„Der Putin will uns zappeln lassen“, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Aber da spielen wir nicht mit.“ Immer weniger Erdgas kommt über russische Pipelines in Deutschland an. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind die Speicher im Februar, März leer.“ Doch Leipzig kann sich wehren und Energie sparen. Und Leipzigs Verwaltung geht jetzt, so Jung, […]
Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
Auch das kann es geben: Erst einmal tüchtige Schelte für eine Verwaltung, die einfach nicht begreifen will, wie wichtig ein wirklich lebendiger Biotopverbund auch in der Stadt Leipzig ist. Und dann – zwei Jahre später – ein dickes Lob für die Vorlage „Biotopverbundplanung für die Stadt Leipzig“, die am 13. Juli zur Beschlussfassung in die […]
Die letzten Hitzetage haben deutlich gezeigt, wie wenig eine Stadt wie Leipzig an die künftigen Klimabedingungen angepasst ist. Es fehlt an Straßenbäumen, Wiesen werden selbst bei stärkster Trockenheit gemäht, riesige Verkehrsräume sind versiegelt und werden regelrechte Backöfen, während schattige Oasen in vielen Quartieren Mangelware sind. Leipzig brauche dringend einen Klimawandelmanager, finden die Grünen. Eigentlich waren […]
Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]
Es gibt Themen, die köcheln vor sich hin. Manchmal scheint eine Lösung greifbar. Dann löst sie sich wieder in Luft auf und das Problem bleibt wieder auf Jahre ungelöst. So wie mit der Notunterkunft für die Obdachlosen, die bis zu den beginnenden Bauarbeiten im künftigen Löwitz-Quartier auf der Westseite des Hauptbahnhofs dort in den alten […]
Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]
Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]
„Lasst Bäume wachsen“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit einem neuen Antrag gefordert. Denn nach den vorliegenden Statistischen Jahrbüchern der Stadt hat Leipzig nur einen Waldanteil von 6,5 Prozent, ist also noch weit entfernt vom sächsischen Durchschnitt von 10 Prozent. Höchste Zeit also, ein bisschen Druck zu machen bei der Waldmehrung. […]
Ein gewisses Pathos legte Linke-Stadtrat Volker Külow am 13. Juli in der Ratsversammlung durchaus an der Tag, als er zum Linke-Antrag zur Leipziger Messe sprach. Den natürlich wurde die Leipziger Messe von den beiden ersten Corona-Jahren gewaltig gebeutelt. Und das dritte begann ja quasi mit der dritten Absage der Buchmesse. Aber so schlimm wie im […]
Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]
Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]
Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]
Seilbahnen kennt man bislang vor allem aus dem Urlaub, beispielsweise um Berge nicht zu Fuß bewältigen zu müssen. Künftig könnte sich diese Form der Fortbewegung auch in deutschen Städten zu einem gewohnten Bild entwickeln. Entsprechende Diskussionen laufen seit Jahren. Am Mittwoch, dem 13. Juli, stand das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion auch im Leipziger Stadtrat […]
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]
Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]
Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]
Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]
Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]
Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]
Manchmal staunt man ja, wie lange dieses Verweigern, Aussitzen und Aufschieben schon so geht. Obwohl es alle wissen – die da oben genauso wie wir hier unten. Alle. Ja, auch Leipzigs Stadtverwaltung, die es genauso draufhat, die Dinge im Ämterkreislauf schön auf kleiner Flamme zu halten. Als wäre der Klimawandel ein Problem, das man in […]
Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]
Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]
Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]
Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]
Es hat gedauert. Volle vier Jahre, bis Leipzigs Verwaltung den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ endlich bis zur Beschlussreife brachte und jetzt dem Stadtrat vorlegt. Was auch daran liegt, dass die vielen beteiligten Ämter nicht so richtig wussten, wer sich denn jetzt auch noch um die Insekten kümmern soll. Denn die […]
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