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Sonntag, 7. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wo ist dieser Mann? Der Landtagswahlkampf im Leipziger Westen hat begonnen

Man darf nach der zurückliegenden Plakathängerei und den oft sinnbefreiten Botschaften zu Stadtrats- und Europawahl ein wenig müde auf die Landtagswahl schauen. Auch dann werden wieder alle sagen, sie hätten den Saft, der die Landschaften erblühen lassen werde, bleibt doch oft genug nicht viel mehr als Desinteresse und Routine. Dass politisches Engagement zuerst im eigenen Viertel beginnt und durchaus auch mal einen hintersinnigen Humor verträgt, macht das "Team Brackelmann" nun zum Auftakt des Wahlkampfes deutlich. Mit einem kurzen Video und der Frage: Wo ist dieser Mann?

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Verkehrsminister Morlok hat sich zu unrecht gelobt: Der Zustand der Staatsstraßen hat sich seit 2005 verschlechtert

Der kommende Landtagswahlkampf hat sich längst in den gerade absolvierten Kommunalwahlkampf gemischt. Beide Regierungsparteien versuchen dem Volke seit Monaten zu erklären, welche Erfolge sie da in den fünf Jahren Regieren errungen haben. Am 16. April verkündete das FDP-geführte Verkehrsministerium: "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert."

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Kommunalwahl in Sachsen: NPD muss Verluste hinnehmen – In Leipzig nur noch ein Mandat

Die NPD bangt um den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag am 31. August. Bei der Kommunalwahl schnitten die Rechtsextremen unter den eigenen Erwartungen ab und auch Landesweist setzte sich der Abwärtstrend der NPD fort. Lediglich in den Landkreisen Zwickau und Bautzen konnte die Partei marginale Zugewinne verzeichnen. In Leipzig schaffte es mit Enrico Böhm nur noch ein Vertreter statt 2009 zwei in den Stadtrat.

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Wohnungspolitik in Sachsen: CDU steckt noch immer im “Stadtumbau Ost”

Manchmal hat man das Gefühl, die Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag werden derzeit recht schwindelig, so schnell ändern sich auf einmal Dinge, von denen man fünf Jahre lang stets gesagt bekam, dass sie alternativlos und unverrückbar wären. Etwa beim Thema Wohnungsabriss versus Stadtraumentwicklung. Jetzt will auf einmal selbst der Verband der Wohnungswirtschaft keine Abrisse mehr. Für Gerald Otto ging das zu schnell.

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Schlicht überflüssig: Bundesregierung und Sachsen scheitern mit Windkraft-Vorstoß im Bundesrat

Am Freitag, 23. Mai, zur Mittagszeit legte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok noch einmal nach. Auch per Mitteilung für die Öffentlichkeit. Die sollte ja mitbekommen, dass er kämpfte. Auch auf verlorenem Posten. Hätte er mit seinen Kollegen aus den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gesprochen, hätte er gewusst, dass der Kampf gegen Windmühlen schon gescheitert war.

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Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister schweigt – Linke und Grüne fordern eine weisungsunabhängige Umweltbehörde

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. "Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich die Linke-Abgeordnete Dr. Jana Pinka und Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, einig. "Bei der Befragung des Umweltministers in der Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte Kupfer wenigstens noch - fast drei Stunden - vom Blatt abgelesen."

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Sächsische Wohnungspolitik: Wohnprobleme sind für die CDU nur eine Fata Morgana

Am Donnerstag, 22. Mai, diskutierte der sächsische Landtag auch über die Wohnungspolitik. Ein Thema, auf das man zumindest aus Leipziger Sicht sehr gespannt war. Denn so nach und nach taucht die Frage auf: Wie lange wird der Leerstandspuffer noch ausreichen? Und steigt Sachsen wieder in sozialen Wohnungsbau ein? Aber die regierende CDU ist auch bei diesem Thema geradezu besessen vom Bevölkerungsschwund in Sachsen. Wenn Bevölkerung schwindet, baut man keine bezahlbaren Wohnungen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ende des Abfalluntersuchungsausschusses: Hinterm Kontrollversagen wird wieder einmal Sachsens Personalpolitik sichtbar

Eine Landtagslegislatur geht zu Ende. Da werden auch die diversen Untersuchungsausschüsse geschlossen, die gegründet wurden, um den einen oder anderen Missstand aufzuklären. Am Donnerstag, 22. Mai, wurde offiziell der Abfalluntersuchungsausschuss beerdigt, den die Regierungsparteien CDU und FDP sowieso nicht mochten. Der Abschlussbericht umfasst drei dicke Berichtsbände.

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Zweckentfremdetes Steuergeld: Sachsens Verkehrsminister baut neue Straßen mit Mitteln für den Straßenerhalt

"Sachsen hat auch 2013 seine unverantwortliche Investitionspolitik beim Straßenbau fortgesetzt", stellt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion, fest. Er hat sich mal wieder mit Zahlen beschäftigt, die den Straßenbau in Sachsen betreffen. Und Sachsen baut weiter - wie kein anderes Bundesland - mehr neue Straßen. Auch mit zweckentfremdeten Geldern.

