Politik in Leipzig

Der Cottaweg an der Jahnallee. Foto: Michael Freitag / LZ
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Der Stadtrat tagte: Die Diskussion um Arndt, Jahn & Co. ist noch lange nicht beendet + Video

Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]

Protest am Flughafen Leipzig / Halle am 9. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
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Der Stadtrat tagte: Künftig sitzen auch sieben Ortsteile und das Bündnis gegen Flughafenausbau mit im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]

Einer der völlig falsch geplanten Stadtplätze in Leipzig: der Bayerische Platz. Foto: Marko Hofmann
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Leipzig im Hitzestress: Grüne fordern ein Anpassungsprogramm an das aufgeheizte Klima

Die letzten Hitzetage haben deutlich gezeigt, wie wenig eine Stadt wie Leipzig an die künftigen Klimabedingungen angepasst ist. Es fehlt an Straßenbäumen, Wiesen werden selbst bei stärkster Trockenheit gemäht, riesige Verkehrsräume sind versiegelt und werden regelrechte Backöfen, während schattige Oasen in vielen Quartieren Mangelware sind. Leipzig brauche dringend einen Klimawandelmanager, finden die Grünen. Eigentlich waren […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Wenn Kontrolleure keine Lust zum Kontrollieren haben + Video

Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]

Eutritzscher Markt.
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Der Stadtrat tagte: Noch 2022 bekommt Leipzig sein erstes Stadtplatzkonzept + Video

Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]

FDP-Stadtrat Sven Morlok bei seiner Rede zum Prüfschemna für den bezahlbaren Wohnraum. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Jetzt grübelt Leipzigs Verwaltung über ein Prüfschema zum bezahlbaren Wohnen + Video

Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]

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Der Stadtrat tagte: Stufen-Konzept für die Energiekrise + Video

Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]

Vorerst bleibt es bei den 1,75 Euro/Stunde Mehraufwandsentschädigung. Foto: Ralf Julke
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Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung: Die Entscheidung liegt allein bei der Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig

Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]

Eine Schulbaustelle.
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Leipzigs neue Schul- und Kitabaustrategie: Jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Schulbau

Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
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Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden für den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
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Der Stadtrat tagt: Die klimapolitische Stunde im Livestream

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]

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Der Stadtrat tagt: Verwaltung will 2023 Konzept für flexible Behördenöffnungszeiten vorlegen + Video

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]

Stadtrat Tobias Peter am 11. Juli 2022 bei der Pressekonferenz der Grünen-Fraktion. Foto: Michael Freitag
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Klimakollaps: Grüne fordern dringend Nachbesserung für das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm

Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
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Marcus Weiss kontert Freibeuter-Antrag: Die Namensrechte am Flughafen Leipzig/Halle für einen guten Zweck versteigern!

Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Ringen ums Personal: Stadt will Spitzenkräfte mit zielorientierter Vergütung anwerben

Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]

Das Ankommenszentrum für aus der Ukraine Geflüchtete befindet sich derzeit im Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Krieg in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn hat Leipzig mehr als 10.000 Schutzsuchende aufgenommen

Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]

Liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau: die GutsMuthsstraße. Foto: Marko Hofmann
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Erste Untersuchung zur Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig: Die Kriterien haben sich bewährt

Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn eine wissenschaftliche Kommission kneift: Gutachten ersetzen keine kritische Auseinandersetzung mit Arndt, Jahn & Co.

Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
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Grüne stellen die Gretchenfrage: Wo spart die Stadt Leipzig eigentlich bei Strom, Wasser und Gas?

Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]

Rasengleis in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Nach Antrag des Jugendparlaments: Leipzig plant neue Rasengleise an drei Straßenabschnitten

Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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