Es ist erst etwas mehr als die Hälfte der oft für eine erste Kritik genutzten 100 Tage nach der Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag kann man getrost als Altpapier bezeichnen. Es war ja leider auch nicht anders zu erwarten. Erneut hat sich, diesmal sehr schnell, bestätigt, dass Koalitionsverträge keine Verträge, sondern unverbindliche Absichtserklärungen sind. Schon die […]
Der erste Teil der Überschrift klingt wohl schon für ein in Berlin aufgewachsenes Kind im Alter von 10 Jahren bedrohlich, wenn Opas Dorf in der Uckermark oder in Oberbayern liegt. Wie mag es erst für ein gleichaltriges in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Kind klingen, wenn es plötzlich nach Syrien, Äthiopien oder sonst wohin abgeschoben wird? […]
Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]
Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]
In Leipzig brannten am frühen Morgen zwei Autos. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte die Migrationspolitik der scheidenden Regierung Scholz. Und: China hat großangelegte Militärmanöver rund um die von Peking als abtrünnig gesehene Insel Taiwan gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Brandstiftung? Zwei […]
Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden […]
Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine […]
Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Der Druck nach mehr Abschiebungen schutzsuchender Menschen, der aus dem politisch rechten und konservativen Lager kommt, zeigt Wirkung. Ob es die Wirkung ist, die sich die Wählerinnen und Wähler von AfD, CDU/CSU und auch BSW wünschen, ist fraglich. Das ist nicht ganz neu, denken wir an die Abschiebung der angehenden Hebamme Adelina Ajeti im November […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Auf dem Südfriedhof kam es zu mehreren Diebstählen und einschlägigen Versuchen. Eine Esche stürzte auf die Parkbühne im Clara-Zetkin-Park und beschädigte das Garderobengebäude schwer, Konzerte können vorerst nicht vor Ort stattfinden. Und: Der Bundestag debattierte heute erneut und teils hitzig über Migrationspolitik und Sicherheitsfragen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. September 2024, […]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]
Das Leipziger Landgericht hat die Anklage gegen einen jungen Mann wegen versuchten Mordes bei Ausschreitungen am sogenannten Tag X abgewiesen. Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und Autor Friedrich Schorlemmer ist verstorben. Und: Die Migrationsgespräche der Union mit der Ampel-Regierung und den Ländern wurden ergebnislos abgebrochen, die Differenzen waren offenbar zu groß. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Dass so viele Sachsen und Thüringer am 1. September es für ganz normal hielten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, hat auch damit zu tun, dass die Frames der AfD mittlerweile weit in den gesellschaftlichen Diskurs vorgedrungen sind und auch Politiker konservativer Parteien nicht mehr zögern, immer mehr Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts […]
In der Leipziger Eisenbahnstraße kam es aufgrund spontaner Hinweise auf mögliches Diebesgut am Vormittag zu einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaßnahmen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten Bund, Länder und Unionsspitzen über die künftige Migrationspolitik Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich härtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Erstmals in der Geschichte der Leipziger Messe kam es heute zu einem Warnstreik von Mitarbeitern. Damit soll der Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht werden. Und: Vier Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Todesopfern in Solingen traf sich Oppositionsführer Friedrich Merz mit Kanzler Scholz zum Gespräch. Es geht um eine mögliche Kooperation […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]
Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]
In Berlin trafen sich heute die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Migrationsgipfel. Außerdem: Die Leipziger Polizei verhinderte am Wochenende ein Rechtsrock-Konzert und in Sachsen startete der Reparaturbonus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 6. November in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Reparaturbonus in Sachsen gestartet Wer ein defektes […]
Wer in Leipzig wenig verdient, soll bald in den Genuss eines vergünstigten Deutschlandtickets kommen. Wieder mal sorgt CDU-Parteichef Friedrich Merz durch eine Äußerung mit Bezug zu Geflüchteten für Wirbel und erntet heftige Kritik. Das Thema Asyl und Migration steht auch beim EU-Treffen der Innenminister im Vordergrund, wo Deutschland die Blockade einer Krisenverordnung aufgegeben hat. Die […]
Bundesweit gingen am Samstag Tausende Menschen für ein besseres Bildungssystem auf die Straße, auch Leipzig war mit einer Demo beteiligt. Hier wurde zudem durch Aktivisten am Samstagabend die Besetzung eines Hauses verkündet. Und: Angesichts anhaltend hoher Zuwanderung wird wieder verstärkt über Migration und mögliche Grenzkontrollen debattiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23./24. […]
Nach der gewaltsamen Tötung einer 25-jährigen Frau hinter dem Leipziger Hauptbahnhof 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – er gilt als schuldunfähig. Wegen aus ihrer Sicht irreführender Versprechen in der Werbung für Photovoltaik-Anlagen klagt die Verbraucherzentrale Sachsen gegen ALDI. Und: Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa sorgt für neuen Streit in der deutschen Politik. Die […]
In den vergangenen drei Jahren hätte man ja oft ins Zweifeln kommen können: Sind die Deutschen jetzt völlig hysterisch geworden? Kein Abend verging ohne hyperventilierende Talkshows zum Thema Zuwanderung, oft völlig verzerrt durch die Steilvorlagen der Rechtsradikalen, die den Diskurs bestimmten. Die AfD feierte mit ausländerfeindlichen Slogans Wahlerfolge. Aber sind wirklich die meisten Deutschen so migrationsfeindlich? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte es wissen.
Historische Zäsur: Friedrich Merz und die Union verlassen die politische Mitte
Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen
Albrecht Pallas (SPD): Was sollen Grenzkontrollen wirklich bringen, Herr Schuster?
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