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Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Finanzminister nimmt wieder mal 400 Millionen mehr ein als geplant

Arbeitet Sachsens Finanzminister mit der Wünschelroute? Mit verlässlichen Planungsgrundlagen hat das, was er dem Landtag an Steuerschätzungen präsentiert, jedenfalls nichts zu tun. Jahr für Jahr plant der Freistaat nun seit 2010 mit einer halben Milliarde Euro weniger seine Haushalte, als tatsächlich zur Verfügung stehen. Und mit jeder neuen Steuerschätzung gibt es ein neues Hallihallo: Mit so viel Geld hätten wir aber nicht gerechnet.

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Verfassungsschutz: Conne Island klagt auf Akteneinsicht

Das Conne Island verklagt das Landesamt für Verfassungsschutz. Der sächsische Inlandsgeheimdienst hatte das soziokulturelle Zentrum von Februar 1999 bis Oktober 2000 überwacht. Die Maßnahme richtete sich gegen mehrere Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum Mitglieder der Gruppen "Bündnis gegen Rechts" (BgR) und "Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (RAAL) gewesen sein sollen.

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Bespitzelung des Conne Island: Linke verlangt Erklärung von Innenminister Ulbig

Die Bespitzelung von Mitarbeitern des Conne Islands und anderen Einzelpersonen durch den sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Innenausschuss. Dies kündigte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag an.Zwischen 1996 und 2001 bespitzelte das Landesamt für Verfassungsschutz mehrere Leipziger, darunter Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums Conne Island.

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Conne Island: Bespitzelung richtete sich gezielt gegen Mitarbeiter

Vergangene Woche thematisierte das Conne Island öffentlich, dass einzelne Mitarbeiter von Februar 1999 bis Oktober 2000 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht worden seien. Auf Nachfrage der L-IZ äußerte sich der Geheimdienst selbst überraschend zu dem Vorgang."Das Conne Island in Leipzig war seiner Zeit mitbetroffen, weil die dort vorhandene Infrastruktur durch konkrete Personen genutzt wurde", erklärt LfV-Sprecherin Christina Iskander.

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Linke-Kritik für Sachsens Bildungspolitik: Kultusministerium verschärft Lehrermangel durch Einstellungspraxis – Sachsen gerät ins Hintertreffen

Die Ferien nahen. Die Anmeldungen fürs neue Schuljahr liegen längst vor. Aber hunderte junger Lehrer wissen nicht, ob sie nun im neuen Schuljahr ihre Arbeit beginnen dürfen oder ob sie besser in den Nachbarländern anfragen. Viele tun es längst. Nicht weil Sachsen über Bedarf ausgebildet hätte, sondern weil es auch in höchster Klemme nicht genug Lehrer einstellt.

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Sachsens Umweltminister ist mal ganz forsch: Für Polder am Oberlauf könnten doch auch die Leute am Unterlauf der Gewässer zahlen

Am 7. Mai fand in Konstanz die deutsche Umweltministerkonferenz statt. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ist zwar nicht hingefahren. Er hat lieber in Annaberg-Buchholz die Annaberger Klimatage 2014 eröffnet. Nach Konstanz hat er seinen Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel geschickt. Aber der hatte wieder so einen typischen sächsischen Vorschlag in der Tasche.

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Sächsische Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz räumt Bespitzelung von Conne Island ein

Bahnt sich in Sachsen der nächste Geheimdienst-Skandal an? Das Conne Island, die Buchhandlung El Libro und weitere linke Initiativen und Einzelpersonen erhielten in den letzten Wochen Briefe vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die Behörde teilte den Empfängern mit, dass ihr Telekommunikations-, sowie ihr Post- und Briefverkehr in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1996 und 2001 abgehört und überwacht worden sei. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) verlangt Aufklärung.

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Kassensturz: Sparminister malt schon mal die Menetekel an die Wand

Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.

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250 Seiten mit fremdem Zahlensalat: Sachsens Verfassungsschutzbericht 2013

So Mancher wunderte sich ja seit dem 4. November 2011, dass der sächsische Verfassungsschutz so gar nichts beigetragen hatte dazu, die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären - gar zu verhindern. Und auch hinterher hatten ausgerechnet die Schlapphüte in Sachsen, wo das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht war, nichts zur Aufklärung zu erzählen. Und trotzdem veröffentlichen sie jedes Jahr einen "Verfassungsschutzbericht". Am 5. Mai wieder.

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Konzeptionslose Kürzungspolitik: Personalmangel macht auch Sachsens Justiz zu schaffen

Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.

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Wahlumfrage des MDR: Bekommt Sachsen im August wieder Tillich plus X?

Es ist Wahljahr. Und wer immer noch ein bisschen Geld in der Tasche hat, fragt ein paar Leute: Wen würden Sie wählen? Die Umfrageabstände verkürzen sich, je näher Europawahl (25. Mai) und sächsische Landtagswahl (31. August) rücken. Eigentlich war jetzt mal wieder die Sächsische Staatsregierung dran. Aber irgendwie hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erst mal seine Umfrage gemacht. Am 30. April gab der Sender bekannt, was dimap erfragt hatte.

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