu Gast und las aus dem Evangelium. Foto: Alexander Böhm
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Monströser Kirchentag 2018: Die nächste Million?

Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die seltsame Sache mit den Integrationen, der Zielabrechnung und den Zuwanderern nach Leipzig

Manchmal ist die Leipziger CDU-Fraktion einfach süß: Da stellt sie die Fragen, die überfällig sind und eins dieser blasigen Verwaltungspapiere hinterfragen, die die Ratsfraktionen sonst einfach abnicken. Diesmal betrifft es jene aufgeblasene „Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017“, die das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat im März vorgelegt hat.

Martin-Luther-Ring: Ab 2020 dürfen Radfahrer hier wohl im Mischverkehr mitfahren. Foto: Ralf Julke
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Die PARTEI will am 27. Mai für die Umbenennung des Martin-Luther-Rings demonstrieren

Bei der Partei DIE PARTEI weiß man nie wirklich: Ist das, was sie nun vorhat, ernst gemeint? Oder bitterernst? Oder nur ein bitterer Spaß? Am 24. März startete die kleine Partei mit dem großen Namen eine Petition. Ziel: die Umbenennung des Martin-Luther-Ringes. Und das ausgerechnet im 500. Jahr nach Luthers Thesenanschlag und direkt im Vorfeld des „Kirchentags auf dem Weg“, der ja bekanntlich auch in Leipzig stattfindet.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
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Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen stecken fest und Sachsens Staatsregierung mauert

Eigentlich könnte die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Leipzig ganz einfach sein. Acht Krankenkassen hatten in Verhandlungen mit der Stadt Leipzig ihr klares Interesse bekundet. Und dann scheiterten die Verhandlungen trotzdem, weil der Bund augenscheinlich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unüberwindliche bürokratische Hürden gebaut hat. Linke-Stadträtin Juliane Nagel zeigt sich gründlich verwundert.

Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de
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Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte.

Erstaunlicher Befund: Die Lotterstraße ist eine Spielstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzig versteckt seine Spielstraßen lieber, wo sie niemand finden kann

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion gefragt, wollte wissen, wie viele autofreie Straßen und Wege es in Leipzig gibt, wo Fußgänger keine Angst haben müssen, über den Haufen gefahren zu werden, und Skater auch mal unbehelligt rollen können. Also Platz zum „Spielen auf der Straße“, zum „Erlernen, üben oder praktizieren von Rad-, Rollschuh- oder Skatefahren“, wie es die SPD-Fraktion formulierte. Antwort: 1 Prozent.

Leipzigs Opernhaus.
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Gästetaxe könnte für Leipzig im November zum Beschluss reifen

Als die anderen Fraktionen im Stadtrat schon lange fertig waren mit der Diskussion, kam auch die AfD-Fraktion noch angeschlichen und beantragte im April die „Einführung einer Kulturförderabgabe“. Die anderen Fraktionen hatten das Thema mit dem Haushalt 2017/2018 im September und Oktober diskutiert. Und realistische Chancen hat der SPD-Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig. Das Finanzdezernat lässt das längst prüfen.

Luftballon, luftlos. Foto: L-IZ
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Leipzigs Verwaltung reicht den Linken eine Kostennote von 300.000 Euro aus und erzählt den Stadträten was vom Storch

In Leipzigs Politik hat man immer wieder ein déjà vu. Und hätten wir 2014 nicht alles aufgeschrieben, wie die anderen Ratsfraktionen dem Linke-Antrag zur Beendigung des Wettbewerbs um das „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ die Zähne zogen, man würde es im ganzen Ratsinformationssystem nicht finden. Ratsbeschlüsse haben dort keine Geschichte. Und alle Fehler fängt man drei Jahre später aufs Neue an.

CDU-Stadtrat Michael Weickert. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Der Kurt-Masur-Platz in Leipzig kommt

Der Tod Kurt Masurs, der am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, bedeutete auch für Leipzig eine Zäsur. Masur hatte die lokale Kulturlandschaft als Gewandhauskapellmeister entscheidend mitgeprägt und auch während der Friedlichen Revolution Bekanntheit erlangt. Nun beschloss der Stadtrat die Umbenennung eines Areals in Kurt-Masur-Platz.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Am heutigen 17. Mai bekommt Burkhard Jung direkt vor der Ratsversammlung wieder einen Brief. Das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ will seine Vision für besseren Klimaschutz in Leipzig darlegen und konkrete Forderungen an die Stadt Leipzig formulieren. Auch der angespannt werdende Wohnungsmarkt sowie die Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben und Schulneubau beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Senkung der Kappungsgrenze um 5 Prozentpunkte beschlossen

Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat Leipzig die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % beschlossen. Zugrunde liegt dem ein Antrag der Fraktion „Die Grüne/Bündnis 90“, unterstützt von großen Teilen der Fraktionen „Die Linke“ und „SPD“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich zu fixieren. Er selbst hat ebenfalls für eine Senkung abgestimmt. Damit wird Leipzig nach Dresden die zweite sächsische Gemeinde mit gesenkter Kappungsgrenze.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kriminalitätshochburg Leipzig als Problemfall

88.615 Straftaten wurden anno 2016 im Leipziger Stadtgebiet aktenkundig – und damit ein Anstieg um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Berlin belege Leipzig inzwischen Platz 2 in der bundesweiten Kriminalstatistik, moniert die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die nachfragte, wie der Oberbürgermeister mit dieser „bedrohlichen Situation“ umzugehen gedenke.

