Wohnraumförderung

Nach einer ersten Pilotphase im vergangenen Jahr sollen auch künftig Eigentümer und Investoren gefördert werden, wenn sie große Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Die entsprechende Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen soll dafür mit kommunalen Mitteln ergänzt werden. Für das laufende Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

Leipzig fördert in den Jahren bis 2024 Eigentümer und Investoren dafür, dass sie insgesamt 441 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen schaffen. Entsprechende Verträge für das dritte Programmjahr hat das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jetzt abgeschlossen. Die der Förderung zugrundeliegende „Richtlinie gebundener Wohnraum“ gibt es seit Ende des Jahres 2016, die Mittel kommen vom Freistaat Sachsen. Bisher standen für jedes Programmjahr insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung, die über das Amt beantragt werden können.

Sachsen erhält vom Bund 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung hat das Kabinett heute (17. März 2020) zugestimmt. Neben den Mitteln des Bundes wird der Freistaat Sachsen in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro aus Landesmitteln in die Wohnraumförderung investieren.

Die Stadt Leipzig fördert Eigentümer und potenzielle Investoren, wenn sie große Wohnungen für einkommensschwache Familien schaffen. Die Miete dieser Wohnungen ab einer Haushaltsgröße von fünf Personen soll sich dann 15 Jahre lang im Bereich der so genannten Kosten der Unterkunft bewegen, sie können also von Menschen bezogen werden, die Grundsicherung erhalten.

261 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen können bis 2020 in Leipzig aufgrund des sächsischen Förderprogramms für gebundenen Mietwohnraum entstehen. Das ist das Ergebnis der nun abgeschlossenen ersten Tranche des 2017 gestarteten Programms. Im nächsten Programmjahr stehen für Leipzig 20 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum bis zum Jahr 2021 zur Verfügung. Die Verträge müssen bis 30. Juni 2019 abgeschlossen werden.

Dass in Leipzig derzeit eigentlich nur so teuer gebaut wird, dass sich die meisten Niedrig- und Normalverdiener diese Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro nicht leisten können, hat auch mit den drastisch angestiegenen energetischen Forderungen der Bundesregierung zu tun. Sie hat einfach hohe energetische Standards beschlossen und die Mieter müssen dafür bezahlen. Ein Unding, wenn das gerade die Ärmsten in die Not führt, findet Marco Böhme.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15. November die Wohnungsbauförderkonzeption 2018 beschlossen. Damit wurde die bereits bestehende Wohnungsbauförderkonzeption 2017 aktualisiert und ergänzt. Diese Konzeption bildet die Grundlage für die Beantragung neuer Mittel für die soziale Wohnraumförderung bei der Sächsischen Aufbaubank in Höhe von 20 Millionen Euro.

Die soziale Wohnraumförderung in Leipzig kann beginnen: Die Stadt hat die Voraussetzungen für die Antragstellung geschaffen und der Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank für 2017 liegt vor. „Angesichts des Volumens, das das vom Freistaat aufgelegten Programm zur Sozialen Wohnraumförderung hat, rechnen wir bis 2019 für Leipzig mit insgesamt 60 Millionen Euro“, betont Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

Zur beabsichtigen Änderung der Richtlinie zur Wohnraumförderung im Freistaat hat sich der Landesverband der sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kritisch geäußert. Weil die für das Förderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel bereits im März des Jahres 2016 belegt waren und auch eine Mittelerhöhung die Nachfrage nicht decken konnte, beabsichtigt das SMI daher, die Darlehensobergrenze von 75 T€ je Kind auf 40 T€ abzusenken, den Zinssatz für die Zusatzförderung von 0,65 % auf 0,8 % anzuheben und die Einkommensgrenze für Ehegatten/Lebenspartner um 20 T€ und je Kind um 15 T€ abzusenken.

Wie ernst muss man die Probleme einkommensschwacher Haushalte bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig nehmen? Sehr ernst, fand die Linksfraktion, als sie im Dezember einen Antrag einbrachte, drei weitere Planstellen einzurichten für Mitarbeiter, die die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen in Grundsicherung koordinieren. Denn diese Wohnungen sind immer schwerer zu finden.

Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.

Die Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen hat sich im Förderzeitraum 2007 bis 2015 positiv entwickelt. In den drei Förderprogrammen Energetische Sanierung, Mehrgenerationenwohnen und Wohneigentum wurden in dem Zeitraum insgesamt über 400 Millionen Euro an Darlehen ausgezahlt.