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Dienstag, 10. März 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Super-GAU für Sachsens Gesinnungs-TÜV: Auch Blumenhändler und Schausteller sind eine Gefahr für die Demokratie

Anderenorts müssen Händler, die auf einem Markt dabei sein wollen, nur angeben, welche Produkte sie anbieten, wie viel Standfläche und welche Anschlüsse sie brauchen. Aber im Freistaat Sachsen brauchen sie nun auch noch einen Persilschein. Oder besser: Sie müssen bezeugen, dass sie nichts mit Extremisten zu tun haben. Wer beim "Tag der Sachsen" in Großenhain dabei sein will, muss eine Demokratieerklärung abgeben.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sparen in Sachsen: Koalition will auch im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht umsteuern

Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bettina Kudla fremdenfeindlich? Eine Asyl-Debatte ohne die CDU

Wochenend und - kein - Sonnenschein. Das beliebte Mittel, wenn man ein wenig Feuer legen möchte, ohne so richtig an Lösungen Interesse zu haben. Am Donnerstag klärt man den "regionalen Verteiler" mit dem Büroleiter ab. Am Freitag sendet man ein Statement an diese "Regionalen" und geht ins Wochenende. Der politische Mitbewerber vor Ort bekommt genug Zeit zum Schäumen und am Montag verbittet man sich die Schärfe der Vorwürfe und mahnt eine zielführende Debatte an. Politischer Alltag halt. Bettina Kudla (CDU) schweigt und nun schnappen die Grünen zu.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Lichdi-Absage an Landtagskandidatur: Ein Interview mit Grünen-Chef Volkmar Zschocke in der “Freien Presse”

Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur "Schuldenbremse" und der schwelenden Grün-Schwarzen Perspektive benannte er zwei Punkte, an denen er den Kurs der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau festmacht. Ein Missverständnis, meint Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Keine Kandidatur für Schwarz-Grün: Ein kleines Interview mit Johannes Lichdi

Am Montag, 10. Februar, gab der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, bekannt, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren wird. Gründe nannte er auch - allen voran seinen Eindruck, dass Grün in Sachsen auf eine Koalition mit der CDU zusteuert. In diversen Internetforen wird mittlerweile heftig darüber diskutiert. Die L-IZ befragte Johannes Lichdi ein wenig ausführlicher zu Motivation und Gemengelage.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresden 2014: Neonazis marschierten am 12. Februar

Gestern wurden die Dresdner von mehreren hundert Neonazis kalt erwischt. Als die Gegenproteste durchweg auf den heutigen Donnerstag, den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Landeshauptstadt im Jahr 1945, ausgerichtet waren, meldete das rechtsextreme "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" kurzfristig einen Aufmarsch für den Vorabend an.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Drohende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrkosten von 227 Millionen Euro können Sachsens Kommunen nicht mehr stemmen

Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie weiter mit Grün in Sachsen? Johannes Lichdi verzichtet auf Kandidatur um Landtagsmandat und zwingt Grüne zur Diskussion der Machtfrage

Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein paar Polizisten mehr: Deftige Kritik für die Aufstock-Plänchen des sächsischen Innenministers

Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Extremismus-Klausel: Sachsen will Berliner Änderung erst mal prüfen

In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: "Kein Geld für Extremisten". Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass man das Berliner Verfahren zur Nicht-Anwendung der so genannten "Extremismus-Klausel" prüfen wolle in Sachsen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kirchbach-Bericht zum sächsischen Hochwasserschutz: Ist die Landestalsperrenverwaltung der richtige Gärtner?

Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.

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