Stadtrat Daniel von der Heide (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Schrottfahrräder als Problem?

Leipzig ist Universitätsstadt, zeichnet sich zudem durch eine kompakte Struktur, viel Grün und wenig Gefälle aus. Wohl nur einige Gründe, warum der Fahrradverkehr in der sächsischen Metropole zunimmt – und als Schattenseite davon zwangsläufig auch die Zahl fahruntauglicher Drahtesel im öffentlichen Raum. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wollte es nun etwas genauer wissen.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: HCL soll 200.000 Euro erhalten

Der HCL soll 200.000 Euro von der Stadt erhalten. Dies hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen. Einen Antrag, dem Verein ein zusätzliches Darlehen von 100.000 Euro zu gewähren, lehnten die Stadträte hingegen ab. Der Zuschuss der Stadt ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Haltestangen für Fahrradfahrer

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Freibeutern beschlossen, an fünf Ampeln im Stadtgebiet Haltestangen anzubringen. Ein nicht genanntes Unternehmen aus Leipzig will für die Kosten aufkommen. Die Initiative ging vom Jugendparlament aus. Dieses wollte ursprünglich erreichen, dass bei Neubauten und Sanierungen stets die Anbringung von Haltestangen zu prüfen sei.

Das Bündnis kurz vor der Briefübergabe im Neuen Rathaus am 17. Mai 2017. Foto: L-IZ.de
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Bündnis Leipzig kohlefrei fordert OBM und Stadtrat auf, Leipzig zum Vorreiter der Energiewende zu machen

Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.

Gruppenbild mit OBM aus dem Jahr 2012: Die Charta für Gleichstellung wurde soeben unterschrieben. Foto: Ralf Julke
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Grüne: Oberbürgermeister will keine Frauen in Führungspositionen

Große Enttäuschung bei den Grünen im Leipziger Stadtrat. Irgendwie hatten sie gehofft, mit Burkhard Jung auf einen Oberbürgermeister zu treffen, der Frauenförderung wirklich ernst nimmt. Immerhin hat er ja 2012 die „Charta für Gleichstellung“ unterschrieben. Aber wenig bis nichts hat sich in den fünf Jahren getan. Und auf einen Antrag der Grünen reagiert der OBM eher ausweichend.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Grüne haben einen dicken Antrag zum Divestment des städtischen Portfolios eingereicht

Nach dem Klimagipfel in Paris 2015 haben Leipzigs Grüne ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zuvor in Leipzig so nicht diskutiert wurde: Wo hat Leipzig eigentlich seine Gelder angelegt? Was für Geldanlagen sind das? Kann es sein, dass damit völlig ungesunde, klimaschädliche oder gar noch schlimmere Unternehmungen finanziert werden? Die Grünen machen es zum zweiten Mal zum Thema im Stadtrat.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Statt 13 Millionen Miese hat Leipzig 2016 sogar 10 Millionen Plus gemacht

Leipzig erlebt tatsächlich so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade noch rechtzeitig, um einige heftige Ausschläge bei den Ausgaben aufzufangen. Das Haushaltsjahr 2016 hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant. Nun kann er rückwirkend sogar ein Plus von 10 Millionen verbuchen. Und das trotz weiterer Mehrkosten. Die Steuereinnahmen haben geholfen.

LWB-Sanierungsprojekt in der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Problemlösung und belastbare Zahlen fehlen völlig

Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft.

Wohnungsbau in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
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SPD Leipzig kritisiert wohnungspolitische Leitlinien der Linkspartei und vergreift sich im Ton + Kommentar

Dass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohnungspolitische Leitlinien der Leipziger Linken schrecken die CDU auf

Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
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Nach zwei Jahren wurde das Verfahren wegen Blockadeaufrufs gegen Juliane Nagel eingestellt

Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
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SV Wacker vor der Räumung? Ein Interview mit Kerstin Kirmes, Leiterin des Sportamtes Leipzig

Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.

Steffen Wehmann (Die Linke) in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzig seine Kitas nicht selbst baut, wird es drei Mal so teuer für die Stadt

Eigentlich sind auch die Fronten im Leipziger Stadtrat klar verteilt – die einen werben mit aller Kraft dafür, dass Kitas und Schulen in Leipzig von Privaten gebaut werden. Und die anderen warnen davor, weil diese Art des Bauens auf Dauer die Kosten für die Stadt explodieren lässt. Nur der Sozialbürgermeister steht ratlos dazwischen, lächelt und muss bauen – auf Teufel komm raus.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat wünscht sich regelmäßige interkulturelle Weiterbildung für Leipzigs Rathausmitarbeiter

Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fällt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nützen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt – nach Berlin – mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschäftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?

Auch die Schule am Opferweg wird revitalisiert. Foto: Marko Hofmann
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Bis 2030 muss Leipzig allein Neubauprojekte im Umfang von 1 Milliarde Euro bauen

Schulentwicklungspläne gibt es in Leipzig künftig jedes Jahr. Mit der Gemütlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. "Wir müssen schneller werden", sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Bevölkerungsprognose vom Frühjahr 2016 hat die ganze Verwaltung aufgeschreckt. Als Fabian damals den Schulentwicklungsplan vorstellte, kündigte er gleich an, dass der eigentlich sofort wieder überarbeitet werden müsste.

Naomi-Pia Witte (links) und Ute Elisabeth Gabelmann mit FDP-Stadtrat René Hobusch. Foto: Ralf Julke
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SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht

Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.

Naomi-Pia Witte, René Hobusch und Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik

Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.

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