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Samstag, 27. Juli 2024

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Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag
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Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München

Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag
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Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage

Der oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.

Straßenbaustelle im Leipziger Westen. Foto: Marko Hofmann
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Jung fordert von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen für die ostdeutschen Städte

Noch ist noch völlig unklar, wie sich die Steuereinnahmeausfälle durch die Coronakrise tatsächlich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auswirken werden. Im Frühjahr war ja selbst Sachsens Regierung nur zu schnell bereit, Schulden von 5 bis 6 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. Doch kaum beginnen die Haushaltsverhandlungen, sind wieder andere Töne zu hören. Und nicht nur Leipzigs OBM ist besorgt, dass die Kommunen dann eben doch die Leidtragenden sein werden.

Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 deutlich sinken. Foto: Ralf Julke
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EU-Parlament hat am Mittwoch das Tempo für den europäischen Klimaschutz deutlich erhöht

Geht es jetzt tatsächlich endlich vorwärts mit dem Klimaschutz in Europa? Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte das Europaparlament eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen es die behäbigen Abstimmungen in der EU-Kommission aushebeln und mehr Tempo in die elementare Überlebensfrage der Menschheit bringen konnte. Es beschloss ein neues Ziel für die Minderung der klimaschädlichen Emissionen für 2030.

Die LVB am Hauptbahnhof. Foto: LZ
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ÖPNV-Tarifkonflikt: Auch bei den LVB kommt es am Dienstag, 29. September, zum Warnstreik + Update

Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.

Staatssekretärin Andrea Franke, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, und Volker Kylau, technischer Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) begutachten den neuen Fahrstuhl. Foto: Marcus Karsten
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Moderner Fahrstuhl in Betrieb genommen: Sächsische Akademie der Wissenschaften nun barrierefrei zugänglich

Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat auch die Akademie der Wissenschaften in ihrer alten Villa in der Karl-Tauchnitz-Straße das alte Haus weitgehend barrierefrei gemacht. Der wichtigste Baustein war ein Personenaufzug, dessen Fertigstellung die Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig zum Anlass nahm, ihn zusammen mit Staatssekretärin Andrea Franke in Betrieb zu nehmen.

Auch Lieferverkehr kann klimafreundlicher werden. Grafik:_ BUND Leipzig
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Drei besondere Angebote: Stadtverträglicher Lieferverkehr, ein kostenloser ÖPNV-Tag und autofreie Straßen im Osten

Vom 16. bis 22. September wird auch in Leipzig wieder die europäische Mobilitätswoche begangen, um die Vielfalt der Leipziger Mobilität zu entdecken. Am 19. September laden ja bekanntlich LVB und Stadt ein zur kostenlosen Fahrt in Bus und Bahn sowie mit der S-Bahn in der Tarifzone 110. Aber es geht in dieser Woche nicht nur um den ÖPNV. Zwei spannende Projekte werden zeigen, wie man auch Lieferverkehr umweltfreundlicher und Stadtviertel für Fußgänger und Radfahrer zurückholen kann.

Die Maske ist zum umkämpften Symbol geworden. Foto: Jasmin Sessler, Pixabay
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Ab Dienstag wird die Maskenpflicht im Leipziger ÖPNV von Teams aus Ordnungsamt und LVB kontrolliert

Ab dem 1. September kann das Verweigern von Schutzmasken im sächsischen ÖPNV teuer werden, dann werden für einen Verstoß 60 Euro fällig. Bislang war offen, wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Verordnung in ihren Bahnen und Bussen durchsetzen wollen. Am Freitag, 28. August, wurde die entsprechende Regelung bekannt gegeben: Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe werden ab 1. September bei der Kontrolle der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln im Team agieren.

