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FFH-Gebiet

Streit um den Ratsholzdeich: Linke Stadträte sehen die Landestalsperrenverwaltung in der Pflicht und fordern echte Ausgleichsmaßnahmen

Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.

Naturschutzklage der EU: Auch Sachsens FFH-Gebiete sind denkbar schlecht gesichert

Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.

Leipzigs Forstdezernat versucht es noch einmal: Neuer Forstwirtschaftsplan vorgelegt

Es soll einen neuen Forstwirtschaftsplan 2021 geben. Das kündigte das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Montag, 22. Februar, an. Darin gehe es vor allem um junge Waldbestände. Aber die Begründung liest sich zumindest seltsam. „Mit unserer behutsam steuernden Waldbewirtschaftung verfolgen wir das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und zu entwickeln“, meint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir brauchen stabile Ökosysteme, die sich an veränderte Klimabedingungen anpassen können und unsere Lebensgrundlage sichern.“

Am 23. Juni gibt es vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration zur Rettung des Dannenröder Waldes

Es ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage.

Auch im Leipziger Auensystem wird die Habitat-Richtlinie der EU nicht eingehalten

2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.

NuKLA überlegt weitere Rechtsmittel zu unrechtmäßigen Baumfällungen im Leipziger Auenwald

Fast ein ganzes Jahr hat es gedauert: Im Februar 2017 hatte der NuKLA e. V. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Sachsenforst wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz in besonders schwerem Fall gestellt. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Denn wenn die untere Naturschutzbehörde in Leipzig keinen Verstoß gesehen haben will, gibt es auch keinen. So funktioniert Naturschutz in Sachsen.

Was darf auf den Wiesen im Vogelschutzgebiet eigentlich passieren und wer sucht den Wiesenknopf?

Wenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?

Naturschutzgebiete in einem desolaten Zustand, eine Rohstoffstrategie mit neuen Emissionen und lauter ausblutende Dörfer

„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.

Die fällige FFH-Prüfung im Elbtal ist bis heute nicht erfolgt und muss zwingend nachgeholt werden

Eile ist wirklich kein gutes Rezept für Meldungen über nicht ganz einfache Gerichtsentscheide - wie der des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, 15. Juli. Da ging es mal wieder um die Waldschlösschenbrücke in Dresden. Irgendwie zumindest. Aber um eines ging es ganz bestimmt nicht: um den Abriss der Brücke. Auch wenn die LVZ am 15. Juli genau so titelte.

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