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Freitag, 25. September 2026

Bundesverwaltungsgericht

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ingo Kraft (M.). Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Im Zweifel „top secret“: BND braucht keine Auskünfte über personenbezogenen Datenaustausch mit NSA geben

Es fehle ihm „das Fleisch an den Knochen“, erklärte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft metaphorisch. „Allgemeine Befürchtungen reichen nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) wollte wissen, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) personenbezogene Daten über ihn an die National Security Agency (NSA) weitergeleitet hat. Weil der Geheimdienst die Auskunft verweigerte, hatte nun das Bundesverwaltungsgericht über das Auskunftsverhalten des BND in Leipzig zu entscheiden.

Protest am 28. April vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.

In der Elsteraue gelegen: die Auwaldstation bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Behörden können in europäischen Schutzgebieten nicht einfach die Verträglichkeitsprüfungen nach eigenem Gusto abschwächen

Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.

Das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Foto: Ralf Julke
·Kultur·Ausstellungen

Künstler der HGB Leipzig zeigen erstmals Kunst im Haus – zu Gerechtigkeit, Institution und Freiheit

Kunst verstört. Kunst darf verstören. Kunst muss verstören. Wenn man sie immer nur in Galerien zeigt, sehen immer nur dieselben Leute die Kunstwerke. Deswegen gehen auch die Studierenden der HGB Leipzig gern in öffentliche Räume. Am Samstag, 4. Juli, haben sie einen besonders schönen: das Bundesverwaltungsgericht. Und Publikum kommt auch, denn dann ist auch noch Tag der offenen Tür.

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