Radfahrerin mit Tracking-Ausrüstung. Foto: Bodo Tiedemann / UFZ
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UFZ-Wissenschaftler suchen in Leipzig Freiwillige, die von Juni bis August mit Umwelt-Tracker unterwegs sein wollen

Radfahrer sind jeden Tag mittendrin in der Leipziger Belastungssuppe – ob das unzumutbare Kreuzungen sind, fehlende Radwege, fehlende Aufstellflächen und diskriminierende Ampelschaltungen oder die hohe Schadstoffbelastung. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) will jetzt die wirklich empfundene Belastung der Leipziger/-innen beim Radfahren und auch beim Zufußgehen erkunden und ruft zur Teilnahme an einer Studie auf.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
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Corona-Krise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen

Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.

Aufrufe zur Solidarität in der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Wie Leipzig in Zeiten des Corona-Virus kommuniziert

„Zusammenhalten. Durchhalten. Zuversicht behalten.“, ermuntert seit Freitag, 20. März, ein Transparent am Zaun des Budde-Hauses in Gohlis die Passanten. In der KarLi mahnen gleich drei große Transparente, die Solidarität nicht zu vergessen, auch nicht die mit den in griechischen Lagern gestrandeten Flüchtlingen, die in der Corona-Pandemie erst recht keine Möglichkeit mehr haben, sich in Sicherheit zu bringen.

Gezwungen, zu Hause zu bleiben. Foto: Jane C. Otto
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Die Corona-Krise wäre genau der richtige Moment, das Grundeinkommen in Deutschland einzuführen

Jetzt, genau in dieser Zeit der Corona-Krise, wäre die ideale Gelegenheit, endlich ein Projekt umzusetzen, das überfällig ist, um die zunehmenden Probleme in der sozialen Sicherung zu lösen. Am 16. März forderte der Deutsche Musikrat – wenigstens vorübergehend – ein Grundeinkommen für all die von den Veranstaltungsabsagen sofort und direkt betroffenen Künstler.

Wandelhalle ohne Publikum. Foto: Ralf Julke
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Immer mehr abgesagte Veranstaltungen und weitere Sicherheitsmaßnahmen in Leipzig + Updates

Keiner weiß, wann die Coronaviris-Epidemie ihren Höhepunkt erreicht. Die Leipziger Buchmesse ist schon seit dem 3. März abgesagt. Seit Donnerstag, 12. März, hat das Leipziger Gesundheitsamt die Auflagen verschärft. Aus gutem Grund. Wenn man die Ausbreitung des Virus bremsen will, müssen größere Menschenansammlungen verhindert werden. Die Absagen von Veranstaltungen aller Art folgen jetzt auf dem Fuß.

Musste 2020 ausfallen: die Buchmesse. Foto: Leipziger Messe GmbH/Tom Schulze
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Die Leipziger Buchmesse 2020 findet nicht statt

Lange hat Leipzigs Messeleitung mit sich gerungen, ob sie nun die Leipziger Buchmesse aufgrund der Corona-Epidemie absagt oder nicht. Am Dienstag, 3. März, hat man sich endlich dazu durchgerungen: Die Leipziger Buchmesse, die Frühjahrsschau der deutschen Buchbranche, findet nicht wie geplant vom 12. bis 15. März statt. Gleiches gilt für das im Verbund stattfindende Lesefest Leipzig liest und die Manga-Comic-Con. Nach ernsthafter Aufforderung.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz über die geplante Vorfelderweiterung für DHL

Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.

Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde
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AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
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Ab Montag, 13. Januar, kommen in Leipzig drei „Enforcement Trailer“ zum Einsatz

Düsseldorf hat sie schon, Esslingen, das Land Nordrhein-Westfalen setzt sie an Autobahnen ein: sogenannte „Enforcement Trailer“, also Vollzugs-Anhänger, mobile Einheiten mit Verkehrsüberwachungstechnik, die auch dann arbeiten, wenn das Personal der Verkehrsbehörden Feierabend hat. Leipzig hat jetzt auch welche angeschafft, um flexibel im Stadtraum bestimmte Straßen überwachen zu können. Schwerpunkt: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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